Zum Bereich des Verbraucherschutzes, der Verbraucherzentralen und des Verbraucherservice Bayern: Auch dort wird eine sehr, sehr professionelle, sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Aber auch diese Stellen sind gnadenlos unterfinanziert. Frau Ministerin, Sie wissen, wie dort die finanzielle Situation ist. Vergleichen Sie Bayern beim Verbraucherschutz, bei den Verbraucherzentralen und beim Verbraucherservice doch einmal mit anderen Bundesländern, Herr Kollege Bachhuber.
Sie machen dies für diesen Bereich ganz bewusst nicht, weil Sie als Negativbeispiel ganz hinten stehen. Kollege von Brunn sagt: Die rote Laterne. Ziehen Sie doch hier einmal Vergleiche mit anderen Bundesländern. Ich sage Ihnen: Bayern würde diesen Vergleichen nicht standhalten.
Immer mehr Menschen sind verunsichert und brauchen bzw. suchen eine unabhängige, fachlich qualifizierte Beratung. Wir brauchen in Bayern im Verbraucherschutz mehr institutionelle Förderung und mehr unbefristete Stellen, gerade bei Themen, die mit Finanzfragen zu tun haben, mit Finanzgeschäften und Telekommunikation, mit Online-Geschäften, Altersvorsorge etc. Hier werden der Bedarf und die Nachfrage immer größer. Es bedarf fachkundiger und gut qualifizierter Ansprechpartner, die zum Beispiel auch einmal die Möglichkeit haben – dazu bedarf es auch der Mittel –, sich selbst fort- und weiterzubilden. Aber dafür ist schon gar kein Geld da.
Bislang ist auch für ein Prozesskostenbudget nicht sehr viel Geld da. Darauf zielt ein weiterer Änderungsantrag von uns ab, in dem es auch um die Verbesserung des Verbraucherschutzes geht. Uns geht es um die Verstetigung des Prozesskostenbudgets für die Verbraucherschutzorganisationen in Bayern. Wir wollen mit einem Prozesskostenbudget dem zahnlosen Tiger scharfe Zähne verpassen. Wir wollen damit das mit einer Klage verbundene mögliche Risiko zumindest ein Stück weit abfedern, weil bislang einfach die Mittel nicht vorhanden sind, um die eine oder andere, von Fachleuten gut abgewogene Klage überhaupt führen zu können.
Thema Landschaftspflege und Vertragsnaturschutz – unsere Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13779 und 17/13780. Das ist ein Bereich der Umweltpolitik, in dem wir mit unseren Änderungsanträgen klotzen und nicht kleckern. Sie stocken die Mittel auf – das erkennen wir an –, aber – das muss man auch dazu sagen – aus der globalen Minderausgabe durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes. Da werden Haushälterinnen und Haushälter hellhörig. Beides sind gute Programme. Beide haben bereits Erfolgsgeschichte geschrieben. Wir wollen zu dieser Erfolgsgeschichte gerne Fortsetzungsfolgen schreiben. Das Geld ist hier wirklich doppelt effektiv eingesetzt. Es geht um den Schutz und die Pflege unserer Natur und Kulturlandschaft.
Uns geht es auch um ein weiteres finanzielles Standbein für unsere bäuerliche Landwirtschaft. Unseren Landwirten geht es im Moment nicht sehr gut – ich
weiß jetzt nicht, ob trotz oder wegen der CSU. Das weiß ich nicht; das sollen andere beurteilen. Die Fördermittel können also wirklich sehr sinnvoll eingesetzt werden, wenn es um den Zu- und Nebenerwerb unserer Landwirte geht. Auf jeden Fall können sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. Wir brauchen eine finanziell bessere Ausstattung der Programme für Landschaftspflege und Vertragsnaturschutz, um unsere ökologisch wertvollen Lebensräume zu erhalten. Ich sage das an die Christlich-Soziale Union: Es geht um den Erhalt und um den Schutz unserer Schöpfung – christlich-sozial.
