Hinzu kommt – ich weiß, auch da begebe ich mich vielleicht auf ein gefährliches Pflaster –: Auch die Betreuungssituation ist in der Qualifizierungsphase nicht sehr gut. Auch das betrifft die Frauen mehr als die Männer. Das ist immer noch eine der Tatsachen.
Meine Überzeugung ist, dass wir alle diese Probleme, die die Frauen mehr als die Männer betreffen, systematisch angehen müssen. Wir müssen die Qualifizierungsphase zwischen dem Ende des Studiums und dem Beginn der Professorentätigkeit neu betrachten und sie neu diskutieren. Nur dann wird man es mit den Maßnahmen, die zum Teil sehr positiv entwickelt wurden, schaffen, mehr Frauen auf Professorenstellen zu bekommen.
Vorhin sind Vergleiche angeführt worden. In Berlin war die Situation sicherlich eine andere, auch vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung. Ich habe an einigen Berufungsverfahren teilgenommen und habe bei meiner Tätigkeit in Berlin erlebt, dass hier die Sensibilität für das Anliegen, Frauen auf Professorenstellen zu bringen, größer ist. Entsprechend fallen die Maßnahmen aus, die dort ergriffen werden. Ob sie alle immer zielführend sind, ist eine andere Frage; dazu kann man sich noch vieles überlegen, auch bei den Zielvereinbarungen. Ich bin zum Beispiel kein Fan eines Bestrafungssystems; ich bin eher ein Freund eines Bonussystems, das vorsieht, dass man denjenigen, die besondere Ziele erreichen, zusätzliche finanzielle Anreize gibt.
Es gibt also eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Einige sind hier aufgezeigt. Wir haben nicht bei allem zugestimmt, aber bei vielem, weil wir vieles für richtig halten. Über das hinaus, was hier von den GRÜNEN und von der SPD dankenswerterweise gekommen ist, gibt es eine ganze Reihe von zusätzlichen Überlegungen, denen man in den nächsten Jahren nähertreten sollte, um das Ziel zu erreichen, das wir alle, wir FREIE WÄHLER auf alle Fälle, erreichen wollen: mehr qualifizierte Frauen auf Professorenstellen zu bringen.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Die Verbesserung der Chancen und Möglichkeiten für Frauen im akademischen Arbeitsumfeld ist ein zentrales Ziel der Wissenschaftspolitik der Staatsregierung. Wir wissen, dass hier Fortschritte erzielt wurden. Sie haben wahrgenommen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen das durchaus konstatieren. Das Ziel ist aber noch längst nicht erreicht; darin sind wir uns völlig einig. Wir sind auf einem guten Wege; das möchte ich deutlich machen. Wir sind etwa hinsichtlich der Zahl der Habilitandinnen inzwischen auf Platz drei in der Bundesrepublik Deutschland angelangt.
Es gibt einen Unterschied in der Herangehensweise, was die Unterstützung und Förderung dieses Anliegens anbetrifft.
Wir haben in Bayern eine bestimmte wissenschaftspolitische Grundanordnung vorgenommen, in deren Rahmen auch dieses Ziel angegangen wird. Wir benutzen auch in diesem wichtigen wissenschaftspoliti
schen Feld im Rahmen des Innovationsbündnisses konkret das Instrument der Zielvereinbarung und haben diesen Weg im laufenden Dauerbogen des Innovationsbündnisses, das 2018 ausläuft, eingeschlagen. Wir werden der konkreten Zielvereinbarung mit der einzelnen Hochschule auch für das wichtige wissenschaftspolitische Ziel einer möglichst guten Beteiligung von Akademikerinnen auf dem wissenschaftlichen Qualifikationsfeld weiterhin die Tür öffnen. Das ist ein übergeordnetes Ziel der Wissenschaftspolitik in Bayern, und wir müssen uns bewusst sein, dass, so darf ich einmal sagen, die akademische Welt für eine weibliche Erwerbsbiografie ganz besonders schwierig ist.
Es ist einer akademischen Laufbahn, wo der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse größer ist, weil dies der Qualifikation dient, immanent, entsprechende Qualifikationswege wahrzunehmen und gleichzeitig darauf zu achten, dass sich, wie wir bereits an anderer Stelle mehrfach diskutiert haben, die Schere zwischen der Grundausstattung, die einerseits den unbefristeten Stellen einer Hochschule und andererseits dem wegen des Erfolges der Hochschule deutlich angewachsenen Anteil von drittmittelgestützten befristeten Beschäftigungen zur Verfügung steht, nicht zu weit öffnet. Deswegen haben wir mit Zustimmung des Hohen Hauses jeder Hochschule in Bayern im Rahmen der Umsetzung der Mittel, die durch die BaföGEntlastung zur Verfügung stehen, eine Erhöhung der Grundausstattung zukommen lassen.
Wir müssen die Verbesserung der Chancen der Akademikerinnen in der Arbeitswelt der Universitäten und der Wissenschaft mit einem ganzen Strauß an Instrumenten voranbringen. Eine Quotenregelung lehnen wir – auch in großer Übereinstimmung mit den beiden Hochschulfamilien – nicht zum ersten Mal ab. Wir können nur, so sage ich einmal, mit einem Instrumentenkasten vorankommen, wobei das Kaskadenmodell von einer ganzen Reihe von Hochschulen in Bayern durchaus schon angewandt wird.
