Um es auf den Punkt zu bringen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Lassen wir doch diese gegenseitigen Anschuldigungen und das Bashing sein und kehren wir wieder zurück zu einer sachorientierten Diskussion.
Wir wollten zu dieser Problematik eine gemeinsame Anhörung durchführen. Dieser Antrag ist aber abgelehnt worden.
können wir einbringen. Lassen Sie es doch bitte sein, Ihre momentane Betroffenheit mit einem Scheuklappendenken und einem relativ krankhaften BashingVerhalten in der Öffentlichkeit darzustellen. Im Bayerischen Rundfunk wurde gerade eine Umfrage durchgeführt. Ich bedauere auch, dass 80 % der Zuhörerinnen und Zuhörer, die befragt wurden, diese Plakataktion als witzig empfinden. Ich halte das Thema für zu ernst, um darüber Witze zu machen. Lassen Sie uns weiterhin sachlich zusammenarbeiten.
Wir werden sowohl den Antrag der CSU als auch den Antrag der FREIEN WÄHLER nicht ablehnen, sondern wir werden uns enthalten.
Was heißt "Oh"? Frau Guttenberger, Sie geben eine persönliche Erklärung ab, wenn Sie sich enthalten, damit man es in Ihrem Wahlkreis im Protokoll nachlesen kann. Wir werden uns enthalten, weil wir mit der Art und Weise der Durchführung der Maßnahme nicht einverstanden sind. Wir wollen es aber nicht durchgehen lassen, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird.
Herr Kollege Arnold, Sie haben dem Kollegen Dr. Herz versprochen, dass er jetzt eine Zwischenbemerkung machen darf. Bitte, Herr Dr. Herz.
Lieber Kollege Horst Arnold, eines Ihrer letzten Worte hieß, das Thema sei zu ernst. Es ist sicher sehr ernst. Natürlich ist die BayernSPD nicht für das verantwortlich, was die Bundesministerin von sich gibt. Den Umfang und das Ausmaß der Reaktionen, die durch eine solche Aktion erzeugt wurden, sollten wir nicht unterschätzen. Wenn wir über Düngerecht, über Anlagenordnung oder über Wasserqualität diskutieren, brauchen wir die Landwirte und Grundstücksbesitzer, um diese Probleme zu lösen. Deshalb ist es ein schlechter Stil, diese Berufsgruppe durch eine Plakataktion zu diffamieren, die auch noch 1,6 Millionen Euro verschlingt. Ich stelle deshalb die Frage an die BayernSPD und ihren Vertreter: Ist Ihnen, ist euch klar, was damit angerichtet wird?
Ich habe versucht, es klar darzustellen. Wir sehen die Aktion als ein nicht glückliches Mittel. Die Diskussion, die dadurch ausgelöst
wurde, sehen wir aber als veranlasst. Wir sehen zumindest, dass die Diskussion über die Bauern hinaus geführt wird. Lieber Kollege Herz, lieber Poldi, ich sage dir deutlich: Eine so starke, solide funktionierende kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft ist auch stark genug, eine bundesweite, möglicherweise misslungene Kampagne auszuhalten und daraus wie ein Phoenix aus der Asche hervorzugehen, wenn sie sich denn zu ihren Leistungen bekennt.
Herr Kollege Arnold, Sie haben eine ganze Reihe von Nebelkerzen geworfen und aus meiner Sicht eine große Chance vertan, sich von dieser Plakataktion deutlich zu distanzieren. Sie haben mit schwerkranken Leuten argumentiert. Letzten Endes haben Sie jedoch an der Sache vorbeigeredet. Ich möchte von Ihnen klar und deutlich wissen: Wird die bayerische SPD alles in ihrer Macht Stehende tun, um auch über den Bundesparteivorsitzenden auf die Umweltministerin einzuwirken? Diese Kampagne, die die bayerischen Bauern und die deutsche Landwirtschaft massiv in Misskredit bringt, darf nicht starten. Werden Sie sich dafür einsetzen? – Ja oder Nein!
Lieber und hochgeschätzter Herr Kollege Schöffel, Sie haben in diesem Zusammenhang etwas verwechselt. In einem System der Gewaltenteilung besteht immer noch der Unterschied zwischen Parlament und Regierung. Das eine ist die Legislative, das andere ist die Exekutive. Die Ministerin zählt zur Exekutive. Die Ministerin gehört der SPD an. Diese Ministerin ist jedoch der Richtlinienkompetenz der CDU-Kanzlerin Merkel unterstellt.
