Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 23. September 2016 ist in München einer der letzten Überlebenden der Schoah – Sie wissen es alle: Max Mannheimer – im hohen Alter von 96 Jahren verstorben. Er hat vor allem Generationen von Schülern seine persönliche Lebens- und Leidensgeschichte erzählt und sie damit tief berührt. Dabei hat er ihnen auf ihrem Weg durchs Leben immer eine Botschaft mitgegeben – wir haben sie eben schon einmal gehört, aber ich halte sie für sehr wichtig und wiederhole sie
deshalb –: Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah, aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon. Nicht nur mit Zeitzeugen wie Max Mannheimer, sondern auch in vielfach anderer Weise wird in Bayern die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und anderen Formen des Extremismus zum Unterricht in allen Schularten, um gleich auf den ersten Punkt des vorliegenden Dringlichkeitsantrages einzugehen.
In der letzten Woche hatten wir in der Aktuellen Stunde das Thema Politische Bildung. Bereits da habe ich betont, dass diese in unseren Schulen ein ganz wichtiger Bestandteil des Unterrichts ist, und das nicht nur im Lehrplan für Geschichte und Sozialkunde, sondern auch in vielen anderen Fächern. Ich habe auch erwähnt, dass mittlerweile bereits 400 bayerische Schulen den Titel "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" verliehen bekommen haben. Das zeigt, wie erfolgreich allein dieses Projekt ist. Es gibt eine Studie vom Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin mit drei Untersuchungen. In einer Untersuchung von 2009 werden die Geschichtskenntnisse innerhalb der Länder verglichen. Eine Studie wurde abgehalten zu Kenntnissen bezüglich DDR und SED-Diktatur. Bayern führte im Wissen um DDR und SED-Diktatur, und zwar so sehr, dass in den Zeitungen zu lesen war: Bayerische Hauptschüler wissen mehr als Brandenburger Gymnasiasten.
Das führe ich vor allen Dingen aus dem einen Grund an, dass es mir widerstrebt, ständig darüber zu reden, was alles nicht funktioniert. Hier funktioniert in Bayern eine ganze Menge. Weitere Ausführungen kann ich hier aus Zeitgründen gar nicht machen, und ich will sie auch nicht wiederholen. Wir haben im Ausschuss – daran werden Sie sich auch erinnern –, als wir über den Sozialkundeunterricht geredet haben, lange, ausführlich und in epischer Breite über sämtliche Projekte, Planspiele, Unterrichtsbesuche usw. gesprochen, die sich auf politische Bildung beziehen, vor allen Dingen auch im Hinblick auf Prävention gegen Extremismus.
Damit das alles an unseren Schulen überhaupt geschehen kann, werden die Lehramtsstudenten selbstverständlich entsprechend ausgebildet. Wie Sie wissen, wird ihnen schon in der ersten Phase der Lehrerausbildung das Rüstzeug an die Hand gegeben, um die Schüler zur Demokratie erziehen zu können und damit auch Extremismen jeglicher Art präventiv zu begegnen. Als einzigem Bundesland legen in Bayern Prüfungskandidaten aller Schularten im Rahmen der zweiten Staatsprüfung eine mündliche Prüfung im Fach Schulrecht und Schulkunde sowie
Grundfragen der staatsbürgerlichen Bildung ab. Das gibt es nur hier. Die Ausbildung im Fachbereich Grundfragen der staatsbürgerlichen Bildung während des gesamten zweijährigen Vorbereitungsdienstes ist für alle Referendare – ich betone: für alle – unabhängig von ihrer Fächerverbindung verpflichtend. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist.
Unsere Hochschulen fördern also bereits die politische Bildung aller Lehramtsstudenten – dies zu Punkt 2 des Antrags –, und deshalb brauchen wir auch kein unabhängiges, forschungsorientiertes Institut für die Didaktik der Demokratie, wie Sie in Punkt 3 fordern. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir an unseren Universitäten – ich nenne nur Würzburg, Passau und München – und an verschiedensten Instituten für Politikwissenschaft und Soziologie entsprechende Lehrstühle haben. In Würzburg existiert ein eigener Lehrbereich für die Didaktik der Sozialkunde. Das, was Sie fordern, wird also an vielen Universitäten aufgegriffen und bereits getan.
