Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Landesplanung wird mein Kollege Martin Stümpfig noch etwas sagen. Aber ein Bonmot möchte ich Ihnen gerne noch mitteilen. Gestern hat der Justizminister Bausback sich hier vehement gegen die Weihnachtsamnestie gewehrt. Er hat gesagt: Der Zeitpunkt der Entlassung eines Strafgefangenen sei keine Frage der Jahreszeit. – Der Minister war entsetzt, dass es in anderen Bundesländern so funktioniert. Der Minister Söder ist da etwas großzügiger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich darf zitieren: Auch in diesem Jahr wollen bayerische Finanzämter von Weihnachten bis Neujahr einen Gang zurückschalten und Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen. Die Mitarbeiter würden von Maßnahmen absehen, die als Belastung empfunden werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister zeigt wie immer ein Herz für Steuervermeider und Steuergestalter. Dazu ist kein weiterer Kommentar notwendig.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, mich
den positiven Ausführungen meines Vorredners, Herrn Mütze, anzuschließen, was unseren Herrn Söder betrifft.
Dieser Heimatatlas ist kein Zukunftsatlas, wie Herr Herold heute Morgen den Ministerpräsidenten wiedergab; denn gerade das Heimatministerium plant eine Betonierung unserer Zukunft. Die Schaffung eines Heimatministeriums und die Ernennung von Markus Söder zu seinem Chef waren die schwersten Schläge, die unsere Heimat und die Landesentwicklung einstecken mussten.
Herr Söder, Sie sind der Heimat-Shrek. "Shrek" ohne "c", weil Sie mit dem "C" bei der CSU nichts anfangen können.
Der Veitshöchheimer Fasching ist aber vorbei, Herr Söder. Es wird Zeit, dass Sie wieder in die Realität zurückkehren. Hören Sie auf damit, sich in unserer Heimat immer wie eine Axt im Wald auszutoben und sie zu zerstören. Ihre populistische Politik ist keine Strukturpolitik. Der ländliche Raum wird bei Ihrer Ego-Tour auf der Suche nach dem nächsten Like-Häkchen bei Facebook erst recht nicht gestützt. Man kann Sie nicht ernst nehmen. Das sagen nicht nur wir GRÜNEN. Ihr neuester Clou, die Änderung des Landesentwicklungsprogrammes und die Abschaffung des Anbindegebotes, stößt auf sehr viel Widerstand. Sie setzen auf Asphalt statt auf Natur, auf Betonwüsten statt auf ländliche Kulturlandschaft.
die Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung, die Bayerische Architektenkammer, der Bund Deutscher Architekten, der Bayerische Verein für Heimatpflege, der Bund Naturschutz in Bayern, die Alpenvereinigung CIPRA, die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung, die Bayerische Ingeni
Doch die Meinungen all dieser Expertinnen und Experten interessieren den Minister nicht. Sie touren nach wie vor durchs Land und verteilen Ihre Förderbescheide, wie man hier schon von vielen Rednern gehört hat. Ihnen geht es nur um Ihre eigene populistische Politik. Anscheinend sind Ihnen aber jetzt die Termine ausgegangen; denn Sie haben auf einen Schlag den Raum mit besonderem Handlungsbedarf auf halb Bayern ausgeweitet. Jetzt können Sie dort fleißig weiter touren. Man hört, wie gestern oft, in Bayern immer ein Loblied von der CSU. Dann ist es verwunderlich, dass wir in Bayern jetzt 50 % Raum mit besonderem Handlungsbedarf haben. Herr Herold, Sie haben heute Morgen Weißenburg-Gunzenhausen angesprochen. Das ist nach meiner Einschätzung wirklich ein Raum mit besonderem Handlungsbedarf in unserer Region. Für Weißenburg-Gunzenhausen bedeutet es eine tatsächliche Verschlechterung, wenn jetzt halb Bayern wie mit der Gießkanne bedacht wird,
zum Beispiel auch der Raum Aschaffenburg, der wirklich prosperierend ist, wo mein Kollege Mütze herkommt. Dieser Raum wird mit Weißenburg-Gunzenhausen in einen Topf geworfen. Da versteht jemand überhaupt nichts von Strukturpolitik.
