terlagen – vielleicht können wir uns da irgendwann kurzschließen, falls Sie über andere Zahlen verfügen – gibt es nur Soforthilfen bei Ölschäden an Gebäuden, bis zu 10.000 Euro. Die sonstigen Privathaushalte bekommen in der Gebietskulisse 2 5.000 Euro, in der Gebietskulisse 1 5.000 Euro ohne Anrechnung von Versicherungsleistungen und Spenden. Dazu kommt ein 50-prozentiger Abschlag in der Gebietskulisse 2, den Sie bereits erwähnt haben. Das sage ich nur der Vollständigkeit halber. Ich glaube aber nicht, dass das, was Sie hier machen, notwendig ist. Das ist eine rein sachliche Diskussion. Man kann eine andere Meinung haben. Wir sind halt der Meinung, dass es darauf ankommt, wie hoch der Schaden ist und wie sehr die Menschen in Not sind, nicht darauf, wie viel Wasser es geregnet hat. Ich darf Ihnen übrigens mitteilen, was Sie auch selber nachfragen könnten: Es hat woanders sogar mehr geregnet als in dem hauptbetroffenen Landkreis. Es kommt auf den Abflusswert an, nicht allein auf die Regenmenge.
Ich komme zur Bundesumweltministerin, die Sie genannt haben. Sie kennen die Kriterien für die Umwelthilfe des Bundes. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie meinen, Sie seien nicht verantwortlich. Sie sind mit in der Bundesregierung. Ich bedaure das sehr; aber man muss es als Abgeordneter aushalten, wenn Sie solche Dinge sagen. Wie Sie dann mit den Kolleginnen und Kollegen im Bund umgehen, weiß ich nicht.
Zu Nordrhein-Westfalen muss ich an dieser Stelle etwas sagen. Wenn das so ist, wie Sie es erwähnen, dann sollten sich selbstverständlich alle überlegen, wie bedürftig die Menschen sind. Wir haben uns Gedanken gemacht und einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Begründung habe ich – jetzt erzähle ich es zum vierten Mal – schon ausgebessert. Das war damals halt die Auskunft. Ich will da niemandem eine Schuld zuweisen und habe dies in der Begründung zurückgenommen. Wir entscheiden heute über den Antrag.
Vielen Dank. – Jetzt habe ich eine weitere Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Kamm. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben kritisiert, dass die Bundesumweltministerin keine Gelder für die Hochwasseropfer in Bayern gegeben hat. Meines Erachtens nach läge es in der Kompetenz des Finanzministers, dergleichen zu tun und entsprechende Hilfsprogramme für die Zivilbevölkerung auszuschütten. Mich würde einfach interessie
Köstlich, das kann man durchaus als köstlich betrachten, Frau Kamm. Zuerst komme ich aber zu Herrn Scheuenstuhl. Herr Scheuenstuhl, ich habe extra mitgeschrieben. Sie sind überhaupt nicht auf die Schadenskulisse durch Wasser eingegangen oder auf die Frage der Regenmenge, der Abfließbarkeit oder der Gegebenheiten. Sie haben gesagt: Die Menschen sind alle gleich, sie müssen alle gleich sein, egal, ob sie in Altbayern, Schwaben, in der Oberpfalz oder eben in Mittelfranken leben.
Es kann nicht sein, dass regional unterschiedlich verteilt wird, dass Mittelfranken anders behandelt wird als der Landkreis Rottal-Inn. – Das haben Sie wörtlich gesagt. Das ist nichts anderes als eine Neiddebatte.
Außerdem haben Sie gesagt: Es wird ein 50-prozentiger Abschlag vorgenommen. Das haben Sie alles richtig zitiert. Ich darf Sie aber auch aus einer Veranstaltung zitieren, bei der Sie wörtlich Folgendes gesagt haben: Die betroffenen Bürger mussten sich mit einem Sofortgeld bis 1.500 Euro pro Haushalt bzw. mit Soforthilfen von jeweils 2.500 Euro begnügen. Sie haben nicht erwähnt, dass dies nur für die Versicherbarkeit gilt, dass sonst 5.000 Euro ausbezahlt werden. Das haben Sie nicht getan. Ich glaube aber, Sie haben sehr wohl gewusst, warum Sie das nicht tun. Sie möchten nämlich Betroffene erster, zweiter oder gar dritter Klasse kreieren. So werden Sie ebenfalls zitiert. Genau das haben wir aber nicht. Wir haben Betroffene einer größeren und einer großen Katastrophe. Wir werden versuchen, das abzugleichen nach dem, was im Abgleich geboten ist. Ich glaube deshalb, dass wir das richtig abgeschichtet haben. Darauf, dass wir das so getan haben, bin ich auch sehr stolz.