Sie haben ihr selbstgestecktes Ziel nicht erreicht. Das Biodiversitätsprogramm Bayern 2030 sieht ausdrücklich die flächendeckende Ausstattung mit Landschaftspflegeverbänden vor, um die Ziele zu erreichen – wir haben 59 an der Zahl. Dazu brauchen wir einen höheren finanziellen Einsatz. Für mehr Landschaftspflegeverbände und für eine gänzliche Abdeckung brauchen wir mehr Mittel. Auch hier darf der Kuchen nicht kleiner werden – ganz im Gegenteil. Durch das Vertragsnaturschutzprogramm werden ökologisch wertvolle Gebiete im Offenlandbereich – Wiesen, Weiden, Äcker, Teiche – gefördert. Aktuell geht es in Bayern um eine Fläche von 2 %. 2 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen werden mit VNP-Maßnahmen bewirtschaftet. Nach Schätzungen des Landesamts für Umweltschutz – LfU – müssten es aber mindestens 6 % sein, um das Artensterben zurückzudrängen und um entsprechende Verbesserungen zu erreichen. Wir brauchen auch hier eine klare Aufstockung der Mittel, um die Maßnahmen auch im Wald und in den Mooren auszuweiten.
Wir, die SPD-Landtagsfraktion, wollen mit dem Antrag auf Drucksache 17/13782 im Interesse einer nachhaltigen und ganzheitlichen Regionalentwicklung eine bessere Mittelausstattung für die Naturparks erreichen. Es geht um eine angemessene Ausstattung der Geschäftsstellen mit qualifiziertem Personal. Diesen Geschäftsstellen muss eine positive Weiterentwicklung ermöglicht werden.
Wie ist es hier mit dem Ländervergleich? – Stellen Sie auch in diesem Bereich einmal den Ländervergleich an. Machen Sie das lieber nicht; denn da schneidet Bayern nicht sehr gut ab. Wir haben auch Anträge zu den Nationalparks gestellt.
Ich möchte aber noch den Punkt des Tierschutzes ansprechen. Wir, die SPD-Fraktion, haben hier nur drei, nur drei, Schwerpunkte für den Tierschutz herausgegriffen. Es gibt nämlich ganz, ganz viele, teilweise
uralte und teils riesengroße Baustellen. Bei unseren Anträgen geht es um die Einrichtung eines bayerischen Pilotprojekts zur Förderung des Katzenschutzes. Es geht darum, das massive Katzenelend durch die Förderung der Kastration von freilaufenden Katzen zu minimieren. Es geht um einen Nothilfefonds für außergewöhnliche Ereignisse wie illegale Welpentransporte und Animal Hoarding. Es geht um Zuschüsse für Investitionskosten für Tierschutzvereine bzw. Tierheime. Jedes dritte Tierheim steht vor der Insolvenz, obwohl dort wirklich gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden. Aber hierfür werden die Tierheime nicht entsprechend entlohnt. Alleine bei unseren bayerischen Tierheimen gibt es, vorsichtig geschätzt, einen Investitionsstau von etwa 10 Millionen Euro. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass mit dem Stillstand beim Tierschutz Schluss ist! Sorgen Sie dafür, dass es endlich einmal ein Stück weit vorangeht! Ich würde es begrüßen, wenn Sie das eine oder andere Argument, wenn nicht im Plenum, dann vielleicht in den Ausschüssen, überzeugen könnte. Es wäre notwendig, dass wir in Bayern bei der Umweltpolitik ein ganzes Stück nach vorne kommen.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat jetzt der Kollege Zierer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön, dass doch noch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen anwesend ist. Ein Mehr für den Naturschutz und die Landschaftspflege hört sich zunächst einmal sehr gut an. Uns FREIEN WÄHLERN liegt viel daran, die Akteure zu unterstützen, die in diesem Bereich vorbildliche Arbeit leisten. Diese geben diesem Bereich auch ein Gesicht. Natürlich begrüßen wir es, dass die Mittel für den Vertragsnaturschutz aufgestockt wurden. Wir freuen uns, dass die Naturparks mehr Geld erhalten. Das haben wir schon längst gefordert. Unverständlich ist aber, dass die Landschaftspflegeverbände so stiefmütterlich behandelt werden. Dies ist vor allem unverständlich, wenn ich an die letzte Haushaltsdebatte denke, bei der die CSU-Kollegen Lobeshymnen auf die Verbände angestimmt haben; sie sind eine bayerische Erfindung, sie sind ein Exportschlager und eine Erfolgsgeschichte. Das ist alles richtig. Trotzdem werden sie nicht ausreichend gewürdigt. Vor zwei Jahren wurden zusätzlich 200.000 Euro eingestellt. Mittlerweile gibt es aber neue, große Landschaftspflegeverbände wie in Landshut oder im Donauries. Außerdem gibt es mittlerweile Geschäftsführer, die gerne mehr tun würden und die die eigenen Projekte gerne auf gesunde Beine stellen würden. Aber das geht nur mit
unserer und mit Ihrer Unterstützung. Die Mittel für das Landschaftspflegeprogramm werden gerade einmal um 500.000 Euro aufgestockt. Damit kommt man nicht weit. Unser Änderungsantrag dazu wurde abgelehnt.
