Die generalistische Pflegeausbildung haben meine Vorredner schon angesprochen. Auch wir sind der Meinung, dass die generalistische Ausbildung der richtige Weg ist, weil dadurch die Einsatzmöglichkeiten für Pflegekräfte erweitert werden und damit langfristig zu größerer Zufriedenheit mit dem Beruf beigetragen wird. Wir müssen aber noch Überzeugungsarbeit leisten. Noch bei Weitem nicht alle Auszubildenden sind von der Richtigkeit dieses Weges überzeugt. Wir müssen auch verstärkt die Weiterbildung in den Blick nehmen, weil sie durch die generalistische Ausbildung in Zukunft noch viel notwendiger werden wird, als sie es bisher schon ist.
Ich komme zum Schluss. Die Pflegekräfte zeigen ein Herz für die zu pflegenden Menschen. Zeigen wir ein Herz für die Pflegekräfte?
Danke schön, Frau Kollegin Petersen. – Ich darf das Wort an Herrn Kollegen Holetschek von der CSU weiterreichen. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diesen Redebeitrag auch mit einem Dank an alle Pflegekräfte und alle pflegenden Angehörigen beginnen. Wir können das nicht oft genug sagen. Deswegen bin ich auch froh darüber, dass dieses Thema heute wieder mit großem
Es ist schon viel gesagt worden. Wir müssen vorweg feststellen – dafür gilt mein Dank unserer Staatsministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern –, dass wir mit der Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Gesundheit und Pflege einen wichtigen Eckpfeiler gesetzt haben. Das ist nicht selbstverständlich. Damit wollen wir auch zeigen, dass die Pflege für uns einen großen Wert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen tatsächlich vor einer ganz großen Herausforderung. Jeder muss sich dessen bewusst sein, dass dieses Thema ihn persönlich auf verschiedenen Seiten tangieren kann, weil er entweder selbst einmal pflegebedürftig wird oder weil er andere pflegt. Deswegen brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Zuerst möchte ich konstatieren, dass wir in Berlin – da ist auch die Handschrift der CSU deutlich zu erkennen – für die Pflege viel getan haben. Das wird weitergehen, aber wir sind an einem Punkt angekommen, an dem zuvor kein Ministerium so viele Akzente gesetzt hat. Wir haben einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, ein Pflegestärkungsgesetz und viele andere Instrumente, die tatsächlich helfen. Das muss man in einer solchen Debatte anerkennen, und das tun wir auch.
Ich glaube, dass es falsch ist, Herr Kollege Bauer, mit der Pflegekammer zu viele Erwartungen zu wecken, die mit diesem Instrument, egal wie es gestaltet ist, nie erfüllt werden können. Ich war vor Kurzem im Krankenhaus in Memmingen. Die Ministerin war dabei. Ich habe dort mit dem stellvertretenden Pflegeleiter gesprochen und ihn gefragt, was die Pflegekräfte bewegt, was für sie wichtig ist. Natürlich ist die Bezahlung wichtig; das ist aber eine Angelegenheit der Tarifvertragsparteien. Natürlich wird die Pflege Geld kosten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Machen wir uns doch nichts vor: Wenn wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen, wird es immer Geld kosten. Deshalb erwarte ich auch von den Tarifvertragsparteien, dass sie Akzente setzen.
Das zweite Anliegen betraf die Rahmenbedingungen, nämlich die Arbeitszeiten und den Schichtdienst. Daran müssen wir arbeiten. Es war aber nicht die Rede davon, dass die Pflegekräfte fünfmal anklopfen und endlich eine Pflegekammer haben wollen. Ich habe dieses Anliegen im direkten Gespräch noch nie so gehört, wie es viele von Ihnen schildern. Ich kann Ihnen sagen: Der bayerische Weg, der eine Vereinigung der bayerischen Pflege vorsieht, ist ein richtiger
und guter Weg. Geben Sie ihm doch eine Chance. Wir machen uns damit auf einen Weg, der sinnvoll und richtig ist.
