Ich kann mich nur wiederholen. Das habe ich vorhin sehr deutlich gesagt. Diese Behördenverlagerungen, die durchgeführt werden und schon durchgeführt wurden, insbesondere zum Beispiel die Verlagerung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik nach Fürth, sind für unseren Bereich, insbesondere West-Mittelfranken, aber auch ganz Mittelfranken, ein großer Gewinn. Ich sage es nochmal: Ich bin sehr glücklich über diese Entscheidung,
das Gesundheitsministerium nach Nürnberg zu verlagern. Ich wiederhole mich: Es muss niemand nach Nürnberg mitgehen. Alles geschieht auf freiwilliger Basis.
Herr Kollege Herold, ich komme noch mal zum Thema Wohnungsbau. Die ganze Wahrheit ist nun mal, dass die Koalition in Berlin auf Drängen der SPD richtigerweise beschlossen hat, rund 500 Millionen Euro mehr pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland auszugeben. Davon gehen 77 Millionen Euro an den Freistaat Bayern. Diese sind selbstverständlich im Haushalt etatisiert.
Aber diese 77 Millionen Euro kommen nicht komplett beim Wohnungsbau in Bayern an. Die Wohnungsbaumittel des Freistaats Bayern gehen um 72 Millionen Euro, um 21 Millionen Euro zurück. Das heißt, die 77 Millionen Euro kommen nicht voll im Bayerischen Wohnungsbau an. Sie putzen sich die Finger im bayerischen Staatshaushalt am Geld der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau ab. Dieses Geld kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern nicht zugute. Das kritisieren wir.
Wir kritisieren auch, dass Sie im Jahr 2017 selbst zu dieser Quote nur kommen, weil die Eigenmittel der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt nochmals um 50 Millionen Euro erhöht werden. Sonst würden Sie sogar 71 Millionen Euro aus Berlin nicht weitergeben. Das finden wir für politisch falsch und für einen der größten Fehler, den man auf dem derzeit angespannten Wohnungsmarkt machen kann. Die Mieterinnen und Mieter müssen wissen, wer an der Wohnraumknappheit in ganz Bayern schuld ist.
Sie hätten auch München erwähnen sollen, Herr Güller. Aber ich bin in dieser Angelegenheit ganz gut vorbereitet und möchte Ihnen dazu etwas konkret vortragen, weil ich noch genügend Zeit habe zu antworten. – In der Wohnraum- und Studentenwohnraumförderung werden die Mittel – auch mithilfe des Bundes; da pflichte ich Ihnen bei, Herr Güller – um 66 Millionen Euro auf rund 468 Millionen Euro aufgestockt. Wir helfen als Freistaat Bayern genauso wie der Bund unseren Kommunen bei der Behebung von Wohnungsnot, insbesondere in den Ballungsräumen Bayerns; ich nenne das Stichwort Landeshauptstadt München.
Wir führen das im Jahr 2016 aufgelegte kommunale Wohnraumförderprogramm von jährlich 150 Millionen Euro quasi unverändert fort. Das heißt, wir haben im Bereich Wohnungsbau allein 618 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Wir helfen aber auch – das wurde immer wieder angesprochen – unseren Staatsbediensteten bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, logischerweise insbesondere in München.
Mit dem im Oktober 2015 beschlossenen Maßnahmenpaket zum Wohnungsbau in Bayern werden in München bis zum Jahr 2020 1.000 Wohnungen durch die Stadibau auf den Weg gebracht. Bereits im Nachtragshaushalt 2016 – das wissen Sie doch, Herr Güller – wurden die ersten Schritte zur Umsetzung des Bauprogramms eingeleitet, insbesondere durch die Veranschlagung von Förderdarlehen. Im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 – das habe ich schon mehrfach erwähnt – werden die Ausgabemittel mit jährlich 20 Millionen Euro fortgeführt. Zudem sind auch Verpflichtungsermächtigungen von 40 Millionen Euro im Jahr 2017 und von 30 Millionen Euro im Jahr 2018 vorgesehen.
Die Stadibau – das wissen Sie auch, Herr Güller – arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Planung und Umsetzung. Wir bauen ja im Jahr 2017 voraussichtlich im Prinz-Eugen-Park, in der Erzgießereistraße, in der Lindwurmstraße, in der Soyerhofstraße und in Freiham und hoffen sehr darauf – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass uns dabei die Landeshauptstadt München durch Baurecht unterstützt. Das heißt konkret, dass wir insgesamt über 1,2 Milliarden Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung haben.
