Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie gleich am Rednerpult geblieben sind. Herr Kollege Pohl, zu einer Zwischenbemerkung bitte.
Herr Kollege Gehring, die erste Bemerkung: Sie sprachen von einem Schnellschuss. Wir fordern die Direktwahl nicht für die jetzige Bundespräsidentenwahl. Wenn der künftige Bundespräsident länger durchhält als einige seiner Vorgänger, haben wir sicher ausreichend Zeit, die Direktwahl verfassungsrechtlich zu regeln.
Zweitens gibt es selbstverständlich Demokratien, in denen zwar der Bundespräsident, nicht aber der Bundeskanzler direkt gewählt wird. Schauen wir nach Österreich. Wir sollten dabei nicht aktuelle Wahlen zum Anlass nehmen, die Direktwahl grundsätzlich in Frage zu stellen.
Drittens überrascht es mich schon, dass gerade die GRÜNEN, die immer für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung eingetreten sind, sich einer Direktwahl des Staatsoberhaupts widersetzen.
Die letzte Bemerkung: Ich stelle diese Frage bewusst Ihnen und nicht den Kollegen der CSU. Können Sie sich vorstellen, dass die CSU oder die CDU von sich aus auf den Kandidaten Steinmeier gekommen wäre oder dass diese Parteien einen anderen Kandidaten aus den eigenen Reihen aufgestellt hätten, wenn sie
allein über den Kandidaten hätten entscheiden können? Ich weiß nicht, ob Koalitionszwang oder Koalitionsdisziplin tatsächlich der Bedeutung des höchsten Staatsamtes gerecht werden.
Herr Kollege Pohl, die Bundesversammlung ist so breit aufgestellt, dass es nicht möglich ist, dass eine Partei den Bundespräsidenten alleine bestimmt. Die Bundesversammlung repräsentiert die Breite unserer politischen Landschaft auch in den Ländern doch sehr gut. Ich habe deswegen von einem Schnellschuss gesprochen, weil Sie elf Tage vor einer Wahl einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema stellen. Warum nutzen Sie dieses Instrument gerade jetzt?
Ein Schnellschuss ist Ihr Antrag auch deswegen, weil man sich die gesamte Architektur unserer parlamentarischen Demokratie anschauen muss, wenn man Argumente für die Direktwahl des Bundespräsidenten sammeln will. Dann muss man auch danach fragen, was eine Direktwahl für die anderen Institutionen bedeutet. Das geht nicht mit einem Antrag in eine Richtung. Dazu sollten Sie schon die Einsetzung einer Kommission oder einer verfassungsgebenden Versammlung beantragen. Darüber können wir uns schon besprechen. Dann könnte vielleicht eine andere Lösung herauskommen. Das, was Sie hier elf Tage vor der Bundespräsidentenwahl mediengerecht machen, ist ein Schnellschuss. Vor sieben Jahren haben Sie es auch schon gemacht, und ich bin mir sicher, dass Sie es beim nächsten Mal wieder machen werden, wenn Sie dann noch im Landtag sind.
Vielen Dank, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/15167 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BayernEi: Die Wahrheit muss auf den Tisch (Drs. 17/15168)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion (SPD) Europaweiter Salmonellenausbruch durch BayernEi: Endlich Klarheit durch unabhängige Überprüfung des Behördenhandelns (Drs. 17/15173)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) BayernEiSkandal endlich lückenlos aufklären, Verantwortliche benennen und die notwendigen Konsequenzen ziehen! (Drs. 17/15174)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun BrendelFischer, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. und Fraktion (CSU) Bericht über mögliche neue Erkenntnisse aus dem BayernEiVerfahren und Schlussfolgerungen (Drs. 17/15183)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als Erster Frau Kollegin Steinberger das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin Scharf, lieber Herr Minister Huber, Herr Ministerpräsident! Bayern-Ei und kein Ende. Was ist eigentlich die Wahrheit beim Bayern-Ei-Skandal? Mehrmals schon hat uns Umweltministerin Scharf in den letzten Jahren nicht die Wahrheit gesagt.
