Ein viertes Schlaglicht: Vor drei Wochen war ich in meinem Stimmkreis in Giesing bei der Eröffnung von BurdaForward, eines neuen Medienunternehmens. Dort waren 500 Medienschaffende anwesend. Dort hat Hubert Burda gesprochen und es ging auch um die digitale Bildung. Er ist bei der digitalen Bildung mit
seinem Unternehmen sehr, sehr weit. Dort werden die "Huffington Post" und "FOCUS Online" untergebracht. Hubert Burda erzählte beiläufig in seiner Rede: Wenn ich meinen Sohn, der in München zur Schule geht, frage, wie es mit der digitalen Bildung aussieht, dann erzählt er: Wir haben zwar Computer, von Siemens gestiftet, aber diese werden in der Schule nicht benutzt, die Computer stehen im Moment im Keller,
einmal die Woche kommt dann der Hausmeister und staubt die Computer ab. – Das ist nicht meine Aussage, sondern ein Zitat von Hubert Burda. Ich muss Ihnen ja wohl nicht sagen, wer Hubert Burda ist. Hubert Burda hat erzählt, dass er häufig mit Zuckerberg, mit Google und mit Murdoch zu tun. Er erzählt überall solche Dinge.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Bereich digitale Bildung Nachholbedarf. Tun Sie was! Wir, die FREIEN WÄHLER, haben dazu Anträge gestellt. Arbeiten Sie daran. Dort muss noch viel nachgeholt werden. Vieles, was in Bayern erreicht wurde, haben die Menschen und die Wirtschaft erreicht und nicht die Mehrheitsfraktion. Das sage ich der Staatsregierung auch gerne. Da täuschen Sie sich.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Gudrun Brendel-Fischer (CSU): Aber sie hat die Rahmenbedingungen geschaffen!)
Mit dem fünften Schlaglicht komme ich zur Hochschulpolitik und damit zum nächsten Punkt. Neulich waren wir bei einer Diskussion an der Hochschule für Musik. Diese ist nicht weit von hier, etwa 5 km. Das Thema waren die Lehrbeauftragten. Das ist ein altes und sehr wichtiges Thema. Diese Diskussion wurde übrigens von der "Süddeutschen Zeitung" und vom Bayerischen Rundfunk geleitet. Eingeladen waren alle Fraktionen. Anwesend waren lediglich die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Nicht anwesend war die Fraktion der CSU. Kein einziger Abgeordneter der CSU war anwesend. Die Fraktion hat lediglich eine Mitarbeiterin geschickt. Dort haben wir zum x-ten Mal die Lebensläufe der etwa 100 Lehrbeauftragten geschildert bekommen. Die Hochschulpolitiker kennen das. Zwei sehr engagierte Frauen mit hervorragenden Ausbildungen saßen auf dem Podium. Diese sind seit über 20 Jahren Lehrbeauftragte. Sie bekommen inzwischen pro Stunde 48 Euro gezahlt. Aber über Jahre hinweg haben sie lediglich 30 Euro pro Stunde bezahlt bekommen. Jetzt erhalten Sie 48 Euro. Die Professoren bekommen im Gegensatz dazu deutlich mehr Geld. Aber die Lehrbeauftragten leisten ungefähr dieselbe Arbeit. An die
Besonders beeindruckend war – das zu hören, hätte Ihnen wahrscheinlich auch gut getan –, dass beide Frauen, die ihre Rentenbescheide herumgereicht haben und noch weiterarbeiten werden, nach 30 Jahren Arbeit mit 66 Jahren einen Rentenanspruch von 236 Euro erwerben. Dieses Thema sprechen wir seit Jahren an und fordern immer wieder Verbesserungen ein, aber nichts geschieht. Wir haben jetzt im Haushalt wieder mehr Stellen im akademischen Mittelbau und mehr Professoren gefordert, um diese Situation zu verbessern. Ich kenne das seit meinem Studium, und das ist leider schon ein wenig her.
Es gibt bei uns, in einem der reichsten Länder dieser Welt, Kettenarbeitsverträge, Billiglöhne, zu gering bezahlte Lehrbeauftragte und zu wenig Professorenstellen. Das ist seit mehreren Jahrzehnten bekannt. Im reichsten Bundesland dieser Republik passiert seit vielen Jahre nicht mehr als eine Absprache zwischen den Hochschulverbänden und dem Ministerium. Aber viel hat sich seither nicht getan.
