Ich will ein vielfältiges Bayern, und ich hoffe, dass auch Sie das weiterhin wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Let‘s talk about sex. Neue Richtlinien entstauben den Lehrplan für die Sexualerziehung. Schüler sollen Vielfalt der Lebensformen achten lernen und Rollenklischees ablegen – so die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2016.
Heute, einen guten Monat später, debattieren wir hier im Hohen Haus nun den "dringenden" Antrag der Fraktion der GRÜNEN, der fordert, dass die Richtlinien zur Sexualkunde an Schulen in Kraft gesetzt werden sollen. Das ist zwischenzeitlich längst geschehen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja durchschaubar, dass es Ihnen gar nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Richtlinien geht; vielmehr wollen Sie die Debatte instrumentalisieren und dem Minister vorwerfen, dass er sich mit der Gruppe "Demo für alle" getroffen hat.
Soll er sich denn von Ihnen vorschreiben lassen, mit wem er sich treffen darf und mit wem nicht? Wo kämen wir denn da hin!
Nein, am Schluss. – Es konnte Ihnen auch nicht schnell genug gehen. Wie oft haben wir die Frage gehört: Wann endlich treten diese Richtlinien in Kraft? Zu einer Richtlinie, die zuletzt im Jahr 2002 überarbeitet wurde und sich mit einer sehr sensiblen Thematik auseinandersetzt, gehört es natürlich, dass man sich erstens Zeit nimmt und zwei
Wie Schulen mit dem Thema Sexualkunde umgehen, dazu gibt es offenkundig ganz verschiedene Vorstellungen und Sichtweisen. Deshalb war es richtig, sich die nötige Zeit zu nehmen, um die richtigen und präzisen Formulierungen zu entwickeln.
Angesichts Ihrer Aufgeregtheit hätte man ja glauben können, die Schulen befänden sich in einem rechtsfreien Raum. Dabei waren auch bis dato schon Richtlinien in Kraft; es ging lediglich um deren Weiterentwicklung vor dem Hintergrund einer sich im permanenten Wandel befindlichen Gesellschaft. Das ist uns gelungen. Der Tenor der Richtlinien lautet: Toleranz, Selbstbestimmung und Prävention.
Durch die Medienfokussierung und die Digitalisierung war es außerdem unumgänglich, den kritischen Umgang mit den Medien stärker zu thematisieren. Uns alle haben in den vergangenen Monaten viele besorgte Briefe von Eltern und auch von Schülern erreicht.
Deutlich erkennbar war eine tiefe Verunsicherung, welche neuen Inhalte durch die neuen Richtlinien vermittelt werden würden und was dies für die Sexualerziehung an bayerischen Schulen bedeutet. Das grünrot regierte Baden-Württemberg hatte bei diesem Thema wahrlich kein gutes Vorbild abgegeben, sondern extrem zur Beunruhigung beigetragen.
Leider wurde in der Folge vieles vermischt und falsch wiedergegeben. Bei der Überarbeitung unserer Richtlinien stand der Umgang mit den neuen Herausforderungen im Vordergrund. Woher kommen diese? Ich habe es bereits erwähnt: zum einen durch Veränderungen in der Gesellschaft, beispielsweise durch neue Familienmodelle. Zum anderen ergeben sich diese Herausforderungen aus der rapide zunehmenden Nutzung der Medien und aus dem selbstverständlichen Umgang immer jüngerer Kinder mit modernen Kommunikationsmitteln. Die Achtung der persönlichen Würde des Einzelnen, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die besondere Förderung von Ehe und Familie und das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit bleiben natürlich unangetastet.
An der Weiterentwicklung der Richtlinien für bayerische Schulen waren das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung, verschiedene sehr erfahrene Lehrer, Lehrer- und Elternverbände, Schülervertreter und die Kirchen beteiligt. Im Ergebnis können wir festhalten: Die Schülerinnen und Schüler werden weiterhin äußerst sensibel, objektiv sowie ihrem Alter und Entwicklungsstand entsprechend nach genauen Vorgaben für die jeweiligen Jahrgangsstufen fächerübergreifend unterrichtet. Die Eltern werden ausdrücklich mit einbezogen und im Vorfeld rechtzeitig über die Unterrichtsziele und die vorgesehenen Lehr- und Lernmittel informiert.
Die Schule benennt einen Beauftragten für Familien- und Sexualerziehung, der als Ansprechpartner für Eltern, Schüler und Lehrer fungiert und im Besonderen sicherstellt, dass eine außerschulische Zusammenarbeit mit Externen nur unter Einhaltung der vorgegebenen Richtlinien erfolgt. Diesem Verantwortlichen obliegt auch die Organisation des jährlichen Aktionstages für das Leben, der in besonderer Weise dazu dient, den Schutz des ungeborenen Lebens sicherzustellen und die Schüler dafür zu sensibilisieren. Die Wertschätzung und das Verständnis für andere werden betont und Ideologisierungen jeder Art abgelehnt. Fragwürdige Rollenbilder werden analysiert bzw. Vorbilder, die aus den Medien heraus als nachahmenswert empfunden werden, hinterfragt.
Dabei hat im Bereich des verantwortungsbewussten Medienkonsums und der Beachtung des Jugendschutzes die Zusammenarbeit der Schule mit dem Elternhaus größte Bedeutung. Die Schülerinnen und Schüler müssen befähigt werden, Trends und Wertvorstelllungen, die durch Medien vermittelt werden, richtig einzuordnen, zu analysieren und kritisch zu bewerten.
