Vollkommene Einigkeit herrscht wohl in allen Fraktionen darüber, dass Pflegelotsen wichtig für alle Betriebe sind. Der öffentliche Dienst hat insoweit natürlich
eine Vorbildfunktion. Es ist für die Abgeordneten aller Parteien von hohem Interesse, wie die Bayerische Staatsregierung bezüglich der Einführung der Pflegelotsen vorgeht und welche Einflussmöglichkeiten die Abgeordneten auf dieses Verfahren noch haben. Entscheidend ist, wann mit der Einführung zu rechnen ist.
Natürlich ist es vor allem für die Arbeitgeber, auch für die öffentlichen Arbeitgeber, von Bedeutung zu wissen, wie die Ausbildung vonstatten geht und welche Aufgaben Pflegelotsen im Einzelnen zu erfüllen haben. Natürlich ist es für die Unternehmen von großer Bedeutung zu wissen, ab welcher Betriebsgröße Pflegelotsen sinnvoll sind und wie viel Zeitaufwand notwendig ist. Kurz gesagt: Der Erfolg der Pflegelotsen im Betrieb ist stark abhängig von der Ausgestaltung des Konzepts. Das gilt vorwiegend für den öffentlichen Dienst.
Dieses Angebot muss ein Erfolgsmodell sein. Es handelt sich nur um ein Angebot für die Unternehmer in der privaten Wirtschaft und für den öffentlichen Dienst. Dieses Angebot ist nicht verpflichtend. Im Prinzip sollte jeder Betrieb einen ausgebildeten Pflegelotsen haben. Für die Betriebe der freien Wirtschaft liegt uns zum Thema Pflegelotsen – ich formuliere es einmal etwas anders als Herr Kollege Dr. Bauer – ein sehr vorläufiger Bericht des Staatsministeriums vor. Im Gesundheitsausschuss wurde ein fast einstimmiger Beschluss, bei einer Enthaltung der CSU, mit der Änderung gefasst, dass wir diesen Bericht für den öffentlichen Dienst bis zur Sommerpause des Jahres 2017 erhalten.
Natürlich hat sich nach dem Bericht der Bayerischen Staatsregierung vom 19. April 2016 auch für die Fraktion der GRÜNEN ergeben, dass der öffentliche Dienst dabei völlig außen vor war und mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde. Deshalb macht der Antrag der SPD sehr wohl Sinn, weil alle Unternehmen im öffentlichen Dienst wissen müssen, dass auch für sie die Einführung von Pflegelotsen möglich und sinnvoll ist.
Ein Problem ist die Zeitschiene. Im Familienpakt Bayern vom 22. Juli 2014 wurde die Einführung von Pflegelotsen beschlossen. Anfang Dezember des Jahres 2014 wurden Pflegelotsen von Frau Gesundheitsministerin Huml angekündigt. Bis jetzt liegt leider noch nicht einmal das Handbuch vor. Da wird man schon einmal nachfragen dürfen, wie die Sache gerade für den öffentlichen Dienst steht. Für die Verbesserung der Situation bei der Pflege bedarf es für die Menschen weiterhin großer Anstrengungen. Dabei sind auch alle Arbeitgeber gefordert. Die Ein
führung von Pflegelotsen ist ein richtiger, wenn auch nur winziger Schritt in die richtige Richtung, da sie nicht verpflichtend ist. Sowohl Betriebe als auch die übrige Gesellschaft müssen sich auf den zunehmenden Pflegebedarf einstellen.
Wir werden dem Berichtsantrag der SPD zustimmen, wie wir das bereits im Gesundheitsausschuss getan haben. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, auch diejenigen, die dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes angehören, diesem Antrag zuzustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Leiner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Der mitberatende Ausschuss für Gesundheit und Pflege empfiehlt die Zustimmung mit der Maßgabe, dass bis zur Sommerpause 2017 den Ausschüssen über den Sachstand zu berichten ist und dass der abschließende Bericht nach Erstellung des Handbuchs zur Fortbildung der Pflegelotsen gegeben wird.
Die SPD-Fraktion hat beantragt, über das Votum des mitberatenden Ausschusses abzustimmen. Wer dem Antrag mit den vorgenannten Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gibt es keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Antrag in der geänderten Fassung angenommen.
