Wer mit der Bestellung von Herrn Dünkel und Herrn Hölzl einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES /DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit sind die Kollegen Norbert Dünkel und Florian Hölzl in die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung
Die CSU-Fraktion hat darum gebeten, anstelle von Herrn Martin Neumeyer Herrn Hans Ritt als neues Mitglied in den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik zu bestellen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag zur Bestellung von Herrn Kollegen Ritt in den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist es so beschlossen.
Die CSU-Fraktion hat darum gebeten, anstelle von Herrn Martin Neumeyer Herrn Max Gibis als neues Mitglied in den Medienrat zu bestellen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wer der Bestellung von Herrn Kollegen Max Gibis zum Mitglied des Medienrats seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist es so beschlossen.
Gemäß dem Beschluss des Landtags vom 15. Juli 2014 legt die Kinderkommission dem Landtag zur Hälfte und am Ende der Legislaturperiode einen Tätigkeitsbericht vor. Die Vorsitzende der Kinderkommission hat darum gebeten, den Bericht mündlich zu geben und der Vollversammlung eine Aussprache hierüber zu ermöglichen. Im Ältestenrat wurde diesem Wunsch entsprochen. Hierzu wurde im Ältestenrat eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 36 Minuten vereinbart. Die Vorsitzende erhält zusätzlich 15 Minuten Redezeit zur Berichterstattung über die Tätigkeiten der Kommission.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich der Vorsitzenden der Kinderkommission, der Kollegin Schorer-Dremel, das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident, werter Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Es ist mir eine Ehre, heute einen Zwischenbericht zur Arbeit der Kinderkommission des Bayerischen Landtags geben zu dürfen. Ich will zuerst ein paar einführende Fakten nennen. Am 15. Juli 2014 hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm dem Bayerischen Landtag die erneute Einsetzung der Kinderkommission des Bayerischen Landtags vorgeschlagen. Es ist interessant zu betrachten, wie viele Kinderkommissionen es eigentlich in Deutschland gibt. Es gibt zurzeit insgesamt nur zwei, nämlich eine im Deutschen Bundestag und seit 2009 eine hier im Bayerischen Landtag. Die Kinderkommission sollte daher nicht nur an dem Erreichten gemessen werden. Allein schon die Tatsache, dass der Bayerische Landtag eine Kinderkommission eingesetzt hat, ist aus meiner und unserer Sicht besonders herauszuheben. Niedersachsen zum Beispiel hat es in der Vergangenheit gar abgelehnt, eine Kinderkommission einzurichten, ist aber jetzt auf dem Weg, das nachzuholen.
Die Kinderkommission arbeitet eng mit dem Kultusministerium, dem Sozialministerium und zuletzt verstärkt auch mit dem Justizministerium zusammen, deren Vertreter regelmäßig bei den Sitzungen anwesend sind und unterstützend Auskunft geben. Die Mitglieder der Kinderkommission hier in Bayern nehmen ihre Arbeit sehr professionell und vielseitig mit engagierter Unterstützung der zuständigen Ministerien und des Landtagsamts wahr. Aus meiner Sicht als Vorsitzende möchte ich ganz besonders betonen, dass unser Arbeitsklima von großem gegenseitigen Respekt und vor allen Dingen von wunderbarer Zusammenarbeit geprägt ist. Die üblichen Rivalitäten zwischen den einzelnen Fraktionen spielen bei uns im Gegensatz zu anderen Gremien keine Rolle. Für uns steht immer die Kompromissfindung zum Wohle der Kinder im Mittelpunkt.
Ich nenne ein paar Markenzeichen der bayerischen Kinderkommission. Besonders stolz sind wir vier Mitglieder auf die politischen Alleinstellungsmerkmale der bayerischen Kinderkommission. So sind die Sitzungen seit dieser Legislaturperiode öffentlich. Das heißt, es darf jeder kommen und an unseren Sitzungen teilnehmen. Wir nehmen wahr, dass immer mehr Personen teilnehmen und immer mehr Gruppierungen und Schulklassen bei uns zu finden sind. Ein weiteres Merkmal ist, dass wir von Anfang an alles einstimmig entscheiden müssen. Das heißt, wir versuchen immer,
einen überparteilichen Konsens herzustellen. Es kommt bei uns nicht darauf an, was uns inhaltlich trennt, sondern darauf, was uns verbindet. Das sollte immer zum Wohl der Kinder sein. Jede von uns vieren gehört einer anderen Partei an. Jede Fraktion ist vertreten. Der gemeinsame Nenner ist das Wohl der Kinder.
