Edith Wangenheim

Ich freue mich, dass ich jetzt die Frage an den Finanzsenator stellen kann. Für mich als einfache Abgeordnete ist es nicht klar, warum das eine Ressort die Einnahmen bekommt und das andere Ressort die Ausgaben!

Frau Senatorin, sind Sie mit mir einig, dass das in diesem Fall nicht die Sozialhilfeempfänger ausnutzen, sondern dass die Ärzte das ausnutzen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns liegt der Bericht über Serviceleistungen für ältere Menschen im Land Bremen vor. Ich möchte mich dem Dank von Herrn Steinberg an die Mitarbeiter des Ressorts für diese wirkliche Fleißarbeit anschließen.

An meine Kollegen in der CDU-Fraktion sage ich noch einmal: Wenn wir uns erinnern, vor der Antragstellung ging der Antrag diverse Male hin und her, bis wir uns über die Fragen einig waren, und heute stelle ich fest, wir haben noch etwas vergessen: Welche Angebote sind zukünftig nötig? Schade finde ich auch, dass wir heute nur zehn Minuten Redezeit für einen solchen Bericht von fast zwölf Seiten haben, in dem sich Bremen einmal darstellt. Wir reden über ein Fünftel unserer Bevölkerung, denn über 120 000 Menschen sind in diesem Land älter als 65 Jahre.

Zum Bericht gilt es, den sozialen, den ehrenamtlichen und den wirtschaftlichen Aspekt für das Land Bremen zu betrachten. Der Bericht zeigt auf, dass die Altenpolitik im Land Bremen sehr früh präventiv angelegt ist. Dies gilt besonders für die ambulante Altenhilfe mit der Leitlinie, lebenslagenbezogene, soziale und gesundheitliche Benachteiligungen, die sich im Alter verstärken, auszugleichen und zu überwinden.

Wir haben in unserem Land ein differenziertes Hilfsangebot, das die Nutzerinteresssen berücksichtigt, was allen älteren Menschen die gleichen, aber altersgerechten Möglichkeiten freier und eigenverantwortlicher Entfaltung im persönlichen wie im sozialen Leben sichern soll.

Auffällig sind in den beiden Kommunen allerdings die unterschiedlichen Systeme. Diese habe ich mir nach den mahnenden Worten unserer Senatorin Adolf im August – sie hat da gesagt, wir führten hier bei diesem Thema nur eine kommunalpolitische Debatte – genauer angesehen. Ich muss allerdings zu dem Ergebnis kommen, die Bremerhavener Angaben und Zahlen sind auch in diesem von mir so gelobten Bericht sehr mager. Hier hoffe ich zukünftig auf Besserung. Über den kurzen Weg zum neuen Sozialdezernenten wurde mir dies zugesagt. Ihnen allen liegt der Bericht vor, ich möchte nun auf einige Punkte eingehen.

Der Sozialdienst Ältere Menschen, zukünftig der Sozialdienst Erwachsene, wurde reduziert. Ich lerne im Arbeitskreis der Dienstleistungszentren, hier gibt es Probleme, Entscheidungen dauern zu lange. Hier muss geprüft werden, wie wir zu besserem und schnellerem Handeln für die Hilfebedürftigen kommen.

In Bremerhaven gab es immer nur den Sozialdienst Erwachsene. Vielleicht können wir auch hier etwas voneinander lernen.

Zur Wohnberatung! Auch dieses Angebot mit nur noch vier Mitarbeiterinnen für die Stadt Bremen wird bei zukünftigem Bedarf nicht reichen. Hier könnte ich mir die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern wie Verbraucherzentrale und Architektenkammer vorstellen. Bremerhaven hat hier auch andere Konstellationen.

Der Bericht zu den Dienstleistungszentren übersteigt fast zwei Seiten. Ich finde, sie werden sehr ausführlich und deutlich dargestellt, ihre Aufgaben sind breit gefächert. Ich will nicht, dass es weiter solche Fälle gibt, aber ein Dienstleistungszentrum hat an dieser Stelle dann eine Lösung gefunden, und das ist für mich Service, der dann für Angehörige und ältere Menschen stattfindet.

Der Zuschnitt der Bereiche für die Dienstleistungszentren wurde vor 25 Jahren festgelegt. 7000 Personen über 60 Jahre wurden als Maß genommen. Hier muss auch noch einmal geprüft werden, ob dieser Bereich der heutigen Versorgung für ältere Menschen noch schlüssig ist. Das sind auch Erfahrungen, die ich aus dem Arbeitskreis mitnehme.

Bremerhaven hat dieses Angebot nicht. Sozialstationen und ambulante Dienste übernehmen die Leistungen der Pflegekassen. Die Seniorenbetreuung in Bremerhaven gibt Beratung, Antragshilfen und so weiter vor, ein Besuchsdienst ist durch zwei ABMKräfte organisiert. Da muss man auch noch einmal genauer schauen.