Ein weiteres Schlaglicht: Ich führte neulich Gespräche mit ehemaligen Professorenkollegen und habe dabei festgestellt: Die Belastung wird auch dort immer größer. Ich möchte nicht darüber klagen. Durch den Bologna-Prozess gibt es mehr Korrekturbelastung, und durch die Exzellenzinitiative wird ein Projektantrag nach dem anderen notwendig. Jedes Semester gibt es in Bayern mehr Studierende. Darüber können wir froh sein, und das bin ich auch. Aber das Verhältnis der Professoren zu den Studierenden ist im Moment in Bayern 1 : 57. An den Schulen ist das Verhältnis 1 : 14, wie wir gerade von Herrn Kollegen Herold gehört haben.
1 : 57 ist in Deutschland nicht der schlechteste Schnitt, aber im internationalen Vergleich verdammt mau. Da müssen wir drauflegen. Da muss mehr getan werden. Bei steigenden Studentenzahlen muss – ich wiederhole – die Anzahl der Professoren und der Beschäftigten im Mittelbau angehoben werden. All diese Anträge haben wir gestellt.
Kommen wir zu ein paar Grundproblemen, die von anderen Rednern bereits angesprochen wurden. Ich erinnere mich an die Haushaltsdebatte vor zwei Jahren. Damals hat die Opposition insgesamt 243 Anträge gestellt, zugestimmt wurde nur einem oder zwei Anträgen. Mich stört das schon seit Jahren. Ich weiß, dass es wohl zum parlamentarischen Betrieb gehört, Anträge anderer Parteien abzulehnen. Nur: Wir befinden uns inzwischen in einer Situation, in der es Bayern sehr guttäte, wenn sich die sogenannte Mehr
heitsfraktion, die auch eine solche ist, diese Anträge gründlich anzuschauen und gleich übernehmen würde, ohne zu überlegen, ob man die Anträge in einem halben oder einem Jahr übernimmt.
Herr Herrmann, nein, das ist kein Unfug, sondern es wäre zutiefst vernünftig, wenn man guten Anträgen von anderen Parteien zustimmen würde. Wir bekommen diese Frage übrigens von beinahe jeder Besuchergruppe gestellt. Ich glaube auch, dass die Menschen im Land dafür Verständnis hätten. Die Menschen würden nicht sagen: Meine Güte, jetzt hat die CSU mal etwas nicht so toll gemacht, und sie übernimmt von den FREIEN WÄHLERN oder von der SPD etwas. Die Menschen in diesem Land würden begreifen, dass es hier eine Regierungsfraktion gibt, die nach bestem Wissen und Gewissen, nicht nur nach Parteienproporz handelt.
Herr Herrmann, wenn Sie noch einmal über Ihren Zwischenruf "Unfug" nachdächten, würden Sie ihn wahrscheinlich zurückziehen und sagen, wir wären in Bayern damit fortschrittlicher als in anderen Bundesländern.
Wir kommen zum Thema Bildung. Ich will nicht mit anderen Fachbereichen aufrechnen. Aber es geht hier ausdrücklich nicht um Straßen, um Stromtrassen und um Skilifte, sondern um Menschen. Bei der Bildung geht es um Menschen: um unsere Kinder, um Jugendliche und junge Erwachsene. In einem Land, in dem wir wenig Bodenschätze haben, sind Kinder unser köstlichstes Gut. So steht es auch in unserer Verfassung. Es geht darum, wie in diesem Land diejenigen erzogen werden, die unsere Zukunft gestalten. Es geht darum, was wir ihnen an Bildung weiter- und mitgeben. Deshalb ist das der zentrale Bereich des Haushalts und dieser Politik. Es geht auch darum, diese Gesellschaft zusammenzuhalten und zu stützen. All das wird durch Bildung gewährleistet.
Hierbei gibt es einiges nachzuholen. Das habe ich in der letzten Viertelstunde versucht, deutlich zu machen. Höre ich mir die Reden der letzten Stunden und die gestrige Rede des Ministerpräsidenten an, beschleicht mich das Gefühl, dass manches in diesem Land gut sein mag – das ist unbestritten –, es aber gerade im Bildungsbereich viele Defizite gibt, die noch nicht erkannt worden sind, wo man nachlegen sollte.
