Lieber Herr Aiwanger, reden Sie bitte von Dingen, die Sie auch verstehen. Für diesen Bereich haben wir in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden 112 Millionen Euro draufgelegt. Auch hier lassen wir unsere Kommunen nicht im Stich.
Bei Ihnen ist alles zu wenig, das ist ja klar. Ich habe Ihnen bereits die Ausgaben des Freistaats Bayern genannt. – Lieber Herr Kollege Güller, natürlich möchte ich auf meine Kollegen von der SPD zu sprechen kommen. Die Mehrforderungen der SPD zum Doppelhaushalt belaufen sich insgesamt auf rund 1,1 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, was euch diesmal geritten hat. Ihr wart sehr bescheiden. Rechnet man jedoch die Rückforderung des Flughafendarlehens als ungeeignete Gegenfinanzierung hinzu, liegt die Deckungslücke bei rund 1,4 Milliarden Euro. Was fällt bei den Anträgen der SPD auf?
Selbst bei einer deutlichen Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt ist die SPD der Meinung, dass diese Erhöhung nicht ausreicht, getreu dem Motto: Es muss immer ein bisschen mehr sein, selbst bei Rekordsteuereinnahmen oder Rekordausgaben. Anders formuliert: Die SPD kann und will offenbar nicht mit dem vorhandenen Geld auskommen. Sie würde ihre Wohltaten zur Not auch auf Pump finanzieren. Diese Mentalität der SPD zeigt sich auch in ihrem Änderungsantrag, in dem sie für 500.000 Euro ein bayerisches Pilotprojekt zur Förderung des Katzenschutzes fordert. Sicher wäre noch vieles wünschenswert. Wir können aber nicht alles Wünschenswerte finanzieren.
(Susann Biedefeld (SPD): Der Tierschutz findet überhaupt nicht mehr statt! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Herr Brunner setzt ja Wildkatzen aus! Wir kümmern uns eben um sie!)
Lieber Herr Aiwanger, ich glaube, dass Frau Kollegin Biedefeld etwas anderes als Wildkatzen gemeint hat. Aber gut, das kann sie Ihnen ja noch näher erläutern. Ob das klappt, wage ich zu bezweifeln. – Wir halten Maß, machen auch im neuen Doppelhaushalt keine weiteren Schulden und bauen weiterhin Altschulden in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro ab. Seit dem Jahr 2012 haben wir insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro weniger Schulden. Damit ist und bleibt Bayern das Land mit den solidesten Staatsfinanzen in Deutschland.
Würden wir dagegen allen Anträgen der Opposition zustimmen, würden wir diese Schulden sofort wieder aufbauen, allerdings innerhalb eines Doppelhaushalts im Laufe von zwei Jahren. Wir sehen es aber als unsere Aufgabe an, das fachlich Wünschenswerte mit dem finanziell Machbaren in Einklang zu bringen. Als Bayern stehen wir im bundesweiten Vergleich hervor
ragend da. Wir haben eine Investitionsquote von rund 11,7 %. Der Durchschnitt der Ländergesamtheit West liegt dagegen bei 8,7 %. Die bayerische Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 2.317 Euro. Kein anderes Bundesland steht so gut da. Die übrigen westlichen Flächenländer kommen auf einen Durchschnitt von 8.637 Euro.
Wir haben eine Zinsbelastung des Gesamthaushalts von 1,2 %. Schuldenzinsen sind Vergangenheitsbewältigung. Wir gestalten lieber eine erfolgreiche Zukunft für unseren Freistaat Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger.
Ein Blick auf die Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2017/2018 zeigt, dass wir unseren Wählerauftrag verantwortungsvoll wahrnehmen. Wir setzen im neuen Doppelhaushalt klare Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit, der Bildung, der Digitalisierung und der Stärkung des ländlichen Raumes. Auf Terrorgefahr, organisierte Kriminalität und Computerkriminalität reagieren wir mit einem absoluten Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit. Im Doppelhaushalt schaffen wir insgesamt 1.000 neue Polizeistellen, und wir haben die Sachmittel für die Polizei um rund 182 Millionen Euro auf insgesamt über 800 Millionen Euro erhöht. Für eine schnelle Rechtsprechung und einen konsequenten Strafvollzug sind im Doppelhaushalt 250 zusätzliche Stellen in der Justiz vorgesehen. Mit diesen Maßnahmen werden wir unsere bundesweite Spitzenposition bei der inneren Sicherheit weiter ausbauen.
Ein weiterer zentraler Schwerpunkt des kommenden Doppelhaushalts ist die Bildung. Wir schaffen in Schulen und Hochschulen insgesamt rund 1.460 neue Stellen. Die Bildungsausgaben steigen von rund 18,4 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf rund 19,4 Milliarden Euro im Jahr 2018. Damit steht jeder dritte Euro im Bayerischen Staatshaushalt im Zeichen der Bildung.
