(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Das ist er gewohnt! – Kerstin Schreyer (CSU): Ich unterhalte mich gerne mit Ihnen! Ich höre Ihnen auch zu!)
(Kerstin Schreyer (CSU): Da müsste man fast normal miteinander reden anstatt am Mikro, gell! – Heiterkeit bei der CSU)
Ja, das stimmt. – Machen Sie den Integrationsrat zu einem Beteiligungsgremium. Bisher war er nämlich nicht so effektiv. Ich war beim Integrationsrat dabei. Sie fangen im März an.
Mir geht es um Folgendes, Frau Schreyer – Sie sagen ja im Moment noch nichts, haben Sie gesagt, sondern erst ab März – –
(Kerstin Schreyer (CSU): Ich unterhalte mich mit Ihnen immer gerne! – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Ach so. Aber Sie sagen im Parlament nichts. – Es geht um Transparenz und, wie ich sagen muss, um ernsthafte Beteiligung.
Jetzt geht es um ein anderes Thema, das auch schon angesprochen wurde: Erstattung des Freistaates im Bereich Asyl. Zwar übernimmt der Freistaat einen Kostenanteil für junge Flüchtlinge. Aber das ist noch nicht das Ergebnis, welches wir uns gewünscht haben. Zusätzliche Gelder wurden bereitgestellt. Heute liegen die zu zahlenden Beträge für junge Flüchtlinge zwischen 18 und 21 Jahren bei 120 Euro pro Tag. Aber in allen Bundesländern – Herr Fackler, das müssten Sie schon wissen – wird diese Summe voll bezahlt. Der Freistaat Bayern übernimmt nur 30 bis 40 Euro, also bis zu einem Drittel. Man kann sagen: Der Bezirketag hat hart gekämpft, aber eben nur das Drittel erreicht. Wir müssen insgesamt noch ein bisschen mehr erreichen. Wir sehen hierin eine ganz wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Es wird immer behauptet, der Freistaat sei sehr kommunalfreundlich. Beim Thema Asyl muss man ganz klar einwenden, dass die Personalkosten leider nicht bezahlt werden. Die Kommunen müssen die Perso
nalkosten bezahlen. Sie betragen in der Regel 1 % der Kreisumlage. Hier wurde einiges getan, aber es gibt noch einen gewissen Nachholbedarf; und den möchten wir konkret einfordern.
Stichwort kulturelle und heimatpolitische Anliegen der Vertriebenen und Flüchtlinge: Positiv zu vermerken ist der Bau des Sudetendeutschen Museums. Infolgedessen gibt es viele Ausgabensteigerungen. Liebe CSU, vergessen Sie bei diesem wichtigen Projekt aber nicht die vielen anderen Landsmannschaften in Bayern. Vergessen Sie nicht die Schlesier, vergessen Sie nicht die Russlanddeutschen, die auch solche Anlaufstellen suchen. Wir haben jetzt Gott sei Dank eine in Fürth gefunden. Aber sie fragen natürlich auch immer nach: Wo konkret ist der Freistaat? Auch die Russlanddeutschen zum Beispiel sind sehr wichtig. Auch sie brauchen eine sichere Finanzierung. Hier geht es auch um insgesamt gleichrangige Lebensverhältnisse in Bayern. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, demzufolge die Ausgaben für die Vertriebenenverbände noch ansteigen sollen. Wir bedauern, dass er abgelehnt wurde. Wir wollten eigentlich nur das Niveau von 2003 wiederherstellen. Damals wurde von Stoiber sehr vieles gekürzt. Diese Ausgaben müssen Sie in Zukunft erhöhen.
Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind sehr wichtig. Der Besuch einer Kindertagesstätte ist für die Entwicklung und die Bildungschancen eines Kindes von großer Bedeutung. Wir FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren eine solide staatliche Sockelfinanzierung der bayerischen Kitas; denn immer noch gibt es Probleme mit dem Verwaltungsaufwand, der Randzeitenbetreuung und der individuellen Familienbetreuung. Hier hätten wir uns mehr gewünscht. Dazu haben wir auch einen Antrag gestellt. Wir müssen bereit sein, die Zukunft unserer Kinder noch ernster zu nehmen. Bei den Kindern zu sparen, wäre ein Sparen an der falschen Stelle. Deswegen lautet unser Motto: die Zukunft unserer Kinder gestalten. Das wollen wir FREIEN WÄHLER in den nächsten Jahren offensiv angehen, meine Damen und Herren.