Sie aber kritisieren nur einzelne Themen, und das zum Teil falsch. Ich erwähne nur den Beirat. Was ist denn so schlimm, wenn ein Beirat für die Fort- und Weiterbildung beratend tätig sein soll? Letztendlich könnte die Delegiertenversammlung dessen Voten doch überstimmen. Sie zeichnen ein Zerrbild der Vereinigung der bayerischen Pflege, statt mutig darauf zuzugehen und zu sagen: Wir haben jetzt eine Chance, der Freistaat gibt Geld dafür aus, und wir wollen eine Einrichtung schaffen, die eine kraftvolle Stimme für die Pflegekräfte darstellt.
Sie haben die Untersuchungen zitiert und gesagt, 50 % hätten sich für die Einrichtung einer Interessenvertretung ausgesprochen. Sie müssen aber auch die andere Seite der Medaille erwähnen. 51 % haben sich gegen eine Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. Wir kommen mit unserem Gesetzentwurf diesen Voten nach, und das sehe ich als Chance. Wir alle sollten jetzt versuchen, möglichst viele zu finden, die mitmachen. Wir werden die Anhörung durchführen. Die CSU ist mit dabei; denn wir wollen die Themen gemeinsam beraten. Wir sollten jetzt tatsächlich dazu übergehen, dass wir andere Probleme ansprechen, statt die Erwartungen in ein solches Konstrukt immer höher zu setzen. Damit werden Sie nicht alle Probleme im Detail lösen, die Sie angesprochen haben. Dessen sollten Sie sich bewusst sein. Deswegen sollten wir jetzt die Vereinigung der bayerischen Pflege auf den Weg bringen. Wir sollten ein kraftvolles Signal für die Pflegekräfte setzen. Ich kann nur noch einmal sagen: Respekt und Anerkennung für alle, die in der Pflege tätig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, vor allem in der ersten Reihe: Ihre Diskussion stört sehr. Jetzt hat Herr Kollege Seidenath noch eine knappe Minute. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch einmal unterstreichen, wie wichtig die Aufgaben und die Leistungen der Pflegenden in unserem Land sind, was Kollege Holetschek auch schon gesagt hat. Ich möchte auch einiges geraderücken. Herr Prof. Bauer hat die Probleme richtig benannt. Er hätte aber auch anerkennen müssen, was in unserem Land
schon alles passiert ist. Das gilt vor allem für die Arbeitsbedingungen und für den Wunsch, möglichst viele junge Menschen dazu zu bewegen, dass sie den Pflegeberuf ergreifen, ihre Ausbildung beenden und in diesem Beruf auch bleiben. Dazu hat die Kostenfreiheit der Altenpflegeausbildung sehr stark beigetragen. Die Tatsache, dass die Kostenpflicht durch das Bildungsfinanzierungsgesetz im März 2013 abgeschafft wurde, lieber Herr Leiner, geht gerade auf die CSUFraktion zurück. Ohne unsere Fraktion, die so massiv dafür gekämpft hat, gäbe es heute keine Kostenfreiheit für die Altenpflegeausbildung. Bei den Arbeitsbedingungen haben wir die Entbürokratisierung deutlich vorangebracht. Das alles müssen Sie anerkennen. Das ist an der Stelle sehr wichtig.
Eine Anmerkung zu dem, was Herr Leiner gesagt hat, nämlich zur Demenz. Er verkennt damit, dass auch wir, die CSU-Fraktion, enorme Anstrengungen unternommen haben, um mit dem "Bayerischen Demenz Survey" die Behandlung von Demenz voranzubringen. Mit den Bayerischen Fachtagen Demenz soll die Forschung gebündelt werden; denn die Forschung läuft nicht nur in Bayern, sondern weltweit, und wir sind weltweit noch nicht sehr weit gekommen. Deshalb bündeln wir hier die Forschung. Mit dem Bayerischen Demenzpreis wollen wir lokale Initiativen auszeichnen, mit denen für Demenzerkrankte gute Projekte auf den Weg gebracht werden. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Pflegekräfte.