Auch wurden unsere Vorschläge, die Umweltbildung im Allgemeinen und die Umweltbildung für Flüchtlinge im Besonderen besser zu unterstützen, abgelehnt. Dabei war es die Umweltministerin, die hier einmal betont hat, dass Umweltbildung eine große Chance für die Integration ist. Wichtig ist, dass den meist jungen Menschen Umwelt- und Naturbewusstsein vermittelt wird. Das bringt auch dann etwas, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollten.
Es wäre auch sinnvoll gewesen, die Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr und gleichzeitig den Landesanteil zu erhöhen. Damit könnten die Träger zusätzliche attraktive Angebote schaffen. Die Nachfrage wäre vorhanden.
Von den insgesamt 40 Änderungsanträgen beschäftigt sich ein Viertel mit der Situation der Tierheime und Tierauffangstationen. Wir haben einen Fonds für Tierschutznotfälle wie illegale Welpentransporte gefordert. Die Gemeinden sollten damit unterstützt werden. Wir haben vieles andere mehr gefordert. Herr von Brunn, unsere Anträge wurden ebenso abgelehnt wie gute Anträge der SPD und der GRÜNEN.
Investitionszuschüsse für Tierheime, wie es sie in anderen Bundesländern gibt, sind längst überfällig. In diesem Bereich gibt es noch großen Handlungsbedarf. Das hat auch eine Expertenanhörung in diesem Haus gezeigt. Tierheime brauchen auch die Unterstützung der Kommunen, die mit Tierschutznotfällen konfrontiert werden. Aber die Staatsregierung ignoriert das konsequent.
Ein Sonderfall ist die Auffangstation für Reptilien in München, die vom Freistaat bereits einen Zuschuss erhält, weil sie auch staatliche Aufgaben wahrnimmt. Die Probleme mit der Station in der Kaulbachstraße sind bekannt. Seit gestern gibt es die Aussage, dass im Haushalt wenigstens ein Signal gegeben wird. Es gibt das Signal, dass die Staatsregierung, dass unsere Ministerin ernsthaft einen Neubau verfolgt. Das ist auch gut so. Dieser Neubau ist die beste Lösung. Bisher hat das Ministerium keine Alternative präsentiert. Es wird auch keine dazu geben, weder zum Neubau noch zum Standort. Hier freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Die Lebensmittelüberwachung ist in unserem Ausschuss ein Dauerthema. In diesem Jahr ist es sowieso ein Dauerthema, weil die Reformen der Lebensmittelüberwachung anstehen. Im Haushalt stehen für die
neue Kontrollbehörde der Lebensmittelsicherheit und für das Veterinärwesen insgesamt etwas über 8 Millionen Euro für beide Jahre zur Verfügung. Als im September der Entwurf vorlag, war darin aufgeführt, wie viele Chemieoberräte und Regierungsamtmänner die Behörde fordert. Es war drin aufgeführt, wie viele Fahrzeuge gekauft und wie viele geleast werden. Jedoch steht überhaupt nicht fest, wie viele Betriebe diese 90 Mitarbeiter kontrollieren sollen. Wir fragen uns schon, ob eine Behörde mit dieser Ausstattung ihre Aufgaben überhaupt erfüllen kann, ohne dass am Ende doch wieder die Kontrolleure der Landratsämter ausrücken müssen, um Amtshilfe zu leisten. Diese sollten ja eigentlich entlastet werden. Frau Ministerin, ein gut gehütetes Geheimnis ist bis heute, warum sich das Ministerium gerade für dieses Organisationsmodell entschieden hat. Aber das passt zu Ihrer Informationspolitik. Man erfährt alles immer nur scheibchenweise und leider oder Gott sei Dank wenigstens aus den Medien. Das war auch so, als Sie auf die Idee gekommen sind, die Lebensmittelkontrolle komplett von den Landratsämtern abzuziehen. Der Aufschrei war groß. Zum Glück haben Sie die Anregungen und die Anträge der FREIEN WÄHLER übernommen und somit das Ganze auf vernünftige Beine gestellt.