Antrag der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller, Kathi Petersen u. a. (SPD) Lieferengpässe bei Arzneimitteln in Krankenhäusern beseitigen (Drs. 17/11713)
Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Unsere erste Rednerin ist, wie Sie bereits alle sehen können, Frau Sonnenholzner. Bitte schön, Frau Sonnenholzner.
Krankenhäusern hoffentlich noch nicht, weil die Pharmaindustrie ein Arzneimittel über längere Zeit wieder einmal nicht liefern konnte. Aber schwerwiegende Folgen für tausende von Patienten". Knochenmarkstransplantationen mussten verschoben werden, weil ein maroder Herstellungsbetrieb in Italien über Monate nicht in der Lage war, ein breit eingesetztes Basisantibiotikum zu liefern. Deshalb sahen sich Ärzte gezwungen, Antibiotikaregime reihenweise umzustellen, was die Gefahr der Resistenzbildung von Bakterien erhöht. Kolleginnen und Kollegen, das ist der erste Absatz eines Artikels unter der Überschrift "Vom Lieferengpass zum Versorgungsnotstand" vom August dieses Jahres aus der Fachbibliothek "Wissensmanagement" des 1. Vizepräsidenten des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker.
Auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittelbewertung können Sie täglich, auch heute, sehen, welche Lieferengpässe bei welchen Arzneimitteln vorhanden sind. Diese Angaben beruhen nur auf der Basis freiwilliger Informationen. Sie können sich also vorstellen, dass es bei vielen Medikamenten deutlich größere Engpässe gibt als die, die dort aufgeführt sind. Auf der Homepage werden als Begründungen Qualitätsprobleme, begrenzte Herstellungskapazitäten und die Kontingentierung, zum Beispiel bei L-Thyroxinen, zur Sicherstellung der Notfallvorhaltung angegeben. Die betroffenen Substanzen gehen quer durch die Palette. Heute sind es Antibiotika, Schilddrüsentherapeutika, Insuline und immer noch das Medikament Alkeran, das der Grund für diesen Antrag war. Nach Aussagen der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft ist Alkeran unersetzlich bei der Behandlung einiger Tumorarten. Die Therapie für betroffene Menschen muss verschoben werden, weil dieses Medikament inzwischen seit sechs Monaten nicht zur Verfügung steht.
Ich frage Sie: Was würden Sie tun, wenn Sie ein betroffener Patient wären oder wenn Sie in Ihrem Umfeld Menschen kennen, denen der Arzt sagen muss, dass er dieses Medikament nicht habe, weil es Lieferengpässe gibt? Ich komme dabei wieder auf meinen ersten Satz zurück: Todesfälle gab es hoffentlich noch nicht. Wir wissen nicht, ob bereits Menschen gestorben sind oder noch sterben werden, weil sie dieses Präparat bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung viel zu spät oder gar nicht bekommen haben.
Die Abfrage, die ich an Kreiskrankenhäusern durchgeführt habe, hat ergeben, dass das Bild hier ähnlich wie bei den Universitätsklinika ist. Im Schnitt sind dort pro Woche zwei bis drei Arzneimittel nicht lieferbar. Wir könnten uns eigentlich darauf verständigen, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist. Hier geht es schließlich nicht nur um Krebsmedikamente. Es geht auch
um die schon zitierten Antibiotika. Als Ärztin kann ich Ihnen sagen, dass für einen Diabetiker die Umstellung des Insulins kein trivialer Vorgang ist. All dies ist eigentlich in einem Gesundheitssystem wie dem der Bundesrepublik Deutschland nicht hinnehmbar; denn wir rühmen uns zu Recht, dass wir für alle Patienten Spitzenmedizin zur Verfügung stellen.
Was ist zu tun, um diesem Missstand, diesem Engpass, diesem Versorgungsnotstand abzuhelfen? – Das ist in der Tat sehr einfach: Durch eine kurze Ergänzung im § 52b des Arzneimittelgesetzes könnten nicht nur die Apotheker und die Großhändler dazu verpflichtet werden, eine Vorratshaltung zu betreiben, sondern auch die Hersteller. Herr Seehofer, ich sehe Sie hier sitzen. Sie waren jahrelang Gesundheitsminister. Dies wäre keine Schikane gegenüber den Herstellern oder der Pharmaindustrie. Das ist schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit, um die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sicherzustellen.
