Wir unterstützen unsere Familien auch durch das bayerische Betreuungsgeld. Das ist uns wichtig. Das ist auch nicht verhandelbar. Die Familien sollen selber entscheiden, was für sie und das Kind am besten ist. Die hohe Zahl von Anträgen spricht eine klare Sprache. Deswegen stellen wir das Geld mit großer Überzeugung zur Verfügung.
Für das Landeserziehungsgeld werden 161 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die damit verbundene Anhebung der Einkommensgrenzen kann jede zweite Familie davon profitieren. Wir kümmern uns
auch um die Menschen mit Handicap. Hierfür stehen im Doppelhaushalt über 675 Millionen Euro bereit. Ab 2018 werden wir unsere Mitbürger mit einer hochgradigen Sehbehinderung durch ein Teilblindengeld unterstützen. Dieses schlägt sich mit 12 Millionen Euro nieder.
Wir geben auch viele freiwillige Leistungen. Hierzu zählen die Maßnahmen zur Prävention gegen Rechtsextremismus und gegen Salafismus. Diese neue Gefahr muss frühzeitig gebannt werden. Aus meiner Sicht ist der Ansatz bei der Jugendhilfe sehr erfreulich und nennenswert. Hier werden die Mittel bis zum Jahr 2018 auf 18,2 Millionen Euro erhöht. Damit können jedes Jahr 40 Stellen bei der JaS, der Jugendsozialarbeit an Schulen, geschaffen werden. Damit können wir bereits Ende 2018, ein Jahr früher als erwartet, einen Vollausbau mit 1.000 Stellen erreichen. Auch das ist eine freiwillige Leistung. Bayern steht zu seinem Wort, handelt und setzt Beschlüsse schneller um als anvisiert. Auch das ist bemerkenswert.
Sehr erfreulich ist auch die Erhöhung bei der Jugendarbeit. Die Mittel dafür wurden um weitere 2 Millionen Euro auf 29,5 Millionen Euro erhöht. Damit schaffen wir den nominell höchsten Betrag für die Jugendarbeit in der Geschichte des Freistaates Bayern. Das ist das höchste Niveau. Das ist fast schon Champions League. Andere Bundesländer warten noch auf die Qualifikation in der Europa League.
Wir tun auch etwas für die älteren Menschen. Hier ist eine erfreuliche Steigerung der Mittel um 3 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Menschen werden immer älter. Es ist gut, dass wir eine verbesserte Unterstützung leisten, damit die älteren Menschen ihren Alltag meistern können.
Erfreulich ist auch der Bereich des Ehrenamtes, zumindest was die Anreize und die ideelle Belohnung betrifft. Die Beträge hierfür werden im Jahr 2018 sogar um 3,7 Millionen Euro erhöht. Auf diese Weise können wir die Ehrenamtskarte weiter ausbauen. Außerdem schaffen wir damit einen freien Eintritt in alle staatlichen Schlösser. Ich denke, der Schlossherr, Minister Dr. Markus Söder, wird sich darüber freuen. Er bekommt Geld von uns. Dabei handelt es sich um gut angelegtes Geld. Schließlich ist uns das Ehrenamt wichtig, weil es einen Beitrag zu einer intakten Bür
gergesellschaft leistet, im Interesse Bayerns, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und für die zukünftige mentale Verfassung unseres Landes.
Wir investieren auch viel in die Integration. Mit den Mitteln sind eine verstärkte Förderung der Migrationsberatung möglich und Maßnahmen zur beruflichen Integration. Für das Jahr 2017 haben wir fast 900 Millionen Euro, auf alle Ressorts verteilt, und für 2018 fast eine Milliarde Euro für Integration zur Verfügung gestellt, damit die Integration gelingt. Das ist die eigentliche und riesige Herausforderung. Integration soll eine weitere Erfolgsgeschichte in Bayern werden.
Abschließend bleibt festzuhalten: Für die Bereiche Asyl, Integration, Familien, Menschen mit Behinderung und Frauen – der proaktive Beratungsansatz wird erhöht – schaffen wir sehr viel. Wir sind auch für die älteren Menschen da. Für das Ehrenamt wird etwas getan. An dieser Stelle richte ich einen Dank an die Frau Ministerin, den Staatssekretär und alle zuständigen Beamten für ihr stetes und umsichtiges Handeln in diesem sensiblen Bereich.