Es gibt nicht nur Kinder, sondern es gibt natürlich auch Senioren. Wir sagen Ja zu einer generationenübergreifenden Seniorenpolitik. Wir unterstützen die Landesseniorenvertretung, die sich für die Belange älterer Menschen einsetzt. Sie wird zwar vom Sozialministerium unterstützt, hat aber keinen eigenen Haushaltstitel, Frau Ministerin. Die Vertreter führten ein Gespräch mit Ihnen. Dabei haben Sie gesagt, das gehe nicht, das sei rechtlich nicht möglich. Frau Ministerin, das können wir nicht nachvollziehen. Vielleicht können Sie das noch erklären. Wir haben deshalb
einen Antrag gestellt, über den getrennt abgestimmt werden soll. Wir meinen, die Landesseniorenvertretung macht eine sehr gute politische Arbeit. Dafür braucht sie einen eigenen Haushaltstitel. Dann können sie frei über die Mittel verfügen, anstatt bei jedem Anliegen das Ministerium anbetteln zu müssen. Ein eigener Haushaltstitel für die Landesseniorenvertretung, Frau Ministerin Müller, das ist unser Wunsch.
Wir könnten hier natürlich noch viel anbringen, etwa zur Rentenproblematik und zur Altersarmut. Für uns ist wichtig, generationenübergreifend zu arbeiten, das heißt, generationenübergreifende Wohnprojekte zu fördern, zum Beispiel die echten Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt zusammenwohnen. Davon gibt es einige in Bayern, nämlich 96. Es könnten mehr sein. Mehrgenerationenhäuser sind noch die Ausnahme. Dafür gibt es eine gewisse Anschubfinanzierung vom Ministerium, ich meine, circa 40.000 Euro. Diese Förderung könnte man insgesamt erhöhen; denn das wäre ein Beitrag zu einer generationenübergreifenden Politik in Bayern. Dabei haben wir noch einen echten Spielraum. Deswegen bitten wir Sie, das in den nächsten Jahren umzusetzen.
Zum Schluss noch das sehr wichtige Thema der Barrierefreiheit: Bayern soll bis 2023 komplett barrierefrei sein. Auch das ist ein Titel, der verwirrt, weil das Vorhaben ja nur die staatlichen Einrichtungen betreffen kann. Man kann sagen, zwei Drittel der Einrichtungen sind eigentlich nichtstaatlich. Diese Konvention meint eigentlich auch, dass alles komplett barrierefrei sein soll. Dafür ist zwar einiges getan; aber insgesamt ist es noch viel zu wenig; denn wir wollen die Barrierefreiheit flächendeckend in allen Gebäuden. Wir wollen zum Beispiel auch ein flächendeckendes Förderprogramm für alle Rathäuser. Sie sagen dann immer: Nehmt die FAG-Mittel. – Das ist insgesamt zu wenig zielführend. Wichtig wäre ein eigener Titel. Mit der Barrierefreiheit in allen Rathäusern fangen wir an. Damit wären wir schon einen Schritt weiter, sehr geehrte Frau Ministerin. Das wünschen wir uns.
Zu meinem letzten Punkt – ich könnte noch viel mehr bringen, aber mein Kollege Bernhard Pohl möchte zu diesem wichtigen Thema auch noch etwas sagen –: Wir haben weitere Anträge gestellt; darin fordern wir unter anderem mehr Geld für die Opfer von Gewalt gegen Frauen und Kinder, mehr Gelder für die Wohnungslosenhilfe in Bayern und eine stärkere Förderung der Teilzeit-Berufsausbildung. Dieses ganz wichtige Thema haben wir im Sozialausschuss behandelt. Dabei könnten wir noch viel mehr Leute unterstützen. Der Vorschlag von uns dazu lautet: 200.000 Euro pro Bezirk.
Sie sehen: Es wurde schon viel getan; aber wir müssen noch viel mehr tun. Packen wir‘s an! – Ich bedanke mich für Ihre Anwesenheit.
Den Gesamthaushalt werden wir ablehnen, Herr Pfaffmann. Wenn Ihnen das ein Anliegen ist, darf ich Ihnen das schon vorab sagen. Das ist für Sie interessant.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CSU, Sie haben gestern wiederholt moniert, dass wir von der Opposition seit zwei Tagen den von der CSU-Staatsregierung vorgelegten Haushalt schlechtreden. Aber als ich mir den Sozialhaushalt durchgelesen habe, habe ich mich gefragt, wo ich mit der Kritik anfangen und wo ich damit aufhören soll.