Wir sollten in dieser Art und Weise weiter zusammenarbeiten, dann kommen wir im Bereich Umwelt und Naturschutz schneller voran. Ich würde mir wünschen, dass vernünftige Anträge der Opposition – das sind sie ja meistens – in die Arbeit der CSU einfließen, um schneller voranzukommen. Dann muss man nachher nicht jammern, dass das eine oder andere so lange dauert. Das wäre mein Wunsch. Nachdem bald Weihnachten ist, darf ich diesen Wunsch durchaus äußern. Ich hoffe, dass es im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren besser geht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nächste Wortmeldung für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Herr Kollege Dr. Magerl. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist, wenn ich richtig gezählt habe, der 13. Doppelhaushalt, den ich hier mitmachen darf.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das sieht man dir gar nicht an! – Volkmar Halbleib (SPD): Du hast dich gut gehalten!)
Aber ich muss feststellen: So viel Lob, wie ich heute hier gehört habe, habe ich in den ganzen Vorjahren nie gehört. Ich gebe Ihnen einen guten Rat. Es gibt ein schönes, altes deutsches Sprichwort, das heißt: Hochmut kommt vor dem Fall.
Man meint, wenn man Sie reden hört, Sie sind mit Ihren Initiativen im Universum und darüber hinaus die Besten. Man muss aber eines sagen: Das ist mitnichten der Fall. Der Umwelthaushalt ist und bleibt in diesem Gesamtkonzert der Einzelpläne bedauerlicherweise einer der kleinsten Haushalte. Das ist bereits von der Kollegin Biedefeld gesagt worden. Das bedauern wir genauso wie die SPD.
Bevor ich versuche, im Rahmen dieser Rede Bilanz zu ziehen, möchte ich mit einem Dank an diejenigen beginnen, die in diesem Bereich tätig sind. Dank gilt durchaus auch den Hauptamtlichen. Aber ein ganz, ganz großer Dank ergeht an die vielen Ehrenamtlichen, die jährlich mit Millionen Arbeitsstunden für Gotteslohn – in der Stunde 60 Minuten, am Abend das Licht umsonst – unterwegs sind und schauen, dass Bayern bei Natur- und Umweltschutz noch einigermaßen ein Gesicht behält.
Sie sind in den großen Verbänden Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, aber auch in vielen kleinen naturwissenschaftlichen Vereinigungen, in der Ornithologischen Gesellschaft, in den Landschaftspflegeverbänden usw. vertreten. Diesen Mitarbeitern gebührt wirklich Dank. Ich könnte noch viele Beispiele aufzählen. Ohne sie wäre Bayern wesentlich ärmer dran. Wenn wir beispielsweise bei den Kartierarbeiten und den Untersuchungen der Populationsentwicklungen die Ehrenamtlichen nicht hätten, wäre das Ministerium auf diesem Gebiet blind; denn es hätte keine Daten, da es selbst nicht in der Lage ist, diese Daten zu erheben.
Wir haben sowohl zu den Kartierungen als auch zum Schutz gewisser Lebensräume Anträge gestellt. Mit Blick auf die Biodiversität wird deutlich: In keinem anderen Bereich stehen wir so blank und so schlecht da. Als Biologe, der seit 1973 selbst Kartierungen erstellt, anfangs für die Vogelwarte in Garmisch, habe ich einen Überblick.