Dieser Sozialhaushalt ist erneut eine sehr gute Grundlage für ein soziales Bayern. Das gilt vor allem für die Familienpolitik, die einmalig ist. Bayern ist ein soziales Land und das Familienland Nummer eins in Deutschland. Selbstverständlich werden wir dem Haushalt zustimmen.
Danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner zum Rednerpult bitte, möchte ich Ihnen bekannt geben, dass die Fraktionen vereinbart haben, keine Mittagspause durchzuführen. Bitte sorgen Sie dafür, dass Ihre Redner rechtzeitig da sind. Es gibt keine Mittagspause. Wir machen nahtlos weiter. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Knoblauch.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 hat großen Einfluss auf den persönlichen Bereich unserer Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig ist er der Schlüssel für die Lebensqualität der Menschen in besonderen Lebenssituationen in unserem Land. Wir tragen für alle Bürgerinnen und Bürger eine besondere Verantwortung. Für uns ist es eine Herausforderung, allen Beteiligten in der Gesellschaft gerecht zu werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf unsere Bayerische Verfassung zu sprechen kommen, die uns als Grundlage dient. Mit Artikel 151 wird ein menschenwürdiges Dasein für alle gefordert. Artikel 118a der Bayerischen Verfassung sagt: "Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. Der Staat setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung ein." Das ist der Maßstab, den wir bei diesem Einzelplan ansetzen müssen. Angesichts der besonders schweren Situation in der Welt, in Europa und bei uns in Bayern haben wir die einmalige Chance, der Bevölkerung zu vermitteln, dass sie sich um ihre soziale Absicherung keine Sorgen machen muss. Ich bitte sowohl Herrn Kollegen Fackler als auch den Herrn Finanzminister, darauf hinzuweisen. Ständig sagt der Minister, dass wir weniger Geld für die normalen Bürger zur Verfügung hätten. In diesem Jahr haben wir jedoch die Mittel für die Bürgerinnen und Bürger im Haushalt in einigen Bereichen erhöht. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass der Etat um 640 Millionen Euro bzw. 710 Millionen Euro reduziert worden ist. Vor allem Mittel für die Asylarbeit und die Integration sind gekürzt worden. Die Mittel sind jedoch in dieser Situation besonders wichtig. Zwar sinken die Ausgaben im Sozialetat, weil die Aufgaben im Asylbereich sinken, aber uns muss auch die Umsetzung der Integration gelingen. Bisher haben wir die Asylbewerber und Flüchtlinge nur untergebracht. Jetzt erst beginnt die Integration. Wir brauchen ein verlässliches Angebot von Sprach- und Integrationskursen in Schulen, Kitas und im Arbeitsmarkt. Wir müssen dort investieren und dürfen nicht kürzen. Sollte das Großprojekt Integration missglücken, trifft das die ganze Bevölkerung.
Für den Haushaltstitel "Deutschkurse für Asylbewerber und sonstige Ausländer" werden im Haushaltsplan 2017 nur noch 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 war es doppelt so viel. Im Jahr 2018 werden lediglich 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – ein Fünftel der ursprünglichen Summe. Diese Entwicklung fördert die Integration nicht.
Ein weiterer Punkt ist die Asylsozialberatung. Das ist eine zentrale Aufgabe der Teilhabe. Den Beraterinnen und Beratern gebührt für ihre erfolgreiche Arbeit außerordentlicher Dank. Die Mittel für die Asylsozialberatung sind aufgrund des Rückgangs der Asylbewerberzahl gekürzt worden. Ich sage noch einmal: Auf der einen Seite haben wir die Zahl der Asylbewerber, auf der anderen Seite die Zahl der Menschen, die in Bayern sind. Wir müssen uns um all diese Menschen kümmern, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. Wir wollen Parallelgesellschaften, wie wir sie in
Frau Ministerin, wenn wir die Integration erfolgreich umsetzen und eine erfolgreiche Arbeit der Firmen draußen und der Sozialarbeiter fördern wollen, muss der Innenminister sein IMS vom 1. September 2016 entschärfen.