Der Bereich der Begegnungsstätten ist eben auch schon von Herrn Steinberg angesprochen worden. Dieser Bereich hat schon immer mit einem großen Anteil ehrenamtlicher Mitarbeiter gearbeitet und davon sehr profitiert. Mit 450 Ehrenamtlichen neben den hauptamtlichen Leiterinnen ist es in Bremen möglich, dass sich täglich zirka 2000 Besucherinnen in 36 Einrichtungen treffen können. In Bremerhaven gibt es sechs Seniorentreffpunkte der Stadt und weitere von ASB, AWO, Kirchen, Betreuungs- und Erholungswerk, die aber keine täglichen Angebote haben. Zahlen fehlen mir hier.

Als weiteren Schwerpunkt möchte ich noch die Erholungsmaßnahmen herausheben. Diese werden in Bremen von vier Trägern angeboten für 1150 Personen. Dies ist auch nur durch eine ehrenamtliche Betreuung möglich. In der Seestadt bietet das Betreuungs- und Erholungswerk Seniorenerholung an, leider ohne Zahlen.

Die Selbsthilfegruppen älterer Menschen: Auch hier finden wir in dem Bericht ein breites Spektrum von Angeboten, welche überwiegend von Ehrenamtlichen geleistet werden. Das Seniorenbüro Bremen

hat eine tolle Entwicklung genommen, ein engagierter Vorstand mit vielen Freiwilligen mit monatlich 1680 Stunden.

Ich finde auch toll, dass sie einmal darlegen, welche Leistung sie eigentlich erbringen. Diese Freiwilligen haben es geschafft, ein Angebot für jüngere Ruheständler zu schaffen, und sie führen Fahrten mit einer intensiven Vor- und Nachbereitung durch.

Als neunten Punkt möchte ich den Bericht zur ambulanten Hospizarbeit in Bremen ansprechen. Fünf Vereine in unseren beiden Städten und ein Träger der Krankenpflege engagieren sich in dieser Arbeit. Ehrenamtliche Sterbebegleitung entlastet Angehörige und steht Alleinstehenden zur Verfügung. 142 Ehrenamtliche, überwiegend Frauen, haben 231 Begleitungen durchgeführt. Ein großes Lob verdienen diese Freiwilligen.

Durch dieses Angebot bekommen auch viele Angehörige wieder einen anderen Bezug zum Tod. In Bremerhaven müssen die Kranken- und Pflegekassen in die Pflicht genommen werden, um Lösungen im Josephshospital endlich zu entwickeln.

Die Seniorenvertretung: Da habe ich dem nichts hinzuzufügen, was Herr Steinberg hier gesagt hat. Für mich ist auch noch die ambulante Projektförderung wichtig. Alle Punkte, die hier aufgeführt sind, stützt die SPD-Fraktion, da nur über diesen Weg eine Weiterentwicklung und Anpassung auf Notwendigkeiten gegeben ist. Mit diesen Projekten kann sich Altenpolitik weiterentwickeln.

Was ich an dem Bericht bemängeln möchte, ist die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Hier teile ich die Meinung meines Vorredners, hier müssen wir wirklich zu einer offensiveren Darstellung kommen, wie wir die ganzen Angebote dieser Stadt auch den Menschen zugänglich machen, die sie interessieren.

Zum Freiwilligenbereich möchte ich nur kurz sagen, dass er für mich wichtig ist. Da hat sich vieles entwickelt, ich denke, auch mit steigenden Tendenzen. Für mich und die SPD-Fraktion war aber klar, dass die Freiwilligenarbeit mit den Serviceangeboten für Senioren nicht unbedingt das einzige Angebot ist, sondern dass es nur ein zusätzliches Angebot sein kann.

Ein Abschlusssatz! In dem Resümee des Berichtes ist für die SPD-Fraktion wichtig, Bremen hat ein regionales Unterstützungsnetz. In diesen Strukturen gilt es, die Zielgruppen einzubinden, die noch unzureichend versorgt sind. Das ist besonders die hohe Zahl der Demenzkranken, die ambulant versorgt werden. Berücksichtigt hat dieser Bericht nicht, dass sich Lebensbilder, Bedürfnisse und Interessen der älter werdenden Menschen in den letzten Jahren gravierend verändert haben und dass dieser Prozess immer schneller fortschreiten wird.

Meine Fraktion wird diesen Bericht als Arbeitspapier nutzen, wir haben ein gutes Fundament und können darauf auf- und umbauen. Bremen und Bremerhaven sollen altenfreundliche Städte bleiben. Die Altenpolitik der SPD ist hier vorzeigbar. – Ich danke für Ihr Zuhören!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Koalition zur Altenpflegeausbildung im März dieses Jahres zielte unter anderem darauf hin – Herr Oppermann hat es eben schon gesagt – zu prüfen, ob Bremen auf Veränderungen vorbereitet ist, die in einem bundeseinheitlichen Ausbildungsgesetz für die Berufe der Altenpflege zum August 2001 vorgeben werden sollten. Doch erstens kommt es aber anders, und zweitens als man denkt.