Der nächste Punkt sind die Zentralen Orte. Das ist eigentlich ein sinnvolles Steuerungsinstrument für eine gute Entwicklung im Land. Aber auch dieses Steuerungsinstrument wird von Herrn Söder aufgegeben. Er will niemandem weh tun. Aber das ist genau das Gegenteil. Hier haben wir keine Steuerung unserer Landesfinanzmittel mehr, sondern es geht wieder alles in die Gießkanne. Wir bräuchten eigentlich eine Stärkung und eine personelle Aufstockung unserer regionalen Planungsverbände. Hierzu finden wir im Haushalt nur ein paar wenige Zuschüsse. Aber diese 16 Planungsverbände müssen mit hauptamtlichen Kräften gestärkt werden. Sie müssen der Mittelpunkt sein. Sie müssen die Koordination machen, die kommunale Allianz unterstützen, Projekte entwickeln und Bürgerbeteiligungen vorbereiten. Hier gibt es sehr viel zu tun. Das wäre mehr als sinnvoll.
Es bleibt festzuhalten: Der Heimatminister hat seinen Namen nicht verdient. Er hat kein Konzept für eine gesunde und nachhaltige Entwicklung Bayerns. Er hat kein Konzept für eine Finanzierung unserer finanzschwachen Kommunen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Rest meiner Redezeit möchte ich Ihnen sagen, Herr Stümpfig: Mit diesen Bemerkungen zu unserem Herrn Staatsminister haben Sie sich selber abqualifiziert.
Lieber Herr Kollege Harald Güller, ich muss ehrlich sagen, dass wir im Haushaltsausschuss gut zusammenarbeiten; aber Ihre Bemerkung zu unserer Staatsministerin Melanie Huml weise ich entschieden zurück.
Ich sage aus voller Überzeugung: Die Verlagerung unseres Gesundheitsministeriums nach Nürnberg war eine gute und wichtige Strukturentscheidung für Mittelfranken und Nürnberg, weil nämlich Nürnberg – Sie wissen, wer Nürnberg seit vielen Jahren regiert – eine der höchsten Arbeitslosenquoten in ganz Bayern hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zu den Ausführungen des Kollegen Thomas Mütze. Lieber Thomas, das war wieder typisch für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihr seid eine Partei der Steuererhöhungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Anträge der Opposition belaufen sich auf 4,5 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir diesen Anträgen beigepflichtet hätten, würden wir in einigen Jahren dort stehen, wo derzeit NordrheinWestfalen steht.
Nein, am Ende bitte. – Ich bringe ganz kurz den Hinweis in Bezug auf die Halbierung der staatlichen Wohnraumförderung, was gestern vom Herrn Fraktionsvorsitzenden Rinderspacher und soeben vom Kollegen Güller veröffentlicht wurde. Ich glaube, Sie haben die falschen Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Doppelhaushalt stehen insgesamt 870 Millionen Euro für Wohnraumförderung zur Verfügung.
Hinzu kommt ein Bewilligungsrahmen für kommunale Wohnraumförderung und für die Förderung von Studentenwohnraum. Damit haben wir insgesamt 617 Millionen Euro und somit 1,23 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2017/2018. Das geschieht natürlich auch mit Unterstützung des Bundes. Das ist klar.
Danke schön. – Zunächst hat sich die Kollegin Stamm zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. – Anschließend kommt der Kollege Güller. Auch er hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Sehr geehrter, geschätzter Kollege Herold, ich glaube, was die Zusammenarbeit im Ausschuss anbelangt, sind wir hier alle einer Meinung. Aber gerade bei Haushaltsberatungen finde ich es wichtig, alles beim Namen zu nennen und ehrlich zu sein. Sie reden von diesem angeblich tollen Umzug des Gesundheitsministeriums. Da würde es dazugehören, dass Sie gleichzeitig sagen, dass 150 Stellen aus Nürnberg wegverlagert werden. Das heißt, wir wissen noch nicht, wie viele Stellen mit dem Gesundheitsministerium nach Nürnberg verlagert werden. Wir wissen aber sehr wohl – ich bin übrigens hier, Herr Herold –