Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. – Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga SchmittBussinger, Isabell Zacharias u. a. und Fraktion (SPD) Hochschulentwicklungskonzept für Nürnberg zügig erarbeiten! (Drs. 17/15026)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie weiter mit der Wissenschaftsachse Nürnberg Erlangen? (Drs. 17/15036)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Stärkung des Wissenschaftsstandortes Erlangen NürnbergFürth nicht aus den Augen verlieren! (Drs. 17/15054)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Show statt Inhalt, so muss man mehr als drei Jahre nach den Ankündigungen gleich dreier bayerischer Minister zur Ansiedlung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Nürnberg bilanzieren. Ich kann mich nicht erinnern, dass gleich drei bayerische Minister mit einem Wahlkampfprojekt derart kläglich geschei
tert sind wie die Minister Spaenle, Söder und Herrmann mit der Hochschulansiedlung "Auf AEG" in Nürnberg.
Sie haben mit großem Brimborium die Wissenschaftsmeile im Nürnberger Westen angekündigt. AEG wurde nach Ihren Worten zum Synonym für Hochtechnologie im Rahmen eines Forschungs- und Wissenschaftsnetzwerks. Sie sprachen von einer historischen Weichenstellung. Herr Minister Spaenle, Sie sprachen von einem Garching Nordbayerns, das hier entstehen sollte. Soweit Ihre Ankündigungen, wohlgemerkt aus dem Jahr 2013.
Ich will daran erinnern, dass die Stadt Nürnberg eigentlich das viel größere Quelle-Areal mit seinen 250.000 Quadratmetern für die Hochschulnutzung vorgeschlagen hatte. Dieses Angebot wurde vom Tisch gewischt: Das Areal sei zu klein und zu teuer. Das war nicht der einzige Fehler, der in diesem Zusammenhang gemacht wurde, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat. Weitere eklatante Fehlentscheidungen waren, dass der Kauf des AEG-Geländes öffentlich verkündet wurde, noch bevor der Eigentümer davon wusste, und dass eine Kaufsumme genannt wurde. Herr Söder hat auf Facebook gepostet, der Staat lasse sich dieses Gelände 100 Millionen Euro kosten. Beide Ankündigungen haben sich im Nachhinein als fatal und als großer Fehler erwiesen und haben letztendlich zum Scheitern des Projektes geführt. Kurz vor Weihnachten 2016 hat der AEG-Eigentümer
Ihre Hinhaltetaktik nicht länger hingenommen und die Verhandlungen von sich aus für gescheitert erklärt. Ich bin mir sicher, ohne diesen Schritt hätten das Parlament und die Öffentlichkeit noch längere Zeit nicht gewusst, dass die Verhandlungen gescheitert sind.
Was waren nun die Argumente der Staatsregierung für das Scheitern? – Die Fläche "Auf AEG" sei zu klein und zu teuer. Das haben wir doch im Zusammenhang mit Quelle schon mal gehört. Ich frage mich: Haben Sie den Flächenbedarf nicht vorher prüfen lassen? Das gehört doch wohl zum kleinen Einmaleins, dass man Projekte auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft, bevor Gespräche geführt werden und der Ankauf von Gelände angekündigt wird, zumal wenn man das Quelle-Gelände, das mehr als doppelt so groß ist, als zu klein und zu teuer bezeichnet.
Was können wir nun mehr als drei Jahre nach diesen Ankündigungen bilanzieren? – Es sind drei verlorene Jahre für die Friedrich-Alexander-Universität, drei verlorene Jahre für die Technische Hochschule und drei verlorene Jahre für den Hochschulstandort Nürnberg und damit für die Wissenschaftsregion ErlangenNürnberg-Fürth.
Was ist zu tun? – Wir nehmen zur Kenntnis, dass zumindest Herr Minister Söder für Teile der Technischen Fakultät am Standort Nürnberg festhalten will. Andere in Ihrer Partei, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen mittlerweile auch das infrage. Die FriedrichAlexander-Universität selbst will – so lautet der ausdrückliche Wille der Leitung der Hochschule – für die Technische Fakultät an zwei Standorten festhalten, nämlich Erlangen und Nürnberg. Das ist auch dringend notwendig; denn bisher ist die Technische Fakultät auf 28 Standorte verteilt. Diese befinden sich zwar alle innerhalb Erlangens, aber immerhin an 28 Standorten.