Frau Kollegin Kamm, das ist schon echt niedlich. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass nach dem Bundesrecht gilt: Nicht der Bundesfinanzminister kann von sich aus ein Programm auflegen, sondern der Bundesfinanzminister braucht eine rechtliche Grundlage. Das ist übrigens bei uns ähnlich. Die Umweltministerin musste erst einmal die rechtliche Grundlage schaffen, um die Kulisse für die aufgelegten Fonds zu haben. Das hat sie hervorragend getan, vor allen Dingen aber sehr flott. Genau das muss auch die Umweltministerin im Bund machen, das hat sie aber nicht getan. So einfach ist das.
Im Übrigen hat die CSU jede Menge getan. Es sind die Gelder der CSU-Staatsregierung, die diese Fonds aufgelegt hat.
Frau Kollegin Wittmann, einen Augenblick bitte. Warten wir, bis Ruhe ist, dann können Sie weiterreden.
Ich habe Gott sei Dank ein kräftiges Organ. Ich schaffe das schon, aber vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich sage es noch einmal, die CSU-geführte Staatsregierung hat die Hilfen aufgelegt. Bis heute gibt es faktisch keine Grenze, weil noch gar nicht alles, was im Haushalt eingestellt wurde, ausgeschöpft werden konnte. Kurz und gut, die Schäden, die entstanden sind, sind bisher vollumfänglich ausgeglichen worden. Sie werden geprüft; denn es ist das Geld der Steuerzahler. Ich glaube, damit hat die CSU hier in Bayern einzigartig gehandelt, wie das die anderen Bundesländer nicht können.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, es ist jetzt wieder etwas ruhiger. Das war jetzt sehr emotional. Da freuen sich unsere Besucher auf der Tribüne natürlich; denn sie sehen, was bei uns hier unten wirklich los ist.
Ich darf gleich einmal auf den Titel des Antrags eingehen: "Leidtragende der Hochwasserkatastrophen nicht im Stich lassen …". Unserer Meinung nach ist
Wir wissen aber, dass im Mai bzw. im Juni dieses Jahres das Wetter mehr als verrückt gespielt hat. Man braucht kein Wahrsager zu sein, um vorherzusagen, dass uns das in Zukunft leider des Öfteren passieren wird. Die Bilder von Simbach sind uns allen noch im Gedächtnis, auch wenn man nicht vor Ort war. Wenn man aber im Fernsehen sieht, wie ganze Autos mitgerissen werden, ist das für Leute unvorstellbar, die so etwas noch nicht live erlebt haben. Ich darf mich an dieser Stelle auch noch einmal bei allen Helferinnen und Helfern bedanken, die unheimlich viel gearbeitet haben. Die Rettungsdienste sind erwähnt worden. Diese Helfer haben Schlimmeres verhindert. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Retter, und darin sind wir uns Gott sei Dank auch einig.
ist. Tatsächlich waren es aber über 350 m3 pro Sekunde. Da kann man schon hochrechnen, was auf einen zukommt. Das kann der Mensch nicht mehr bändigen.
Nun aber zum Thema. Wir sprechen von verschiedenen Kategorien. Es gibt das tausendjährliche Hochwasser, das hundertjährliche Hochwasser und – man höre und staune – das zehntausendjährliche Hochwasser. Letzteres kenne ich durch meine kommunalpolitische Arbeit. Atomreaktoren werden nämlich für ein zehntausendjährliches Hochwasser gebaut. Ich habe damals, als ich diese Zahl gelesen habe, nachgefragt, ob es sich um einen Druckfehler handelt, ob das Komma verrutscht ist. Es ist aber tatsächlich so. Bewahre uns Gott vor einem zehntausendjährlichen Hochwasser. Beim tausendjährlichen Hochwasser gibt es Sofortgeld-Zuschussprogramme für Wohngebäude, Hausrat und öffentliche Infrastruktur.
Die zweite Kategorie umfasst das hundertjährliche Hochwasser. Jetzt sind wir bei dem Thema, bei dem der Herr Kollege immer meint, dass es eine Ungleichbehandlung in Bayern gibt. Das ist aber beileibe nicht der Fall. Auch die FREIEN WÄHLER wollen, dass alle Geschädigten gleich behandelt werden. Bisher ist das aber auch der Fall. Hier im Landtag hat man natürlich ein Problem; denn jeder Einzelne ist von seinem Hausschaden genauso betroffen, wie wenn einhundert gleichzeitig betroffen sind. Jeder Geschädigte in der Gebietskulisse eines einhundertjährlichen Hoch
Die dritte Kategorie sind die Notstandsbeihilfen. Damit werden existenzielle Forderungen abgedeckt. Die Leute, die ganz, ganz massiv betroffen sind, haben ein Recht darauf, ganz schnell und einigermaßen unbürokratisch Hilfe zu bekommen.