Im Gesetzgebungsverfahren zum Altenpflegegesetz stellte das Bundesverfassungsgericht am 22. Mai 2001 ein Stoppschild auf mit einer einstweiligen Anordnung. Der Grund ist, das hat Herr Oppermann eben auch schon gesagt, ein Normenkontrollverfahren der bayerischen Staatsregierung, dem das Bundesverfassungsgericht zugestimmt hat. Dies bedeutet, das Inkrafttreten des Gesetzes wird um sechs Monate ausgesetzt, und diese Ausbildung bleibt weiterhin Ländersache. Zehn Jahre besteht die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Ausbildung. Da wir jetzt wieder eine Warteschleife fahren, ist

Bremen gefordert, selbst das bestehende Landesgesetz zu ändern.

Deshalb liegt uns heute mit der Drucksache 15/840 eine Änderung zum Gesetz der Altenpflegeausbildung vor. Hier findet die Änderung des SGB XI Berücksichtigung. Die Schulkosten werden nicht mehr durch ein Umlageverfahren, sondern durch Haushaltsmittel finanziert. Somit wird die Finanzierung der Ausbildungskosten in der Altenpflegeausbildung neu geregelt. Durch Senatsbeschluss zahlt Bremen schon seit dem Jahr 1979 diese Schulkosten mit Haushaltsmitteln. Unser Gesetz sieht hier jedoch noch ein Umlageverfahren vor.

Mit dem bremischen Altenpflegegesetz gibt es in Bremen seit dem Jahr 1997 die Erstausbildung zu den Umschulungsmaßnahmen und die dreijährige Ausbildung. Das war ein langer Kampf, doch er hat sich damals auch gelohnt.

Damit konnten die Qualität in der Altenpflegeausbildung erhöht und jährlich bis zu 50 Erstauszubildende diesen Beruf beginnen. Zwei Dinge zwingen uns, gerade diese Ausbildung im Blick zu behalten: erstens, die demographische Entwicklung, die Zunahme älterer und somit hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, und zweitens, die qualitativen Anforderungen an Fachkräfte in den Pflegeberufen, denn zu beachten ist eine Zunahme der professionellen Pflegeleistungen durch ambulante Pflegedienste. Schon heute gibt es Pflegeverbände, die keine weiteren Kunden annehmen können, da ihnen die Fachkräfte fehlen. Weitere Punkte sind: Die Bewohnerinnen der Pflegeheime kommen mit einem höheren Aufnahmealter, somit oft mit einem höheren Pflegebedarf, und die Gruppe der dementen älteren Menschen, die zu Hause und in den Pflegeeinrichtungen betreut und versorgt werden müssen, nimmt enorm zu.

Die Qualität häuslicher und stationärer Pflege wird entscheidend von der Gestaltung der Aus- und Weiterbildung der Altenpfleger und Altenpflegerinnen bestimmt. Die Grund- und Behandlungspflege allein reicht nicht. Kenntnisse über Reha- und Therapiemaßnahmen und die soziale Kompetenz im Umgang mit Pflegebedürftigen und deren Angehörigen werden benötigt. Diese Anforderungen unterstreichen für die SPD-Fraktion noch einmal die dreijährige Ausbildung.

Bei ansteigenden Bedarfen und erhöhter Qualität gehört eine solide Ausbildung zu einem Beruf mit Perspektive. Ich fordere unseren Koalitionspartner auf, doch in Bayern alle Kontakte zu nutzen, um hier

noch ein Umdenken in Bezug auf die Heilberufe zu erreichen.

Dann steht einer bundeseinheitlichen Ausbildung nichts mehr im Wege. Außerdem ist die Argumentation der Bayern, finde ich, unfair all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, die so manchen älteren Menschen wieder aufbauen, also Heilund Rehabilitationsprozesse in Gang setzen und begleiten.

Das Bremer Altenpflegegesetz hat ein hohes Niveau, das auch gehalten werden sollte. Der hohe Anteil theoretischen Unterrichts und die praktische Ausbildung in fünf unterschiedlichen Praxisfeldern in der Bremer Ausbildung ist überzeugend. An dieser Stelle möchte ich unseren Altenpflegeschulen im Land Bremen danken, die diese integrierte Ausbildung für Erstauszubildende und Umschüler geschaffen haben.

Sie waren in den vergangenen Jahren ein Garant für die Gestaltung und Durchführung der Ausbildung. Dies sage ich als Skeptikerin von Privatschulen.

Die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt kann hier noch verbessert werden. Ich höre immer wieder Klagen einer zu späten Zuweisung von Schülerinnen und Schülern, Klassen können nicht begonnen und gebildet werden. Hier muss noch nachgearbeitet werden.

