Zum nächsten Punkt, dem Moorschutz. Wir haben auch zu diesem Gebiet einen Antrag gestellt. Moore sind der beste und billigste CO2-Speicher, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Auch hierfür müssen wir dringend mehr Geld in die Hand nehmen; denn in den letzten Jahren stieg in Bayern der CO2-Ausstoß pro Kopf wieder. Herr Söder hat kurz vor Cancún den Ausstoß so hinrechnen lassen, dass er gerade noch auf 5,99 Tonnen pro Einwohner und Jahr gekommen ist, um sich feiern zu lassen. Mittlerweile liegen wir wieder deutlich über 6 Tonnen. Daher ist in Bezug auf den Moorschutz, aber auch in Bezug auf den Verkehr mit einem Anteil von 40 % an Kohlendioxidausstoß ein Umdenken notwendig. Insofern müssen wir andere Wege einschlagen.
Meine Damen und Herren von der CSU, Hohes Haus, ich komme zum Schluss: Broschüren sind genug geschrieben. Lassen Sie uns endlich Taten sehen, Frau Ministerin!
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Dr. Hünnerkopf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin Ulrike Scharf, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will trotzdem so anfangen: Wir freuen uns über Parteigrenzen hinweg, wenn wir von Umfrageergebnissen erfahren, dass die Menschen gerne in Bayern leben, weil ihnen Natur und Landschaft gefallen, weil sie sich in dieser schönen Kulturlandschaft zu Hause fühlen und/oder weil der Aufenthalt in einer so schön empfundenen Natur natürlich erholsam und erbaulich ist.
Meine Damen und Herren, das sind Fakten. Die Anzahl der Menschen, die diese Auffassung vertreten, geht an die 100 %.
Sicher sind auch viele Ehrenamtliche in der Landschaft tätig. In erster Linie sind es jedoch unsere Landwirte, die die Landschaft nicht nur nutzen, sondern auch erhalten, gestalten und, wenn man so will, auch pflegen. Über den Agrarhaushalt haben wir erfahren, welche Beiträge über das KULAP geleistet werden. Sie tragen dazu bei, dass die Landwirte nicht die ganze Fläche intensiv nutzen, sondern ihre Flächen in einem hohen Maße extensiver bewirtschaften, um Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu schaffen. Inzwischen werden diese Leistungen mit 260 Millionen Euro jährlich honoriert. Jeder zweite Landwirt macht mit, und es wird ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Bayerns erreicht. Das ist in meinen Augen ein großer Erfolg. Ich bin unseren Landwirten wirklich dankbar, dass sie mitziehen.
Nachdem sich der Kollege Martin Bachhuber den Einzelplan 12 schon sehr detailliert vorgenommen hat, möchte ich mich nur auf den Vertragsnaturschutz und die Landschaftspflege beschränken. Selbstverständlich kann man in der Kürze der Zeit nicht alles anschneiden.
Ich bin froh, dass wir es anders machen. Unser bayerischer Weg ist nach wie vor der kooperative Naturschutz mit dem Ansatz: Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation statt Ordnungsrecht. Meine Damen und Herren, wir sind erfolgreich, auch wenn es in vielen Bereichen finanziell auch etwas mehr geben könnte. Das müssen wir als Fachpolitiker immer wieder feststellen. Das ist klar. Wir Umweltpolitiker stehen zu allen Bereichen, die wir mit unseren finanziellen Mitteln abdecken müssen. Damit stehen wir auch zu der Struktur unseres Haushalts. Wir sind – das hat Martin Bachhuber schon gesagt – zufrieden mit der jetzigen Situation.
Der Erhalt und die Pflege der einzigartigen Landschaft in Bayern, die das Wesen des Landes prägt, war und bleibt der Grundpfeiler unserer Politik. Das Biodiversitätsprogramm Bayern 2030, das von der Staatsregierung beschlossen worden ist, zeigt auf, wie mit diesem kooperativen Ansatz die Vielfalt unserer Landschaft erhalten werden kann. Deshalb haben wir den Mittelansatz für das Jahr 2017 um 1,5 Millionen Euro und für das Jahr 2018 um weitere 500.000 Euro erhöht.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Anmerkungen zum Vertragsnaturschutz machen. Für den Vertragsnaturschutz mit Erschwernisausgleich und für den Vertragsnaturschutz Wald haben wir bisher rund 40 Millionen Euro an Landes- und EU-Mitteln aufgewendet. Im Doppelhaushalt 2017/2018 erfolgt eine Aufstockung – das haben wir schon gehört – um insgesamt 10 Millionen Euro. Das sind pro Jahr 5 Millionen Euro mehr. Mit den zusätzlichen 5 Millionen Euro können wir – ich sage Gott sei Dank – Vertragsneuabschlüsse in größerem Umfang tätigen. Außerdem können weitere Landwirte und Maßnahmen in das Programm aufgenommen werden.
