Kommen wir zu den Studenten. Wir haben hier ein gigantisches Problem. Dieses Problem sprechen Sie nirgendwo an. Wir haben eine Wohnungsnot ohne Ende, nicht nur in München, sondern auch in Regensburg, in Augsburg und an vielen anderen Universitätsstandorten. Die Studentenwerke bleiben massiv unterfinanziert. 2005 11,5 Millionen, 2010 7,1 Millionen – ich weiß nicht, warum Sie den Stoiber immer so loben –, 2014 9,1 Millionen, und jetzt sind wir wieder bei 11 Millionen, also unter dem Stand von 2005, und das Ganze bei einer Wohnungsnot ohne Ende. Wir haben im Jahr 2000 in ganz Bayern 3.240 Wohnplätze für Studenten gehabt. 2014, 14 Jahre später, gab es 3.528 Plätze. Es gab also beinahe keinen Zuwachs, wenn man bedenkt, dass drei neue Hochschulstandorte dazugekommen sind. Was bedeutet das konkret? – Die Chancengleichheit wird grausam verletzt. Die einen müssen nebenher massiv arbeiten, damit sie die teuren Mieten zahlen können, die anderen haben reiche oder gut betuchte Elternhäuser und können in Ruhe vor sich hin studieren. Das kann nicht das Ziel sein, das wir in Bayern verfolgen wollen.
Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass gerade bei der jungen Generation dadurch ein Gefühl aufkommt – ich will gar nicht von denen sprechen, die zum Beispiel in der Lehre sind und auch unter ganz schweren Bedingungen in überteuerten, regionalen Ecken wohnen, wo das Leben für sie fast nicht mehr bezahlbar ist –, von der Politik nicht mehr verstanden und gehört zu werden. Sie sieht ihre Zukunftschancen schwinden. Das ist durch Umfragen in der jungen Generation belegt. Was hier geschieht, ist demokratiegefährdend. Hier müssen wir neue Schwerpunkte setzen. Wir hoffen, wir machen das.
Das gilt übrigens auch für die Hochschulbibliotheken. Die Hochschulbibliotheken brauchen vor allem diejenigen, die wenig Möglichkeiten haben, auf andere Weise an bestimmte Informationen zu kommen. Keiner soll mir sagen, heutzutage gehe alles nur über das Internet. Die Hochschulen brauchen funktionstüchtige, gut ausgestattete Bibliotheken, und die haben wir leider nicht in dem Umfang, wie wir sie wollen.
Ich werde nur ein kurzes Wort zur Chancengleichheit für Frauen in Wissenschaft und Lehre sagen. Die Beratungszeit ist ja so gering, dieser Haushalt hat weniger Beratungszeit als heute Vormittag der Justizhaushalt. Diese Chancengleichheit ist bei Ihnen kein
Thema. Das haben Sie nicht im Fokus. Wir haben Anträge für Frauen gestellt, die Professuren anstreben oder schon als Professorinnen arbeiten und bestimmte Forschungsvorhaben machen. Wir haben Anträge gestellt für Frauen, die man in die Studiengänge begleiten will. Zu allen diesen Punkten haben wir Anträge gestellt, und alle sind abgelehnt worden. Das ist konservative Politik in Reinform, die einfach nicht mehr zeitgerecht ist. Das ist Politik von gestern.
Herr Minister, bevor ich auf zwei Schwachstellen speziell bei Ihnen komme, noch einmal etwas ganz Allgemeines zu Förderung der freien und der kommunalen Theaterlandschaft. Wir stehen dahinter, in Zukunft die kommunalen und freien Theater auch überschaubarer, gerechter und nachvollziehbarer zu fördern. Es kann doch nicht sein, dass der Finanzminister nach dem Zufallsprinzip mal schnell nach Würzburg oder nach Landshut oder nach Ingolstadt fährt und dann seine Spendierhose anhat. Und dann muss man immer schauen, ob die anderen das Gleiche kriegen und ob er überhaupt für seine Versprechen eine Deckung im Haushalt hat. Die hat er eigentlich nicht, aber er weiß, dass die CSU-Fraktion sich nicht als unabhängige Fraktion, sondern als Abwehrbrigade für seine Extratouren versteht und ihm sowieso alles nachträglich –
Ja, so ist es ja leider. Sie sind kein Korrektiv gegenüber der Regierung. Und das wäre für einen freien Abgeordneten wirklich eine wichtige Aufgabe.