Wir, die Opposition, mussten uns immer heftige Vorwürfe anhören, wir wollten uns nur profilieren. Leider sind unsere Befürchtungen immer wieder von der Wahrheit übertroffen worden. Was wurde alles behauptet? Zum Beispiel sagte Frau Scharf, es gebe in Bayern gar keine Eier aus Käfighaltung zu kaufen. Das war falsch. Dann hieß es, es habe keine Gefahr für die Bevölkerung in Bayern gegeben. Das war offensichtlich auch falsch.
Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen von 64 Menschen in Bayern aus, die 2014 von dem Ausbruch betroffen waren. Warum ist die Staatsanwaltschaft darauf gekommen und nicht die zuständigen Behörden? Das muss man auch einmal fragen.
Wir fragen uns auch – verzeihen Sie das Wortspiel –, wie viele faule Eier uns die Staatsregierung noch präsentieren wird.
Wie lange soll noch der Anschein erweckt werden, bei Bayern-Ei sei alles in Ordnung gewesen? Sie finden immer eine Ausrede. Nun heißt es in der letzten Klarstellung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, dass zur Übereinstimmung der Isolate noch ein epidemiologischer Nachweis geführt werden muss. Im Klartext heißt das: Die Salmonellenstämme waren überall die gleichen, aber die betroffenen Menschen in Bayern hätten sich daran erinnern sollen, ob sie Eier von Bayern-Ei gegessen haben. Am besten hätten sie noch die Schachtel parat haben sollen. Um Himmels willen! Wie viele Beweise hätte es denn im Sommer 2014 noch gebraucht, um einen Zusammenhang herzustellen?
In Wahrheit war halb Europa in Aufruhr, weil es Hunderte von Erkrankungen gegeben hat. Man kannte die Quelle. Sie war in Niederbayern bei der Firma Bayern-Ei, die noch dazu einem einschlägig bekannten Besitzer gehört. Da hätte man eingreifen müssen, Herr Huber.
Wenn die Quelle bekannt ist, könnte man meinen, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit das Krankheitsgeschehen aufhört. Die Infektionen haben aber noch lange nicht aufgehört. Die Österreicher haben noch im September zu Recht gefragt, wie es denn sein kann, dass immer noch Eier im Umlauf sind, obwohl es doch schon lange zuvor einen positiven Befund gegeben hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort ist ganz einfach: Am Standort Aiterhofen hat es vom 4. August bis zum 1. September gedauert, bis der Betrieb geschlossen wurde. Millionen von Eiern, die für die Bevölkerung nicht sicher waren, waren damals noch im Umlauf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es satt! Das sage ich ganz ehrlich. Wir sind alle Beschwichtigungen leid; denn am Ende wurden Sie immer wieder von den Medien überführt, dass Sie uns nicht die ganze Wahrheit gesagt haben.
Sie behaupten immer, Sie hätten keine andere Wahl gehabt, Sie hätten gar nicht warnen dürfen. Das stimmt nicht. Sie hatten die Wahl zwischen Verbraucherschutz und Rücksicht auf den Eigentümer. Sie haben sich für den Hühnerbaron entschieden.
Sie haben alle Anzeichen und Warnhinweise ausgeblendet. Verbraucherschutz sieht aus unserer Sicht ganz anders aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist eines klar: Das Krisenmanagement 2014 war eine Katastrophe.
Es hilft nichts, wenn Sie immer wieder Ihre Unschuld betonen. Inzwischen wäre ein wenig Demut angebracht, meinen Sie nicht, Herr Huber?
Herr Minister Huber, Sie betrifft das Krisenmanagement. Sie haben die damaligen Versäumnisse zu verantworten. Aus dieser Nummer kommen Sie auch nicht mehr heraus.
Die jetzt amtierende Verbraucherschutzministerin heißt Ulrike Scharf. Sie sind mit der Aufklärung des Skandals gefordert. Frau Scharf, dabei haben Sie leider auf ganzer Linie versagt.
Ich weiß nicht, ob Sie die Hintergründe kannten, als Sie mit uns gesprochen haben. Als Ministerin müssen Sie jedoch Bescheid wissen. Als Ministerin ist es Ihre Aufgabe, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Bisher sehe ich leider schwarz.