Herr Kollege Seidenath, ich habe ein Angebot für Sie: Sie bekommen noch zwei Minuten, aber nur auf die Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Bauer.
Herr Kollege Seidenath, habe ich etwas falsch verstanden? Erinnern Sie sich noch, wie es in der letzten Legislaturperiode war? Ich habe mich hier an diesem Pult mehrfach vehement gegen das Schulgeld ausgesprochen. Sie sagen, die CSU hätte das abgeschafft. Ich weiß es nicht: Entweder haben Sie eine Gedächtnislücke, oder ich habe nichts mitbekommen. Richtig wäre es, wenn Sie sagen würden, mithilfe der Opposition ist das Schulgeld abgeschafft worden.
sen wurde, dann ist es immer mit den Stimmen der CSU beschlossen worden. Eine solche Maßnahme ist nur möglich, wenn auch die CSU klar sagt, wir wollen das. Wir haben es auch hinbekommen.
Deswegen ist es genau die richtige Art und Weise, mit diesem Thema umzugehen. Das wollte ich Ihnen noch einmal sagen.
Die Demenz habe ich bereits angesprochen. Wir sollten schon ansprechen, wie wichtig es ist, mit dieser modernen Geißel, die die Demenz nun einmal ist, umzugehen. Die Zahl der Demenzkranken wird sich in den nächsten 40 Jahren wahrscheinlich verdoppeln. Der "Bayerische Demenz Survey", den wir initiiert haben, achtet genau darauf, wie die Angehörigen von Demenzkranken leben und wie Hilfen bei Demenzerkrankten ankommen.
Der "Bayerische Demenz Survey" hat zu drei interessanten Ergebnissen geführt. Das möchte ich hier auch einmal sagen. Das sind die Punkte, an denen wir weiterarbeiten müssen und werden. Erstens. Demenz wird zu spät festgestellt. Nach den ersten Symptomen dauert es im Schnitt zwei Jahre, bis die Diagnose gestellt wird. Zweitens. Die niedrigschwelligen Angebote, die es bereits in Bayern gibt, sind noch nicht bekannt genug. Daran müssen wir weiterarbeiten. Drittens. Es müssen mehr Tagespflegeplätze geschaffen werden, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Wir müssen den Blick, den wir bisher von den berufstätigen Eltern auf die Kinder gerichtet haben, mehr von den berufstätigen Kindern auf die Eltern richten, damit diese ihre demenzkranken Angehörigen auch tagsüber gut versorgt wissen.
Deswegen schließe ich meine Ausführungen mit einem herzlichen Dank an alle, die sich der großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellen, die Pflege in unserem Land aufrechtzuerhalten. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, eine drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern. Deswegen ein Dank an alle, die sich dieser Aufgabe in der häuslichen, der ambulanten und der stationären Altenpflege stellen und mithelfen, diese große gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu bewältigen.
Feststellung: "Pflege ist eines der bedeutendsten, aktuellsten und brisantesten Themen unserer Gesellschaft." Ich denke, da haben Sie völlig recht. – Lieber Prof. Bauer, danke für all die Fragen und dafür, dass wir darüber so intensiv diskutieren können. – Die Kollegen haben bereits die Wichtigkeit des Themas Pflege erwähnt. Es geht uns alle an, im Moment vielleicht noch im Familien- oder Freundeskreis, aber vielleicht einmal auch ganz persönlich.
Wie wichtig der Bayerischen Staatsregierung dieses Thema ist, sieht man daran, dass wir mit dem Kollegen Hermann Imhof einen Bayerischen Patientenund Pflegebeauftragten haben. Auch verfügt Bayern inzwischen über ein eigenes Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Die Menschen in Bayern können sich darauf verlassen, dass wir am Thema Pflege dranbleiben. Es gibt ein Vertrauen in die Pflegelandschaft. Die Maßstäbe meiner Pflegepolitik orientieren sich vor allem an der Selbstbestimmtheit und der Lebensqualität der Menschen in Bayern. Viele Kollegen haben bereits erwähnt, dass die Menschen möglichst lange zu Hause bleiben wollen und möglichst selbstbestimmt sein wollen, auch wenn sie in einer stationären Einrichtung untergebracht sind.