Wer in die neue Rote Liste der Vögel Bayerns schaut, stellt fest: Trotz fast 30 Jahren Wiesenbrüter-Programm ist es der CSU-Staatsregierung nicht gelungen, unsere Wiesenbrüter zu schützen. Bekassine, Braunkehlchen, Großer Brachvogel, Uferschnepfe, Wiesenpieper, Grauammer, sie alle sind vom Aussterben bedroht und stehen mittlerweile in der Roten Liste 1. Mit dem Kiebitz und dem Wachtelkönig stehen zwei weitere, vom Aussterben bedrohte Vögel in der Roten Liste 2. Es gibt keine einzige Art Wiesenbrüter mehr, die nicht mehr oder weniger stark gefährdet ist.
Sie sollten in Bezug auf die Freiwilligkeit und das Verordnungsrecht Ihr Credo und die Monstranz, die Sie vor sich hertragen, einmal hinterfragen, ob es in dem Bereich nicht fünf oder eins vor Zwölf ist und ob neben dem Wiesenbrüter-Programm nicht ordnungsrechtliche Maßnahmen dringendst erforderlich sind.
Die neue Rote Liste zeigt einen weiteren Bereich der Biodiversität. Die Allerweltsarten verschwinden aus dem Offenland. Das ist eine Katastrophe und ein Offenbarungseid. Früher allgegenwärtige Arten wie Feldlerche, Gelbspötter und Kuckuck verschwinden langsam und kommen auf die Rote Liste. Selbst unseren Untermietern wie den in Häusern wohnenden Mehlschwalben und Rauchschwalben, die mit uns über Jahrhunderte zusammengelebt haben, haben wir gekündigt. Auch sie stehen jetzt auf der Roten Liste. Das kann es nicht sein. Hier ist nicht nur ein Umdenken, sondern ein völlig neues Handeln notwendig. Wenn wir zum Schutz der Biodiversität unseren regionalen, nationalen und internationalen Aufgaben nachkommen wollen, dann brauchen wir mehr Geld, aber auch deutlich mehr ordnungsrechtliche Regelungen.
Wir haben gestern gehört: Bayern blüht. Wer aber die Rote Liste der Gefäßpflanzen und draußen die Fläche anschaut, stellt fest: Beim Vergleich mit den Pflanzen, die vor 40 Jahren auf den Wiesen, an Feld- und Waldrändern geblüht haben, wird deutlich, dass nicht mehr viel blüht. Das, was eigentlich blühen sollte, ist totgespritzt, gedüngt und somit weg. In diesem Land mag einiges blühen, aber auf den Wiesen blüht bedauerlicherweise nicht mehr viel.
Zum Stichwort Flächenverbrauch, weil dieses Thema hierher gehört: Es ist uns – in Anführungszeichen – "gelungen", im letzten Jahr den Flächenverbrauch wieder um 20 % zu steigern. Auch die neue Statistik
zeigt diesen Offenbarungseid. Aber was macht die CSU bei der Änderung des Bundesbaugesetzes? – Der Herr Abgeordnete Nüsslein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fügt einen Passus ein, wonach das Bauen im Außenbereich deutlich erleichtert wird. Das ist ein völlig falsches Signal. Pfeifen Sie diesen Mann zurück; denn das würde zu deutlich mehr Flächenverbrauch führen, als es ohnehin schon der Fall ist.
Zum nächsten Punkt, dem Moorschutz. Wir haben auch zu diesem Gebiet einen Antrag gestellt. Moore sind der beste und billigste CO2-Speicher, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Auch hierfür müssen wir dringend mehr Geld in die Hand nehmen; denn in den letzten Jahren stieg in Bayern der CO2-Ausstoß pro Kopf wieder. Herr Söder hat kurz vor Cancún den Ausstoß so hinrechnen lassen, dass er gerade noch auf 5,99 Tonnen pro Einwohner und Jahr gekommen ist, um sich feiern zu lassen. Mittlerweile liegen wir wieder deutlich über 6 Tonnen. Daher ist in Bezug auf den Moorschutz, aber auch in Bezug auf den Verkehr mit einem Anteil von 40 % an Kohlendioxidausstoß ein Umdenken notwendig. Insofern müssen wir andere Wege einschlagen.