Ich füge auch in Gegenwart meines Finanzkollegen hinzu: Auch ich sehe die Frage, was ist eigentlich konsumtiv bei Schule und Kultur, differenzierter. Auch das sind Investitionen,
die wir im Rahmen einer Wirtschaftsdiskussion auch nicht völlig vernachlässigen sollten, wobei ich ja jetzt auch einmal das alte Spiel machen kann: Zuständig ist ja der arme Finanzsenator, der es haushaltsrechtlich dann einigermaßen in die Ordnung bringen muss, während der Wirtschaftssenator da ja schon etwas großzügiger argumentieren kann. Aber im Kern bleibe ich bei dem Satz. Wir sparen doch nicht um des Sparens willen, so wenig wir investieren um des Investierens willen, sondern wir müssen die Strukturen dieses Landes verändern. Daran gibt es doch überhaupt keinen Zweifel!
Wenn ich mir, Frau Trüpel, doch noch einmal die Bemerkung erlauben darf: Immer wieder dieses Ja, aber, ihr macht doch alles falsch! Entschuldigung, wenn ich das einmal in summa so reflektiere! Dann sagen Sie mir doch einmal, was Sie tun würden! Wenn ich Ihnen genau zuhöre, und das tue ich ja in jedem Fall, dann endet Ihre Art von Beschäftigungspolitik immer beim Steuerzahler. Sie haben viele Wünsche, und dann sagen Sie, ihr müsst dies tun, ihr müsst jenes tun,
und so entwickeln sich die Dinge. Das kann doch auch nicht unsere Zielsetzung sein. Frau Lemke-Schulte, Sie haben völlig Recht, eine Investitionsquote von rund 14 Prozent für die Jahre aufrechtzuerhalten ist ein Herkulesakt, dazu die notwendigen Überlegungen, insonderheit auch finanztechnischer Art, haushaltsrechtlicher Art, recht frühzeitig vorzunehmen, um zu sehen, ob die Statik den Willen trägt. Da sind wir einer Meinung. Mein Haus arbeitet daran sehr intensiv, und ich hoffe, dass wir ein einigermaßen befriedigendes Ergebnis vorlegen können. Meine Damen und Herren, auch in einer solchen Diskussion muss immer wieder daran erinnert werden: Beschäftigungspolitik ist kein selbständiger Vorgang. Je selbständiger das Wort Beschäftigung gesagt wird, umso mehr ist die Gefahr, dass der Steuerzahler zum Schluss die Rechnung einlösen muss, gegeben. Beschäftigung ist nur möglich, wenn wir eine gute Wirtschaftspolitik machen. Alle Maßnahmen, die aus der Beschäftigungsüberlegung kommen, können allenfalls gute Wirtschaftspolitik begleiten, aber nicht ersetzen. Nun auch noch dies: Es hört sich immer wieder so an, als seien wir — Frau Trüpel, Sie tun es ja gelegentlich so, und ich ziehe mir das einmal auf den Kopf, ich nehme den Hut, den ich nicht trage —
die geborenen Gesundbeter. Nun bitte ich, mit meinen dreißigjährigen Berufserfahrungen und dem einen oder anderen, was ich investiert habe, gehöre ich zu allen Leuten, aber nicht zu Gesundbetern. Trotzdem sage ich Ihnen: Stimmungen sind ganz wichtig! Zur Erkenntnis gehört auch die Stimmung, und so gesehen ist Optimismus Pflicht! Zusammengefasst: Wir sind nicht selbstzufrieden, aber selbstbewusst, und dabei gedenke ich zu bleiben! — Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Der Antragsteller hat gebeten, in Ziffer 2 das Berichtsdatum vom 31. März auf den 30. April zu korrigieren. Das wird dann so gemacht! Des Weiteren ist beantragt worden, den vorliegenden Antrag zu teilen, die erste Abstimmung zu den Ziffern 1, 2 und 3 vorzunehmen und die zweite Abstimmung zu dem Berichtsteil. Dann lasse ich über den ersten Teil abstimmen. Wer dem ersten Teil des Antrags Drucksache 15/ 155 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer diesem zweiten Teil, dem Berichtsteil, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der allgemeinen ISP-Debatte von vorhin kommen wir jetzt zu einem konkreten Punkt, bei dem es auch um Arbeitsplätze und um Strukturveränderung geht, nämlich beim Carl-Schurz-Kasernengelände in Bremerhaven, einem 125 Hektar großen Gebiet. Wir wollen mit unserer Großen Anfrage heute einmal ein Fazit ziehen, nachdem die Amerikaner das Gelände vor sieben Jahren verlassen haben. Ich darf in Erinnerung rufen, damit haben 1000
zivile Arbeitnehmer in Bremerhaven damals ihren Arbeitsplatz verloren, und dieser Rückgang konnte bis heute noch nicht in der Stadt aufgefangen werden.