Also noch einmal ganz klar: Wir FREIEN WÄHLER sind für eine bayernweite Gleichbehandlung. Unseres Erachtens ist das aber bisher der Fall. Wir haben die Unterlagen des Ministeriums bekommen, darin war das einigermaßen gut beschrieben. Jetzt geht es aber um den Spagat, den jeder Politiker hier machen muss: Jeder persönlich Betroffene möchte das maximal Mögliche herausholen. Das ist auch legitim. Wir müssen dabei aber unterscheiden, damit die Leute nicht über 100 % Förderung bekommen. Damit sind wir bei der Versicherbarkeit. Es wurde auch gesagt, dass 4.000 Gebäude in Bayern nicht versicherbar sind. Was die Versicherungen anbelangt, so müssen wir uns – ob wir das wollen oder nicht – am besten so schnell wie möglich über die Pflichtversicherung oder die Versicherungspflicht unterhalten. Das ist kein Wortdreher, die Begriffe sind wirklich so. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen; denn es darf nicht sein, dass Leute, die sich das Geld für die Versicherungen sparen, anschließend alles vom Staat erwarten. Die wollen einen blanko ausgestellten Scheck, dass das alles übernommen wird.
In der Begründung des SPD-Antrags heißt es, die Betroffenen des Landkreises Rottal-Inn würden einen staatlichen Schadensausgleich ohne Anrechnung von Versicherungsleistungen bekommen. Im Bericht des Finanzministeriums ist das allerdings etwas anders dargestellt.
Ich muss langsam zum Ende kommen, die Redezeit ist fast zu Ende. Was ich jedenfalls klar vermeiden möchte, das ist eine Neiddebatte. Das ist ein paar Mal erwähnt worden, im Protokoll des Haushaltsausschusses ebenfalls. Es ist übrigens interessant, es handelt sich um ein emotionales Thema, das nur im Haushaltsausschuss behandelt wurde. Es wäre auch ein Thema für die Fachausschüsse gewesen. Dort ist dieses Wort des Öfteren erwähnt worden. Wir jedenfalls wollen beileibe keine Neiddebatte, sondern wir wollen, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen wird, und zwar in ganz Bayern gleich.
Herr Kollege Kraus, es waren etliche Kollegen vor Ort. Ich will hier nur schildern, dass eine Familie bei uns ganz besonders betroffen war. Sie wohnen im Abflussbereich eines Baches, genau dort, wo das Wasser gekommen ist. Die Autos standen alle unter Wasser, der Öltank ist umgefallen. Es ist also ein klassischer Fall. Egal, wo so etwas in Bayern geschieht: Die Menschen waren wirklich verzweifelt. In einem solchen Fall ist es auch egal, ob es sich um ein hundertjährliches oder ein tausendjährliches Hochwasser handelt. Die Begründung, die vorhin abgegeben worden ist, habe ich mir angehört. Was ich darüber denke, das müssen wir ein anderes Mal klären. Die Betroffenheit aber sollte doch auch den FREIEN WÄHLERN zu denken geben. Frau Kollegin Schmidt ist aus diesem Landkreis. Die von mir vorhin genannten Bürgermeister, das sind FREIE WÄHLER. Denen werde ich schöne Grüße ausrichten.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. Was soll ich jetzt dazu sagen? – Freilich ist die Kollegin Schmidt aus Mittelfranken. Sie haben auch die Listen vom Bauhof, oder wie das heißt, in der die ganzen Regierungsbezirke aufgelistet sind. Dort ist aufgelistet, wer wann welchen Schaden gehabt hat. Aber ich möchte vermeiden, dass Sie vor Ort in Mittelfranken eine Neiddiskussion schüren und damit die restlichen Regierungsbezirke hinten runterfallen.
(Beifall bei der CSU – Harry Scheuenstuhl (SPD): Was ist dann Gebietsgröße 2? Was steht denn da dort?)
Wir werden uns in Zukunft mehr mit diesen Megazellen befassen müssen. Kein Mensch hätte vor 30, 40 Jahren für möglich gehalten, dass innerhalb kürzester Zeit 400 Liter Regen pro Quadratmeter runterkommen. Es sind Schicksale wie die acht Toten in Rottal-Inn, in Simbach in Niederbayern zu beklagen. Die Fachleute sagen auch: Wenn sich so eine Megazelle über einer bayerischen Großstadt oder über irgendeiner anderen Großstadt entlädt, dann haben wir wirklich ein Problem. Deswegen ist meine Bitte, dass wir uns zukünftig mit diesem Thema intensiver befassen.
Die Abdeckung der materiellen Schäden durch eine Versicherungspflicht ist das eine. Das andere ist, alles Mögliche für die Hochwasserprävention zu tun, wie in der Fläche binden, Polder einrichten und was es