In Punkt 4 sprechen Sie von der Kompetenz der Einrichtungen der politischen Bildung, die bereits in vielfacher Weise für staatliche Maßnahmen zu Integration und Wertevermittlung genutzt wird. Ich habe letzte Woche allein die Schülerforen über die Akademie für Politische Bildung in Tutzing erwähnt. Planspiele finden vor Ort oder auch in der Akademie statt, etc. etc.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind wir gerne bereit – das waren wir immer –, die bereits bestehenden Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Deswegen haben wir die Bayerische Staatsregierung mit unserem Berichtsantrag aufgefordert, über all das zu berichten, was im Rahmen der politischen Bildung bereits passiert und was insbesondere selbstverständlich in Richtung Prävention gegen Radikalisierung getan wird. Das ist ein besonderes Anliegen von uns, gerade auch im Hinblick auf die vorhandene oder auch nicht vorhandene Medienkompetenz der jungen Menschen, die nicht unhinterfragt auf Quellen zurückgreifen sollen, sondern wissen sollen, wie sie diese auszuwerten haben.
Auf Basis des Berichts sind wir gerne bereit, eventuell über weitere Maßnahmen zu sprechen. Das ist unseres Erachtens der richtige Weg. Aus diesem Grund werden wir den Dringlichkeitsantrag der SPD ablehnen. Wir hoffen selbstverständlich, dass Sie am Bericht des Staatsministeriums, was alles bereits vorhanden ist, interessiert sind. Wenn sich Mängel auftun, werden wir sicher weiter eingreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Trauerfeier für Max Mannheimer am 23. Oktober im Jüdischen Gemeindezentrum in München hat Ministerpräsident
Horst Seehofer im Namen des Freistaats Bayern und auch ganz persönlich versichert: Wir treten Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Menschenverachtung entschlossen und mit aller Kraft entgegen. Das sind wir Max Mannheimer schuldig, das sind wir allen Opfern schuldig. Das ist unsere bleibende Verantwortung, und diese bleibende Verantwortung werden wir von der CSU entschlossen wahrnehmen.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Kollegen Rosenthal.
Frau Kollegin Eiling-Hütig, Sie haben sehr ausführlich über die schulische Bildung geredet. Ich zitiere einmal aus einem Bericht der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung; das ist der Verband für politische Bildung in Schule, Hochschule, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Sie stellt fest, dass es mittlerweile sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich ein problematisches Defizit an politischer Bildung gibt. Ich habe in meiner Rede eigentlich auch sehr stark auf den außerschulischen Bereich rekurriert. Der Kollege Freller hat aus der Verantwortung heraus, die er neben der Landtagstätigkeit zusätzlich hat, sehr ausführlich bauliche Tätigkeiten beschrieben, und Sie sind in Ihrer Rede im Prinzip gar nicht auf die außerschulische Bildung eingegangen. Sie sind nach meinem Kenntnisstand auch überhaupt nicht auf die Defizite im Berufsschulbereich, also in der dualen Ausbildung, eingegangen, in der wir die Möglichkeit haben, Auszubildende in einem schulischen Bereich zu erreichen. Das ist aber eigentlich der Bereich, den wir aktivieren müssen, wenn wir den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, und in diesem Bereich sind wir uns in der Demokratie- und Wertebeziehung im Grundsatz ja einig. Da frage ich Sie, welche Aktivitäten wir an dieser Stelle gemeinsam – ich betone das Wort "gemeinsam" – bündeln können.
Ich bin auch auf die unterschiedlichen Lernformen, auf die Raumstrukturen und auf die Materialien eingegangen. Vielleicht schauen Sie sich einmal das Interview des Direktors Ihrer Landeszentrale für politische Bildungsarbeit an. Da ist sehr konkret beschrieben, dass Werteerziehung nicht nur verbalisiert vermittelt werden muss, sondern dass sie gelebt und heruntergebrochen werden muss. Das wäre mir an dieser Stelle noch wichtig.
richtsantrag und darauf hingewiesen, dass es sicher den Zeitrahmen sprengen würde, wenn ich alle Projekte nennen würde. Ich meine nicht, dass die politische Bildung besonders an den Berufsschulen fehlt, weil die Menschen, die extremistisch agieren und auftreten, in erster Linie nicht Berufsschüler oder Menschen sind, die durch die Berufsschule gegangen sind. Da könnte man Sie missverstehen. Ich unterstelle aber, dass Sie das gar nicht so gemeint haben.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Außerschulisch heißt für mich auch familiär, heißt für mich Vereinsarbeit und heißt für mich soziales Engagement außerhalb der Schule. Sie wissen, wir haben auch – Herr Dr. Fahn hat darüber sehr ausführlich berichtet – über Service Learning berichtet. Ich glaube einfach, dass wir die Familien unterstützen müssen, damit die Charakterbildung, die schon von klein auf erfolgen muss, besser ausgebildet ist. Wir können nicht alles über Lehrer regeln. Lehrer haben einen Bildungsauftrag, aber keinen Erziehungsauftrag.