Darüber hinaus braucht auch die Technische Hochschule, also die Ohm-Hochschule, vor allem für Informatiker und Designer Platz; denn dort laufen bereits 2018 Mietverträge aus. Nürnberg und vor allem die Weststadt Nürnberg – das wissen wir alle – braucht strukturelle Impulse durch die Ansiedlung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Dazu gehören mehr Studierende, mehr Lehrstühle und mehr Wissenschaftseinrichtungen.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt derzeit auf dem AEG-Areal noch den Energie Campus und den Nuremberg Campus of Technology. Das ist gut und richtig. Hier gibt es ein ausdrückliches Lob in Richtung Staatsregierung, dies auf den Weg gebracht zu haben. Aber auch hier stellt sich die Frage, wie es dort weitergeht; denn diese beiden Einrichtungen waren darauf ausgelegt, dass dort die Technische Fakultät und Teile der Ohm-Hochschule angesiedelt werden. Die Frage stellt sich, ob die angekündigten Lehrstühle dort planmäßig eingerichtet werden. Ist die Zusammenarbeit zwischen FAU und Technischer Hochschule weiterhin möglich? Das sind Fragen, die Sie uns zu beantworten haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es jetzt dringend erforderlich, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen. Dazu gehören Vertreter der beiden Hochschulen. Dazu gehören Vertreter der Städte Nürnberg und Erlangen und die entsprechenden Ministerien. Erstellen Sie zügig ein Hochschulentwicklungskonzept für Nürnberg. Ermitteln Sie vor allem die Flächenbedarfe, die die Hochschulen haben, und untersuchen Sie konkrete Standorte in Nürnberg, die machbar sind. Nennen Sie einen Zeit
raum für die Realisierung, und planen Sie die notwendigen Haushaltsmittel ein. Der Wissenschaftsausschuss ist über den Fortgang der gemeinsamen Konzepterarbeitung auf dem Laufenden zu halten und zu unterrichten. Stellen Sie sich klar gegen jegliche Forderung, alles in Erlangen zu belassen. Hier ist insbesondere der Erlanger Minister, Herr Herrmann, gefordert. Arbeiten Sie vor allem daran, den entstandenen Vertrauensverlust in Bezug auf eine Veränderung im Bereich der Hochschulansiedlung durch entsprechende Weichenstellung zu beheben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass Sie und die Staatsregierung aus dem AEG-Desaster gelernt haben. Unterstützen Sie unseren Antrag, der vernünftig ist und hilft, das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich den Hochschulstandort Nürnberg und die Hochschulregion Nürnberg-Erlangen-Fürth zu stärken. – Den Anträgen von GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN, die heute mitbehandelt werden, stimmen wir zu, und wir bitten um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Spaenle, Sie sind immerhin da und lauschen der Debatte. Ihre Kollegen Herrmann und Söder sehe ich nicht. Auch ich erinnere mich noch sehr gut, als Sie im Jahr 2013 zu dritt eine große Pressekonferenz gegeben haben und verkündet haben: Wir machen einen Hochschulstandort "Auf AEG" mit 5.000 Studierenden, 850 Beschäftigten und einem geschätzten Gesamtvolumen von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro. Zumindest wurde uns das immer von den Planungen berichtet. Ich muss feststellen: Es war im Nachhinein betrachtet eine der größten Nullnummern der Legislaturperiode.
Als Allererstes war bereits ganz zu Anfang klar, dass es offensichtlich keine Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer gegeben hatte. Das ist natürlich fahrlässig. Ich als kleiner Häuslebauer würde so etwas nicht verkünden, wenn nicht mal klar ist, dass ich die Liegenschaft überhaupt bekomme. Es wurde nicht nur von der Presse gemutmaßt, dass der Preis in die Höhe getrieben wurde. Woran es letztlich gescheitert ist, wissen wir immer noch nicht. Es waren endlose Verhandlungen, es gab Ministerratsbeschlüsse, und wir hörten immer wieder die Ankündigung: Wir schaffen ein Garching des Nordens!
Auch wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn es mit dem Areal "Auf AEG" geklappt hätte. Das Konzept war gut; das lag vor allem an den Hochschulen, die intensiv darauf hingearbeitet hatten. Zwei Hochschulen mit Forschungseinrichtungen, deren Schwerpunkt auf Hightech liegt, sowie die Orientierung auf Nachhaltigkeit und Kreativwirtschaft – das wären gute Voraussetzungen gewesen, um Nordbayern zukunftssicher aufzustellen. Nicht nur die Metropolregion hätte Nutzen daraus gezogen.
Ich möchte daran erinnern, dass auch wir, die Opposition, das Vorhaben unterstützt haben. In den Städten der Region gab es einhellig Zustimmung; die einzige Abweichung war ein ominöser CSU-Arbeitskreis "Wissenschaft", der nicht einmal auf der Homepage der CSU zu finden ist. Zumindest sah es nach einem guten Projekt aus.
Wenn wir die Genese betrachten, müssen wir aber feststellen, dass unsere Anfragen irgendwann nicht mehr gescheit beantwortet wurden. Irgendwann wurde es ganz still. Es kam einem immer seltsamer vor, dass drei Jahre nach der Ankündigung anscheinend immer noch Unklarheit bezüglich des Flächenerwerbs herrschte.
Meine letzte Anfrage dazu stammt vom 15. Dezember letzten Jahres. Darin habe ich noch einmal nach dem Sachstand beim Flächenerwerb gefragt. Es ging mir auch um den Zeitrahmen und um etwaige Alternativplanungen. Ich habe eine ausweichende Antwort erhalten. Diese lautete mehr oder weniger, dass es noch Abstimmungsbedarf zu den Flächen gebe, das heißt, der tatsächliche Bedarf sei noch nicht klar. Das war am 15. Dezember letzten Jahres.
