Ich könnte Ihnen sehr viele nennen, eine ganze Latte. Und wer bekommt im August einen Termin beim Herrn Minister? – Diese homophobe Extremistengruppe.
Ich finde es schon erstaunlich, welches Demokratieverständnis Sie haben. Ich darf auch feststellen, dass diese Gruppierung "Demo für alle", nichtbayerische Frauen und Männer, es geschafft hat, eine Richtlinie, die hier, im Bayerischen Landtag – –
Herr Spaenle, es ist immer gut, wenn man sich in die Diskussion einbringt und nicht den Raum verlässt. Das nenne ich demokratische Größe. Wunderbar!
Ich stelle fest, dass es eine Anhörung im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags gab, in der man sich mit vielen außerbayerischen Landtagsgruppierungen einig war, dass es eine gute Richtlinie ist, die wir hier verabschieden. Sie sollte im September 2016 an die Schulen gehen. Das ist nicht geschehen. Sie ist dann übrigens mit einigen Änderungen im Dezember 2016, also drei Monate später als angekündigt, an die Schulen gegangen, übrigens auch nach enormem Druck durch die Opposition, damit wir es überhaupt zur Kenntnis bekamen.
Ich möchte zwei Änderungen ansprechen, die mich beunruhigen. Hier wird nämlich nicht mehr von der Akzeptanz von Homosexuellen, Bisexuellen, Trans-, Intersexuellen oder von Queer gesprochen, sondern von Toleranz. Kolleginnen und Kollegen, Toleranz – tolerare kommt aus dem Lateinischen und heißt "ertragen". "Akzeptanz" heißt: volles Annehmen eines Menschen. Das ist ein Unterschied.
Wir hatten im ersten Entwurf "Akzeptanz" stehen und sprechen jetzt von "Toleranz". Ich finde das bemerkenswert.
Die zweite Änderung, die mir zu schaffen macht, ist der Umstand, der sehr blumig umschrieben wird, aber das Problem nicht löst: Pro familia und auch andere, die in die Schulen gehen, um mit den jungen Menschen, den Schülerinnen und Schülern, die Sexualerziehung anzugehen – es sind ja nicht die Lehrerinnen und Lehrer der jeweiligen Schule, was auch gut ist –, sagten mir, dass es immer geholfen habe, gerade bei älteren Schülerinnen und Schülern, dass der Lehrer bzw. die Lehrerin nicht im Raum ist, damit auch peinliche Fragen nicht in Anwesenheit des notengebenden Lehrers gestellt werden, sondern dass man einen Schonraum hat mit exzellent ausgebildeten Frauen und Männern, nämlich Expertinnen und Experten von Pro familia und ähnlichen Einrichtungen, denen sie ihre Fragen stellen können.
Nun wird die Frage der Aufsichtspflicht, wie ich finde, sehr schwammig dargestellt. Ich möchte dazu eine Klarstellung haben. Ich möchte dezidiert wissen: Ist es gesichert, dass Schülerinnen und Schüler in einem Raum ihre Fragen stellen können und nicht befürchten müssen, dass diese Fragen von Lehrerinnen und Lehrern gegen sie verwendet werden können bzw. dass kein Geknister hineinkommt, das dem Verhältnis zwischen Lehrern und Schüler nicht guttut? Darum geht es mir.
Abschließend möchte ich sagen, Kolleginnen und Kollegen: Ich bin erstaunt und entsetzt über das Vorgehen. Ich finde es sehr, sehr traurig, dass die Richtlinie nur durch Druck der Opposition überhaupt im Dezember an die Schulen gegangen ist. Einen Tag vorher hatte ich noch eine Plenaranfrage gestellt. Bereits im November hatte Herr Dr. Ellegast aus dem Kultusministerium alle Änderungen in einer Veranstaltung vorgestellt. Wieso ist da die Richtlinie nicht an die Schulen gegangen? Warum ist sie nicht wenigstens uns Abgeordneten zur Kenntnis gegeben worden? Das ist ein intransparentes Verfahren. Mit Änderungen ist diese Richtlinie an die Schulen gegangen, und ich hoffe und baue darauf, dass die Schulen vor Ort das wunderbar hinbekommen; denn die Sexualerziehung ist ein wichtiges Gut. Mit dieser Richtlinie sollten wir vertrauensvoll umgehen. Aber das Vorgehen, Herr Minister – auch in Abwesenheit – finde ich nicht in Ordnung und protestiere auf das Schärfste.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: Bravo! Jawohl! – Josef Zellmeier (CSU): Verbesserungen, Frau Kollegin! Verbesserungen! – Zuruf der Abgeordneten Ingrid Heckner (CSU))
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist natürlich insofern überholt, als die Richtlinien am 15. Dezember 2016 in Kraft getreten sind. Er kann nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Form, sondern in einer geänderten Form in Kraft gesetzt werden. Wir stimmen diesem Antrag trotzdem zu, so wie wir es im Ausschuss getan haben, da wir in diesem Fall meinen, dass das große Gremium Landesschulbeirat mit Füßen getreten wird, da man der Demokratieform, der Transparenz, die man eigentlich mit diesem Gremium geschaffen hat, nicht gerecht wird.