Sollte es denn ein Bundesgesetz geben, ist für mich darauf zu achten, dass es weiter eine Durchstiegsmöglichkeit zum Studium, aber auch von der Helferausbildung zur Pflegefachkraft gibt. Da, wie zu Anfang meiner Rede beschrieben, der Fachkräfteanteil in der Pflege steigt und wir alle wollen, dass die Qualität in der Pflege gesichert wird, ist es richtig, in die Ausbildung der Altenpflege zu investieren. Wir sollten jährlich mindestens 150 neue Auszubildende in den Berufen der Altenpflegerinnen und Altenpfleger ausbilden. Dies ist eine gute Investition in den Wirtschaftsstandort Gesundheit und somit ein Qualitätsmerkmal für Bremen.

Die SPD-Fraktion stimmt der Gesetzesänderung zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Habe ich das eben richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, es gibt eine Menge Sprachen, die schwachsinnig sind?

Und welche wären das?

Für mich hat Russisch wirklich einen weitsichtigen Sinn sogar, und mit schwachsinnig hat das nichts zu tun!

Herr Abgeordneter, können Sie mir dann erklären, warum Sie für ein Bundesvergabegesetz sind?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Steinberg hat es eben schon ausgeführt, in der Stadt Bremen leben 132 000 Menschen, die über 60 Jahre alt sind, fast 45 000 Menschen sind über 75 Jahre und älter. Für 2010 errechnet man 59 000 Menschen in der Altersstruktur von über 75 Jahren. Uns allen ist bekannt, dass die Alterspyramide steigt. Da sich die Familienstruktur geändert hat – es gibt nur noch wenige Großfamilien –, sind Serviceangebote besonders für Ältere von großer Wichtigkeit, daher die Anfrage der Koalition nach Seviceleistungen für ältere Menschen. Gemeint ist hier nicht das Angebot der Pflege, obwohl auch dieses Thema aktuell ist und bleibt.

Nach meiner Auffassung steht Bremen, jedenfalls die Stadt, mit dem Angebot von 17 Dienstleistungszentren über vier Träger, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätische und AWO, hier bundesweit sehr gut da. Dies kann man aus dem Bericht der Dienstleistungszentren entnehmen. Auch wenn wir in diesem Bereich zurzeit Einsparungen hinnehmen müssen, ist dies ein Angebot, das bundesweit sich sehen lassen kann.

Zum Serviceangebot der Dienstleistungszentren gehört die Beratung für ältere Menschen, die organisierte Nachbarschaftshilfe, der mobile Hilfsdienst, sprich die Zivildienstleistung, und die Vermittlung der Hauspflege. Externe Gutachter haben das System anerkannt und sprechen positiv darüber. Schwierigkeiten werden wir bekommen durch den Wegfall der Zivildienstleistenden, weil diese jungen Menschen hier einen großen Bereich sicherstellen, der älteren Menschen als Service dient.

Die Dienstleistungszentren haben ein Angebot, das nicht vergleichbar ist mit dem Angebot der Sozialstationen anderer Länder und auch nicht der von Bremerhaven. Sozialstationen leisten nur Pflege.

Zum Serviceangebot gehört auch der kommunale Sozialdienst älterer Menschen, die vielen Selbsthilfegruppen, Herr Steinberg hat einige angesprochen, und die Begegnungsstätten, alles Maßnahmen der Prävention, die Heimaufenthalte verhindern,

auch das Notruftelefon und die psychosoziale Beratungsstelle für pflegende Angehörige.

Für die ambulante Projektförderung gibt das Land Bremen 600 000 DM aus für Krebskranke, Sterbende und deren Angehörige, Hospiz, Ausländermobil et cetera. Mir fallen viele Dinge ein, die wir als Serviceangebot für ältere Menschen vorhalten, die wir auch mit geringeren Haushaltsmitteln erhalten wollen, da hier das Selbsthilfepotential und die Nachbarschaft gefordert und gefördert werden.

Die SPD-Fraktion ist auf den geforderten Bericht gespannt. Beide Daten wollen wir auf den 30. November ändern. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was ich kann, ist unbezahlbar. Das ist das Motto des internationalen Jahres der Freiwilligen im Jahr 2001. Mit dem internationalen Jahr der Freiwilligen, von der Uno ausgerufen, bekommt die Freiwilligenarbeit, das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement, zurzeit in der Öffentlichkeit und in der Presse einen neuen Stellenwert. Ich nehme das jedenfalls so wahr. Täglich gibt es Pressemeldungen. Dies war vor drei Jahren noch nicht so. Da konnte man zu einer Pressekonferenz einladen, um neue Projekte vorzustellen: Reaktion gleich null. Ehrenamt? Da hatten wir erst vor kurzem einen Bericht, war oft die Antwort.