Ich weiß, man muss die Dinge vielleicht besser verkaufen, als es der Realität entspricht. Das gehört sich
für eine Regierung so: Man stellt es toll dar, und das muss man auch. Das ist ein bisschen wie im "Glasperlenspiel" von Hermann Hesse: Der Regenmacher muss dem Volk verkaufen, dass er sich dafür einsetzt, dass irgendwann der Regen kommt. Das hat auch Horst Seehofer gemacht. Das Problem bei der ganzen Geschichte ist, dass, wenn der Regen lange nicht kommt, wie es auch bei Hermann Hesse der Fall war, der Regenmacher den Dämonen geopfert wird, er opfert sich sogar selbst. Das wünsche ich Horst Seehofer nicht. Herr Waschler, ich wünsche uns aber, dass wir bei der Bildungsdebatte mehr drauflegen und uns die Probleme genau anschauen; denn es ist nicht alles so, wie Sie es geschildert haben. Es gibt viele Bereiche – ich habe einige genannt –, in denen sich noch einiges tun lässt.
Wir haben vorher mit jungen Flüchtlingen in einer Berufsschulklasse diskutiert. Auch dort hört man viele Wünsche, wenn auch weniger von den Flüchtlingen, sondern sehr viel mehr von den Lehrern. Nur dann, wenn Sie in dem Bereich, der für unsere Kinder und Jugendlichen so wichtig ist, noch einiges drauflegen und bewegen, dann können Sie sich in einigen Jahren vielleicht hier hinstellen und die Reden halten, die Sie in den letzten zwei Tagen gehalten haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. Erstens: Wir führen hier eine gemeinsame Debatte über zwei Haushalte. Es ist zwar ein Ministerium, aber es sind nach wie vor zwei Haushalte, die im Landtag beraten werden. Nach wie vor arbeiten zwei Ausschüsse getrennt voneinander. Es sind die wichtigsten, umfangreichsten Haushalte dieses Hauses, und sie betreffen unsere wichtigsten Länderkompetenzen. Das vermischen wir in einer Debatte. Einmal redet einer zur Schule, ein anderes Mal redet einer zur Hochschule. Wir nehmen hier das Parlament nicht ernst genug. Es wäre besser gewesen, wir hätten hierzu zwei Debatten geführt. Das wäre diesem Parlament angemessen gewesen. Leider ist unserem Vorschlag dazu nicht gefolgt worden.
Man sieht jetzt auch, dass die Entscheidung, diese beiden Ministerien zu einem Ministerium zusammenzulegen, keine gute Entscheidung war. Wir erleben einen Minister, der bereits mit dem Thema Kulturpolitik überlastet ist.
Wir erleben ihn nicht mehr zur Schulpolitik. Zur Hochschulpolitik wird die Kollegin Osgyan reden. Wir erleben den Minister in der Schulpolitik nicht mehr als einen, der das Ministerium führt, gestaltet und neue Akzente setzt, sondern als einen, der mit diesem großen Ministerium überfordert ist. Deswegen war das ein Fehler.
Herr Spaenle, früher waren Sie noch für Wortneuschöpfungen gut; ich denke nur an das Wort "Gelenkklasse".
Zweitens: Mit unseren Haushaltsvorschlägen investieren wir GRÜNEN in die Bildung. Gleichzeitig legen wir im Unterschied zu den anderen Oppositionsfraktionen einen ausgeglichenen Haushalt vor. Das geht nur unter drei Bedingungen: Erstens muss man auch als Oppositionsfraktion über Einsparungen reden, etwa mit der Schulverwaltung. Man macht sich damit keine Freunde, muss aber diese Diskussion führen. Zweitens braucht man als Bildungspolitiker die Unterstützung seiner Fraktion aus den anderen Fachbereichen, wo Einsparungen getroffen und zusätzliche Mehreinnahmen geschaffen werden. Für diese Unterstützung der Bildungspolitik bedanke ich mich bei meiner Fraktion. Drittens muss man die – vielleicht nicht unendlichen – Mittel klug investieren, damit sie tatsächlich für alle einen Mehrwert haben. Man braucht eine Strategie für die Haushaltsanträge.
Mit unseren Haushaltsanträgen verfolgen wir die Strategie, in die Verschiedenheit zu investieren. Das möchte ich begründen. Im Jahr 1808 hat der Pädagoge Johann Friedrich Herbart geschrieben:
Die Verschiedenheit der Köpfe ist das große Hindernis aller Schülerbildung. Darauf nicht zu achten ist der Grundfehler aller Schulgesetze, die den Despotismus der Schulmänner begünstigen und alles nach einer Schnur zu hobeln veranlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verschiedenheit der Köpfe ist nicht das Problem. Verschiedenheit der Köpfe zu haben, macht uns als Menschen aus. Das ist normal. Das Problem ist eine Bildungspolitik, die die Verschiedenheit der Köpfe nicht achtet und alles nach einer Schnur richten will.
