Jetzt hat nach § 113 der Geschäftsordnung Herr Kollege Halbleib außerhalb der Tagesordnung das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich aus triftigem Anlass zu Wort gemeldet, um außerhalb der Tagesordnung eine Erklärung abzugeben; ich glaube, sie ist notwendig.
Wir haben über dpa erfahren, dass heute ein Schmiererei-Anschlag auf die CSU-Zentrale in München stattgefunden hat. Es sind wohl unbekannte Täter, die die Glasfassade und den Fußboden des Haupteingangs mit Farbe bestrichen haben. Es waren Sprüche zu lesen wie "Nationalismus ist keine Alternative!", "Gegen den Rassismus der Mitte!" und "Integrationsgesetz verhindern!".
Wir, die SPD-Landtagsfraktion, erklären uns ausdrücklich solidarisch mit der CSU als demokratischer Partei und verurteilen die Schmierereien genauso, wie Sie sie verurteilen.
Das Büro unseres Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher war im Sommer Ort ähnlicher Schmierereien.
Wir haben Strafanzeige erstattet. Bisher haben die Ermittlungen nichts erbracht. Auch dem Bericht, den der Innenminister vor Kurzem im Ausschuss erstattet hat, ist zu entnehmen, dass politisch motivierte Straftaten wie diese zunehmen. Das muss auch uns im Parlament beunruhigen und beschäftigen. Das darf ich ausdrücklich für die SPD-Fraktion erklären.
Gerade weil wir die CSU – trotz deutlicher Differenzen – als demokratische Kraft einschätzen, auch wenn sie sich in manchen Bereichen auf dem Weg in den Rechtspopulismus befindet,
können wir es nicht akzeptieren, dass der Pressesprecher der CSU-Landtagsfraktion diese Schmierereien – die wir definitiv nicht akzeptieren! – mit der parlamentarischen Arbeit von SPD und GRÜNEN in diesem Landtag in Verbindung bringt. Das ist inakzeptabel, und das kann nicht sein.
Der Pressesprecher der CSU-Landtagsfraktion Franz Stangl hat vor Kurzem auf Facebook die Schmierereien mit folgendem Kommentar versehen – ich darf zitieren –:
Das ist also die Ernte der Saat, die #SPD und #Grüne mit ihren Pöbeleien gegen die #CSU ausgestreut haben...
Das ist Ihre Haltung zu diesem Schmiererei-Attentat. Das passt allerdings – das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden – in das Bild. Das sind die Gedanken, das ist die Sprache von Rechtspopulisten. Das Feindbild ist die Linksfront. Die Sozialdemokratische Partei, die älteste demokratische Partei dieses Landes, wird mit diesem Schmiererei-Attentat in Verbindung gebracht. Ich würde sagen, dafür müssen Sie sich schämen!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Wider- spruch bei der CSU)
Wenn dieser Begriff im Hinblick auf diese Parlamentsdebatte überhaupt angebracht ist, dann sind Pöbeleien von Ihnen, der CSU, ausgegangen.
Viel entscheidender ist – hören Sie gut zu! –: Es ist eine absolute Ungeheuerlichkeit, dass die älteste demokratische Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, direkt oder indirekt von dem Pressesprecher Ihrer Fraktion dafür verantwortlich gemacht wird. Das weisen wir mit Abscheu und deutlich zurück!
Herr Kreuzer, Sie sind der Vorsitzende der CSU-Fraktion und der Dienstvorgesetze dieses Herrn, Franz Stangl. Ich fordere Sie auf, sich in aller Deutlichkeit, ohne Einschränkungen und unverzüglich hier in dieser Parlamentsdebatte von diesen Aussagen Ihres Pressesprechers zu distanzieren. Das erwarten wir von Ihnen. Dazu besteht jetzt die Gelegenheit. Ergreifen Sie die Gelegenheit! Ich kann es Ihnen nur raten. – Danke schön.
Zunächst hat sich noch Herr Kollege Hartmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Berufung auf § 113
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Ausführungen meines Kollegen, der vor mir gesprochen hat, an. Es ist ganz klar – darüber sind wir uns sicherlich alle einig –, dass wir das, was heute bei der CSU-Parteizentrale passiert ist, verurteilen. Das ist selbstverständlich und steht nicht zur Debatte.
Ich kann es kurz machen. Herr Kreuzer, auch ich erwarte von Ihnen – Sie schreiben sich Gott sei Dank schon ein paar Punkte auf –, dass Sie das so nicht stehen lassen. Wo sind wir denn eigentlich?
Diese Straftat in einen Zusammenhang mit uns, den GRÜNEN und der SPD, zu bringen – das können Sie so nicht stehen lassen. Auch wenn es sich um den privaten Account Ihres Pressesprechers handelt, ist so etwas nicht akzeptabel. Herr Kreuzer, ich erwarte, dass Sie nach vorn kommen und sich dafür entschuldigen. Ich erwarte, dass dieser Post bei Facebook umgehend verschwindet und dass so etwas nicht mehr vorkommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich wundert es, dass Sie dies jetzt ansprechen. Ich will dazu Stellung nehmen.
Es freut mich natürlich, dass Sie die Tat verurteilen. Dies tun auch wir. Es handelt sich um eine Straftat.
nicht auf der Seite der CSU geschrieben: Das ist die Saat, die Sie gesät haben, meine Damen und Herren. – Ich distanziere mich davon in keiner Weise.
"Die CSU will Bayern einen streng rechts ausgerichteten Seitenscheitel verpassen", warnte Rinderspacher im Plenum des Landtags.
Statt bayerisch-liberal solle der Freistaat nach den Vorstellungen der CSU künftig deutschnational mit "autoritär-nationaler Pickelhaube" sein.