Bei den Haushaltsberatungen hat die CSU-Fraktion weitere Akzente gesetzt, insbesondere bei der Dorferneuerung, der inneren Sicherheit und bei der Bildung. Für die Dorferneuerung waren bereits im Regierungsentwurf insgesamt 124 Millionen Euro eingeplant. Das entspricht einer Steigerung von 8,9 % gegenüber dem letzten Doppelhaushalt. Da die Dorferneuerung gerade für den ländlichen Raum besonders wichtig ist, haben wir über eine Initiative unserer Fraktion 7 Millionen Euro zusätzlich auf den Weg gebracht; denn mit der Dorferneuerung verbessern wir die Standortquali
tät und die Lebensverhältnisse in den Gemeinden vor Ort und stärken damit insbesondere den ländlichen Raum mit ganzheitlichen Lösungen.
Unsere Beamtinnen und Beamten in Polizei und Justizvollzugsdienst leisten hervorragende Arbeit. Dabei sind sie gerade nachts einer besonderen Belastung ausgesetzt. Wir wollen deshalb die Zulage für den Nachtdienst ab dem 1. Januar 2017 von 2,67 Euro auf 4,00 Euro pro Stunde erhöhen. Damit wollen wir gezielt den Vollzugsdienst im Bereich der inneren Sicherheit unterstützen. In den kommenden beiden Jahren sollen je 6,3 Millionen Euro in die Nachtzulage fließen, auch als sichtbares Zeichen unseres Dankes an die Menschen, die die Köpfe für uns hinhalten.
Mit weiteren Fraktionsinitiativen wollen wir über 11 Millionen Euro in die Schulen und Hochschulen investieren. Davon sind insgesamt rund 3,3 Millionen Euro für zusätzliche Stellen bei den Verwaltungsangestellten an den Schulen vorgesehen. Mehr Geld soll es auch für die 17 Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern geben. Dafür sind 3 Millionen Euro für die Laborausstattung und für Forschungsgeräte gedacht sowie über 5 Millionen Euro für Professorenstellen. Damit stärken wir Lehre und Forschung in den Regionen vor Ort.
Trotz unserer anspruchsvollen finanzpolitischen Leitlinien können wir mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 ein solides finanzielles Fundament für die nächsten beiden Jahre schaffen. Wir tragen alle Ausgaben aus eigenen Mitteln, wir machen keine neuen Schulden, sondern wir bauen Schulden ab. Wir investieren in Familie, Bildung, Innovation, Digitalisierung und in die innere Sicherheit, damit Bayern ein sicheres Land mit besten Bildungsangeboten, einer leistungsfähigen Verwaltung und einer hohen Lebensqualität bleibt.
Uli Bachmeier hat in der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" am 13. Dezember 2016 in seinem Kommentar mit der Überschrift "Glückliches Bayern" am Ende festgestellt: "Eines steht aber fest: Solche Probleme, wie Bayern sie hat, hätten andere Länder gerne." – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Stimmen Sie dem Doppelhaushalt 2017/2018 und dem kommunalen Finanzausgleich 2017 mit Begeisterung zu. Ansonsten treffen wir uns beim Durchschneiden von Bändern an Straßen und bei Eröffnungen von Bauten. Da müssen wir immer aufpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir von der Opposition nicht aus den Bildern gedrängt werden.
(Anhaltender Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wir sind froh, wenn wir die Termine erfahren!)
Vielen Dank, Herr Kollege Winter. Darf ich Sie noch einmal an das Rednerpult bitten für die Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Kamm? – Bitte schön.
dass die Marathonsitzung letzte Woche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses, insbesondere für die Protokollantinnen und Protokollanten, eine Zumutung war.
Wahrscheinlich waren Sie aber die ganze Zeit nicht anwesend. Wir, die Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD, haben nämlich mehrfach angeboten, die Sitzung zu einem anderen Zeitpunkt fortzusetzen.
Es ist das Recht der Opposition, darauf aufmerksam zu machen, wenn ein Gesetz vorgelegt wird, das dieses Haus eigentlich nicht passieren sollte.
Liebe Frau Kamm, die Leimrute ist gut, aber ich steige nicht auf diese Leimrute. Wir waren die ganze Zeit da, auch mit den Stenografinnen und Stenografen. Gucken Sie sich doch einmal an, wer von den Fraktionen nicht da war. Wir haben abgestimmt. Sie haben filibustert und waren nicht da, als es darum ging, über das Gesetz abzustimmen.
Danke schön. – Jetzt kann ich in der Rednerliste fortfahren. Herr Kollege Güller hat für die SPD-Fraktion das Wort. Wir werden heute noch fertig. Jetzt machen wir das in aller Ruhe und mit großer Geduld zu Ende.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister! Die Schlacht und die Generaldebatte zum Haushaltsplan haben zumindest wir heute Vormittag schon geschlagen. Auch das eine oder andere, was Frau Kollegin Claudia Stamm gesagt hat, ist richtig. Ich wiederhole es nun nicht noch einmal. Aber hier ein kleiner Hinweis, Herr Kollege Winter. Wenn Uli Bachmeier von der "AA" schreibt, die Probleme, die wir haben, hätten andere gerne, dann muss man hinzufügen: Noch besser wäre es, wenn wir die Probleme, die wir haben, auch gemeinsam lösen würden und wenn nicht alle Anträge der Opposition in Überheblichkeit abgelehnt würden.