Meine Damen und Herren, die Umsetzung der ersten Stufe der Karlsruher Familienurteile wurde durch eine Reduzierung der Familienförderung finanziert. Das heißt, von einer Verbesserung der Familienför
derung ab 1. Januar 2000 kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Leidtragenden sind vor allem durch diese rotgrüne Mogelpackung die Alleinerziehenden, denn trotz Entlastung durch den Steuertarif und die Kindergelderhöhung werden sie mit 700 DM bis 800 DM belastet, wobei Betreuungskosten in Höhe von 4000 DM nicht mehr berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie deshalb namens der Deutschen Volksunion mit diesem Antrag auf, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen. Fordern Sie mit mir den Senat auf, einen Maßnahmenkatalog für eine familien- und kinderfreundliche Steuer- und Sozialpolitik vorzulegen! — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, Ihr Antrag zeigt wieder einmal, dass Sie dieses Parlament dafür missbrauchen wollen, Ihre Ideologien zu verbreiten. Sie mischen Bundes- und Landespolitik und auch deren Aufgaben. Andere Kollegen haben Sie hier schon oft aufgefordert, sich doch qualifiziert zu informieren. Senator Lemke hat eben von lebenslangem Lernen gesprochen. Ich habe das auch bei Ihnen noch nicht aufgegeben.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen — Abg. T i t t - m a n n [DVU]: Ich brauche bestimmt nichts mehr zu lernen, vielleicht der Sena- tor!)
Auch ich sage Ihnen heute, hören Sie ruhig einmal zu, gehen Sie doch einmal in unsere Bibliothek! Dort finden Sie ein großes Angebot von Lesestoff. Lesen Sie bitte als erstes das Grundgesetz und hier besonders Artikel 6, Thema Familie! Da steht jede Mutter und nicht nur jede deutsche Mutter!
Lesen Sie weitere Familiengesetze, Mutterschutzgesetz, Bundeserziehungsgeldgesetz, Mutterschutzrichtlinienverordnungen, Bundeskindergeldgesetz, steuerlicher Familienleistungsausgleich, Unterhaltsvorschussgesetz und weitere! Diese Gesetze haben demokratische Parteien zur Familienförderung geschaffen.
Die alte Bundesregierung hat das begonnen, und die jetzige Bundesregierung optimiert diese neuen Regelungen der Bundesförderung für Familien.
Für mich sind 20 DM in der Kindergelderhöhung 20 DM. Für Sie mag das ja nicht von Vorteil sein. Ich finde, 20 DM sind eine Erhöhung.
Aber jetzt einmal zu Bremen und zu dem, was die Parteien dieses Hauses in Bremen unter Vereinbarkeit von Familie und Beruf verstehen! Familien brauchen dafür ein sicheres Familieneinkommen, das heißt Schaffung von Arbeitsplätzen, und ein familiengerechtes Wohnumfeld, das heißt zum Beispiel, „Bremer bauen in Bremen“ und das WiN-Programm. Das sind alles Maßnahmen, an denen Sie sich beteiligen und gute Ideen einbringen können. Dann können wir darüber beraten, aber nicht, wenn Sie hier mit bundespolitischen Maßnahmen kommen.
Bedarfsgerechte Kinderbetreuung, das heißt Kindertagesheimplätze und Hortplätze, das heißt auch verlässliche Grundschule! Sie sehen also, wir sind auf gutem Wege hier in Bremen.
Rücksicht auf Familienpflichten heißt auch Teilzeitarbeitsplätze für Eltern, Beratungs- und Selbsthilfeangebote, Mütterzentrum, und für mich gehören auch KTH-Projekte wie „Mama lernt deutsch“ dazu.
Der letzte Satz Ihres Antrags ist für mich nur naturbedingt. Naturbedingt sage ich da ja. Ansonsten erlebe ich hier eine Veränderung in unserer Gesellschaft und wünsche mir dies auch weiter. Auch die Leistung vieler Väter ist für mich an der Stelle unersetzlich. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über demokratische Parteien unterhalten wir uns ein anderes Mal! Ich habe jetzt leider nicht so viel Zeit.
Ihre ablehnende und gehässige Stellungnahme zum DVU-Antrag überrascht mich natürlich überhaupt nicht. Einmal mehr wurde deutlich, dass Ihnen die sachbezogene Diskussion mit der Deutschen Volksunion verhasst ist. Es wurde wieder einmal deutlich, dass es Ihnen nicht um soziale Gerechtigkeit für Deutsche geht. Sie teilen uneingeschränkt die asoziale und familienfeindliche Politik der Bundesregierung,
die zwar ein großes Herz für Ausländer und nichtdeutsche Belange hat, sich aber nicht darum schert, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren.
Meine Damen und Herren, Ihre Politik mag den Reichen und Superreichen hierzulande ja dienlich sein, weil sie mehr spenden können, wahrscheinlich,
aber bedürftige kinderreiche deutsche Familien, die durch Ihre verfehlte Politik sozial absteigen, die um ihre Existenz kämpfen müssen, die oftmals auch keinen angemessenen, bezahlbaren Wohnraum finden, sind Ihnen egal.
Es ist eine große Schande, dass ein Staat, der so viel Geld in alle Welt verschenkt und verschleudert, nicht in der Lage ist, die größtmögliche Förderung der deutschen Familien, den Bestand unseres Volkes zu garantieren.
Meine Damen und Herren, Ihre Familienpolitik ist nicht familienfreundlich und schon gar nicht kinderfreundlich. Ihnen scheint es völlig egal zu sein, wie das eigene Volk vergreist und dahinschwindet, auch weil Ungeborene zu hunderttausenden im Mutterleib ermordet werden. Ich frage Sie, können Sie wirklich mit dieser Art Endlösung unbekümmert leben?
Herr Abgeordneter Tittmann, ich möchte Sie ganz herzlich bitten, dass Sie sich in den Ausdrücken mäßigen!
Das ist hier ein demokratisches Parlament, ich bitte Sie ganz herzlich, Ihren Vortrag in gemäßigter Form vorzutragen!
Ja, ich reiße mich zusammen! Ist gut, Herr Präsident! Geradezu genüsslich verkünden Politiker aus den Reihen von SPD, Grünen und so genannten Christdemokraten nebst FDP und SED-Ersatz PDS, dass der Rückgang der Deutschen mit Ausländern aus aller Herren Länder ausgeglichen werden könne. Ihnen geht es um eine Umvolkung meine Damen und Herren.
Deshalb wurde auch das bewährte Staatsangehörigkeitsrecht außer Kraft gesetzt. Die Sorge um die Zukunft des deutschen Volkes, seine nationale Eigenart, seine Identität ist Ihnen fremd. Sie sollten sich schämen und das zutiefst!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 15/179 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!