Die Frage, wie wir mit der einzelnen Hochschule bei einem Verfehlen der Zielvereinbarung umgehen, sehen wir etwas anders. Wenn wir während der Geltungsdauer der Zielvereinbarung mit einem BonusMalus-System arbeiten, wird das bei den Mitteln, die zur Verfügung gestellt und umgewälzt werden, kaum Wirkung erzielen. Es ist meines Erachtens deutlich besser und zielführender, bei der Auswertung und Evaluierung der mit der einzelnen Hochschule vereinbarten Ziele – das wird in diesem Jahr zu geschehen haben, weil wir die neue Generation der Zielvereinbarungen bis zum Sommer des Jahres 2018 im Rahmen des Innovationsbündnisses unterschriftsreif verhandelt haben sollen und müssen – genau auf diesen
Themenkomplex zu achten und dieses Thema beim Abschluss des neuen Innovationsbündnisses und bei der jeweiligen Einzelzielvereinbarung hinsichtlich der neuen Finanzausstattung und der Gewichtung der Zumessungen, was die Ressourcenseite angeht, deutlich in den Blick zu nehmen.
Auch bei der Einbindung der Frauenbeauftragten – ich war selber mit ursächlich dafür, dass wir diese Option in der Hochschulgesetzgebung eröffnet haben – geht es darum, die Eigenverantwortung der Hochschulen zu stärken. Von dieser Möglichkeit wird bereits an einigen Hochschulen, etwa an der TH Regensburg und der Universität Bayreuth, Gebrauch gemacht. Andere Hochschulen, etwa die LMU, die Universität Augsburg oder die Julius-Maximilians-Universität, haben ein Mitglied der Hochschulleitung konkret mit dem Thema der Gleichstellung betraut.
Ich darf auch einmal auf Folgendes hinweisen. Der Anteil von Frauen in den Hochschulräten in Bayern hat sich von 14 % im Jahr 2006 auf 34,4 % im Jahr 2015 erhöht, in Deutschland von 20 auf 35 %. Mit dem Anreiz, dieses Thema umzusetzen, ist also die Beteiligung weiblicher Kräfte in diesen wichtigen Gremien auf einem bundesweiten Niveau angelangt, was uns aber nicht ruhen lassen darf. Ich darf allerdings schon darauf hinweisen, dass im Bereich wichtiger wissenschaftspolitischer Unternehmen, etwa der Exzellenzinitiative, bei der die Gleichstellung eine wichtige Rolle gespielt hat, fast alle Universitäten und bei der Umsetzung der Professorinnen-Programme neben allen Universitäten auch zwölf der Hochschulen für angewandte Wissenschaften erfolgreich waren. Eine Vielzahl der bayerischen Hochschulen ist beim Gleichstellungsstandard der DFG mit den Stadien 1 bis 4 im Stadium 3 unterwegs. Für uns ist wichtig, dass wir das Leitprinzip auch in der Hochschulverwaltung und anderen relevanten Bereichen umsetzen.
Für mich hat die Zusammenschau des Einsatzes der Instrumente unter Wahrnehmung der Eigenverantwortung der Hochschule mit Zielvorgabe und Kontrolle – das ist das Grundverhältnis zwischen den Hochschulen und dem Staat, das wir in der Wissenschaftspolitik eingeführt haben – einen zentralen Stellenwert. Wir sind auf dem richtigen Weg, sind aber – das sage ich ausdrücklich – hier noch nicht am Ziel.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt sämtliche Anträge zur Ablehnung. Besteht damit Einverständnis, dass wir
über die Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung die Voten des federführenden Ausschusses zugrunde legen? – Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten, und die Anträge sind damit abgelehnt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 14 aufrufe, möchte ich Ihnen bekannt geben, dass der Tagesordnungspunkt 15 – Agrarpolitik an bayerische Verhältnisse anpassen – in Abstimmung der Fraktionen heute von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Die Dringlichkeitsanträge werden sofort nach dem Tagesordnungspunkt 14 aufgerufen. Bitte verständigen Sie Ihre Redner entsprechend.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtlinien zur Sexualkunde an Schulen wie angekündigt endlich in Kraft setzen (Drs. 17/13313)
Ich eröffne die Aussprache. Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von 24 Minuten verständigt. – Erste Rednerin ist die Kollegin Stamm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Spaenle, ich glaube, das ist schon auch ganz speziell Ihre Debatte, und ich fände es ziemlich angebracht, dass Sie im Raum bleiben. Nachdem Sie sich mit der "Demo für alle" treffen, fände ich das in diesem Fall wirklich angebracht.