Politische Bildung beginnt für mich bei der Erziehung. Insofern gebe ich Ihnen recht: Im außerschulischen Bereich können wir sicherlich noch einiges tun. Aber ich glaube nicht, dass wir das erreichen, indem wir ein Institut einrichten, das feststellen wird, dass wir politische Bildung brauchen. Das wissen wir.
Insofern möchte ich darauf verweisen: Wir warten auf den Bericht. Sollten darin eklatante Mängel aufgezeigt werden, bin ich ganz sicher, dass auch die CSU-Fraktion zustimmen wird, daran etwas zu ändern.
(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Lehrer haben sehr wohl einen Erziehungsauftrag!)
Danke schön. – Bevor Staatssekretär Eisenreich ans Rednerpult geht, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die CSU-Fraktion für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße sehr, dass wir heute wie in der letzten Woche über das wichtige Thema der historisch-politischen Bildung debattieren.
Wir wenden uns heute einer besonders wichtigen Aufgabe zu, nämlich der Verhinderung von Antisemitismus. Nachdem die Worte von Max Mannheimer, der letztes Jahr verstorben ist und den wir alle sehr geschätzt haben, für uns Aufgabe, Mahnung und Verpflichtung sind, möchte ich sie wiederholen, weil er sie in unser aller Stammbuch geschrieben hat: Wir sind nicht schuld an dem, was geschehen ist, aber wir sind verantwortlich dafür, dass es nie wieder passiert. – Diese Aufgabe und Verpflichtung haben wir alle zu erfüllen. Ich weiß, dass wir uns in diesem Hohen Haus in diesem Ziel einig sind.
Ich freue mich auch, dass in Bayern jüdisches Leben wieder gedeiht und blüht. Wir alle leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Die Väter unserer Verfassung haben für die Bildung in Artikel 131 die wichtigen Grundsätze, die obersten Bildungsziele, uns als Auftrag – –
Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben uns in Artikel 131 wichtige Grundsätze für unsere Bildungsarbeit gegeben. Ich habe sie letzte Woche schon genannt. Es handelt sich um die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler im Geiste der Demokratie und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen. Die politisch-historische Bildung stärkt das Bewusstsein für unsere freie und demokratische Grundordnung, für die Menschenwürde und für die Grundrechte. Diese politisch-historische Bildung ist das beste Mittel gegen Antisemitismus, genauso wie die Entschlossenheit von Staat und Gesellschaft, gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt einzutreten.
Heute ist schon etwas angeklungen: Die Zuwanderung der letzten Jahre ist für uns auch eine zusätzliche Herausforderung. Wir müssen den Menschen, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, auch die europäische und unsere deutsche Geschichte vermitteln.
Die Lehren, die wir aus dem Völkermord und aus dem Zivilisationsbruch des Naziregimes gezogen haben, können nur so Teil ihrer Überzeugung werden.
Deswegen ist es gut, dass wir regelmäßig diskutieren und uns vergewissern, ob wir genug tun oder ob wir noch mehr tun müssen. Aus meiner Sicht sind wir in diesem Bereich breit aufgestellt. Wir sind gut aufgestellt an den Schulen – dazu gehören im Übrigen
auch immer die Berufsschulen –, an den Hochschulen, an den Institutionen der politischen Bildung und bei der Gedenkstättenarbeit.
Ich danke der CSU-Fraktion für den Berichtsantrag. Wir nutzen diese Gelegenheit gern, um unser Konzept mit seiner Vielzahl an Angeboten hier darzustellen. Das ist eine gute Grundlage für die Diskussion im Hohen Hause. Wichtig ist mir – das habe ich letzte Woche schon gesagt –, dass die politische Bildung und die Werteerziehung ein schulartübergreifendes und fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel ist. Ich möchte Folgendes anmerken: Die Schule hat nicht nur die Aufgabe, zu bilden, sondern sie hat auch einen Erziehungsauftrag. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Diese Ziele sind im Lehrplan verankert. Sie sind im neuen LehrplanPLUS noch stärker verankert. Die Vermittlung unserer Grundwerte – das möchte ich auch betonen – ist im Übrigen ein ganz wesentliches Element in unseren Übergangs- und Berufsintegrationsklassen in Bayern.