Danke schön, Herr Kollege. – Bevor ich dem Herrn Staatsminister das Wort erteile, darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 17/13296 betreffend "Ersatzstellen für abgeordnete Beamtinnen und Beamte in der Finanzverwaltung" namentliche Abstimmung beantragt hat. – Jetzt hat der Herr Staatsminister Dr. Söder das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wird sehr genau zugehört, welche vermeintlichen Verbesserungsideen Sie haben und wie Sie Bayern beschreiben. Eines kann ich Ihnen sagen: Nach meiner festen Überzeugung leben Sie in einer Scheinwelt mit postfaktischen Wahrnehmungsverzerrungen. Bayern ist anders, als Sie das hier beschreiben, und zwar ganz anders.
Gute Ideen sind willkommen. Aber nutzloses Gemotze wird dem Niveau dieses Parlaments nicht gerecht. Wir brauchen an dieser Stelle Qualität und nicht nur neidische Ideen.
Das sagen immer die Richtigen. Dieser Haushalt versucht, genau das zu machen, was die Menschen in dieser Zeit erwarten. Obwohl es uns wirtschaftlich doch wirklich gut geht, so gut wie nie, sind die Menschen tief verunsichert. Deswegen muss ein Haushalt zweierlei erfüllen. Er muss zum einen eine solide Grundlage schaffen, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Er muss zum Zweiten aber auch eine emotionale Basis für die Zukunft finden, damit die Bevölkerung spürt und weiß, dass sie in unserem Land sicher ist. Wir wollen nicht nur, dass dieses Land Bayern in der Zustandsbeschreibung die Nummer eins ist, sondern uns kommt es auch darauf an, dass Bayern in der Zukunft eine echte, verlässliche Heimat für viele Menschen bietet.
Trotzdem werden wir immer wieder Vergleiche mit anderen Bundesländern anstellen; denn in den anderen Bundesländern regieren Sozialdemokraten und GRÜNE, und man kann sehen, was das Ergebnis von rot-grüner Politik ist. Bayern ist anders.
Wir wachsen, und wir werden stärker. Dieser Haushalt ist dafür ein Lackmustest. Wir haben beim Haushalt ein Rekordvolumen, weil wir auch bei den Steuereinnahmen ein Rekordvolumen haben. Trotzdem haben wir – das ist hoch beachtlich – zum zwölften und dreizehnten Mal in Folge keine Neuverschuldung. Wir sind ein Land, das sogar Schulden abbaut. In diesen Zeiten, in denen sich alle über die hohen Ausgaben für Asyl und für Integration – das sind Ausgaben, die von außen auf uns zukommen – beklagen, schaffen wir es im Inneren, in der Finanzpolitik eine stabile Architektur zu erhalten. Das heißt, wir machen keine Schulden, wir bauen weiter Schulden ab, im Doppelhaushalt – Hans Herold hat es angesprochen – eine weitere Milliarde. Seit 2012 werden – das ist eine Bilanz meiner Arbeit als Finanzminister und unserer Arbeit im Parlament – Schulden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro abgebaut. Schauen Sie an, was Nordrhein-Westfalen gemacht hat. In dem Zeitraum, in dem wir 3 Milliarden Euro abbauen, hat NordrheinWestfalen 10 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das ist der Unterschied zwischen Bayern und den anderen, meine Damen und Herren.
Für Baden-Württemberg ist es etwas weniger, aber ähnlich schmerzhaft. Baden-Württemberg macht im gleichen Zeitraum 3 Milliarden Euro neue Schulden. Das heißt, in der Zeit, in der wir die Schulden pro Bürger um 308 Euro senken, legt Nordrhein-Westfalen um 500 Euro zu, und selbst Baden-Württemberg verschuldet sich pro Kopf um 167 Euro neu. Das heißt, alle Kinder, die in anderen Bundesländern geboren werden, bekommen täglich neue Schulden aufgebürdet, und unsere Kinder bekommen täglich neue Zukunftschancen. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied.
Aber es ist nicht so, dass wir Meister Sparhans wären; das wäre zu wenig. Wir investieren gleichzeitig in die Dinge, von denen wir glauben, dass sie für unser Land wichtig sind, in Infrastruktur, in Bildung und in Sicherheit.
Zur Sicherheit noch ein Nachtrag, weil da oft kritisiert wird, auch in der letzten und in dieser Woche. Wenn Sie sich die anderen Bundesländer anschauen, spüren Sie doch die Erwartungshaltung der Menschen, dass die Investition in Sicherheit wichtig ist. Wir hatten eine Zeitlang die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Aber jetzt beginnen wir, in einigen Teilen Deutschlands die Kontrolle über öffentliche Plätze, Straßen und Stadtviertel zu verlieren. Das darf sich
Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass alle Investitionen in Polizei und Sicherheit für unser Land grundlegend wichtig sind. Alle anderen Bundesländer sollten da nachlegen.