Unternehmen Sie im Rahmen Ihrer exekutiven Möglichkeiten alles, um diese Kampagne zu unterbinden. Die SPD hat sich dazu im Rahmen der Landwirtschaftspolitik hinreichend geäußert. Ich lehne diese Kampagne persönlich als Missgriff ab. Dabei bleibe ich. Die Maßnahme an sich kann ich jedoch nicht steuern. Das ist Bundesangelegenheit.
Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Sengl das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es spannend. Was sagen die GRÜNEN zu diesem Thema? Landauf, landab wird gereimt. Irgendwie haben alle ihre Dichterseelen entdeckt. Mir sind ebenfalls zwei Reime eingefallen, die ich Ihnen nicht vorenthalten will.
Die Sprüche dieser Kampagne stimmen alle. Es handelt sich um ein allgemein vorhandenes Wissen, das in humorvoller Weise vorgetragen wird. Ehrlich gesagt, verstehe ich die Aufregung nicht.
Im offenen Brief, den Minister Brunner an Ministerin Hendricks geschrieben hat, überraschen mich sowohl die Sprache als auch die Argumente. Das hätte ich von Herrn Minister Brunner nicht erwartet.
Alle sprechen von einer polemischen, verheerenden, demütigenden, verächtlichen und verunglimpfenden Kampagne. Wer spricht denn davon? – Verbandsfunktionäre, der Bundesminister und unser Landwirtschaftsminister. Sie fühlen sich stark angegriffen. Diese Reaktionen lassen für mich nur einen Schluss zu: Die Gedichte treffen voll ins Schwarze.
Die Aktion benennt Probleme, die einfach vorhanden sind. Dazu zählen zu viel Nitrat im Trinkwasser sowie ein stetiger Rückgang der Artenvielfalt. Immer wieder
gibt es Höfe, die aufgeben. Wer verursacht das Höfesterben? – Ganz bestimmt nicht diese Kampagne. Verursacher ist eine seit Jahrzehnten fehlgeleitete Agrarpolitik, die nur auf den Weltmarkt abzielt.
Bayerische Bauern sollen für den Weltmarkt billigste Rohstoffe produzieren und sie an die weiterverarbeitende Industrie wie die Molkereien und die Schlachtereien liefern. Alles soll immer größer, immer noch mehr und immer billiger sein. Das geht nur unter Ausbeutung aller Ressourcen, der Ausbeutung des Bodens, der Pflanzen, der Tiere und auch der eigenen Familie sowie aller finanziellen Möglichkeiten. Wenn die Bauernfamilien mit dem Rücken zur Wand stehen und sich durch Überschuldung und Überarbeitung einem gnadenlosen internationalen Wettbewerb ausgeliefert fühlen, ist das schlimm. Das gehört angeprangert und ab sofort geändert.
Aber die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie macht mit diesen billigen Rohstoffen die besten Geschäfte. Es ist wirklich ein Hohn, wenn eine Molkerei ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2016 vorstellt und sich mit einem tollen Geschäftsjahr brüstet. Auf wessen Rücken? – Auf dem Rücken der Milchbauern.
Wir wissen, wie die Lage der Milchbauern im Jahr 2016 war. Vor diesem Hintergrund ist es unglaublich, dass dies überhaupt vorkommt. Die ruinösen Erzeugerpreise machen unsere Landwirtschaft kaputt und damit auch unsere Umwelt. Man kann darüber reden, ob hierfür gereimte Bauernregeln die richtige Form der Mitteilung sind. Ein Ziel der Kampagne ist jedoch erreicht: Sie hat sehr viel Aufmerksamkeit erzeugt. Das ist bei diesen Problemen das Allerwichtigste. Wir müssen uns diesen Problemen stellen und endlich aufhören, Tatsachen zu verneinen und abzuwiegeln. Bis jetzt wird in Deutschland politisch vor allem auf Bundesebene alles verzögert, verschleppt und verwässert, und zwar genau von den Protagonisten, die jetzt so laut schreien.
Die Wasserrahmenrichtlinie wurde auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben. Hinsichtlich der Düngeverordnung gab es die Androhung eines Strafverfahrens. Das endgültige Verbot von Neonicotinoiden wird nicht durchgesetzt. Das selbstgesteckte Ziel von 20 % Öko-Landwirtschaft liegt in weiter Ferne. Das Insekten- und Bienensterben wird nicht angegangen. Es geht nicht um eine gute oder schlechte Kampagne.