Wir haben in den Schulen Leitfächer der politischen Bildung: Sozialkunde, Geschichte, Wirtschaft und Recht sowie Geografie. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte in weiteren Fächern. Daneben haben wir in den Schulen einen großen Gestaltungsspielraum, um aktives politisches Lernen zu fördern. Ich habe in der letzten Woche eine Vielzahl von Angeboten und eine Vielzahl von Möglichkeiten skizziert.
Aber diese Aufgabe betrifft nicht nur die Schulen, sondern sie betrifft auch andere Einrichtungen des Staates und darüber hinaus: Zum Beispiel die Hochschulen. Wir haben an allen bayerischen Landesuniversitäten Professuren, Lehrstühle und Institute, die sich in Forschung und Lehre mit politischhistorischer Bildung, mit Antisemitismus und Extremismus befassen. Wir werden gern in unserem Bericht darauf eingehen. Wir haben spezielle weitere Institutionen, etwa die Hochschule für Politik in München, das Institut für Zeitgeschichte mit seinem Zentrum für Holocaust-Studien oder das GeschwisterScholl-Institut für Politikwissenschaften an der LMU.
In der Lehrerbildung – das ist schon von der Kollegin Eiling-Hütig gesagt worden –, an der Universität, im Referendariat und in der Fortbildung ist die politische Bildung verankert. Ich möchte das gerade im Hinblick auf das Thema "Antisemitismus" sagen. Alle Referendare in Bayern werden in staatsbürgerlicher Bildung unterwiesen.
Über Schulen und Hochschulen hinaus gibt es weitere Institutionen. So unterbreitet die Landeszentrale für politische Bildung ganz viele Angebote. Es gibt auch
die Träger der Erwachsenenbildung und die Akademie für politische Bildung. Das Kultusministerium ist Mitglied im Bündnis für Toleranz. Darin tragen wir gemeinsam mit den Kirchen und anderen Institutionen Verantwortung.
Wir haben in Bayern eine intensive und aus meiner Sicht beispielhafte Gedenkstättenarbeit. Wir verfügen mit unseren Gedenkstätten und Dokumentationseinrichtungen über ein Netz authentischer Orte. Ich nenne Dachau und Flossenbürg. In den letzten Jahren sind auch die KZ-Außenlager stärker in den Blick genommen worden. Wir haben die Dokumentationszentren Obersalzberg, München und Nürnberg. Wir haben auch das Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler in Bayern Gedenkorte besuchen. Wir ordnen 29 Lehrer an die Gedenkstätten ab. Wir bemühen uns, auch methodisch-didaktisch auf der Höhe der Zeit zu sein. Wir arbeiten mit internationalen Partnern zusammen, zum Beispiel mit Yad Vashem in Israel. Wir haben auf Initiative des Bayerischen Landtags auch die Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen im Blick. Wir haben dazu einen Modellversuch auch auf Ihre Initiative hin angestoßen. Wir werden zu den Ergebnissen dieses Modellversuchs noch im ersten Halbjahr berichten. Wir sind auch immer offen für Vorschläge, wie wir die Gedenkstättenarbeit und die Erinnerungsarbeit verbessern können. Wir haben den vom Hochschulausschuss vorgeschlagenen Runden Tisch der zeithistorischen Erinnerungsorte in Bayern eingerichtet.
Sie sehen an den vielen Maßnahmen und Projekten, dass uns dieses Thema wirklich ein Herzensanliegen ist. Wir investieren viel und bemühen uns, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Wir nehmen uns auch immer wieder Zeit, uns zu überlegen und uns zu vergewissern, ob das reicht. Deswegen freuen wir uns über die Debatten. Wir werden in diesem Jahr ein überarbeitetes Konzept zur politischen Bildung in den Schulen vorlegen. Der Bericht, den wir vorlegen werden, ist ein guter Anlass, das noch einmal intensiv zu diskutieren und bei eventuell vorhandenen Lücken entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die in Bayern die politische Bildung gestalten und die in der Gedenkstättenarbeit tätig sind. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Zeitzeugen bedanken, aber natürlich auch bei unseren Lehrkräften und den vielen Ehrenamtlichen, die einen unschätzbaren und unbezahlbaren Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus und für unsere Demokratie leisten.