Es geht uns in dieser Debatte nicht um die ursprüngliche und die neue Form. Auf die Einwendungen hin hat sich aus unserer Sicht sicher noch etwas verbessert. Wir finden aber auch eine Verschlechterung darin, nämlich die Vorschrift, dass permanent eine Lehrkraft dabei sein muss. Hier spreche ich aus eigener Erfahrung. Dies ist in diesem Bereich bei manchen Besprechungen eher schädlich. Aber das ganze Prozedere finden wir einer so wichtigen Richtlinie nicht würdig. Bereits am 10. März – und da widerspreche ich Ihnen, Frau Kollegin Trautner, was die Zeitschiene betrifft – wurde dem Ausschuss der Bericht des Kultusministeriums übergeben und der Entwurf vorgestellt. Dieser war mit dem Landesschulbeirat besprochen worden; Rückmeldungen des Beirats waren bereits enthalten. Ich glaube, man muss sich einmal bewusst machen, wer im Landesschulbeirat vertreten ist: acht Mitglieder aus dem Kreis der Eltern, acht Mitglieder aus dem Kreis der Lehrkräfte, die sechs Landesschülersprecherinnen oder –sprecher, je ein Mitglied der katholischen bzw. evangelischen Kirche, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Bezirketag, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Beamtenbund, der Bayerische Bauernverband, der Bayerische Jugendring, Hochschulen, private Schulen und fünf Fachmitglieder aus den Bereichen Frühpädagogik, berufliche Bildung, Erwachsenenbildung, Kunst und Journalistik.
Dieses Gremium stößt man doch vor den Kopf, wenn es hinterher Einwendungen gibt, die ja vielleicht berechtigt sind. Ich möchte mich dabei jetzt nicht auf die eine Gruppe – "Demo für alle" – beziehen, sondern es gab sicherlich auch Einwendungen von Bürgern und von Abgeordneten. Hört man sich diese Einwendungen aber noch einmal an, was absolut richtig ist – und der Minister soll sich in dem Fall um Gottes willen treffen, mit wem er will –, muss man doch transparent vorgehen, indem man das Ganze noch einmal im Bil
Das gleicht sonst dann einer Scheindemokratie, weil man diese Gruppen letztlich – auf Bairisch würde man sagen – verarscht oder – ich sage es auf Hochdeutsch – veräppelt, indem man sie tagen und Richtlinien entwickeln lässt und dann sagt: Ätsch, bätsch! Wir machen es doch anders. – Darum geht es uns. Das ist nicht in Ordnung; das mahnen wir an. Deswegen möchten wir den Antrag nach wie vor unterstützen.
Wir hoffen, dass dieses Beispiel nicht Schule macht, Herr Minister. Irgendwo hat es ein deutliches "G‘schmäckle". Das Vorgehen ist nicht transparent. Es scheint tatsächlich so zu sein: Wer am lautesten schreit, kommt zum Zuge. Ich bin insofern beruhigt, als dem Sexualkundeunterricht an unseren Schulen weder die alte noch die neue Richtlinie schaden wird. Gott sei Dank sind unsere Lehrer so eigenverantwortlich und selbstbewusst, dass sie wissen, was sie ihrer Schülerschaft und der Elternschaft gerade in diesem sensiblen Bereich zumuten können. Deswegen ist die Aufregung in der Praxis Gott sei Dank nicht ganz so schlimm. Aber demokratisch ist das, was Sie hier getan haben, nicht, und mir tut es leid um den Landesschulbeirat.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Sexualität ist das Innerste der Personalität jedes Einzelnen. Diesem sensiblen Bereich begegnen junge Menschen auf ihrem eigenen Lebensweg, den sie naturgemäß auch in der Schule verbringen, und sie erfahren, was Personalität und Sexualität ausmacht. Schule hat hier die Aufgabe, mit ganz besonders hoher Sensibilität an dieses Thema heranzugehen. Sie hat die Problemstellungen eingebettet in die gesellschaftliche Wirklichkeit darzustellen, zu begleiten, natürlich zu unterrichten, die jungen Menschen darüber in Kenntnis zu setzen, in Beziehung zu setzen zum anderen, zum Du, zur Gesellschaft. Sie hat darauf hinzuwirken, dass Gefahren erkannt werden, dass wichtige gesellschaftliche Leitbilder vermittelt werden. Dabei liegt es in meiner Verantwortung, entsprechende Richtlinien zu
erlassen. Das ist die Verantwortung des zuständigen Ressortchefs. Für diesen Weg haben wir eine intensive Weise der Vorbereitung gewählt und die im Jahr 2002 zuletzt erneuerten Richtlinien um drei ganz wesentliche Bereiche fortentwickelt – ich darf nur das Stichwort Silvester nennen, das Thema Sexualität und Gewalt.