Wir brauchen eine klare Förderung im Bereich der Theaterlandschaft, der freien Kulturarbeit. Da liegt viel im Argen. Wir wollen eine Änderung des Kulturfonds. Wir haben klare Vorstellungen, die im Fachausschuss von der Kollegin Zacharias und anderen Kolleginnen und Kollegen immer wieder vorgetragen wurden. Hier muss entstaubt und entrümpelt werden. Der Denkmalschutz gehört aus dem Kulturfonds heraus- und in den ordentlichen Haushalt hineingenommen. Auf diese Weise könnten Gelder für all die kleinen Initiativen frei werden, die ohne das Geld ja gar nicht arbeiten können.
Ein Wort zu den städtischen Kreis- und Musikschulen. Das finde ich bei der CSU besonders blamabel: Da gibt es Sonntagsreden. Jetzt hat der Herr Goppel in Rosenheim eine ganz rührende Rede gehalten: Peter Winter war voller Begeisterung über die tolle Arbeit,
der Landrat der CSU hat gelobt, der Herr Spaenle hat schon erklärt, dass er die 15 % Förderung anstreben will, Frau Stamm hat das gemacht. Und wo sind wir? – Knapp über 10 %. 500.000 Euro haben Sie dann im Nachgang zu uns gegeben. Wir haben vier Millionen Euro gefordert, damit wir bei den 15 % sind. Bei Ihnen hingegen: Schweigen im Walde – aber schöne Reden draußen in der Landschaft. Das ist eigentlich blamabel.
Nur noch ganz persönlich zu Ihnen, Herr Minister. Ich gebe zu, Ihr Ministerium ist riesengroß. Was aber das Klinikum Hadern anbelangt, so ist Ihnen dort ein wirklich schlimmer Fauxpas unterlaufen. Man will die Klinik als öffentlich-rechtliche Körperschaft führen. Sie soll nach wirtschaftlichen Prinzipien keine Schulden machen – und das war die Vorgabe –, dann aber entlässt man den kaufmännischen Direktor, der das erreicht hat. Er hat sogar einen kleinen Überschuss von einer Million Euro erwirtschaftet. Da werden den Universitätsinstituten Aufträge erteilt, die zu teuer sind, aber der kaufmännische Direktor wird entlassen. Man ist nicht in der Lage, Ordnung hineinzubringen, weil man zwei Hüte aufhat, und zwar einmal den von der Gesellschaft und einmal den von der Universität. Aber bei beiden will man nicht anecken. Dann führt man beide in die Büsche.
Sie bekommen noch zwei Minuten. Wir haben nämlich eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Dr. Goppel.
Dann kann ich noch alles ausführen, Herr Dr. Goppel. Ich bin nur der Meinung – lassen Sie mich das noch abschließend sagen –, wir haben wahnsinnig viel – –
Ich bitte, sich jetzt an das Ende der Redezeit zu halten, und möchte Herrn Dr. Goppel das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Präzisierung fünf Punkte anführen, in aller Eile. Erstens. Der kaufmännische Direktor heißt Koslowski, und er ist entlassen worden, weil die Universität mit ihm nicht
zurechtkam. Das wissen Sie auch ganz genau. Da hat der Herr Minister überhaupt nicht dreinzureden. Zweitens. Lehrbeauftragte der Musik: Ich mache dieses Thema seit sieben Jahren in diesem Hause mit. In Wirklichkeit sogar seit elf, weil ich vorher als Minister im Einsatz war.
Wir haben festgestellt, dass die Universitäten das von diesem Haus zugestandene Recht, selbst zu entscheiden, wer wann wie bezahlt wird, nicht wahrnehmen. Insoweit ist der Vorwurf gegenüber dem Minister alles andere als gerechtfertigt. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Lehrbeauftragten an ihrer Universität ordentlich bedient werden. Wenn das nicht stattfindet, muss man das den Universitäten zurechnen. Wenn man sich aber nicht auskennt, dann lässt man das als Parlamentsdebattierer weg.
Drittens. Theaterförderung: Was die Theaterförderung anbetrifft, so schießen wir im Gegensatz zu allen anderen Ländern, vor allem im Gegensatz zu den von Ihnen geführten, Gelder dazu. Andere deutsche Länder schließen ihre Theater; wir hingegen schauen, dass wir das eine oder andere in staatliche Obhut nehmen, eine zusätzliche Förderung auflegen und schießen Geld zu. Es ist unerträglich, dass Sie uns hier Vorwürfe machen.
Viertens. Beim Kulturfonds steht ebenfalls fest, dass es eine große Bandbreite der Förderung gibt. Diejenigen, die einen Antrag stellen, bekommen auch Geld. Andere aber, die keinen Antrag stellen, können im Nachhinein nicht kommen und sagen: Wir hätten aber einen gestellt. – Das ist nicht der richtige Umgang. Der Kulturfonds ist eine einzigartige Einrichtung, und alle anderen Länder in Deutschland, wirklich alle, beneiden die Bayern darum.