Integrierte, Deutsch sprechende, steuerzahlende und von den Firmen dringend benötige Lehrlinge erhalten keine Anstellung oder dürfen keine Lehrstelle antreten, weil sie abgeschoben werden sollen. Frau Ministerin Müller, Ihr Kollege arbeitet gegen Sie. Das darf in der Zukunft nicht sein.
Herr Kollege Fackler hat heute schon die Ehrenamtlichen angesprochen. Ohne Ehrenamtliche würde die ganze Integrationsarbeit überhaupt nicht funktionieren. Unsere Bevölkerung engagiert sich außerordentlich und lebt Solidarität, indem sie sich einbringt – ganz große Klasse.
Wenn ich draußen mit den Ehrenamtlichen spreche, sagen sie: Wir brauchen mehr Unterstützung und weniger behördliche Hindernisse. – Deshalb fordern wir die Einstellung von hauptamtlichen Ehrenamtskoordinatoren in jedem Landkreis. Dank unserer Anträge in der Vergangenheit haben Sie endlich eingesehen, dass wir mehr Geld brauchen. Derzeit können wir jedoch nicht mal einen halben Hauptamtlichen in jedem Landkreis einstellen. Für 26.000 Euro umgerechnet auf jeden Landkreis bekommt man niemanden, der dafür ein ganzes Jahr arbeitet.
Menschen, die ihre Geschicke nicht mehr alleine regeln können, spielen eine besonders große Rolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, leider ist Bayern auch hier an der Spitze. Die Förderung der Betreuungsvereine ist eine echte Hilfe für Ehrenamtliche, um Menschen zu begleiten. Zwischen dem Jahr 2000 und 2013 gab es 136.000 Verfahren. Diese Zahl ist auf 187.000 gestiegen. Die 130 Betreuungsvereine in Bayern erhalten aber lediglich eine Förderung von rund 3.500 Euro pro Jahr. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 16.000 Euro. Hier sind wir in negativer Hinsicht spitze! Daran muss sich etwas ändern!
Die Teilhabe muss auch Alleinerziehenden, physisch und psychisch kranken Menschen, Menschen mit Behinderungen, Älteren usw. möglich sein. Bei unseren Änderungsanträgen zu diesem Einzelplan hat die SPD großen Wert darauf gelegt, dass insbesondere an die Schwächeren in der Gesellschaft gedacht wird; denn wir brauchen alle, auch die Schwächeren in der Gesellschaft. In manchen Fällen benötigen diese Menschen dauerhaft Geld, in anderen Fällen nur für eine Weile.
Die Insolvenzberatung und die Schuldnerberatung wurden vor vielen Jahren vom Obersten Rechnungshof angeregt. Auch das Ministerium hat festgestellt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Menschen, die in finanziellen Notlagen keinen kompetenten Ratgeber haben, sind die Nächsten, die Sozialleistungen beantragen müssen. Hier ist Solidarität notwendig. Wie sieht es aber bei den Anträgen aus?
Im Entwurf war nichts drin. Erst wenige Minuten vor Beginn der Sitzung des Haushaltsausschusses kam ein Initiativantrag der CSU, ein Feigenblattantrag, während wir draußen mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände und der Landkreise gesprochen haben, die uns gesagt haben, was sie bräuchten. Insgesamt benötigen die Landkreise und die Wohlfahrtsverbände 4 Millionen Euro mehr, weil die Fallpauschalen seit 17 Jahren nicht mehr verändert worden sind, während die Personalkosten in diesem Zeitraum um mindestens 30 % gestiegen sind. Nötig wäre ein flächendeckender Aufbau dieser Angebote. 25 Landkreise verfügen jedoch über gar kein Angebot. Diese 25 Landkreise wurden bisher alleingelassen.