Aber wir investieren nicht nur in die Sicherheit, sondern ganz bewusst auch im Land, und zwar mit einer grundlegenden anderen Philosophie, als Herr Stümpfig und andere sie haben. Wir wollen zukünftig keinen weiteren bayerischen Extremzentralismus, in dem der ländliche Raum, wie in einigen Teilen Deutschlands beginnend, nicht im Fokus der Betrachtung steht, nicht beachtet wird und verödet. Alles, was die Mehrheit des Hohen Hauses und die Staatsregierung in den letzten Jahren gemacht haben, zielt elementar darauf ab zu verhindern, dass immer noch mehr in immer stärker wachsende Ballungsräume ziehen, sodass Menschen die Perspektive haben, in ihrer Heimat vor Ort leben zu können. Wir nehmen den ländlichen Raum ernst und belehren ihn nicht ständig, wie es die anderen gerne machen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass viele, die vom ländlichen Raum reden, ihn gar nicht kennen. Uns vorzuwerfen, dass wir uns mit Bürgermeistern unterhalten und mit ihnen über ihre Sorgen sprechen, ist ja geradezu absurd und undemokratisch, meine Damen und Herren. Die Bürgermeister, die Gemeinderäte, die Kommunalpolitiker im Land sind doch diejenigen, die wissen, was draußen vor Ort stattfindet. Es ist doch eine urdemokratische Aufgabe des Landtags, auf diejenigen zu hören, die vor Ort Verantwortung tragen, meine Damen und Herren, und nicht nur im Elfenbeinturm hier im Landtag zu philosophieren.
Ja, dort investieren wir, dort tun wir etwas. Bei 11 % Versiegelung des Landes und angesichts der Beschwer vieler Kommunalpolitiker, dass sie nicht einmal mehr in der Lage seien, kleinste Betriebe anzusiedeln, müssen wir ihnen doch helfen. Da können wir doch nicht sagen: Das interessiert uns nicht.
Wollen wir Verkehrsinfarkte in den Großstädten wirklich weiter befördern? Wollen wir die klimaschädlichen Auswirkungen von täglich Tausenden, Hunderttausenden Pendlern haben?
Wenn es dann darum geht, die Förderkulisse im ländlichen Raum zu verbreitern, sagt Herr Stümpfig: Also dort, wo ich wohne, finde ich es gut, dass der RmbH kommt, aber dort, wo Herr Mütze wohnt, finde ich es schlecht. – Mit solch einem Neid werden wir das Land nicht stärken, meine Damen und Herren. Es gibt mehr für viele, und das ist das entscheidende Motto an dieser Stelle.
Sie haben einige Berufsgruppen aufgezählt, die Kritik am Landesentwicklungsprogramm üben. Ich sage Ihnen sehr offen: Wir nehmen das alles ernst und bewerten es noch einmal. Der Gemeindetag hält das aber für richtig – einige Bürgermeister meinen übrigens, an dieser Stelle müsse man fast noch mehr tun –, und auch der Landkreistag sagt das und die Vbw.
Wir spüren eines – und hier sind viele Kollegen, die vor Ort wirken und das bemerken könnten: All die Aktivitäten, die wir Woche für Woche im ländlichen Raum unternehmen, führen nicht nur zu einer Infrastrukturstärkung, sie führen auch zu Motivation. Diese Motivation durch das Ernstnehmen der Bevölkerung im ländlichen Raum, meine Damen und Herren, halte ich für den Grundstil der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags für ganz elementar.
Nur nebenbei bemerkt: Wenn ich irgendwo draußen einen Förderbescheid übergebe, muss ich mich in der Regel dagegen wehren, dass mir Oppositionsabgeordnete auf die Füße hüpfen, weil sie auch auf einem Foto sein wollen. Das ist doch die Realität draußen im Land.
Deswegen setzen wir das fort. Ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass das richtig ist – nicht das Beihüpfen, sondern die Strategie.
Beim Thema Breitband muss man auch einmal zurückblicken. Es ist in Ordnung, wenn man mehr fordert; da gibt es kein Problem, Herr Güller, das ist in Ordnung. Wir machen uns übrigens auch Gedanken darüber, wie wir das im Rahmen der EU-Förderung noch verbessern können. Wir werden Anfang Januar oder Februar, glaube ich, auch noch ein paar neue Dinge vorstellen können.