(Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt sind wir aber neu gierig! Wir sind in dieser Frage ganz wissbegie rig! – HansUlrich Pfaffmann (SPD): Subtil!)
Wir müssen die Emissionen reduzieren. Wir haben noch eine Flotte von Fahrzeugen mit zu hohem Schadstoffausstoß. Wir werden hier mit Sicherheit weiterkommen.
Wenn die Euro6Norm bis zum Jahr 2020 von allen Autos erfüllt wird, werden wir mit Sicherheit ein gan zes Stück weiter sein. Ich darf darauf hinweisen: Wenn es darum geht, den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren, gerade hier in München,
dann ist das auch mit dem Bau der zweiten Stamm strecke verbunden. Damit kann ein gewaltiger Schritt nach vorne gegangen werden. Sicher, wir haben diese morgen noch nicht. Aber das, was Sie hier immer diskutieren, ist sehr einfach gestrickt. Sie tun nämlich so, als ob wir mit einer Maßnahme möglichst morgen oder übermorgen alles erledigen könnten, wenn wir nur ihren klugen Vorschlägen folgten. Die Realität ist anders. Wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die zum Beispiel in der Innenstadt arbei ten oder dort als Gewerbetreibende unterwegs sind. Wir müssen ihnen mehr Zeit lassen, und Autos müs sen angeboten werden, die weniger emittieren, um sukzessive das zu erreichen, was unser aller Ziel ist, nämlich die Belastung mit Feinstaub, Stickoxiden und Rußpartikeln deutlich zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, die Staatsregierung steht dafür, dass vernünftige Schritte gegangen werden. Wer keine Verantwortung trägt, kann natürlich Un mögliches fordern und so tun, als ob er den Stein der Weisen gefunden hätte und entsprechend handeln würde, wenn er nur dürfte. Meine Damen und Herren, wir sind nicht dafür zu haben – das wurde deutlich ge sagt –, bis zum Jahr 2030 völlig aus der Verwendung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auszustei gen. Wir wollen deren Anzahl sicher deutlich reduzie ren. Wir wollen die Elektromobilität voranbringen. Das ist nicht so einfach. Auch mit einer Vorgabe von einer Million oder zwei Millionen Elektrofahrzeugen ist es nicht getan. Das sehen wir, und es müssen ganz kon krete Schritte vorbereitet und gegangen werden, um das Ziel zu erreichen.
Alles in allem sind wir ein weites Stück des Wegs vo rangekommen. Wir wissen aber auch, dass es nicht mit einer Zauberformel getan ist. Das erfordert viele Schritte. Insofern ist unser Ansinnen ganz klar. Wir sind gegen Maßnahmen wie die blaue Plakette, mit der viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Leidtragen den würden. Wir wollen Lösungen, die für alle erträg
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Die Luft ist rein." – Das ist in vielen Situationen eine Formulierung, die einem Er leichterung verschafft. Aber nicht nur in den Großstäd ten, sondern auch im ländlichen Raum ist das oft nur Wunschdenken. Die Luft ist alles andere als rein. Da bietet es sich natürlich an – die GRÜNEN haben die ses Klavier treffend gespielt –, "Dieselgate" zum An lass dafür zu nehmen, Verbrennungsmotoren generell ins Abseits zu stellen, insbesondere Dieselmotoren. Ich werde das zurechtrücken.
VW, Audi und Fiat – ich nenne Fiat ganz bewusst, weil dort der Betrug ebenso offenkundig ist –, haben sich an kaufmännischen Grundsätzen versündigt, aber natürlich auch an der Gesundheit der Bevölke rung weltweit. Wenn man für wenige Euro Technolo gie einspart und dann Milliarden Euro an Strafzahlun gen leisten muss, dann verdienen die Manager das, was ihnen momentan passiert, auch wenn sich das geneigte Publikum am Streit zwischen Piëch und Win terkorn im Moment vielleicht nur delektiert. Aber da liegt nicht der Schlüssel. Wir brauchen Strafzahlungen dieser Konzerne zugunsten der Umwelt, und wir brau chen diese Strafzahlungen auch als Schadensersatz zugunsten der Kunden, die massiv Vertrauen verloren haben. Dieses Vertrauen müssen wir und muss pri mär die Industrie wiedergewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Krisen sind Chancen. Auch diese Krise ist eine Chan ce, um zu neuen Abgasnormen zu kommen, wie es meine Gewerkschaft, die IG Metall, will, die dann wirk lich eingehalten werden und von allen Seiten geprüft werden. Was Dobrindt und das KraftfahrtBundesamt hier geliefert haben, war eine absolut schlechte Leis tung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer wie die GRÜNEN meint, er könne jetzt schnell auf Elektromobilität umsteigen, muss erklären, woher der Primärstrom kommt. Wie viele Kraftwerke wollt ihr denn dafür bauen? Das funktioniert nicht. Deswegen brauchen wir den Diesel mit Euro 6 als Übergangs technologie.
Ein Bus in dieser Norm emittiert mittlerweile weniger Schadstoffe als ein Pkw; er hat ein ganzes Chemie werk hinten drin. Ich ergänze: Auch der Benziner kommt nicht aus der Schmuddelecke heraus. VW und Audi werden ab dem kommenden Jahr sukzessive alle Benzinmotoren ebenfalls mit Partikelfiltern aus rüsten – ich sage: sogar ausrüsten müssen! Ich bin absolut für schärfere Grenzwerte.