Ich werde noch ein paar Zahlen und Fakten nennen. Die konstituierende Sitzung war am 2. Oktober 2014. Wir haben seitdem 18 Sitzungen durchgeführt. Die 19. Sitzung findet übermorgen statt. Wir tagen einmal im Monat, zurzeit immer donnerstags. Wir reden nicht nur über Kinder, sondern auch mit Kindern. Bereits in einer unserer ersten Sitzungen war das Schulparlament der Mittelschule Lenting zu Gast und hat sich mit uns ausgetauscht. Wir führen Fachgespräche durch und haben als Neuerung eine sogenannte Regionalbereisung ins Leben gerufen. Drei Bereisungen haben schon stattgefunden. Wir nehmen an Anhörungen teil und haben zwei Reisen durchgeführt. Darauf werde ich noch näher eingehen. Besonders stolz macht uns, dass zu unserer Veranstaltung zu den Kinderrechten vom Landtagsamt eine Broschüre herausgegeben wird. Sie ist zurzeit im Druck; und ich denke, wir werden sie noch vor Weihnachten in den Händen halten können.
Ich komme zu einem groben Überblick über unsere Themen. Jede von uns vieren hat in der ersten Sitzung am 2. Oktober 2014 eigene Schwerpunkte eingebracht, die sie gerne in den folgenden vier Jahren bearbeitet sähe. Spannend war, dass sich viele unserer Themen überschnitten haben. Das werden Sie noch in den Redebeiträgen sehen. Wir haben uns in der bisherigen Legislaturperiode ausführlich mit dem Thema "Kinderrechte, Kinderehen" und in diesem Zusammenhang mit dem Thema "Kinderschutz" beschäftigt. Die Themen "Kinder und Bildung" sowie "Kindergesundheit" haben ebenfalls eine übergeordnete Rolle gespielt. Kinderernährung und Inklusion waren unsere weiteren Schwerpunkte. Beim Thema "Gesunde Ernährung und ihre Bedeutung für Kinder" hat die Kinderkommission eng mit dem Gesundheitsministerium zusammengearbeitet, das für das Jahr 2015 die Verbesserung der Kinder- und Jugendgesundheit zum Schwerpunktthema gemacht hat. Die Themen "Kinder und Medien" sowie "Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche" waren wichtig und werden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wieder eine wichtige Rolle spielen.
Ein wichtiger Ansatzpunkt für die Arbeitsweise der Kinderkommission ist aber auch, aus dem Landtag zu den Menschen und zu den Einrichtungen hinauszugehen und sogenannte Ortsbesichtigungen zu machen. Hierzu haben wir mehrere Einrichtungen in den baye
rischen Regionen besucht und uns auf Best-PracticeBeispiele konzentriert, um darauf aufmerksam zu machen. So ist es bereits zu zahlreichen Ortsterminen mit diversen Verbänden, Jugendämtern, Kinder- und Jugendparlamenten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gekommen.
Wir waren sehr aktiv; das wird man auch an unseren Berichten merken. Ich möchte mich deshalb auf ein paar Schwerpunkte konzentrieren. Da ist beispielsweise der Schwerpunkt Bildung und politische Bildung. Wir waren am Kindererkundungstag am 13. Juli 2015 mit von der Partie. Sieben Schulen mit insgesamt 180 Personen – eine Schule aus jedem Regierungsbezirk – haben sich hier im Bayerischen Landtag kindgerecht über Politik informiert. An dieser Stelle möchte ich auch besonders hervorheben, dass sich das Referat P III Öffentlichkeitsarbeit und Besucherdienst des Bayerischen Landtags bei der Erstellung des Konzeptes und der Vorbereitung durch ein hoch professionelles Herangehen ausgezeichnet hat. Auch wir durften einen Beitrag leisten. Davon können Sie sich selbst überzeugen, und zwar am kommenden Wochenende, am Tag der offenen Tür, am 26.11.2016. Ich denke, so ein Tag ist ein großer Erfolg. Als ehemaliger Grundschullehrerin ist es mir immer ganz wichtig, bereits Kinder an die politische Bildung heranzuführen.