Fünftens. Die Musikschulen. Die Musikschulen bekommen 11 % staatlichen Anteil, das ist zu wenig, da sind wir einer Meinung. Das muss man nicht schönreden, ich sage das auch ganz deutlich. Die Frage ist, wen ich bei der Musikschulförderung entlaste. Wenn entlastet wird, hat das immer zur Folge, dass sich die Kommune zurückzieht, aber nicht die Eltern gefördert und entlastet werden. Wir sollten uns darüber unterhalten, ob die Eltern auch weiterhin mit 50 % oder gar 55 % belastet bleiben, weil die Kommunen entlastet werden wollen. Wofür haben wir eigentlich den kom
Geschätzter Herr Kollege Dr. Goppel, fangen wir mit der Musikschule an. Ich war 21 Jahre Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender einer der großen Kreismusikschulen. Ich habe in der Tat mit den Kollegen Bürgermeistern oft ums Geld gerungen. Sie werden es nicht glauben, bei uns waren fast immer die CSU-Bürgermeister nicht bereit, mehr Geld zu geben.
Ich sage Ihnen trotzdem, dass die Kommunen immerhin zwischen 30 und 33 % geben. Der Staat gibt, wie gesagt, gerade einmal knapp 11 %. Sie haben recht, der hohe Elternbeitrag wird zunehmend zum Problem. Die Kinder, die wir gerne fördern würden, können wir damit nämlich manchmal nicht fördern.
Ich könnte noch zu vielem anderen etwas sagen, aber Hadern kenne ich ganz genau. Machen Sie es sich nicht zu einfach; denn Hadern kenne ich perfekt. In dem Gremium, in dem entschieden wird, ob der kaufmännische Direktor geht oder nicht, sitzt mit einer wesentlichen Stimme der Minister. Da kann er sich nicht herausreden. Er hätte diejenigen an die Kandare nehmen müssen, die ihre Pfründe schwinden sehen. Das ist zum einen im Chefarztbereich sehr massiv der Fall und zum anderen bei den Hochschulinstituten, die für Laborleistungen aberwitzig hohe Preise verlangen, weil diese zur Institutsfinanzierung dienen. Hier sind wir wieder bei der Grundförderung der Universitäten, die zu niedrig ist. Hier besteht ein Verschiebebahnhof, der dem Minister schon lange nicht mehr vor Augen steht. Da hat er keinen Überblick mehr.
Zur Musikhochschule: Das ist ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Sie sagen: Die können alle zahlen. – Wissen Sie, was die zahlen können? – Bei der Musikhochschule können Sie nicht die großen Drittmittel einwerben. Die können genau das zahlen, was sie haben, und das ist zu wenig. Auch hier fehlt es an einer ordentlichen Finanzierung. Ich bleibe deshalb bei allen meinen Aussagen.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister! Wir haben jedes Jahr das Gleiche: Wir bekommen Pressemitteilungen, die loben, dass der Bildungs- und der Wissenschaftsbereich ausgebaut wird, dass wir einen neuen Rekordhaushalt haben. Das ist zwar richtig, doch wenn wir uns die Kernzahlen ansehen, die wir alle kennen, dann zeigt sich, dass es sich eigentlich um eine Mängelverwaltung handelt, dass die Schere immer weiter auseinanderklafft.
Ein Punkt, der heute noch gar nicht genannt wurde, der mir aber besonders am Herzen liegt – wir haben dazu ein paar Anfragen gestellt –, ist der Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen. Am Anfang der Legislatur, 2013, hatten wir die Schlagzeilen, dass in der Kochstraße in Erlangen die Decke herunterkam. Normalerweise graben Archäologinnen und Archäologen römische Ruinen aus. Hier aber haben sie ihre eigenen Schreibtische ausgegraben.
Das war vor drei Jahren. Seither hat sich nichts Wesentliches geändert. Nach den Anfragen beläuft sich der Sanierungsstau immer noch auf drei Milliarden Euro. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine enorme Summe, und sie wird nicht kleiner. Nicht nur marode Hochschulbauten aus den 60er Jahren bröckeln, sondern auch Neubauten werden nicht fertig. Bei uns in Erlangen steht derzeit das Chemikum in den Schlagzeilen. Es wird auch das BER Bayerns genannt. Es ist nicht nur nicht fertig geworden, es war offensichtlich auch so geplant, dass es für chemische Labore überhaupt nicht geeignet war. Jetzt muss nachgebessert werden: Lüftungsanlagen werden eingebaut. Der Haushaltsausschuss hat noch einmal Geld genehmigt. Gut, es muss ja fertig werden.
Scheinbar gibt es da irgendeine Beziehung. Ich weiß nicht, welches Planungsteam das war. Jedenfalls soll es jetzt 2017 statt 2013 fertig werden. Ich glaube das allerdings erst, wenn ich es auch sehe.