Kurz danach, am 23. Dezember, haben wir Andeutungen erhalten, dass alles nicht klappe. Ich wurde angerufen und gefragt, ob ich wüsste, dass Minister Dr. Söder offensichtlich nach Flächen in der Südstadt suche. Ich musste antworten, dass ich davon nichts wisse, dass uns das Ganze aber schon längere Zeit komisch vorkomme. Unabhängig davon ist kurze Zeit später der Grundstückseigentümer mit der Information herausgerückt, dass es schon lange keine Verhandlungen mehr gegeben habe. Die Staatsregierung hat eine Pressemitteilung herausgegeben, dass die Verhandlungen bereits zwei Monate zuvor gescheitert gewesen seien.
Angesichts dessen muss ich Sie fragen: Was war mit unserer Anfrage? Ist sie absichtlich falsch beantwortet worden? Ich muss konstatieren: Die Antwort war offensichtlich gelogen; denn auf Ihrer Seite war längst bekannt, dass die Verhandlungen abgebrochen worden waren. Zumindest auf die Fragen zu den Alterna
Das ist auch der Grund, warum wir uns jetzt nicht mit der Forderung nach Erstellung eines neuen Konzepts zufriedengeben. Wir möchten vielmehr, dass der Landtag, das Parlament, reinen Wein eingeschenkt bekommt. Wir wollen vor allem über folgende Fragen aufgeklärt werden: Was ist tatsächlich passiert? Was waren die Gründe? Wie geht man weiter vor? Vor allem: Tragen die Anforderungen der Hochschulen noch? Ursprünglich war von einem gemeinsamen Standort mit Synergien die Rede; dazu wird es wohl nicht kommen. Jetzt geht es nur noch darum, ob die Technische Fakultät verlagert wird. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das noch der Sachstand ist. In die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts ist der Landtag einzuschalten.
So gern ich den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen würde – ich glaube, es reicht nicht aus, dass die Staatsregierung wieder hinter verschlossenen Türen ein Konzept ausarbeitet. Diese Einschätzung gilt selbst dann, wenn die Stadt Nürnberg und die Hochschulen eingebunden wären. Wir brauchen hier mehr Transparenz. Es ist der Aufsichtspflicht des Parlaments angemessen, dass der Wissenschaftsausschuss frühzeitig eingebunden wird. Deswegen möchten wir zunächst einmal einen Bericht erhalten, bevor uns ein neues Konzept vor die Nase gesetzt wird; denn mein Vertrauen darauf, dass die Staatsregierung es diesmal schafft, ein Konzept umzusetzen, ist im Moment, ehrlich gesagt, relativ gering.
Wir sehen, was plötzlich in den Kommunalparlamenten los ist. In Erlangen und in Nürnberg werden völlig verschiedene Debatten geführt. Das ist angesichts des momentan dort herrschenden Chaos völlig klar. Jeder fragt sich, wo er eigentlich steht, und jeder versucht jetzt, Standortpolitik statt Wissenschaftspolitik zu betreiben. Wir brauchen beides! Wir brauchen eine Stärkung der Standorte Nürnberg und Erlangen, gern auch des Standortes Fürth. Wir brauchen aber auch eine Lösung, die wissenschaftspolitisch Sinn ergibt und die vor allem von allen mitgetragen wird.
Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Berichtsantrag und zu dem Antrag der FREIEN WÄHLER. Es geht jetzt vor allem darum, dass wir als Parlament – als gesamtes Parlament, fraktionsübergreifend – unsere Pflicht erfüllen und die Regierung kontrollieren. Das können wir nur mit Fakten leisten.
Ich bitte Sie nochmals darum, unserem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns alle zusammen mithelfen, dass das Ganze in einem transparenten Verfahren weitergetrieben werden kann. Die Metropolregion Nürnberg hat es verdient, dass wir uns damit beschäftigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Max Weber, Begründer der deutschen Soziologie, nennt in seinem berühmten, viel zitierten Vortrag "Politik als Beruf" als eine der zentralen Qualitäten eines Politikers – ich zitiere sinngemäß – Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit, nicht im Sinne eines Gebarens.
Im Kontext des Scheiterns des Hochschulstandortes auf dem ehemaligen AEG-Gelände in Nürnberg scheinen jedoch einmal mehr öffentlichkeitswirksames Gebaren, der Auftritt und die Werbung in eigener Sache, insbesondere für die eigene Person, wichtiger als der politisch verantwortliche Dienst an der Sache selbst gewesen zu sein. Das muss an dieser Stelle deutlich festgestellt und kritisiert werden.
Als Parlamentarier frage ich mich, wie so etwas geschehen konnte. Wie konnte ein so wichtiges, zentrales Projekt für den Hochschulstandort – ich bin übrigens sehr dankbar dafür, dass in den Reden, im Gegensatz zu den Antragstexten, betont worden ist, dass drei Städte betroffen sind, nämlich Nürnberg, Erlangen und Fürth – nach fast dreijährigen Verhandlungen scheitern? Drei Jahre – das sind sechs Semester eines Bachelor-Studiums. Anders formuliert: Sie haben eine ganze Generation von Bachelor-Studentinnen und -Studenten versemmelt. So deutlich muss man es ausdrücken.