Was uns alle schon seit Monaten beschäftigt, ist das Thema Kinderehen. Nur zum juristischen Hintergrund: Im deutschen Recht gibt es keine Nichtehe, sondern nur die Möglichkeit der Aufhebung einer Ehe. Während des langwierigen Verfahrens besteht aber die Kinderehe weiter. Nachdem von unserem Justizminister Winfried Bausback ein Schreiben an den zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas ergangen ist, wurde in Berlin eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat in den letzten Monaten intensiv und aktiv gearbeitet. Ich denke, sagen zu dürfen, dass zwischen der Kinderkommission, uns hier im Hohen Haus sowie der Bayerischen Staatsregierung Einigkeit herrscht, dass wir Kinderehen nicht wollen. Der Kinderkommission ist dennoch die Vielschichtigkeit der Problematik bekannt.
Es freut uns ungemein – und das durften wir durch Fachvorträge in der Kinderkommission erfahren –, dass hier ein Durchbruch zu erreichen ist. Wir meinen, dass die gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland dahin gehend zu ändern sind, dass die Ehemündigkeit nach deutschem Recht gilt. Wir vonseiten der Kinderkommission unterstützen dabei auch die Empfehlung der Vereinten Nationen, die sich für eine Nichtanerkennung von Ehen mit Minderjährigen einsetzt. An dieser Stelle möchte ich mich auch ganz besonders bei Justizminister Winfried Bausback be
danken, der uns letztes Jahr ganz kurzfristig in einem Arbeitsgespräch darüber informiert hat, was das tatsächliche Vorgehen ist. Ich denke, sagen zu dürfen, dass seine Vorgehensweise von Erfolg gekrönt sein wird. Wir drücken ihm dafür jedenfalls die Daumen.
Bleiben wir bei der Justiz. Die kindgerechte Justiz ist ebenfalls ein Thema, mit dem wir uns auseinandergesetzt haben. Wir setzen uns für eine gerechte und faire Behandlung von Kindern in Gerichtsverfahren ein und fordern die Einbeziehung und Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern. Darüber haben wir uns ausgetauscht. Als Vorsitzende durfte ich auch an einer Fachtagung für kindgerechte Justiz in Berlin teilnehmen. Anschließend konnte ich hier über die Ergebnisse berichten.
Das Hauptthema, der rote Faden für unsere Arbeit aber war das Thema "Kinderrechte in die Verfassung". Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir alle haben uns sehr gefreut, dass das Ziel, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, Bestandteil der Regierungserklärung am 13. Oktober dieses Jahres war. Ein herzliches Dankeschön auch von dieser Seite. Ich denke, da wurde ein bisschen zugehört, was die Kinderkommission macht. Das freut uns sehr, vielen Dank.
Dieses wichtige Thema vereinte uns alle von Anfang an. Es ist ein Thema, das auch uns vieren als Arbeitsschwerpunkt wichtig war. Wir haben dazu am 5. März 2015 ein Fachgespräch anberaumt und Experten befragt. Wir wollten uns auch besser vernetzen. Um uns herum ist nämlich sehr viel Kompetenz vorhanden. Diese Kompetenz wollten wir in den Landtag holen. Teilnehmer dieses Expertengespräches waren Vertreter der Kinderschutzambulanz München, des Kinderschutzbunds, des Kinderhilfswerks und der Jugendämter.