Zu vielen öffentlichen Veranstaltungen werden verstärkt Ehrenamtliche und Freiwillige eingeladen, und wir Politiker vergessen in unseren Reden oder bei Besuchen die Fragen dieser Menschen auch weniger. Ich hoffe, dies ist nicht nur eine Modeerscheinung. Ich wünsche mir sehr, dass dieses Bewusstsein anhält und nicht im nächsten Jahr vergessen ist.

In manchen Bundesländern finde ich die Feierlichkeiten zurzeit etwas überzogen. Da findet eine Selbstbeweihräucherung statt, und die Ehrenamtlichen werden instrumentalisiert.

Bremen feiert nicht so ab, das finde ich gut. In diesem Haus erinnere ich mich, dass wir das Thema Ehrenarbeit seit 1996 in unterschiedlichen Debatten behandelt haben, zuletzt im Juni 2000. Heute liegt uns der damals geforderte Bericht für Bremen vor. In dem Bericht wird auf die Mitteilung des Senats vom 30. April 1996 hingewiesen. Beide Berichte zusammen ergeben für mich den Umfang und die Bedeutung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit im Lande Bremen. Im Bericht von 1996 wird von 90000 Ehrenamtlichen im Land Bremen ausgegangen. Ich bin überzeugt, gestern wurde hier über Dunkelziffern zu Statistiken im negativem Sinne geredet, auch hier gibt es eine Dunkelziffer, sie ist allerdings höher im positiven Sinne.

Bei meiner hauptamtlichen Tätigkeit mit Ehrenamtlichen stelle ich dies jedenfalls immer wieder fest. Mit geschärftem Blick finden wir in allen Ecken Ehrenamtliche, die mit kleinen Aufgaben große Dinge verrichten.

Herr Oppermann hat schon von der neuen Umfrage hier berichtet. Im Jahr 1993 sind von 63 Millionen Bundesbürgern 22 Millionen ehrenamtlich tätig. Mir ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass von diesen 22 Millionen, was einem Durchschnitt von 34 Prozent entspricht, in der Altersstufe der Vierzehn- bis Vierundzwanzigjährigen sogar 37 Prozent tätig sind.

Wie bitte? Nein, das ist mir wichtig! Weil wir immer sagen, dass die Jugendlichen sich nicht beteiligen, finde ich, müssen wir die Brille einmal putzen und richtig hinschauen! Sie beteiligen sich!

Sie beteiligen sich nicht so, wie wir das vielleicht mit 20 oder 18 Jahren getan haben, aber sie beteiligen sich.

Die Motive für bürgerschaftliches Engagement haben sich geändert. Man engagiert sich nicht in lebenslangen, sondern in zeitlich überschaubaren Aufgaben und zur eigenen Lebenssituation passend. Eigene Fragen und deren Beantwortung beziehungsweise die Bearbeitung eigener Probleme sind oft der Grund für das ehrenamtliche Engagement. Ganz wichtig ist, dass es Spaß machen muss. Die Freiwilligkeit der Aufgabe steht im Vordergrund und der Wunsch, bei den Aufgaben mitzuentscheiden. Vorbereitung, Fortbildung, Austausch und Absicherung werden vorausgesetzt.

Ich gebe dem Bericht Recht, dass diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Daneben gibt es nach wie vor die vielen Formen des traditionellen Ehrenamtes, auf die unsere Gesellschaft nicht verzichten kann. Allerdings muss auch hier die neue Entwicklung berücksichtigt werden.

Die Erwartungen neuer freiwilliger Mitarbeiter an Träger und Einrichtungen, die beschrieben werden, kann ich aus meiner beruflichen Erfahrung bestätigen. Angebote müssen überschaubar sein, konkrete Ziele und vielfältige Möglichkeiten der Mitgestaltung haben. Wichtig ist auch die Einführung und die Begleitung der Ehrenamtlichen, erst dann wird nach Fortbildung und Anerkennung gefragt. Weiter ist wichtig: In dem Moment, in dem jemand kommt und aktiv werden möchte, müssen die Verbände und Einrichtungen in etwa eine Lösung haben.

Ich hatte jetzt einen Anruf einer pensionierten Lehrerin, die mir sagte, sie möchte gern etwas mit Kindern tun, eher mit kleineren Kindern. Indem ich ihr einen Kindergarten anbieten konnte, noch nachfra

gen konnte, wo ihre Interessen lagen, sie anschließend den Kindergarten sah und sah, dass es dort eine Sprachförderung gab, hat sie gesagt, an dieser Stelle kann ich mich einbringen, und da kann ich mit unterstützen.

