Soweit mir bekannt ist, ist die Bekämpfung überflüssiger Bürokratie, die sich dieses Hohe Haus auf die Fahne geschrieben hat, fraktionsübergreifender Konsens.
Der von der SPD geforderte Ausbauplan für ein flächendeckendes Angebot an rhythmisierten Ganztagsgrundschulen liegt bereits ebenso vor wie die geforderten Schulentwicklungs- und Personalentwicklungskonzepte. Das gibt es bereits.
Die von der SPD geforderten multiprofessionellen Teams, die ich als eine Art Ganztags-Task-Force verstehe, lehnen wir ab, da wir davon überzeugt sind, dass die Schulen vor Ort selbst am besten wissen, was für ihre Schülerinnen und Schüler gut ist.
Die geforderten zielgruppengenauen Informationskampagnen – ich wundere mich, dass das wieder auftaucht – gibt es bereits gedruckt und online. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der SPD einmal einen Blick ins Internet empfehlen.
Ich komme zu Punkt sechs. Die Evaluation des Ausbaus der Ganztagsangebote ist überflüssig; denn die quantitativen Daten hat das Ministerium immer aktuell vorliegen,
und wir richten uns dabei auch immer nach dem von den Eltern und Schülern tatsächlich vorgebrachten Bedarf. Wir richten uns nicht nach den Wünschen von Organisationen.
Eine Evaluation der Qualität der Ganztagsangebote ist dann sinnvoll, wenn die Angelegenheit so weit fortgeschritten ist, dass man wirklich Vergleiche anstellen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz Folgendes sagen. Eine gute Ganztagsbetreuung bzw. ein guter Ganztag, wie Sie es fordern, hängt nicht von der Dauer der Betreuung ab, sondern von den Personen, die sie ausüben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Landtagsfraktion tritt ohne Wenn und Aber für den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen in Bayern ein.
Um ihn zu erreichen, haben wir bereits alles auf den Weg gebracht und vielfach auch schon umgesetzt.
Der vorliegende Antrag der SPD bringt uns nach unserer festen Überzeugung keinen einzigen Schritt weiter in unserem gemeinsamen Ziel. Er würde die Wahlfreiheit der Eltern verhindern, schüfe überflüssige Bürokratie und würde vor allem die Entscheidungsspielräume der Schulen massiv eingrenzen und bedeutete auch eine Bevormundung der Eltern. Das alles wollen wir nicht. Die CSU-Landtagsfraktion lehnt deshalb den Antrag der SPD ab.
Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. Bei einer Zwischenbemerkung von Frau Dr. Strohmayr bekommen Sie die Gelegenheit, noch einmal zwei Minuten zu sprechen. Bitte sehr, Frau Dr. Strohmayr.
Ich bin immer wieder erstaunt, Frau Kollegin, in welcher Welt Sie leben. Es ist offensichtlich nicht die gleiche, in der ich mich befinde.
Sie sprechen im Grunde von gemeinsamen Zielen, aber in Ihrem jetzigen Beitrag kann ich diese kaum mehr finden. Sie sprechen von Bevormundung der Eltern. Ich weiß nicht, was ein Rechtsanspruch mit Bevormundung zu tun hat.
Aber vor allen Dingen bewegt mich Ihre Aussage, dass es doch so einfach möglich sei, Anträge zu stellen, und dass alle Anträge immer positiv beschieden würden. Ihnen ist scheinbar nicht bewusst, welche Auswirkungen das letztendlich auf die kommunale Ebene hat. Sie sind noch nicht so lange dabei und möglicherweise haben Sie sich mit der Thematik noch nicht so sehr auseinandergesetzt. Sie wissen anscheinend nicht, dass die größten Kosten auf die Kommunen verlagert werden.
Alles in allem möchte ich Sie bitten, sich einmal genauer mit unseren Anträgen auseinanderzusetzen, damit das Ganze ein bisschen mehr Tiefgang bekommt. Dann können wir ins Gespräch kommen.
Das machen wir jetzt ganz einfach, Frau Strohmayr. Ich wiederhole mich, denn im Ausschuss hat es die gleiche Diskussion gegeben. Sie haben zwar das Gutachten sehr schön zitiert, aber nicht in allen Fassungen. Dazu gäbe es noch einiges zu sagen.
In Ihrem Antrag wird der Rechtsanspruch in Nummer 1 angesprochen. Dieser erübrigt sich, wenn die Zahl der Anträge niedriger ist, als das Angebot es hergibt.
Das Thema der multiprofessionellen Teams haben wir im Ausschuss lange diskutiert. Das ist unserer Meinung nach eine Sache der Schulen, die das selbst entscheiden sollen. Denn sie kennen ihre Schüler besser.
Zielgruppengenaue Informationskampagnen zu initiieren, auch diese Forderung gibt es bereits. Das hätten Sie sich ansehen können. Anscheinend sind Sie nicht ganz informiert. Diese Kampagnen kann man online abrufen. Die Elternbeiräte werden ebenso geschult wie die Lehrer.
Was die Evaluation anbelangt, möchte ich Folgendes feststellen. Eine Evaluation hat in dem Moment Sinn, in dem die Phase richtig angelaufen ist und man wirklich vergleichen kann.
Wenn Sie mit der Bemerkung meinen, dass ich noch nicht so lange im Landtag bin, so ist das richtig, aber Sie, Frau Strohmayr, waren letztes Mal schon dabei, und ich denke, Sie haben den Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen. Es ist alles explizit gesagt worden, was es an Erwartungshaltungen gibt und was geplant ist. Und das wird nun auch umgesetzt. Sagen Sie mir ein Beispiel, wo ein Antrag für ein Ganztagsangebot abgelehnt worden wäre. Dann könnten wir weiterreden.
Folgendes möchte ich noch gern ergänzen. Sie haben sehr ausführlich im Ausschuss den Aktionsplan zitiert. Ausschlaggebend ist dabei für mich ein besonderer Punkt. Sie zitieren immer nur das, was Ihnen gerade passt. Das ist im Grunde legitim. Das tue ich sicherlich nicht.
Aus bildungspolitischer Perspektive ist zu resümieren, dass die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu fördern sind. Bei den Schülerleistungen in den Domänen Lesen und Mathematik, aber auch in den Naturwissenschaften lassen sich keine Unterschiede zwischen Halbtags- und Ganztagsgrundschulen nachweisen.
Was mir ein bisschen leid tut an der ganzen Diskussion ist der Punkt, dass es Ihnen, Frau Strohmayr, um etwas ganz anderes geht. Sie reden immer von Qualität, und sie reden auch von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darin sind wir uns einig, aber ich habe Ihnen bereits im Ausschuss gesagt, dass mir das Wohl der Kinder dabei etwas zu kurz kommt.
(Natascha Kohnen (SPD): Ach geh! – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Sie setzen die Kinder wohl lieber vor den Fernseher!)
Um den Freizeitwert bei den Eltern zu steigern, wie es im Aktionsplan zu lesen ist, brauchen wir keine Ganztagsschulen.