Die Argumentation im Gesundheitsausschuss war wirklich erschreckend; denn an keiner Stelle ging es um die Patienten oder ihr Wohl, sondern nur darum, dass wir dies den Herstellern nicht zumuten könnten. Ich sage es noch einmal: Wir muten das schon den Apothekern zu, und zwar zu Recht, und wir muten es dem Großhandel zu, ebenso zu Recht, im Interesse der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, die Hersteller nicht ebenfalls dazu zu verpflichten, damit diese Missstände endlich aufhören.
Ich appelliere noch einmal dringend an Sie: Überlegen Sie sich Ihr Votum! Stimmen Sie diesem Antrag der SPD-Fraktion für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Arzneimittelgesetzes zu. Damit würden Sie etwas für die Patienten in Bayern tun.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten mit diesem Antrag ein Thema, mit dem wir uns zu Recht beschäftigen. "Lieferengpässe bei Arzneimitteln in Krankenhäusern beseitigen", so lautet die Überschrift. Ich denke, uns allen liegt daran, eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten in unseren Krankenhäusern zu bekommen. Darin sind wir uns sicherlich einig, und das wollen wir auch ge
Wenn ich die Debatte im Gesundheitsausschuss Revue passieren lasse, sehe ich ein Bündel von Ursachen, die dazu führen, dass manchmal Lieferengpässe entstehen. Es gibt hier keine einzelne Ursache, sondern die Ursachen liegen in der Globalisierung und der Konzentration auf wenige Herstellungsstätten für Arzneimittel. Es kann zu unvorhergesehenem erhöhten Bedarf kommen, und es kann einen Qualitätsmangel bei der Herstellung geben. Es kann zu Produktions- und Lieferverzögerungen bei den Rohstoffen kommen. Das sind viele Ursachen, die letztlich zu einem möglichen Lieferengpass führen können.
Das macht das Problem nicht einfacher, und deswegen sind die Lösungsansätze auch nicht so einfach. Liebe Frau Sonnenholzner, auch für uns steht der Patient im Mittelpunkt. Das ist selbstverständlich. Ich habe allerdings Verständnis dafür, dass wir in einem für uns wichtigen Wirtschaftszweig bedenken müssen, welche neuen Regulatorien wir schaffen sollen und wie wir vorgehen sollen, um ein Problem zu beseitigen. Wir müssen auch fragen, ob es eventuell andere Mittel gibt, als wiederum mit einem Gesetz, einer Verordnung oder einem neuen Regulativ zu drohen. Deswegen halte ich es für richtig und wichtig, dass es diesen Runden Tisch gibt, an dem sich alle Beteiligten zusammensetzen und beraten. Er ist ein Ausfluss aus dem Pharmagipfel und wurde in gemeinsamer Beratung mit dem Wirtschaftsministerium installiert. Das zeigt im Übrigen auch die für mich wichtige Verbindung zur Gesundheitswirtschaft. Wenn ich richtig informiert bin, hat dieser Runde Tisch gestern zum ersten Mal getagt. Ich denke, er war mit dem Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker, dem pharmazeutischen Großhandel und der Bayerischen Landesapothekerkammer gut besetzt. Alle diese Gruppen sind zusammengesessen und haben sich überlegt, wie man über das hinaus, was es sowieso schon gibt, weiterkommt. Wir haben bereits entsprechende Verpflichtungen im Großhandel, für die Krankenhausapotheken und Ähnliches. Es geht nun um die Frage, wie darüber hinaus die Versorgung so verbessert werden kann, dass es nicht zu den genannten Lieferengpässen kommt.
Ich glaube, es ist der richtige Weg, dass wir zunächst prüfen, ob wir es auf freiwilliger Basis – Problem erkannt und dann beseitigen – schaffen, das Problem für unsere Patientinnen und Patienten zu lösen, ohne unsere Wirtschaft ein weiteres Mal zu regulieren. Diesen Weg wollen wir als Ersten gehen. Dazu dient dieser Runde Tisch, der sich jetzt zusammengefunden hat und regelmäßig tagen wird. Ich bin überzeugt,
dass es dabei zu Lösungen kommen wird, die genau den Interessen der Patienten entsprechen; die wollen wir auch.
Wenn ich es richtig sehe, ist durch Versorgungsengpässe bisher keine Gefahr für die Patienten entstanden. Das ist zumindest mein Kenntnisstand, den ich hier vertrete und in die Diskussion mit einbringen möchte.