Die Prävention von sexueller Gewalt spielt eine wichtige Rolle. Unaufgeklärte Kinder sind leichte Opfer; deshalb sollen Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten und aufgeklärten Persönlichkeiten erzogen werden, die kritischen Situationen anders begegnen können. Sie sollen mit ihren Mitmenschen respektvoll und verantwortungsbewusst umgehen. Beispiele hierfür im Schulalltag sind die Vermeidung und Ablehnung vulgärer, diskriminierender Ausdrücke und Beleidigungen sowie der achtungsvolle Umgang mit persönlichen Daten und Bildern auch von anderen.
Viel diskutiert und thematisiert wurde das Kapitel "Geschlechterrolle und Geschlechtsidentität". Auch hier werden wir der veränderten Lebenswirklichkeit unserer modernen Gesellschaft gerecht. Vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Bedeutung von Ehe und Familie werden in den höheren Jahrgangsstufen
natürlich auch unterschiedliche Lebensformen und sexuelle Orientierungen angesprochen und benannt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Vorurteile fehl am Platz sind und jedes einzelne Mitglied unserer Gesellschaft unabhängig von seiner frei gewählten Lebensform geachtet wird.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen – das habe ich schon im zuständigen Ausschuss getan –: Familien- und Sexualerziehung ist eine schulische Veranstaltung und muss alle Schülerinnen und Schüler erreichen, unabhängig vom Elternhaus. Die Lehrkräfte haben dabei mehr denn je die Aufgabe, den verschiedenen kulturellen Hintergründen sensibel zu begegnen. Auch das setzt Toleranz voraus. Ich begrüße daher ganz ausdrücklich und möchte nochmals unterstreichen: Unsere Schulen wirken jeder Art von Diskriminierung entgegen. Auch das ist Teil dieser neuen Richtlinien.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Stamm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Trautner, es fällt mir relativ schwer, nicht polemisch zu werden, muss ich gestehen. Im Antrag steht, dass die Sexualkunderichtlinien "wie angekündigt" in Kraft gesetzt werden sollen, das heißt, ohne Veränderungen. Sie sind im Bildungsausschuss. Ich habe mir das Protokoll und den Bericht der Staatsregierung genau angeschaut. Der Ministerialbeamte ist heute nicht da. Darin stand im März 2016 ganz groß, dass sie im vergangenen Schuljahr verabschiedet werden sollen, und zwar in der Fassung, die jetzt vorliegt. Beides ist nicht passiert. Wir sind auch nicht darüber informiert worden, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben als GRÜNE-Fraktion noch einmal nachgefragt: Was ist denn jetzt? Es heißt, dass es im letzten Schuljahr verabschiedet werden sollte. – Dann ist uns vor der Sommerpause versichert worden, sie kommen, und wir sollten uns keine Sorgen machen. Anstatt dass die Richtlinien gekommen sind, kam dann eine PM, eine Pressemitteilung und ein Foto mit dieser menschenfeindlichen Gruppierung.
Wenn wir uns schon auf nichts anderes verständigen können, dann würde ich mich wirklich sehr darüber freuen, wenn wir uns alle hier im Raum einig wären, dass nicht irgendeine Gruppierung daherkommen – übrigens außerhalb von Bayern, sonst sind wir ja
auch immer so stolz auf "mia san mia" und "Wir in Bayern" – und uns ihre Sachen diktieren kann. Ob sie es diktiert hat oder nicht, darüber können wir noch einmal extra diskutieren.
Aber Sie feiern es als Ihren Erfolg, und ich wünsche mir, dass wir uns alle einig sind, dass wir es in Zukunft nicht mehr zulassen, dass irgendeine Gruppierung hier den Erfolg feiert, dass sie dem bayerischen Kultusminister sozusagen so etwas hineindiktiert hat.
sonst hätten Sie am Anfang gehört, was ich dazu sagte: dass sich unser Minister selbstverständlich trifft, mit wem er will. Das gehört ebenfalls zur Demokratie: dass man lernt, dass man auch jede Gruppierung respektieren muss und jeder sagen darf, was er möchte. Der Herr Minister kann sehr wohl in seiner Eigenschaft und mit seiner Persönlichkeit entscheiden, wann und wie diese Richtlinien in Kraft gesetzt werden.
Es geht Ihnen überhaupt nicht um den Inhalt der Richtlinien. Es geht Ihnen darum, dass sie einige Wochen später in Kraft gesetzt worden sind und dass Sie entscheiden wollen, wer hier mitreden darf und wer nicht. Das ist aber nicht Ihre Aufgabe.
Ich empfehle Ihnen, mehr an der Sache und erfolgsorientierter zu arbeiten. Es ist manchmal leichter, mit den Augen die Tür zu suchen, als mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Zuruf von der CSU: Bravo! – Zurufe der Abgeordneten Claudia Stamm (GRÜNE))
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle mal fest, dass homophobe Extremisten einen Termin beim Minister Spaenle bekommen, und viele, viele andere Gruppierungen im Freistaat Bayern, Künstlerinnen und Künstler, Gruppierungen aus dem gesamten Hochschul- und Kulturbereich, die seit Monaten, wenn nicht seit Jahren verbittert um einen Termin bei Ihrem Minister bitten, bekommen keinen Termin.