Ich nehme es zur Kenntnis. Das muss noch lange nicht heißen, dass ich es auch akzeptiere oder billige. Zur Kenntnis nehmen muss ich es ja wohl; denn der Herrgott hat mir – Gott sei Dank – Ohren gegeben, die ich auch zum Hören benütze. Also habe ich es gehört. Zur Kenntnis genommen habe ich es auch. Wissen Sie – Sie sind ja ein guter Sportler –, beim Fußball ist es so: Wenn man sich vor den Trainer stellt und Bekenntnisse zum Trainer abgibt, dauert es meistens nicht lange, bis er entlassen wird.
Ich habe das nicht für möglich gehalten, glaube aber fast, dass es so ist. Auch das wird der Herr Minister natürlich nicht gerne gehört haben und wird ihn nicht freuen. Aber er wird jetzt tätig werden müssen; denn es ist einfach Zeit, dass man hier Konsequenzen zieht, und es ist Zeit, dass wir eine Entscheidung für das G 9 treffen. Das brauche ich nicht immer zu wiederholen.
Es gibt den guten alten "bayerischen" Spruch: Si tacuisses … Wenn du geschwiegen hättest, würde es dir besser gehen.
Der Herr Kollege Güll leidet unter demselben wie der Herr Kollege Piazolo. Ich habe sehr detailliert dargelegt, wie eine mögliche Blaupause für die Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums aussehen kann, wenn man sich für einen neunjährigen Weg entscheiden sollte.
Sie haben in einer Seitenbemerkung Ihrer bemerkenswerten Wortmeldung, deren wichtigster Inhalt war, dass Sie in der Lage sind zuzuhören – das ist ja schon einmal ein Fortschritt –, erkennen lassen, dass
Sie nicht glücklich darüber sind, dass Sie als Oppositionsfraktionen an der Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums nicht mitwirken können. Das nehme ich auf und ernst, wenn die Meinungsbildung in meiner Fraktion so weit ist, dass wir wissen, in welche konzeptionelle Richtung wir das Ganze entwickeln.
Sie dürfen versichert sein, dass ich an einem Montag begonnen habe, mit meiner Fraktion über dieses Thema zu sprechen. Es wird eher ein Montag im letzten März, also 2016, gewesen sein als ein Montag im März des Jahres 2017. Auch dessen können Sie versichert sein. Es gilt die herzliche Einladung an Sie – das wissen Sie –, an diesem Projekt auch mitzuwirken.
Herr Staatsminister, danke schön. – Frau Kollegin Sonnenholzner hat eine Zwischenbemerkung. Bitte schön, Frau Kollegin.
Die Entscheidung, ob das gut ist, überlassen Sie mir; aber ich tue es jetzt jedenfalls nicht. Sie haben aber in zwei Beiträgen zwei Kollegen mit medizinischen Diagnosen belegt, und dagegen verwahre ich mich als Ärztin und auch als Vorsitzende des gesundheitspolitischen Ausschusses auf das Schärfste. Das geht nämlich gar nicht. Hier werden politische Meinungen ausgetauscht, und es ist unerhört, das in Zusammenhang mit Krankheiten zu bringen.
Wie Sie wissen, habe ich festzustellen gehabt, dass im Zusammenhang mit meinen Einlassungen, insbesondere was die Entwicklungsperspektive des bayerischen Gymnasiums betrifft, unrichtige Behauptungen aufgestellt worden sind. Ich habe mir erlaubt, sie politisch zu bewerten, und nichts anderes.
Herr Staatsminister, bitte verbleiben Sie am Rednerpult. Der Herr Kollege Aiwanger hat noch eine Zwischenbemerkung. Bitte schön.
Herr Minister, als ich vorher gesagt habe, die Zeit läuft und die Entscheidung drängt, haben Sie gesagt, Sie bräuchten
die Zeit auch im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler. Merken Sie nicht, dass draußen die Schüler, die Schulen und die Eltern auf heißen Kohlen sitzen und eigentlich seit Jahren eine zeitnahe Entscheidung erwarten, aber immer wieder um ein halbes Jahr vertröstet werden? Merken Sie denn nicht, dass diese Hängepartie mittlerweile deutlich schädlicher ist als Ihre angebliche Superlösung, die noch ein Jahr und noch ein Jahr braucht? Merken Sie denn nicht, wie die Leute draußen auf heißen Kohlen sitzen?
Danke schön, Herr Staatsminister. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, und dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich habe zwei Anträge auf namentliche Abstimmung vorliegen. Das betrifft den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Ich lasse zuerst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag – "Einführung eines 9jährigen Gymnasiums in Bayern: ‚G 9 neu‘ jetzt!" – auf Drucksache 17/15831 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich in namentlicher Form über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/15805 abstimmen. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Die Abstimmung ist eröffnet. Fünf Minuten, bitte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung. Die Zeit ist abgelaufen. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Ich gebe das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt bekannt.
Es geht gleich weiter mit der nächsten namentlichen Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf
Drucksache 17/15832. Die Urnen stehen wieder bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Drei Minuten stehen hierfür zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten werden wieder draußen ausgezählt. Das Ergebnis bekommen wir später.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich noch Folgendes bekannt geben: Es geht um den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/15807 betreffend "Gundremmingen stilllegen, bis die Störfallbeherrschung hergestellt ist". Hierzu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung beantragt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Nachhaltige Abwasserpolitik in Bayern durch effizientere Förderung schaffen! (Drs. 17/15806)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. und Fraktion (CSU) Härtefallförderung bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen - RZWas 2016 optimieren (Drs. 17/15833)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harry Scheuenstuhl, Florian von Brunn u. a. und Fraktion (SPD) Kommunen entlasten, Bürger und Umwelt schützen - Deutliche Mittelaufstockung für den Härtefallfonds im Rahmen der RZWas (Drs. 17/15834)
Ich bitte, entweder die Gespräche einzustellen oder die Gespräche, die jetzt im Stehen stattfinden, draußen zu führen.