Wenn man weiß, was seit 2002 im Zuge der Entwicklung in der digitalen Welt geschehen ist, muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Thema Sexualität und Medien – das ist logisch – in den Richtlinien von 2002 nicht zeitgemäß widergespiegelt wurde. Wir hatten unter anderem zu regeln, wie wir mit externen Experten umgehen. Dafür haben wir eine breite, vom ISB und anderen getragene Weiterentwicklung dieser Richtlinien vorgenommen. Wir haben das Parlament intensiv in die Beratungen eingebunden, ebenso den Landesschulbeirat, und es ist meine politische Verantwortung, diese Richtlinien in Kraft zu setzen.
Ich habe nach einer Reihe von Kontaktaufnahmen über die gesamte gesellschaftliche Breite – übrigens auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses – im vergangenen Frühjahr entschieden, den Gesprächsfaden weiterzuspinnen. Und ich lasse mir von niemandem vorschreiben, mit wem ich zur abschließenden Gewichtung und Meinungsbildung zum Fassen einer politischen Entscheidung in diesem Land spreche oder nicht! Lassen Sie sich das gesagt sein!
Wenn Sie hier schon öffentlich Gesprächstermine von mir kommentieren, dann empfinde ich es als mindestens unredlich, wenn nicht politisch degoutant, dass Sie neben der Kommentierung eines Termins verschweigen, dass ich mich mit dem Bündnis "Vielfalt statt Einfalt" getroffen habe. Das sind Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, die sich für die Themen gesellschaftliche Leitbilder, vielfältige sexuelle Orientierungen usw. einsetzen. Dies tat ich im vergangenen Herbst, bevor ich die Richtlinie im Dezember in Kraft gesetzt habe. Ich weiß nicht, wie die Öffentlichkeit das beurteilt, aber dass Sie einen Termin benennen und den anderen verschweigen, ist politische Kultur der untersten Schublade!
Herr Minister, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Es gibt noch eine Zwischenbemerkung der Kollegin Stamm.
Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie wieder im Raum sind und nicht wie ein kleines Kind draußen bleiben.
Genau, er ist da hinten rausgerannt und hat dabei sogar unflätige Bemerkungen gemacht, aber die will ich jetzt nicht weiter zitieren, weil das dann wahrscheinlich den Einsatz der Glocke notwendig machen würde.
Erster Punkt: Sie haben gerade von "Gesprächsfaden" gesprochen. Warum haben Sie uns in den Gesprächsfaden nicht eingebunden? Unser Kenntnisstand vor der Sommerpause war: Die Richtlinien werden so veröffentlicht, wie sie sind. Das war das Ergebnis eines Anrufs in Ihrem Ministerium.
Zweitens. Weil Sie jetzt plötzlich das Bündnis ansprechen: Sie wissen ganz genau – und ich möchte es jetzt hier wirklich nicht näher bezeichnen –, dass ich zusammen mit dem Bündnis und der Kollegin Zacharias in Ihrem Büro wegen eines Termins angefragt habe.
Und da hieß es: Das macht die Beamtenebene des Ministeriums und nicht der Minister selbst. Also verschweigen Sie hier nicht, dass erstens der Termin erst verweigert wurde und zweitens dem Bündnis auch gesagt wurde, dass es der Beamte macht und nicht Sie.
Erst nach zahlreichen Anfragen haben Sie gesagt: Ja, okay, ich komme. Aber Monate später! Das, was Sie hier gerade am Schluss am Rednerpult gemacht haben, ist politisch nicht in Ordnung!
Übrigens sitzt da oben ein Vertreter des Bündnisses. Sie können jetzt also nicht irgendwelchen Schmarrn erzählen!
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. – Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.