Es geht nicht darum, dass Sie viel ausgeben. Jeder kann viel ausgeben. Es geht darum, wofür Sie das ausgeben. Es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht als Opposition, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie die falschen Schwerpunkte setzen. Deswegen – das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen – folgt auf zwei Tage Kritik am Bayerischen Haushalt ein dritter Tag mit Kritik am Bayerischen Haushalt. Sie haben Glück, dass wir heute Abend mit dem Haushalt durch sein werden. Sonst käme garantiert ein vierter Tag dazu.
Das ist wie in der Marathondebatte über Ihr Leitkultgesetz. Auch da waren wir nach 19 Stunden Debatte noch nicht mit der Kritik fertig. Ich kann Ihnen versichern: Das schaffen wir auch mit dem Haushaltsplan locker. Da gibt es genauso viel Stoff für Kritik wie beim Leitkultgesetz. Das Seltsame ist: Wenn man Sie insbesondere außerhalb des Landtags reden hört, könnte man auf den Gedanken kommen, dass wir uns bei einigen wichtigen Punkten inhaltlich völlig einig sind. Aber wenn es darum geht, "Butter bei die Fische" zu bekommen, wenn es darum geht, allgemeine Forderungen mit einem konkreten Haushaltsansatz zu verbinden, dann ducken Sie sich weg und tauchen ab. Dann behaupten Sie, es müsse erst dies gemacht werden, es müsse erst jenes gemacht werden. Sie planen das alles schon. Aber von einem konkreten
Haushaltsansatz, der ein Zeichen setzt, sind Sie in einigen Punkten meilenweit entfernt. Das genügt als Vorrede. Jetzt wird es konkret.
Wer von Ihnen hat geklatscht, als die Ihnen auch als "Mama Bavaria" bekannte Kabarettistin Luise Kinseher über ein Thema sprach, das ihr ganz besonders am Herzen liegt, das uns GRÜNEN besonders am Herzen liegt, das der SPD besonders am Herzen liegt und bei dem Sie bei jeder passenden Gelegenheit behaupten, dass es Ihnen auch am Herzen liegt? Luise Kinseher sprach darüber, dass Frauenschutzräume in Bayern dringend zu verbessern sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wer von Ihnen war dabei und hat geklatscht?
Wer von Ihnen hat durch seine Zustimmung signalisiert, dass die Situation von Frauenschutzräumen in Bayern verbesserungswürdig ist?
Sagen Sie jetzt bloß nicht, Sie hätten nicht gewusst, dass nach einer Studie der Universität Erlangen-Nürnberg allein im Jahr 2014 2.845 Frauen und Kinder von bayerischen Frauenhäusern aus Platzgründen abgewiesen werden mussten. Auch einige Ihrer Abgeordneten hat vor wenigen Tagen der offene Brief der Leiterinnen der vier unterfränkischen Frauenhäuser erreicht. Es stand auch in der Zeitung. Hier wie so viele Jahre zuvor wieder nicht zu reagieren, ist einfach schofel.
Sagen Sie mir nicht, der Bedarf sei noch nicht genau genug dargelegt worden. Der Bedarf wird seit Jahren dargelegt. Jetzt gibt es Zahlen dazu. Trotzdem tut sich wieder nichts. Wir haben dazu namentliche Abstimmung gefordert und möchten gerne wissen, ob diejenigen, die bei der Sternstunden-Gala zustimmend geklatscht haben, jetzt trotzdem Nein zu einer besseren Finanzierung von Frauenschutzräumen und Frauennotrufen sagen.
Heute haben Sie die Gelegenheit, Ihr Nein zu dokumentieren, bevor Sie in ein paar Jahren unsere Anträge abschreiben werden.
(Beifall bei den GRÜNEN – Hans-Ulrich Pfaff- mann (SPD): Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit!)
Ich komme zum nächsten Thema: Schuldner- und Insolvenzberatung. Herr Kollege Vogel, da möchte ich Sie direkt ansprechen. Sie haben vor zwei Wochen im Sozialausschuss wörtlich gesagt: In Bayern bricht die Schuldner- und Insolvenzberatung nicht zusammen, auch wenn noch keine Einigung erzielt worden ist. – Ich habe mich über diese Aussage sehr gewundert. Es geht gar nicht darum, ob die Schuldner- und Insolvenzberatung zusammenbricht. Es geht darum, das umzusetzen, was richtig ist. Es geht darum, das umzusetzen, was beschlossen ist. Es geht darum, den Trägern der Schuldner- und Insolvenzberatung endlich zu signalisieren, dass die jahrelange Unterfinanzierung ein Ende hat.