Die überwiegende Zahl von Vereinbarungen im Vertragsnaturschutz wird für Wiesen abgeschlossen. Im Jahr 2016 sind fast 53.000 Hektar mit einem Prämienvolumen von 29 Millionen Euro unter Vertrag genommen worden. Das entspricht rund 78 % der Gesamtausgaben. Außerdem gibt es weitere Verträge auch für die Milchviehbetriebe im Alpenvorland. Das ist wichtig für die Almen und die Alpen. Diese Verträge umfassen noch einmal 22.700 Hektar mit einem Prämienvolumen von 5,6 Millionen Euro. Das ist positiv und sollte hoch angerechnet werden. Das hat nämlich einen Nebeneffekt: Durch diese Extensivierungsmaßnahmen im Vertragsnaturschutz kommt nicht nur Geld in die Kassen der Landwirte, sondern auf diese Weise kann auch das Überangebot an Milch etwas abgebaut und damit der Markt entlastet werden. Heute haben wir schon gehört, dass in der Landwirtschaft in den letzten Jahren nicht unbedingt viel Gewinn erzielt werden konnte. Ich bin dankbar dafür, dass auch für den Vertragsnaturschutzwald wieder Verträge abgeschlossen werden können. Wir wissen, dass in den letzten Jahren sehr viele Vorhaben haben storniert werden müssen. Auch hier geht es weiter.
Ich komme zum Thema Landespflege. Zur weiteren Optimierung des kooperativen Ansatzes der bayerischen Naturschutzpolitik sollen die Landschaftspflegeverbände und die Naturparke in Bayern gestärkt und weiter ausgebaut werden. Das wird Schritt für Schritt erfolgen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Die Förderung der Landschaftspflege flankiert effektiv den Vertragsnaturschutz mit investiven Maßnahmen, beispielsweise der Neupflanzung von Hecken, der Anlage von Feuchtbiotopen oder Entbuschungsmaßnahmen von Magerrasen usw.
Im Rahmen der Umsetzung der Landschaftspflege und der Naturparkrichtlinien wurden in den letzten Jahren durchschnittlich 2.500 Maßnahmen durchgeführt bei einem Mittelvolumen von rund 15 Millionen Euro. Ich denke, das ist anerkennenswert. Das führt dazu, dass wir unsere Vorhaben besser umsetzen können. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt über
wiegend durch die bayerischen Landschaftspflegeverbände. Wir wissen, dass wir das Ziel noch nicht erreicht haben. Derzeit sind es 59 Verbände. Es sollen weitere gegründet werden. Wir wissen auch, dass mit einer Erweiterung die Kuchenstücke nicht unbedingt kleiner werden sollen. Sie sollten weiter arbeiten können. Es wird eine Anstrengung sein, die Mittel entsprechend zu erhöhen. Das ist ganz klar.
Meine Damen und Herren, wir haben die eingesetzten Fördermittel für die Landschaftspflegeverbände mit den Maßnahmen, die wir durch den Änderungsantrag der CSU erreicht haben, um eine Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2017 und noch einmal um 500.000 Euro im Jahr 2018 erhöht. Das ist eine Steigerung, die sich auch bemerkbar machen wird. Unsere Landschaftspflegeverbände sind – das wissen wir alle zu schätzen – hervorragende Einrichtungen, weil die Vertreter der Naturschutzverbände, die Kommunen und die Landwirtschaft segensreich zusammenwirken.
Damit komme ich zu meinem nächsten Thema, nämlich zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Dort sind wir noch nicht am Ende dessen, was wir leisten müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch anmerken, dass wir beim kooperativen Umweltschutz nicht die apodiktische Legislative nutzen. Stattdessen arbeiten wir mit der Freiwilligkeit. In Verbindung mit anderen Maßnahmen, beispielsweise mit den Greening-Förderungen, haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Die Lücken entlang der Gewässer konnten weiter geschlossen werden.
Geschätzter Kollege Christian Magerl, wir müssen aber auch konstatieren, dass wir nicht an jedem laufenden Meter etwas tun können. Es gibt an unseren Fließgewässern lange Abschnitte, an denen wir wegen einer Bebauung nicht groß etwas machen können. Wir sind hier mit Sicherheit im Soll. Mit den nötigen Maßnahmen werden wir entsprechend vorankommen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen mit einem Umfang von jährlich 150 Millionen Euro zu erheblichen Fortschritten führen werden. Seit einiger Zeit sind wir mit Niederschlägen konfrontiert, die wir uns früher nicht vorstellen konnten. Hier ist nicht nur die "Insel Bayern", sondern der gesamte Bund gefordert. Die drei Säulen, mit denen wir arbeiten, nämlich der ökologische Gewässerschutz, der technische Gewässerschutz und die vorbeugenden Maßnahmen, sind die drei Optionen. Dessen sind wir uns bewusst.
Die Steigerung um 1,7 und 2,4 % sehen wir als wesentlichen Fortschritt an. Wir wissen, dass wir die Decke noch nicht erreicht haben. Die Umweltpolitiker unserer Fraktion werden dies auch anmahnen und schauen, wie wir hier weiterkommen.