In der Folge dessen gab es im Herbst des vergangenen Jahres eine Veranstaltung im Bayerischen Landtag zum Thema "Kinderrechte in guter Verfassung?" Unsere Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte uns kurzfristig mit der Organisation des Gesprächsforums "Kinderrechte in guter Verfassung?" betraut. An dieser Stelle möchte ich mich auch recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bei Herrn Dr. Unterpaul vom Landtagsamt bedanken sowie beim Kinderschutzbund, namentlich Herrn Tönjes, mit deren Hilfe wir innerhalb kürzester Zeit die Veranstaltung organisieren konnten. Ich denke, sagen zu dürfen, dass dieser Abend ein voller Erfolg war. Außer uns Mitgliedern der Kinderkommission haben daran auch Präsidentin
Barbara Stamm, Ministerin Emilia Müller und Rita Süssmuth teilgenommen. Wir meinen, die mediale Aufmerksamkeit hat dem Thema Kinderrechte sehr gut getan. Wir konnten seither auch eine zunehmende Offenheit für das Thema – auch bei dem einen oder anderen Politiker hier im Landtag – erkennen. Wir sehen es als Auszeichnung an, dass Landtagspräsidentin Barbara Stamm der Kinderkommission in Bayern diese Gastgeberrolle übertragen hat. Gleichzeitig sehen wir das auch als Ansporn sowie als Wertschätzung für unsere weitere Arbeit an. Die Broschüre, die ich bereits angesprochen habe, wird demnächst erhältlich sein.
Ein anderer wichtiger Punkt für uns waren die Außentermine. So haben wir zum Beispiel die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber am Standort Bayernkaserne in München zusammen mit Vertretern der Regierung von Oberbayern besucht, um uns die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Erstaufnahme vor Ort genauer anzusehen. Wir waren auch in der Grundschule an der Klenzestraße in München, die bei der Ernährung von Kindern Vorbildliches leistet. Die Schule verfügt über einen eigenen Schulgarten und Wochenmarkt. Wir waren auch regional unterwegs, beispielsweise in Eichstätt. Dazu werde ich noch Näheres berichten. Wir waren in Mittelfranken und erst letzte Woche in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgaden. Ein wichtiger Punkt war auch die Kinderkrippe des Bayerischen Landtags, die aus unserer Sicht als Vorbild in der Kinderbetreuung dienen kann.
Es ist natürlich wunderbar, wenn wir uns in Bayern über verschiedene Themen auszutauschen und diese aufgreifen. Ich denke jedoch, es ist naheliegend, auch mit der Mutter der Kinderkommissionen, nämlich mit der Kinderkommission des Bundestags, Kontakt aufzunehmen. Das haben wir am 6. Mai 2015 getan. Wir durften gemeinsam an einer Sitzung zum Thema "Bildung als Kinderrecht" teilnehmen. Wir haben uns auch mit den UNICEF-Arbeitsgruppen in Berlin, dem Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e. V. und dem Deutschen Kinderhilfswerk getroffen. Aus unserer Sicht ist spannend, dass wir bereits in wenigen Tagen, am 8. Dezember dieses Jahres, den Gegenbesuch der Kommission des Bundestags hier im Bayerischen Landtag haben werden. Wir werden auch nächstes Jahr gemeinsam mit der Kinderkommission in Berlin tagen.
Wichtig für uns sind auch die Termine vor Ort, wenn wir mit den Leuten über Kinder und mit den Kindern selbst reden. Beispielhaft möchte ich die Reise am 12. Oktober 2015 in den Landkreis Eichstätt nennen. Wir haben uns zu den Themen Inklusion, Bildung und frühkindliche Bildung mit den Schülersprechern des
gesamten Landkreises ausgetauscht. Wir haben im sonderpädagogischen Förderzentrum deren Projektarbeit angesehen. Das Zentrum profitiert vom kommunalen Träger und schafft es, sich als gewöhnliche gute Schule zu präsentieren. Ich denke, diese sonderpädagogischen Förderzentren sind ein unverzichtbarer Teil unserer Bildungslandschaft.
Wir sprechen viel über die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die seit 1989 diskutiert wird. Deshalb war es aus unserer Sicht auch naheliegend, dass wir als eine der ersten Kommissionen zu Gast bei den Vereinten Nationen waren. Dort haben wir mit den zuständigen Generalbeauftragten sprechen können. Zum Thema Kinderrechte haben wir uns mit Frau Janina Hasse-Mohsine an der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York getroffen. Bemerkenswert war, dass bei allen Gesprächen die führende Rolle Deutschlands beim Thema Kinderrechte herausgehoben wurde. Wir haben uns auch mit der Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Kinder in bewaffneten Konflikten, Frau Leila Zerrougui, getroffen, die direkt an den Generalsekretär berichtet. Dort wurden Themen wie beispielsweise die Rekrutierung, Tötung und Verstümmelung von Kindern, Anschläge auf Schulen und Krankenhäuser und sexuelle Gewalt gegen Kinder behandelt. All diese Verbrechen werden geahndet. Dies hat Deutschland während seines Vorsitzes im Sicherheitsrat unterstützt. Gleichzeitig konnten wir auch mit Frau Marta Santos Pais, der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, über Gewalt gegen Kinder sprechen. Ihr oberstes Ziel ist der Schutz der Kinder vor jeder Form von Gewalt. Bei diesem Gespräch waren Kinderehen ein Thema. In den meisten betroffenen Ländern fehlen Gesetze gegen Kinderehen. Danach haben wir nochmals Kontakt zu Frau Marta Santos Pais aufgenommen und konnten an Materialien gelangen, die wir an unseren Justizminister weitergeleitet haben. Dies war sehr spannend.