Nötig sind eine Stärkung des ÖPNV und des Schie nenpersonennahverkehrs. Dafür muss interkommunal deutlich mehr gemacht werden. Der Freistaat Bayern hat seit dem Jahr 2003 den kommunalen Unterneh men und den privaten Unternehmen über 800 Millio nen Euro an Busförderung vorenthalten.
Das hat dazu geführt, dass die Busse im Freistaat älter sind, mehr Schadstoffe ausstoßen und damit der Bevölkerung schaden. Das ist der Skandal neben dem, was VW und Audi verbrochen haben.
Die Förderung der Elektromobilität ist kein Nullsum menspiel. Ein Bus mit Elektroantrieb kostet doppelt so viel wie ein Bus mit Dieselantrieb. Das muss für die Kommunen natürlich aufbereitet werden, zumal sie nicht nur den Bus kaufen, sondern auch die Infra struktur bereitstellen müssen. Das ist eine staatliche Aufgabe für Bund und Land.
Ich wundere mich, lieber Kollege Hans Ritt. Du bist ein Kaminkehrer. Warum hast du keine Silbe über den Hausbrand gesagt? Das frage ich mich. Nachtigall, ich hör dir trapsen – auch wenn du nichts gesagt hast.
Es ist ein absoluter Trugschluss der CSU, ein neues Programm aufzulegen, nämlich das 10.000Häuser Programm, mit dem wiederum Ölheizungen gefördert werden. Diesen Irrsinn muss man mir erst einmal er klären.
Es geht weiter mit dem Hausbrand. Staatsminister Marcel Huber, ich wende mich an Sie. Unter Ihrer Ägide als Umweltminister wurden sogenannte Einzel raumbrandanlagen privilegiert, weil man meint, da steht so ein kuschliger Kachelofen. Aber das sind oft große Anlagen, die das gesamte Haus befeuern, per manent brennen und sehr viel Feinstaub ausstoßen. Damit haben Sie sich auch an der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger versündigt.
Ich komme zur Feinstaubde batte in Passau. Wir haben topographisch Probleme mit dem Verkehr. Wir haben Feinstaubprobleme. Das ist in meiner Heimatstadt an der Donau leider eine Sondersituation. Daran ist auch der Schiffsverkehr schuld. In den Schiffen wird nämlich Schweröl verfeu ert. Das ist wirklich Gift hoch drei. Da muss man etwas ändern. Letzter Punkt: Landwirtschaft – –
Nein, lieber Kol lege, Sie haben Ihre Zeit schon um 50 Sekunden überschritten. Jetzt ist Schluss! Also, bitte.
Ammoniak und Erosion. Das heißt, alle Akteure müssen sich an der Luftverbesse rung beteiligen. Danke.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich glaube, es ist niemand im Raum, der Staub einatmen will. Es ist wohl niemand im Raum, der möchte, dass seine Angehörigen Staub einatmen, und es ist wohl niemand im Raum, der die Verantwortung dafür über nehmen möchte, dass Menschen über Jahrzehnte zu hohen Belastungen ausgesetzt sind. Deshalb haben wir seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland eine Politik betrieben, die auf immer weniger Abgase, auf immer weniger Staub abzielt. Wenn man weiß, dass in den letzten 40 Jahren die Emissionen auf ein Zehn tel reduziert wurden, dann weiß man auch, was ge leistet worden ist. Wir wissen aber auch, dass noch eine Wegstrecke vor uns liegt, um möglichst über haupt keinen Staub zu haben.
verschiedene Wege zu diesem Ziel. Man kann nicht glauben, mit einem bestimmten Weg oder gar mit schnellen Verboten das Problem zu lösen. Für mich ist ganz entscheidend, dass wir dort den Staub mini mieren, wo er entsteht, nämlich am Auto selbst. Wir müssen also Antriebe fördern, die wirklich staubfrei sind.
Wenn jetzt groß in Elektroautos, GTZ und PTZKraft stoffe und in die Wasserstoffbrennstoffzelle investiert wird, dann ist das der richtige Weg. Ich bin auch dank bar, dass wir vor einiger Zeit bei der Klausur meiner Fraktion in Banz ein Vorstandsmitglied von Audi zu Gast hatten, das uns die neuesten Entwicklungen ge zeigt hat und uns Hoffnung machen konnte. Es wird viel geschehen.
Dahinter steht die CSUFraktion, dahinter steht die bayerische Politik, und dahinter steht auch die Bun desregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was aber nicht angeht: dass man eine Diskussion so führt, als ob man mit schnellen Verboten von Kraftfahrzeugen das Problem lösen könnte. Viele Jahre wurden Diesel motoren befürwortet, weil sie weniger CO2Ausstoß haben. Jetzt dreht sich das Bild, jetzt geht man auf den Diesel los. Jetzt gibt es schon Dieselmotoren, die die Standards erreichen. Allerdings wurden noch vor wenigen Jahren Neuwagen zugelassen, die die Stan dards nicht ganz erreichen. Man kann doch unmöglich Dieselfahrzeuge einfach verbieten, schon allein wegen des Ressourcenverbrauchs bei der Verschrot tung all dieser Autos. Also brauchen wir vernünftige Übergangsfristen.
Die Leute mit kleinerem Geldbeutel sind froh, ein ei genes Auto zu haben. Sie dürften nach vier Jahren damit nicht mehr in die Großstadt fahren. Das geht nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. So kurzfristig kann man keine Politik machen.