Wir müssen, wie gesagt, sämtliche Instrumentarien nützen, die es bereits gibt. Darüber hinaus müssen wir jedoch erkennen, dass es sich hier um ein Problem handelt, das nicht der Freistaat allein lösen kann, sondern das eine größere Dimension hat. Wir sollten darauf setzen, gemeinsam mit den einzelnen Gruppen zu einer Verständigung zu kommen, wie den Gefahren vorgebeugt werden kann. Dazu dient der Runde Tisch. Diese Chance wurde gestern genutzt und wird auch weiterhin genutzt werden. Wir werden das beobachten. Sollte sich nicht das gewünschte Ergebnis einstellen, sind wir – so denke ich – alle zusammen bereit, auch über andere Maßnahmen nachzudenken.
Zuerst kommt das Wohl des Patienten. Gleichwohl dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass wir uns immer noch im Bereich der sozialen Marktwirtschaft befinden. Die Unternehmen müssen bei uns vernünftig leben können, damit ihr Betrieb nicht woandershin verlagert wird.
Wir sind uns in der Überschrift einig, nicht aber bei den einzelnen Maßnahmen. Wir haben bereits vieles getan, und ich bin überzeugt, dass diese Dinge greifen. Wir werden die Sache weiter beobachten, und wenn es sein muss, müssen wir auch andere Maßnahmen in Aussicht nehmen. Den Antrag lehnen wir heute ab.
Herr Kollege Holetschek, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Die Kollegin Rauscher hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Herr Kollege Holetschek, ich habe nur eine Nachfrage. Sie sagen, man bemühe sich um eine Lösung und vertraue auf den Runden Tisch. Wenn ich mir die Situation anschaue, macht mir das zunächst Angst, auch wenn bisher niemand zu Tode gekommen ist. Ich frage Sie, wann Sie das Ziel erreicht haben wollen. Ich würde mir nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Bürgerin und eventuell auch als Patientin erwarten, dass es umgehend zur Abhilfe kommt. Es darf nicht darauf gewartet werden,
Eigentlich müsste es hier bei Ihnen zu einem Zielkonflikt kommen. Also nochmal meine Frage: Wie lange wird so etwas dauern? Ist denn nicht eventuell auch Gefahr im Verzug? Diese Frage ist für mich hoch brisant.
Ich glaube, dass Sie mit Ihrer Frage einen falschen Eindruck erwecken. Es sind bereits Maßnahmen getroffen worden. Es gibt bereits Verpflichtungen des Großhandels zur Information und zur Einführung einer Vorratshaltung, die schon jetzt greifen. Darüber hinaus wollen wir nun noch an der Schnittstelle zum Hersteller ansetzen. Es ist also nicht so, als hätte man bisher nichts getan. Das Problem ist erkannt. Die Frage, die bleibt, müssen wir uns allerdings in unserem Lande immer wieder stellen: Müssen wir überall und sofort mit einem Gesetz oder einer Vorschrift reagieren? Das ist für mich eine Grundsatzfrage.
Ich bin der Meinung, wenn wir in unserem Staat vermeiden wollen, dass man sich zu Tode administriert, müssen wir auch einmal bei Problemen, die erkannt wurden und gelöst werden müssen, auf eine Selbstverpflichtung setzen.
Wenn wir überall, wo ein potenzielles Thema erscheint, sofort mit dem Hammer agieren, werden wir immer neue Gesetze und immer neue Bürokratie schaffen. Das will ich nicht. Ich will, dass das Problem anders gelöst wird. Die Dinge sind angegangen worden, und ich will nicht gleich wieder den Hammer herausholen und zuschlagen. Ich setze darauf, dass am Runden Tisch das Thema weiter erörtert, die Lage weiter verbessert wird und dann keine Probleme mehr auftreten.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Holetschek, Sie haben es angesprochen: Der Mensch steht im Mittelpunkt. Das kann ich auch für die FREIEN WÄHLER erklären. Der Patient steht im Mittelpunkt. Ihm gehört die ganze Fürsorge, und wir müssen hier im parlamentarischen Betrieb ein deutliches Zeichen setzen, dass ihm geholfen wird.
Mich erschreckt die Feststellung, dass es Lieferengpässe bei lebensnotwendigen Medikamenten gibt. Das ist nicht unsere Vorstellung von einem Gesundheitssystem in Westeuropa; das ist nicht unsere Vorstellung eines Gesundheitssystems im 21. Jahrhundert. Das heißt, wir müssen das Problem aufarbeiten.