Damals wurden bereits die Themen Darknet und Kinderhandel angesprochen. Das Thema Darknet hat auch bei uns, gerade im Zuge des Amoklaufs von München, eine neue Bedeutung bekommen. Es ist wichtig, dass wir als Kinderkommission in Bayern bei der Arbeit mit Kindern mithelfen, durch Veröffentlichungen der Arbeitsthemen und durch eine fortführende Verfolgung der Problemthemen eine Öffentlichkeit zu erreichen.
Die aktuelle Flüchtlingsdiskussion in Europa hat interessanterweise UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, dazu bewogen, ein Büro in Berlin zu eröffnen. Auch UNICEF hat noch keine Programme und Erfahrungen im Umgang mit einer großen Anzahl von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, wie
sie in Deutschland derzeit zu finden sind. Das war für uns sehr interessant zu erfahren. Wir wollen zu diesem Thema weiter mit UNICEF in Kontakt bleiben.
Das hohe Ansehen, das Deutschland bei den Vereinten Nationen und auch bei den Vereinigten Staaten von Amerika genießt, hat uns sehr begeistert. Ein weiterer Termin fand bei Human Rights Watch statt. Die Kinderkommission des Bayerischen Landtags wird genauso wie die Kinderkommission der Bundesrepublik Deutschland von den Vereinten Nationen durchaus als Wegbereiterin angesehen. Die Tatsache, dass Deutschland eine Kinderkommission sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene hat, die sich für die Kinderrechte einsetzen, wird international sehr positiv bewertet. Hier haben wir eine Vorreiterrolle, die uns mit einem Auftrag versieht. Als Erfolge und Impulse verbuchen wir, dass wir beim wichtigen Thema "Kinderrechte in guter Verfassung" öffentlich mehr Aufmerksamkeit erzielen können. Zudem bekommen wir, wie auch letzte Woche in Berchtesgaden und Traunstein, positive Rückmeldungen darüber, dass wir aus dem Landtag herausgehen und uns vor Ort mit den Menschen treffen.
Was wollen wir weiterhin tun? – Wir wollen weiterhin die Wahrnehmung der Kinderrechte verstärken. Dazu dient die Beteiligung der Kinderkommission an verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen im Bayerischen Landtag. Wir wollen uns stärker mit UNICEF vernetzen, um zum Wohle der Kinder zusammenzuarbeiten. Über den Gegenbesuch der Kinderkommission des Bundestags habe ich bereits gesprochen. Uns ist es wichtig, Kontakt zu Institutionen für Kinder wie zum Beispiel dem Kinderschutzbund oder den Jugendämtern zu pflegen.