Das sind auch Dinge, die die Verbände und Einrichtungen lernen müssen, mit Ehrenamtlichen umzugehen und ihnen die Türen zu öffnen. Die Ängste der Hauptamtlichen müssen an der Stelle bewältigt werden, dass ihen Arbeitsplätze genommen werden sollen. Wir müssen es lernen, die Ehrenamtlichen und Freiwilligen als ein zusätzliches Angebot, sozusagen die Sahne auf dem Stück Kuchen, in den Einrichtungen der Stadt Bremen zu verstehen.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Deutsche Bundestag eine Enquetekommission eingesetzt hat. Wir hoffen dort auf Regelungsvorschläge im Bereich der Auslagenerstattung und der steuerlichen Vergünstigung. Skeptisch sehen wir neue Wege der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung. Hier finde ich es auch falsch, Hoffnungen zu wecken, die nicht eingehalten werden können.

Es muss allerdings Regelungen für Vollzeitfreiwillige geben. Es kann zum Beispiel nicht angehen, dass ein junger Mensch, der sich viele Jahre ehrenamtlich und für ein Taschengeld engagiert hat, anschließend nicht bafögberechtigt ist, wohingegen ein junger Mensch, der sechs Jahre bei Mercedes gearbeitet hat und dann studieren möchte, Bafög bekommt. An der Stelle müssen Sachen geändert werden.

Mit der Erklärung der Vereinten Nationen 2001 zum internationalen Jahr der Freiwilligen soll weltweit erreicht werden, mehr Menschen, besonders junge Menschen, für das freiwillige Engagement zu begeistern, denn wissenschaftlich ist festgestellt, wer sich mit 20 Jahren engagiert, bleibt oft dabei oder wird Wiederholungstäter. Wenn ich mir die Biographien der 100 Abgeordneten hier im Parlament anschaue, dann bestätigt das eigentlich, dass wir an der Stelle Wiederholungstäter sind.

Weiter möchten die Vereinten Nationen die Aufwertung durch Dank und Anerkennung insgesamt hinbekommen und die Rahmenbedingungen verbessern. Ich schilderte schon zu Anfang, dass wir alle darauf aufpassen müssen, dass mit dem Ausklingen des Jahres 2001 nicht die Vergesslichkeit wieder einsetzt.

Nun zu Bremen und seinen Verbesserungen!

Gut, dann machen wir das in der nächsten Runde!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der zweite Teil meiner Rede bezieht sich jetzt auf das Land Bremen. Die SPD-Fraktion ist froh, dass endlich auch haushaltsmäßig die Unterstützung der Freiwilligenagentur, ich habe mir aufgeschrieben besser, eingetütet ist, wenn

auch nur für fünf Jahre, aber immerhin haben wir dort einen Rahmen geschaffen. Somit ist hoffentlich eine andere Präsenz möglich, Herr Oppermann hat das hier vorhin schon angesprochen. Wir benötigen eine solche Freiwilligenagentur, um all den Initiativen dieser Stadt Unterstützung zu bieten, um mit ihren Freiwilligen und Hauptamtlichen Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen.

Die klare Zuständigkeit im Referat Freiwilligenarbeit im Sozialressort ist für mich erst einmal nur ein kleines Pflänzchen. Ich erlebe, dass die Akzeptanz größer wird, so wie es auch in dem Bericht steht. Die Veranstaltungsreihe, die dort startet, gefällt mir persönlich sehr unterschiedlich, allerdings habe ich festgestellt, wenn Themen aufgegriffen werden, wie jetzt das Thema Versicherung, dann ist wirklich das Haus voll. Das war ein gezieltes Angebot und ein Anliegen der Freiwilligen. Dort haben wir Bedarfe, und das müssen wir weiter ausbauen.

Jetzt komme ich zu den einzelnen Aktivitäten der Ressorts! Bildung, die Zeugnisordnung, okay! Vermisst habe ich an der Stelle eigentlich die Förderung auch weiterhin der Schülervertretung. Schüleraktionen für Frieden und Umwelt und gegen Abschiebung, Jugend forscht, alles das sind Dinge, die für mich auch mit Erwähnung im Zeugnis finden könnten. Ehrungen aller Art an Hochschulen und Universitäten, das sehe ich wie Herr Oppermann: Wer sich dort eine Medaille erwirbt, soll sie dann haben.

Die Beschreibungen im Bauressort haben mich sehr angesprochen, hier geht es um die Ausführungen zur Agenda 21, das freiwillige Engagement aus Betroffenheit. Es geht um mein Quartier, daraus leiten sich auch die nachhaltigen Beteiligungsansprüche am politischen Geschehen ab. Es ist wichtig für mich, dass wir das nicht im Keim ersticken, sondern dort auch fortfahren.

Das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr, hier müssen wir noch zu neuen Ideen kommen, Herr Oppermann, das sehe ich so, dass wir das weiter ausbauen müssen, denn durch den Abbau der Zivildienstleistenden werden uns nicht nur die vielen Stunden fehlen, sondern auch die jugendliche Frische, die mit den Zivildienstleistenden in die Verbände und Einrichtungen kommt.

Im Bereich Sport engagieren sich 17 000 bis 18 000 Personen. Hier teile und unterstütze ich die sieben Spiegelstriche über weitere Förderungs- und Anerkennungssysteme. Die Idee einer Zertifizierung der erworbenen Fortbildungen in einem Weiterbildungspass kann auch beruflich Anerkennung bringen. In England wird zum Beispiel allen Jugendlichen eine Volontärszeit ab 200 Stunden in Betrieben oder Vereinen richtig zertifiziert, und das nehmen sie mit in ihre berufliche Laufbahn. Für mich ist das hier ein Anfang in eine solche Richtung.

Im Kulturressort wird eine Förderprogrammatik – tolles Wort! – entwickelt. Ich habe mit Frau Emigholz gesprochen, 500 000 DM sind vorgesehen für Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen von Ehrenamtlichen, um hier eine Unterstützung im Kulturressort hinzubekommen. Das gilt für die großen Einrichtungen. Für mich ist hier auch noch wichtig, dass wir alle die kleinen Einrichtungen nicht vergessen.

Wenn wir die Drucksache von 1996 ansehen, sind viele Einrichtungen aufgezählt, und ich sage, wie Herr Oppermann, man kann viele vergessen. Deshalb ist es jetzt schwierig, sie alle aufzuzählen, die hier stehen, weil auch dies nicht alle sind. Für mich und für meine Fraktion sind sie alle wichtig, egal ob es die Freiwillige Feuerwehr ist oder der Elternteil in einer Mutter-Kind-Gruppe.

Alle, egal ob sie freigestellt werden und eine Aufwandsentschädigung bekommen oder alle die, die nie, nicht einmal in der Zeitung, erwähnt werden!

Für Bremerhaven sind im Bericht nur das Amt für Frauen, Bürgerbeteiligung und Ausländer mit verschiedenen Initiativen genannt, im Bereich des Sozialamtes die Seniorenarbeit, im Kulturbereich die Ehrenamtlichen im Förderkreis des MorgensternMuseums. Ein ausführlicher Bericht des Magistrats Bremerhaven liegt vor. Ich würde mir den gern noch einmal ansehen. Es kann ja auch sein, dass wir Bremer an der Stelle von Bremerhaven etwas lernen können, denn die Bürgerbeteiligung, die hier genannt wird, würde ich gern auch für Bremen mehr stärken.

Verwaltung bürgernäher und bürgeroffener machen! Hier, denke ich, sind wir noch in der Findungsphase. Wir haben viele gute Ideen. Die Sozialzentren sind ein Weg, aber er ist für mich auch noch nicht fest eingetütet. Von daher ist es für mich eine Findungsphase, und für die Bürger sind unsere Bürgernähe und unsere bürgeroffene Art, die wir in den Verwaltungen wollen, noch nicht genügend spürbar. Wir sind auf gutem Wege, was die Beiräte angeht, aber gerade die gewählten Gremien, Beirat, Seniorenvertretung, Elternvertretung, Schülervertretung, brauchen Unterstützung, und es brauchen auch die kleinen einzelnen Bürgerinitiativen, die sich irgendwo bilden, Unterstützung aus den Verwaltungsgremien.

Bremen hat eine bunte Landschaft von Freiwilligen. Dies zeigt auch der zweite Preis zum bundes

weiten Wettbewerb der Bertelsmann-Stiftung. An der Stelle können wir auch einmal stolz sein.

Ein Forum Bürgerengagement kann hier Unterstützung bringen, denn Fördermaßnahmen sind notwendig. Hier gilt auch der Kanzlerspruch für mich: Ohne Moos nix los! Wenn dieses Haus der Meinung ist, Förderung muss sein, sollten wir dies bei den Haushaltsberatungen bedenken. Dann muss zum Beispiel die Jugendverbandsarbeit gefördert und nicht eingespart werden.

Die Jugendbildungsreferenten können dann auch nicht eingespart werden. Wir können nicht Klagelieder singen, die Jugend beteiligt sich nicht, und in diesem Bereich Einsparungen vornehmen.

Die Behauptung, dass die Jugend sich nicht beteiligt, habe ich vorhin schon einmal angesprochen. Wir müssen genauer hinsehen. Ich habe heute Morgen noch in der Zeitung „Theorie und Praxis der Sozialarbeit“ einen Artikel von Heiner Kreub gelesen. Den kann ich hier nur dem empfehlen, der weiterhin glaubt, dass unsere Jugend sich nicht beteiligt. Er spricht davon, dass die traditionellen Bereiche bis hin zum Naturschutz sie nicht mehr ansprechen, dass aber viele Jugendliche sich beteiligen im Agenda-21-Prozess oder in Maßnahmen, die in ihren Stadtteilen persönlich anliegen.

Ist die Redezeit schon wieder zu Ende?

Zwei Sätze noch! Ich möchte heute nicht vergessen, dass die Ehrenamtlichen zum Beispiel in den Gewerkschaften und in den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen auch eine ganz wichtige Rolle spielen.

Frau Dreyer, das ist ja toll, wenn Sie das allein tun, aber ich finde, auch das ist hier noch einmal zu sagen!

Ich habe zum Beispiel gestern von dem Kollegen Jägers gehört, dass es allein bei der IG Bau 500 Ehrenamtliche gibt. Das können wir doch hier einfach einmal benennen, und das gehört mit hier hin.

Wir müssen uns weiter kümmern um die Anerkennungssysteme und Freistellungsregelungen. Ein ganz wichtiger Punkt sind die Versicherungen, denn in den kleinen Initiativen – bei den großen Verbänden sind sie pauschal versichert – gibt es viele Freiwillige, die an keiner Stelle versichert sind. Das ist eine wichtige Maßnahme, die wir zu machen haben.

Schließen möchte ich mit dem Ausspruch von Johannes Rau, den er am 5. Dezember zur Eröffnung des internationalen Jahres gesagt hat: „Man hört, sie sind die Lückenbüßer eines sich zurückziehenden Staates. Nein, wir brauchen sie mehr denn je, wenn unsere Gesellschaft nicht erfrieren soll. Mitmenschlichkeit, Solidarität und geschenkte Zeit, das braucht diese Gesellschaft.“

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Freiwilligen unserer beiden Städte!

Herr Senator, denken Sie nicht, dass es auch nachhaltig ist für den Stadtteil Hemelingen, wie damals die Menschen durch den Stadtteil getrieben wurden? Wenn man sich mit älteren Hemelingern unterhält, ist es ja doch aufgefallen, dass dort so etwas passiert ist. Ist es nicht

auch ein Weg des Beirats, solch eine Sache im Stadtteil aufzuarbeiten?

Für mich ist das Nachhaltigkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, Ihr Antrag zeigt wieder einmal, dass Sie dieses Parlament dafür missbrauchen wollen, Ihre Ideologien zu verbreiten. Sie mischen Bundes- und Landespolitik und auch deren Aufgaben. Andere Kollegen haben Sie hier schon oft aufgefordert, sich doch qualifiziert zu informieren. Senator Lemke hat eben von lebenslangem Lernen gesprochen. Ich habe das auch bei Ihnen noch nicht aufgegeben.

Auch ich sage Ihnen heute, hören Sie ruhig einmal zu, gehen Sie doch einmal in unsere Bibliothek! Dort finden Sie ein großes Angebot von Lesestoff. Lesen Sie bitte als erstes das Grundgesetz und hier besonders Artikel 6, Thema Familie! Da steht jede Mutter und nicht nur jede deutsche Mutter!

Lesen Sie weitere Familiengesetze, Mutterschutzgesetz, Bundeserziehungsgeldgesetz, Mutterschutzrichtlinienverordnungen, Bundeskindergeldgesetz, steuerlicher Familienleistungsausgleich, Unterhaltsvorschussgesetz und weitere! Diese Gesetze haben demokratische Parteien zur Familienförderung geschaffen.

Die alte Bundesregierung hat das begonnen, und die jetzige Bundesregierung optimiert diese neuen Regelungen der Bundesförderung für Familien.

Für mich sind 20 DM in der Kindergelderhöhung 20 DM. Für Sie mag das ja nicht von Vorteil sein. Ich finde, 20 DM sind eine Erhöhung.

Aber jetzt einmal zu Bremen und zu dem, was die Parteien dieses Hauses in Bremen unter Vereinbarkeit von Familie und Beruf verstehen! Familien brauchen dafür ein sicheres Familieneinkommen, das heißt Schaffung von Arbeitsplätzen, und ein familiengerechtes Wohnumfeld, das heißt zum Beispiel, „Bremer bauen in Bremen“ und das WiN-Programm. Das sind alles Maßnahmen, an denen Sie sich beteiligen und gute Ideen einbringen können. Dann können wir darüber beraten, aber nicht, wenn Sie hier mit bundespolitischen Maßnahmen kommen.

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung, das heißt Kindertagesheimplätze und Hortplätze, das heißt auch verlässliche Grundschule! Sie sehen also, wir sind auf gutem Wege hier in Bremen.

Rücksicht auf Familienpflichten heißt auch Teilzeitarbeitsplätze für Eltern, Beratungs- und Selbsthilfeangebote, Mütterzentrum, und für mich gehören auch KTH-Projekte wie „Mama lernt deutsch“ dazu.

Der letzte Satz Ihres Antrags ist für mich nur naturbedingt. Naturbedingt sage ich da ja. Ansonsten erlebe ich hier eine Veränderung in unserer Gesellschaft und wünsche mir dies auch weiter. Auch die Leistung vieler Väter ist für mich an der Stelle unersetzlich. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!