Daher möchte ich noch einmal feststellen: Wir sind für Partnerschaft und für Kooperation. Das wird unser Credo bleiben. Das Nachsteuern über ein Gesetz ist für uns der letzte Weg und die letzte Möglichkeit. Von dieser Möglichkeit wollen wir nicht allzu schnell Gebrauch machen. Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Einzelplan 12 sowie zu den beiden Änderungsanträgen, die von der Fraktion der CSU eingereicht worden sind.
Herr Kollege Dr. Hünnerkopf, Herrn Kollegen Magerl schätzen wir alle. Er hat heute gesagt, wie schlecht es um die Natur bestellt ist und die Tiere und Pflanzen benannt, deren Bestand immer weiter zurückgeht. Ich frage Sie deshalb, ob Sie das, was Sie gesagt haben, tatsächlich ernst meinen.
Von Ihnen als Fachmann hätte ich erwartet, dass Sie Herrn Dr. Magerl widerlegen und jedes einzelne Blümelchen, jedes einzelne Krabbeltier und jeden einzelnen Schmetterling nennen, deren Bestand in Bayern zunimmt, selbstverständlich auch jeden einzelnen Vogel. Was machen Sie? – Sie sagen, es sei alles in Ordnung, alles paletti. Es tut mir leid, hier haben Sie den falschen Ton getroffen. Ihre Aussage, dass die Freiwilligkeit vor Ordnungsmaßnahmen gehe, ist gut und schön. Ich frage Sie dann aber, wie lange Sie noch warten wollen. Sie kennen doch die Diskussion um die Wasserrahmenrichtlinie. Wann wollen Sie etwas tun?
Sie haben behauptet, dass ein Drittel der Landesfläche im KULAP enthalten sei. Ich bezweifle das. Vielleicht können Sie das noch einmal erklären. Das kann nicht stimmen. Vielleicht sehen Sie noch einmal in Ihren Unterlagen nach. Das würde ja bedeuten, dass fast ein Drittel der bayerischen Fläche von diesem Programm profitieren würde.
Das Versagen bei der Wasserrahmenrichtlinie haben Sie schön umschrieben. Sie hätten eigentlich bis zum Jahr 2015 schon alles erledigen müssen. Wo sind die
Mittel dafür? Wieviel Geld haben Sie bereitgestellt? Warum haben diese Mittel nicht zum Erfolg geführt? Dann müssten Sie nämlich nicht jeden Meter eines Ufers ökologisch neu aufbauen. Sie haben noch genügend Platz, wo Sie das Geld sinnvoll einsetzen können.
Was mich ebenfalls stört, sind die Themen Sturzfluten und Hochwasser. Glauben Sie wirklich, dass man das Glück haben muss, in einer Gemeinde zu leben, die sich den Hochwasserschutz leisten kann? Ich sage: Der Hochwasserschutz nach Kassenlage muss aufhören! Jeder Mensch in Bayern muss überall gleich sicher sein!
Lieber Herr Kollege Scheuenstuhl, ich versuche jetzt einmal, die einzelnen Anmerkungen abzuarbeiten. Wir haben in Bayern viele Arten, die sich so prächtig entwickelt haben, dass wir inzwischen schon wieder Probleme mit ihnen haben.
Ja, das nützt dem Brachvogel nichts. Aus meinem Heimatort kann ich aber das Beispiel der Wiesenweihe nennen. Die Wiesenweihe steht am Ende der Nahrungskette; das müsste auch mein Kollege Dr. Magerl wissen. Die Wiesenweihe kann sich nicht allein von Luft und Gras ernähren, sondern sie greift auch kleine Singvögel und dergleichen. Hier müssen wir die Zusammenhänge herstellen.
Ich bin mir nicht sicher, dass da alles so hergestellt ist. Als weiteres Beispiel nenne ich die Mehlschwalbe. Früher gab es in jedem Dorf 20 landwirtschaftliche Betriebe mit Kuhhaltung, da war die Situation anders als heute.
Herr Kollege Aiwanger, wir sind doch nicht so blauäugig, zu glauben, wir könnten die Zeit wieder in die Fünfzigerjahre zurückdrehen. Da gibt es knallharte Fakten, die nicht nur die Staatsregierung, sondern die auch Sie nicht ändern können.
Des Weiteren wurde die Wasserrahmenrichtlinie angesprochen. Das Stichwort "Hochwasserschutz nach Kassenlage" kennen wir schon. Das haben wir schon sehr oft gehört. Die Staatsregierung nimmt sehr viel
Geld in die Hand. Aber man kann alles übertreiben. Sind denn 150 Millionen Euro pro Jahr nichts? Wir müssen erst einmal sehen, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden.
In meinem Gäu sind die Vorbereitungen getroffen worden. Das Hochwasserschutzkonzept ist erstellt; jetzt muss es sukzessive umgesetzt werden. Wir können das nicht mit einem Zauberspruch von heute auf morgen erreichen.
Das sind plakative Aussagen. Die Staatsregierung hat in Bayern noch nie eine Gemeinde völlig im Regen stehen lassen.