An dieser Stelle möchte ich mich bedanken. Ich möchte mich bei meiner Stellvertreterin Doris Rauscher, bei Gabi Schmidt und bei Gisela Sengl bedanken. Wir vier haben eine Arbeitsgrundlage gefunden, die die Tätigkeit in der Kinderkommission – ich darf das in unser aller Namen sagen – sehr positiv und angenehm gestaltet. Ich möchte mich auch bei unseren Vorgängerinnen, den Mitgliedern der ersten Kinderkommission, für die Vorarbeit und die guten Grundlagen bedanken. Namentlich seien hier Petra Dettenhöfer, Eva Gottstein, Simone Strohmayr, Brigitte Meyer und Claudia Stamm genannt. Ein großes Dankeschön gilt dem Landtagsamt für die Organisation durch Herrn Dr. Unterpaul. Manchmal ist es nicht so einfach, wenn wir vier zusammensitzen, um die Inhalte zu strukturieren. Wir sind alle neu. Aber wir haben dank seiner Unterstützung eine solide Grundlage gefunden. Lieber Herr Unterpaul, an dieser Stelle ein dickes Dankeschön. Ich möchte mich bei Frau Schweimer für die wunderbare Betreuung durch die Offizianten be
danken. Ich bedanke mich auch bei den Ministerien, oft vertreten durch Herrn Niedermair, Herrn Zinsmeister, Herrn Griebl oder Frau Mateja, die uns mit Rat, Tat und Sachverstand zur Seite stehen. Beim Herrn Ministerpräsidenten habe ich mich schon bedankt. Ich möchte an dieser Stell besonders Emilia Müller, Winfried Bausback, Melanie Huml und dem Kultusministerium mit Herrn Spaenle, Herrn Eisenreich und Herrn Sibler danken. Dass wir als Kommission von den Ministerien so wahrgenommen werden, bereichert die Arbeit und ergänzt viele unserer Vorhaben.
Ich möchte mich auch bei allen Vereinen, Schulen und Schulklassen bedanken, die uns immer wieder mit Input versorgen. Sie ahnen gar nicht, wie spannend es ist, eine Diskussion mit Kindern zu führen und Kindern zuzuhören, wenn sie etwas sagen. Ein großes Dankeschön gilt auch unserer Landtagspräsidentin, die uns immer wohlwollend begleitet, die uns unterstützt und die vor allem dafür sorgt, dass die Kinderkommission nicht ohne Arbeit bleibt. In diesem Sinne möchte ich mich bei Ihnen und bei euch allen fürs Zuhören bedanken. Dies war ein Rechenschaftsbericht, der von den anderen Mitgliederinnen noch ergänzt werden wird. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schorer-Dremel. – Die nächste Wortmeldung kommt von der Kollegin Rauscher. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Tanja! Auch ich ziehe als stellvertretende Vorsitzende der bayerischen Kinderkommission eine positive Bilanz unserer ersten Halbzeit. Zwei Jahre Kinderkommission liegen nun hinter uns, zwei Jahre, in denen wir – wie gerade ausführlich dargelegt – viele gute Gespräche geführt haben.
Erlauben Sie mir aber auch eine etwas kritische politische Bewertung der Gesamtlage. Es waren nämlich auch zwei Jahre, in denen wir über unsere Gespräche, Termine und Kontakte festgestellt haben, dass auch im schönen Bayern Handlungsbedarf besteht. Es besteht Handlungsbedarf, um allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Ich denke beispielsweise an unseren Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft und an unsere erste gemeinsame KiKo-Resolution, mit der wir uns ganz deutlich für die Rechte von Flüchtlingskindern ausgesprochen haben. Ich denke an unsere Gespräche zum Thema Kinderschutz, in denen deutlich wurde, wie wichtig eine gute Betreuung und Unterstützung für Familien
ist, sei es durch das Jugendamt, durch Kinderärzte oder durch Familienhebammen. Es sind zwei Jahre vergangen, in denen wir als Kinderkommission immer wieder festgestellt haben, dass Kinderrechte nach wie vor in den Fokus unserer politischen Arbeit und unseres gesellschaftlichen Handelns gerückt werden müssen. Sie müssen sozusagen den Leitgedanken unseres Handelns darstellen.
Heute ist uns allen bewusst, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen, sondern eigene Persönlichkeiten sind. Die Rolle und das Bild des Kindes haben sich im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte zum Glück stark gewandelt. Kinder sehen die Welt nicht nur mit ihren eigenen Augen, sondern dürfen auch den Anspruch haben, dass sie auf ihrer Entdeckungsreise durch die Welt wohlwollend begleitet, gefördert und unterstützt werden. Sie haben ein eigenes Recht auf einen würdevollen Umgang und auf Schutz ihres Wohlergehens. Das alles sind Rechte, die in unseren Gesetzen und Verfassungen verankert werden müssen. Das sind Rechte, die zur Not auch von Kindern eingefordert werden dürfen. Die Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention jährte sich vorgestern zum 27. Mal. Es ist höchste Zeit, die Rechte von Kindern endlich auch im Grundgesetz zu verankern. Darüber sind wir uns in der KiKo einig.