Ich möchte nämlich, dass unsere Kinder ein weltoffenes und vielfältiges Bayern gezeigt bekommen, auch in der Schule. Ich möchte heute in der Debatte gar nicht darauf eingehen, ob es große Unterschiede zwischen dem, was im März in den Richtlinien stand, und dem gibt, was vor Kurzem verabschiedet wurde. Ich möchte heute vielmehr gerne darüber reden, wie der
Prozess abgelaufen ist, vor allem darüber, was hier für uns als Demokratinnen und Demokraten auf dem Spiel steht.
Herr Minister Spaenle, Sie haben sich mit der "Demo für alle" getroffen, und nun schauen Sie sich die Seite der "Demo für alle" an. Dort wird das, was passiert ist, als ein Riesenerfolg gefeiert. Das ist eine kleine Gruppe. Meine "Demo für alle" ist es nicht, und ich wünsche und hoffe, dass es auch nicht Ihre "Demo für alle" ist. Es ist eine kleine homophobe und menschenfeindliche Gruppierung, die sich so nennt. Sie darf sich öffentlich mit dem Minister treffen und dann schön als Erfolg feiern, wie die Richtlinien verändert und verabschiedet wurden.
Ich lese – leider widerwillig, nur als Zitat, damit Sie wissen, worüber wir reden – vor, was in dem Newsletter dieser kleinen "Demo für alle" steht: – Es hat der bayerische Kultusminister Spaenle, dank unseres monatelangen Protests nochmals überarbeiteten neuen Richtlinien, jetzt in Kraft gesetzt und veröffentlicht. Eine erste Durchsicht ergab, dass zentrale Punkte aus unserem Forderungskatalog aufgenommen wurden. – Ich lasse jetzt etwas weg in dem Zitat. – Man kann jetzt schon sagen, dass dieses Ergebnis ein großer Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz der Kinder vor Indoktrination und Sexualerziehung ist. Die LSBTTIQ-Lobby schäumt vor Wut.
Sie schreiben es sich auf ihre Fahnen, dass die Richtlinien verändert wurden. Vielleicht richten Sie das dem Minister aus. Ich finde es wirklich unmöglich, dass er nicht im Raum ist. Das ist wirklich das Letzte. Ein Minister, der dieser Gruppierung eine solche Öffentlichkeit gibt, stellt sich hier nicht der Debatte. Das ist das Allerletzte.
Ich würde nämlich hoffen und glauben, dass der Minister genau diesen Erfolg, den Sie sich jetzt auf ihre Fahnen schreiben, nicht wollte. Da nehme ich ihn eigentlich in die Haft. Ich unterstelle ihm, dass er eigentlich mit uns an einem Strang zieht, was zum Beispiel die Gleichstellung von Männern und Frauen in dieser Gesellschaft anbelangt.
In der vorhin geführten Debatte ist klar geworden, dass wir unterschiedliche Vorstellungen haben, was die Instrumente und auch was die Geschwindigkeit der Gleichstellung von Männern und Frauen anbelangt. Dass wir jedoch daran festhalten, daran zweifeln wir alle in diesem Hohen Hause sicherlich nicht, so hoffe ich zumindest.
Ich jedenfalls will auf keinen Fall auch nur einen Millimeter zurück, was die Gleichstellung von Männern und Frauen betrifft – diese Gruppierung, die sogenannte "Demo für alle", will das aber durchaus.
Deswegen hoffe ich wirklich, dass wir endlich wieder alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Ein solches Vorgehen darf sich hier im Landtag nie mehr wiederholen – nie mehr!
Ganz kurz noch einmal zum Ablauf: Im Januar 2015 haben wir einen Berichtsantrag gestellt, welche Sexualkunderichtlinien in Bayern existieren. Da hieß es immer wieder, dieser Bericht im Ausschuss solle bitte verschoben werden, weil die Richtlinien sowieso in Überarbeitung seien. Natürlich haben wir dem zugestimmt, das ist ja logisch. Dann kam der Bericht im März 2016, also über ein Jahr später, worin uns versichert wurde, dass die Richtlinien noch im gleichen Schuljahr verabschiedet würden.
Und was passierte dann? Ein großer Schreck nach der Sommerpause – Minister Spaenle trifft sich mit dieser homophoben Gruppierung.
Ich finde, dieses Vorgehen ist wirklich das Allerletzte! Die Legislative ist nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach missachtet worden.
Das Gremium, das sich im Wesentlichen mit den Richtlinien beschäftigt und seine Expertise abgegeben hat, war übrigens ein bayerisches Gremium, im Gegensatz zu dieser "Demo für alle"; auch das noch mal ein Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Der Landesschulbeirat und alle anderen waren der Meinung, es sei super gewesen, wie die Richtlinien verabschiedet worden seien. Nichtsdestotrotz war es leider so, dass der Minister –
– ich bin gleich fertig – dieser Gruppierung offenbar viel zu viel Raum eingeräumt hat. Im Sinne unserer kostbaren Demokratie hoffe ich, dass es nie wieder passiert, dass ein Mitglied der Staatsregierung derartigen Gruppierungen einen solchen Raum gibt und es zulässt, dass in dieser Weise in den Landtag eingegriffen und auf ihn eingewirkt wird.
Ich will ein vielfältiges Bayern, und ich hoffe, dass auch Sie das weiterhin wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU!