Zur zweiten Frage: Ich glaube, ich habe den Zeitplan, den die Staatsregierung in St. Quirin beschlossen hat, an dieser Stelle, im Ausschuss und auch an verschiedenen öffentlichen Orten wie folgt dargelegt: Im Juli 2016 wurde beschlossen, dass wir den Zeitraum von zwei Schuljahren in Anspruch nehmen wollen – das sage ich jetzt im Anschluss an den Satz des Kollegen Otto Lederer, dem ich mich in vollem Umfang anschließe –, um aus dem Verfahren, wie 2003 Veränderungen am bayerischen Gymnasium vorgenommen wurden, zu lernen und einen Gegenentwurf aufzustellen. Auch diesen Begriff habe ich schon öffentlich gebraucht. Darum geht es. Deswegen ist der Beschluss des Kabinetts vom Juli 2016 keine inhaltliche Fixierung, sondern eine Festlegung von inhaltlichen Eckpunkten für die Debatte.
Beschlossen ist ein Zeitraum von zwei Schuljahren. Die erste Phase war die Dialogphase, die am vergangenen Freitag zu Ende gegangen ist. Ich glaube, es ist seriös, wenn sich eine Körperschaft, die den Wählerauftrag hat, einen solchen Grundsatzbeschluss zu fassen – wenn Sie sich diesem Beschluss, sofern er fallen sollte, anschließen, würden wir uns darüber freuen –, sich an den drei Tagen nach Beendigung der Dialogphase – das waren der vergangene Montag, der vergangene Dienstag und der gestrige Mittwoch sowie dank Ihrer Unterstützung hier im Bayerischen Landtag auch der heutige Tag – mit den Ergebnissen dieser Dialogphase befasst. Ein Gebot der Seriosität ist es, dass man diese Ergebnisse bewertet, sie miteinander diskutiert, wie es unser Fraktionsvorsitzender deutlich gemacht hat, sie gegeneinander abwägt und sie dann vor dem Hintergrund einer ergebnisoffenen Entscheidung zu Entscheidungsgrundlagen zusammenführt. Es ist ein Gebot der Seriosität, dass man dies mit der nötigen Sorgfalt und der nötigen Zeit tut. Dafür sind aus meiner Sicht drei Arbeitstage plus X nicht zu wenig. Wenn wir als Rahmenbedingung für die Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums eine langfristig tragfähige Lösung mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz schaffen wollen, dann sind drei Arbeitstage und vielleicht noch einige dazu eine wichtige Bedingung, um eine Entscheidung treffen zu können. So etwas nenne ich seriöses Vorgehen.
Der zweite Zeitpunkt, der festgelegt worden ist, ist das Ende dieses Schuljahres. Bis zum Ende dieses Schuljahres wollen wir das Ergebnis des Entscheidungsprozesses und die Folgerungen daraus auf den politischen Weg gebracht haben. Das ist zuvorderst eine
mögliche EUG-Novelle, und die wird sehr schlank sein, das ist logisch. Diese wollen wir noch vor der Sommerpause hier im Hohen Hause einbringen, wenn wir diesen Weg einschlagen sollten.
Natürlich ist die gesetzliche Grundlage wichtig. Viel wichtiger ist aber, dass wir die Veränderungen auch in der gymnasialen Schulordnung abbilden. Das ist der Komplex an möglichen Änderungen der gymnasialen Schulordnung. Eine mögliche Änderung könnte die Verankerung der individuellen Lernzeitverkürzung in § 34a sein. Das muss in Text gegossen und in die gymnasiale Schulordnung einfügt werden. Das habe ich übrigens schon im letzten Juli gesagt. Wir müssen das Gesetz verändern, wir müssen die Stundentafel ändern, und die werden wir viel schneller vorlegen.
Wir müssen die Auswirkungen der Veränderungen auf die Lehrplanarbeit berücksichtigen. Wenn wir diesen Weg einschlagen sollten, werden wir den veränderten Lehrplan basierend auf dem LehrplanPLUS deutlich schneller vorlegen. Vieles soll bis zum Ende des laufenden Schuljahres geschehen. Damit wollen wir dafür Sorge tragen, dass das bayerische Gymnasium unabhängig davon, welche Veränderungen wir vornehmen, die notwendige Zeit hat, sich mit diesen Veränderungen zu beschäftigen.
Dies alles ist in ein Bildungspaket eingebettet – ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass sie diese Initiative ergriffen hat –, das wir möglicherweise schnüren werden und das wichtige Momente des bayerischen Bildungswesens an anderer Stelle mit der notwendigen Weiterentwicklung des Gymnasiums zu einem Ganzen zusammenführt. Das ist eine ganzheitliche, strategisch aufgestellte Bildungspolitik, wie sie die CSU-Fraktion und die von ihr getragene Staatsregierung in der gewohnten Qualität betreiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich bin sicher, dass Sie jetzt vom Krankenbett aus zuschauen, wie sich Ihr Herr Kultusminister bei dieser Debatte schlägt und vor allem wie Ihre Fraktion reagiert. Sie haben heute die Rede eines Fachministers gehört, der wahrscheinlich nur mehr ein Ziel hat, nämlich seinen Kopf zu retten.
Wer statt inhaltlicher Aussagen seine Erfolge der letzten Jahre verkaufen muss, der sollte sich um einen anderen Job bemühen.
Ich habe es schon in der vorletzten Woche bei der letzten Debatte gesagt: Jeder hier im Saale muss von Ihnen als Fachminister Antworten statt Fragen erwarten können. Wenn Sie überhaupt etwas angedeutet haben, haben Sie Punkte aus den Papieren der SPD, der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER zitiert. Ansonsten haben Sie Fragen aufgeworfen. Sie sollten hier aber Antworten geben, und die haben wir nicht gehört.
Wir sind eigentlich alle entsetzt. Ich habe auf die andere Seite hinübergeschaut. Sie waren genauso entsetzt wie wir. Aus Ihrem Munde kommt nichts mehr
Herr Kollege Lederer, von Ihnen kommt auch nichts mehr. Sie kommen immer wieder zu den alten Kamellen zurück, was wir irgendwo und irgendwann einmal gesagt haben. Ja, ich habe das 2012 gesagt, weil wir damals auf einem anderen Stand der Diskussion waren. Jetzt haben wir eine Weiterentwicklung, und jetzt stelle ich plötzlich fest, dass der Herr Minister erst vorgestern mit Ihnen gesprochen hat. Was hat er denn die ganze Zeit gemacht? Vorgestern hat er zum ersten Mal mit Ihnen gesprochen. Um Himmels willen!
Die Klausurtagung in St. Quirin war im Juli letzten Jahres. Jetzt hat er aber das erste Mal mit Ihnen gesprochen. Gratulation zu diesem politischen Vorgehen! Das ist doch Wahnsinn.
Wie müssen sich eigentlich die fühlen, die mit Ihnen jetzt einen Dialog geführt haben? Ich meine die Verbände.
Sie fühlen sich ernst genommen? Ich habe heute mit jemandem telefoniert, der gesagt hat: Es ist alles umsonst gewesen, wir fangen wieder von vorne an zu debattieren; Herr Lederer fängt wieder bei null an; die Geschichten hat er schon vor drei Jahren erzählt; wir sind doch schon weiter. – Herr Spaenle hat vorgestern gesagt, dass das G 9 sein Favorit sei. Dann erwarte ich, dass Sie sich als Fachminister hier herstel
len und uns mit Verve davon überzeugen, dass wir ein G 9 brauchen, nicht aber, dass Sie hier Fragen stellen.
Es kann doch nicht egal sein, ob wir die Schüler acht oder neun Jahre lang in die Schule schicken. Davon müssen Sie als Fachminister uns doch überzeugen und nicht wir Sie. Das kann doch nicht allen Ernstes Ihr politisches Vorgehen sein. – Ich muss mich wieder ein bisschen beruhigen.
Herr Kreuzer, Herr Kollege Lederer hat von 2,9 % gesprochen und gesagt, diese Beteiligung hätte den FREIEN WÄHLERN damals nicht wehgetan. Ich sage Ihnen aber eines: 2,9 % sind bei Ihnen 2018 viel. Das ist nämlich der erste Schritt zum Verlust der absoluten Mehrheit. Machen Sie ruhig so weiter.
Herr Seehofer hat gesagt, dass die Bildungspolitik 2008 zum Verlust Ihrer absoluten Mehrheit geführt hat. Machen Sie ruhig so weiter. Wir sind dankbar, dass Sie uns diese Vorlage liefern; denn es ist überhaupt nicht zu erwarten, dass wirklich etwas kommt.
Ich will zum Schluss kommen. Herr Spaenle, Sie haben vor zwei Wochen gesagt, wir seien ein Hühnerhaufen. Dieses Kompliment gebe ich gerne zurück. Der Hühnerhaufen sitzt woanders und nicht bei uns.
Herr Kollege Waschler, wenn schon nicht von der Fraktion, so könnten wir vom Herrn Kollegen Lederer als dem Fachpolitiker und von Ihnen als dem Fachsprecher Antworten erwarten. Damit wir endlich Frieden in dieses Haus bringen, gibt es nur eines: Setzen wir uns zusammen, beteiligen Sie auch die Oppositionsparteien und die Verbände der anderen Schularten an den Diskussionen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam nach einem Weg suchen, der trägt und der endlich Schulfrieden in unsere Gymnasien bringt.
Herr Kollege Güll, kommen Sie bitte für eine Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Dr. Waschler noch einmal ans Rednerpult. – Bitte schön.
dass wir als CSU-Fraktion Ihre völlig unsachlichen Ausführungen gegen Herrn Staatsminister Spaenle mit Nachdruck zurückweisen.
Wollen Sie des Weiteren zur Kenntnis nehmen, dass Sie genauso, wie es Kollege Lederer Ihnen nachgewiesen hat, im Laufe der Zeit in manchen Dingen möglicherweise zu anderen Erkenntnissen gekommen sind und Ihre Meinung geändert haben, was durchaus menschlich und in vielen Bereichen sachlich angemessen ist, und dass dieses Recht auch andere Menschen haben, auch wenn sie der Regierungsfraktion angehören, die Sie mit Ihren Ausführungen herabgewürdigt haben?
Ich weise des Weiteren mit Nachdruck zurück, dass irgendwelche Äußerungen während der Ausführungen des Ministers oder von Kollegen Lederer von uns nicht in vollem Umfang gebilligt, geteilt und befürwortet werden. Wollen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen – das an Sie und Kollegen Gehring, die Sie mich persönlich angegriffen haben –,
dass ich mich im Ausschuss sehr wohl zu dem Thema G 8/G 9 und zu den Fragen deutlich geäußert habe? Wollen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung – also nicht irgendwelche Politiker hier im Bayerischen Landtag, sondern die Bevölkerung mit den höchsten bildungspolitischen Kompetenzwerten – der CSU-Fraktion, der Staatsregierung und der bildungspolitischen Richtung im Freistaat Bayern attestiert, dass sie damit außerordentlich zufrieden ist? Wollen Sie damit bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass wir das sehr Gute, das wir haben, mit allen unseren Äußerungen und unseren Bemühungen weiter verbessern wollen, Herr Kollege Güll? Meine Frage in der Zwischenbemerkung an Sie ist, ob Sie das zur Kenntnis nehmen wollen.
(Lachen bei der SPD – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Nimm es zur Kenntnis! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich nehme es zur Kenntnis. Das muss noch lange nicht heißen, dass ich es auch akzeptiere oder billige. Zur Kenntnis nehmen muss ich es ja wohl; denn der Herrgott hat mir – Gott sei Dank – Ohren gegeben, die ich auch zum Hören benütze. Also habe ich es gehört. Zur Kenntnis genommen habe ich es auch. Wissen Sie – Sie sind ja ein guter Sportler –, beim Fußball ist es so: Wenn man sich vor den Trainer stellt und Bekenntnisse zum Trainer abgibt, dauert es meistens nicht lange, bis er entlassen wird.