Welche Folgen es hat, wenn die einen subtil und die anderen voller Hass gegen Einwanderer hetzen, sehen wir in Österreich. Dort nähert sich vor allem die konservative ÖVP immer mehr der rechtsnationalen FPÖ an. Fehlender Mut und fehlendes Rückgrat der Konservativen haben zwei Folgen: zum einen ein tief gespaltenes Land und zum anderen eine konservative Partei, die sich selbst abschafft. Ich finde, das sollte Ihnen ein warnendes Beispiel sein.
Wir können aber noch etwas aus Österreich lernen, Kolleginnen und Kollegen, nämlich wie man mit Weltoffenheit und einem leidenschaftlichen Bekenntnis zu Europa Mehrheiten gewinnt.
Alexander Van der Bellen hat das eindrucksvoll gezeigt, und das macht Mut. Das demokratische Europa ist erleichtert. Ein Grüner wird Bundespräsident in Österreich und nicht ein Nazi,
Unser Ministerpräsident, Herr Seehofer, hat die Wahl Van der Bellens so kommentiert: Unter den gegebenen Umständen sei das zu begrüßen. – Also noch freudloser geht es wohl nicht. Ich habe auch noch nicht mitbekommen, dass Herr Seehofer Alexander Van der Bellen zur Wahl gratuliert hätte, anders als bei Donald Trump, dem er nicht nur sofort gratuliert hat, sondern den er sogar noch nach Bayern eingeladen hat. Jetzt frage ich: Wann kommt die Gratulation, und wann ergeht die Einladung an Alexander Van der Bellen nach Bayern?
Kolleginnen und Kollegen, wer Nationalisten und Populisten hofiert – wie Sie das gerade wieder getan haben, Herr Kreuzer –, der macht sie erst stark. Wir sehen das in Österreich, in Frankreich, in Großbritannien, und wir werden das auch bei uns sehen, wenn Sie so weitermachen. Ihr Ortsverband in Viechtach hat das sehr gut auf den Punkt gebracht. Ich zitiere aus einem bemerkenswerten Positionspapier der CSU Viechtach: "Uns ist es lieber, die Radikalen der AfD sitzen erkennbar rechts außen als unerkennbar unter uns."
Das sagt der CSU-Ortsverband Viechtach, und ich frage mich, was Herr Brunner, der dort der Stimmkreisabgeordnete ist, zu einem solchen Positionspapier sagt. Vielleicht hören wir das heute noch in dieser langen Nacht.
Ich sage Ihnen: Ihre Politik ist nicht nur verantwortungslos, Sie werden damit auch keinen Erfolg haben.
Eine zu starke Orientierung an den Wahlergebnissen mit dem Blick nach rechts kann … ein schleichender Prozess des Verlustes der Grundsubstanz … der C-Parteien – das christliche Menschenbild und das Menschenbild nach Art. 1 Grundgesetz werden.
Glück warnt vor einer Entfremdung des Teils der Wählerschaft, dem das Christliche und Soziale wichtig ist, und er sagt, in diesem Spektrum habe bereits eine erhebliche Erosion begonnen.
Es ist ja nun nicht so, dass mich die Aussicht auf die Erosion der CSU in tiefe Trauer stürzen würde. Das ist Ihr Problem. Mich versetzt aber die schleichende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas in Sorge,
Ihr Gesetz, das Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als eine weitere Dosis Gift, die zu mehr Hass, zu mehr Ausgrenzung und mehr gesellschaftlicher Spaltung führt. Deshalb darf dieses Gesetz nicht in Kraft treten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie gegen dieses Spaltungsgesetz, und stimmen Sie unserem Gesetz für Zusammenhalt zu.
Wer ausgrenzt, der spaltet. Wer spaltet, der schwächt das Land. Zusammenhalt dagegen macht uns stark; denn nur gemeinsam gewinnen wir.
Frau Bause, wenn Sie für Ihre einseitige und ideologische Betrachtung schon den ehemaligen Landtagspräsidenten und langjährigen Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Alois Glück zitieren, dann bitte richtig und nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Ich zitiere aus dem "Diskussionsforum zum politischen Handeln aus christlicher Verantwortung" mit dem Titel "kreuz-und-quer" vom 21. September 2015. Alois Glück hat unter dem Titel: "Die Flüchtlingsfrage zwischen Willkommenskultur und Kapazitätsgrenzen" sieben Punkte aufgezählt. Ich erwähne nur den dritten Punkt. Ich zitiere:
Was ist notwendig, damit Integration gelingt? Das ist das große Thema für wichtige Klärungsprozesse im gesellschaftlichen und politischen Diskurs und für die Entwicklung der notwendigen Maßnahmen. Klar muss sein: Für alle, die zu uns kommen und die in unserem Land leben wollen, gelten die Maßstäbe unseres Grundgesetzes.
Die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion.
Hier brauchen wir aber mehr als den Verweis auf Recht und Gesetz. Wir brauchen in diesem Sinne eine "Leitkultur".
Herr Kollege Huber, ich darf Ihnen den gesamten Beitrag von Alois Glück, ein Positionspapier für die Strategie der CSU noch einmal ans Herz legen. Ich weiß nicht, ob Sie es kennen. Ich kann es Ihnen gerne zur Verfügung stellen, auch wenn es mir vielleicht gar nicht so recht wäre.
Es ist aber ein kluges Papier. Es ist ein kluges Papier, aus dem ich hier zitiert habe. Ich kann Ihnen gerne zur Verfügung stellen, was Alois Glück in Bezug auf die Spaltung, auf das Verhindern von Integration gesagt hat.