Die Verschiedenheit der Köpfe zu akzeptieren, ist die Grundvoraussetzung für Demokratie. Bei aller Verschiedenheit der Köpfe sollte man miteinander respektvoll umgehen und Meinungsverschiedenheiten austragen, ohne sich die Köpfe einzuschlagen. Das ist die Praxis der Demokratie. Wenn wir die Welt anschauen, stellen wir fest, dass diese Praxis nicht sehr weit verbreitet, sondern regional begrenzt ist. Nur eine Schule, die diese Verschiedenheit akzeptiert, ist eine demokratische Schule. In dieser Schule müssen die verschiedenen Köpfe lernen, miteinander zu leben, sich respektvoll zu begegnen und ihre Meinungsverschiedenheiten mit Respekt und Anstand auszutragen.
Das meint Artikel 131 der Bayerischen Verfassung. Dort heißt es: Die Schüler sind im Geiste der Demokratie zu erziehen.
Wenn wir die Demokratiebildung an unseren Schulen anschauen, müssen wir feststellen, dass die politische Bildung im bayerischen Schulwesen randständig ist. Das Fach Sozialkunde kommt kaum vor. In der zehnten Klasse fällt gerade mal eine Schulstunde auf das Fach Sozialkunde. In der Lehrerfortbildung spielt die politische Bildung kaum eine Rolle. Die Schülerinnen und Schüler haben in den Schulen selten die Möglichkeit, Demokratie zu erleben und als Demokraten zu handeln. Wir brauchen eine Schule, die das Lernziel Demokratie wirklich ernst nimmt. Das haben wir heute noch nicht. Die Schule sollte neben Achtung vor den anderen und den Menschenrechten auch vermitteln, dass man auch mit einer komplexen Welt umgehen kann.
Die Medienkompetenz gehört ebenfalls zur Kompetenz politischer Willensbildung. Das gilt auch für die Erwachsenenbildung. Wir haben eine ganze Reihe von Anträgen zu diesen Themen vorgelegt. Einen Antrag "Schulische Angebote zur Demokratieförderung" werden wir zur Einzelabstimmung stellen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Demokratieförderung sollte uns allen ein Anliegen sein.
Im Sinne der Verschiedenheit der Köpfe müssen wir über Menschen reden, die als Flüchtlinge zu uns nach Bayern gekommen sind. Die geflüchteten Kinder und Jugendlichen sind in unsere Schulen gekommen. Anfang des Jahres 2015 habe ich bereits 1.000 zusätzliche Lehrerstellen gefordert. Vielleicht war diese Zahl utopisch und zu hoch gegriffen. Jetzt haben wir festgestellt, dass diese zusätzlichen Lehrerstellen tatsächlich notwendig sind. Deshalb begrüßen wir, dass 1.079 Stellen im Rahmen des Nachtragshaushalts ge
schaffen worden sind. Das war eine gute Leistung dieses Parlaments. Wir haben das unterstützt. Die Investition in Flüchtlinge passt aber gar nicht zur Rhetorik mancher Kolleginnen und Kollegen der CSU. Das passt auch nicht zu dem Geist des Integrationsgesetzes, das letzte Woche verabschiedet worden ist. Das verstehe ich nicht. Sie tun in der bildungspolitischen Praxis etwas Gutes, verwenden jedoch diese Rhetorik, diese Sprache, diesen Geist und dieses Denken.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Schulen bedanken, die sich besonders um die Flüchtlinge bemühen. Das sind vor allem die Grundschulen, die Mittelschulen und die beruflichen Schulen. Die Lehrkräfte an diesen Schulen sind mit großem Engagement dabei. Wir müssen uns eigentlich täglich für diese tolle Leistung bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwar sehe ich die neuen Stellen im Haushalt, gleichzeitig muss ich jedoch feststellen, dass diese Stellen ab dem Jahr 2019 wieder gestrichen werden. Die Stellen sind mit einem "kw"-Vermerk versehen, als wäre die Flüchtlingsgeschichte ein Spuk à la Merkel, der wieder vorbeigeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Fall. Wir werden weiterhin Flüchtlinge haben. Ich hoffe, dass wir die humanitäre Haltung, Flüchtlinge zu uns kommen zu lassen, aufrechterhalten. Wir sollten ihnen humanitäre Korridore ermöglichen. Außerdem braucht Integration Zeit. Wenn wir die Vermittlung von Bildung an eine Einwanderungsgesellschaft als Daueraufgabe verstehen, dürfen wir die neu geschaffenen Stellen nach der Landtagswahl nicht wieder streichen. Das ist keine nachhaltige Politik. Das ist keine ehrliche Politik.