Durch die Reform des Insolvenzrechts sind neue Aufgaben entstanden, für die zusätzliches Geld benötigt wird. Insgesamt sind das rund 4 Millionen Euro. Und was passiert? – Die CSU hat kurz vor der Sitzung 2 Millionen Euro beantragt, aber nicht für das Jahr 2017, sondern erst für das Jahr 2018. Und diese Mittel werden auch noch mit einer Haushaltssperre versehen. Für diejenigen, die in Zukunft Hilfe brauchen, ist das keine Hilfe! So kann man mit diesen Leuten nicht umgehen. So geht es nicht.
In diesem Zusammenhang sei mir eine Anmerkung erlaubt: Bei anderen Themen sind wir oft großzügiger. Ich habe mich sehr daran gestört, dass die Kosten für das Täterdenkmal am Obersalzberg von 14 auf 21 Millionen Euro gestiegen sind. Diese Mittel wurden ohne Haushaltssperre abgesegnet. Für ein Denkmal stellen wir 7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Menschen, die Hilfe brauchen, haben wir jedoch
keine 4 Millionen Euro. Das passt nicht zusammen! Damit werden wir den Unmut der Bevölkerung schüren!
Rund 40 % des Einzelplans 10, das sind rund 5 Milliarden Euro, werden für familienpolitische Leistungen bereitgestellt.
Herr Kollege, das ist viel Geld. Das bezweifelt keiner. Viele dieser Maßnahmen sind sicherlich richtig. Ich sage es noch einmal: Wir können dankbar sein für die Anträge, die die SPD gestellt hat und die schließlich nach einem halben Jahr, einem Jahr oder eineinhalb Jahren aufgegriffen werden, weil bis dahin der Druck zu groß geworden ist. Wir haben die gleiche Geduld wie der Ministerpräsident, wenn es um die Erreichung unserer Ziele geht. In vielen Fällen haben wir auch den Eindruck, dass die Leistungen nicht ausreichend sind.
Der SPD liegen besonders die Familien am Herzen. Wir möchten nachhaltig dafür sorgen, dass Männer und Frauen gleichgestellt sind und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt. Dies führt nicht zuletzt auch zu volkswirtschaftlichen Vorteilen. Wir haben hier einen Verfassungsauftrag, den wir mit diesem Einzelplan umsetzen müssen.
Wir müssen die Kinder individuell fördern. Es ist erwiesen, dass die frühkindliche Bildung die Menschen für die Zukunft prägt. Dann werden die Menschen in die Gemeinschaft eingebunden. Ich verstehe deshalb nicht, dass Sie die Abdeckung der Randzeiten der Kinderbetreuung abgelehnt haben. Vor allem die Pendler und die Alleinerziehenden sind darauf angewiesen, dass sie in diesen Zeiten ein Betreuungsangebot haben.
An dieser Stelle möchte ich ein Beispiel dafür geben, wie das Betreuungsgeld anderweitig verwendet werden könnte. Ich möchte jetzt nicht mehr die einzelnen Argumente zum Betreuungsgeld "durchkauen", aber trotzdem deutlich machen, was sich entwickelt hat. In den letzten Tagen haben wir gehört, 100.000 Leute hätten bereits einen Antrag auf das Betreuungsgeld gestellt; das Betreuungsgeld sei ein Erfolgsmodell. Im Haushaltsausschuss haben wir festgestellt, dass gleichzeitig 73 % der Kinder einen Platz in einer Kindertagesstätte oder einem Kindergarten haben. Das Ministerium hat uns eine Antwort gesandt, aus der hervorgeht, dass es einen Grund dafür gibt, dass über 100 % das Betreuungsgeld und die Kinderbetreuung
in Anspruch nehmen. In dieser Antwort wurde festgestellt, dass das Betreuungsgeld nur vorübergehend in Anspruch genommen wird. In dem Schreiben des Ministeriums heißt es weiter: Eltern haben zwar vielfach das Betreuungsgeld für den gesamten Zeitraum beantragt, nehmen aber dann doch die Kinderbetreuung in Anspruch. Das ist die Aussage aus der Bevölkerung. Ich sage dazu eines: Sparen wir uns doch diesen ganzen Verwaltungsaufwand! Sparen wir uns das Geld für diese Bürokratie, und stecken wir das Geld direkt in die Kinderbetreuung!