Deswegen ist es mir sehr wichtig zu betonen: Wir benötigen in Bayern einen Pflegemix für die ambulanten Pflegedienste, für die häuslich Pflegenden, also Angehörige oder Nachbarn, und für die stationären Einrichtungen. Dieser Pflegemix soll in Bayern weiterhin möglichst gut bestehen und weiter ausgebaut werden. Wir wollen uns den Herausforderungen im Pflegebereich sehr wohl stellen. Dafür stehe ich auch ganz persönlich.
Auf den 130 Seiten ist anhand vieler Zahlen und Fakten eindrucksvoll belegt, dass es immense Herausforderungen sind, denen sich die Pflegekräfte und die pflegenden Angehörigen Tag für Tag stellen.
Lieber Kollege Leiner, es ist von unserer Seite keine Bewertung, sondern eine sachliche Aufstellung der Lage in Bayern. Die Bewertungen sind dann von Ihnen und von uns, die wir Dinge voranbringen wollen, zu treffen.
An dieser Stelle darf ich mich ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die die Interpellation bearbeitet haben. Dank gilt auch für die Fragen, die Prof. Bauer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt haben. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit Herrn Dr. Opolony und mit allen aus den Referaten sehr viel geleistet haben. Nicht nur unser Ministerium hat an der Interpellation gearbeitet. Insgesamt haben sieben Ministerien zu
sammengearbeitet, um die Interpellation bearbeiten zu können. Diese haben in akribischer Arbeit monatelang die Zahlen und Fakten zusammengetragen. All denen gebührt ein ganz herzliches Dankeschön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, richtig ist, dass sich die sozialen Strukturen verändern. Der Kollege Dr. Goppel hat darauf bereits hingewiesen. Natürlich muss sich dann auch die Pflegelandschaft ein Stück weit mit verändern. Deswegen war es notwendig, die Leistungen der Pflegeversicherung auf Bundesebene auszubauen und zu flexibilisieren. Als eigenes Pflegeministerium in Bayern haben wir mit der Bundesebene auf Augenhöhe verhandeln können. Was meine ich damit? – Zum Beispiel haben wir im Ersten Pflegestärkungsgesetz die Rahmenbedingungen für die Pflegebedürftigen, für die häuslich Pflegenden und für die Pflegekräfte erheblich verbessert. Dies gilt seit 2015. Hier war der Wunsch der Menschen maßgeblich, möglichst lange zu Hause bleiben zu können. Das zu erreichen, war auch wichtig. Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden ausgebaut und flexibilisiert. Zum Beispiel sind zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in der Tagesund Nachtpflege und in der Kurzzeitpflege geschaffen worden. Die Schaffung der Rahmenbedingungen hat der Bund mit übernommen.
Jetzt muss das auch bei den Menschen ankommen. Diejenigen, die ihre Mitmenschen zu Hause versorgen, müssen um die Möglichkeit von Tages- und Nachtpflegeangeboten wissen. Gleichzeitig brauchen wir die Träger, die die Möglichkeiten für die Pflege zu Hause schaffen, indem sie Angebote in der Tagesund Nachtpflege einrichten. Das hat schon der Kollege Seidenath gesagt, da bin ich ganz bei ihm. Gerade Demenzerkrankte haben in meinen Augen einen großen Bedarf. In einer individualisierten Gesellschaft brauchen wir einen individuell zugeschnittenen Pflegemix. Daran arbeiten wir.
Diesen Herausforderungen müssen wir uns gemeinsam stellen. Im Zweiten Pflegestärkungsgesetz haben wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Ich habe gerade von den Demenzkranken gesprochen; für diese war und ist er wichtig. Nach Schätzungen haben wir in Bayern etwa 230.000 Demenzerkrankte. Mit der steigenden Lebenserwartung werden diese Zahlen weiter steigen. Es ist wichtig, dass wir neben der Demenzstrategie, die wir in Bayern verfolgen, und neben dem "Bayerischen Demenz Survey",