Deshalb ist es auch richtig, dass in Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung vereinbart worden ist, Bremerhaven besonders zu stärken und dies unter anderem mit dem Schwerpunkt Carl-SchurzKaserne zu tun. Es handelt sich schließlich um das zweitgrößte Industriegebiet in dieser Stadt nach dem Fischereihafen. Erfreulich ist, dass die Nachschubeinheit der amerikanischen Streitkräfte in Bremerhaven verblieben ist mit 40 Personen, die dort noch ihren Arbeitsplatz haben. Diese Stelle ist ja für den Nachschub der US-Truppen in Deutschland und Europa von großer Bedeutung und besonders von großer Bedeutung für unsere Häfen, für den Umschlag, der in Bremerhaven stattfindet.
Meine Bitte an Sie, Herr Senator! Ich habe in der Antwort gelesen, dass beabsichtigt ist, diese Stelle umzusiedeln. Ich denke, das muss vorsichtig gemacht werden, um diese wichtige Einheit für unsere Häfen nicht aufs Spiel zu setzen.
Ein Lichtblick ist, dass inzwischen etwa wieder 200 zusätzliche Arbeitsplätze auf dem Gelände entstanden sind, wenn auch teilweise durch Umsiedlung von Betrieben aus der Stadt. Aber es sind Anzeichen dafür, dass sich die Fläche langsam füllt.
Zur Infrastrukturerschließung haben wir uns in der Vergangenheit auch durch Initiativen stark gemacht. Ich darf daran erinnern, dass 18 Millionen DM für eine neue Zufahrt direkt vom Industriegebiet Speckenbüttel ausgegeben werden und dass sechs Millionen DM für die Untersuchung für den kreuzungsfreien Ausbau des Überseehafenzubringers bewilligt worden sind. Gemäß Koalitionsvereinbarung erwarten wir aber auch die Bereitstellung der Mittel durch das Land für den Ausbau des Zubringers, meine Damen und Herren.
Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, den Norden der Stadt, da darf man nicht nur die Autoumschlagsfazilitäten sehen, den Containerumschlag sehen, sondern auch die benachbarten Gewerbegebiete Weddewarden-Ost und Speckenbüttel, zu einer Logistikdrehscheibe noch weiter auszubauen. Das ist aus meiner Sicht bisher nur ansatzweise erfüllt, wenn man sieht, wie viele freie Flächen wir noch im Carl-Schurz-Kasernengelände, in Weddewarden-Ost und in Speckenbüttel haben. Fast 200 Hektar stehen noch zur Verfügung. Dort im Norden der Stadt haben wir eben keine Flächenknappheit, und deswegen ist es wichtig, das Hauptaugenmerk darauf zu richten, wie es uns gemeinsam mit dem
Land, der Stadt Bremerhaven und der Hafenwirtschaft gelingt, dort vor allen Dingen Logistikbetriebe anzusiedeln, die die Arbeitsplätze ja bringen und binden. Ich halte das für einen ganz, ganz wichtigen Gesichtspunkt.
Unerlässlich ist der Bau einer Anlage für den kombinierten Ladungsverkehr, nicht nur wegen der Zielsetzung, mehr Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, sondern weil das Teil eines Logistikzentrums sein kann und weil es Bundesmittel dafür gibt. Im Haushalt von Herrn Klimmt sind extra Mittel für die Umstellung auf den kombinierten Ladungsverkehr ausgewiesen. Dies sollten wir vom Land Bremen auch nutzen, auf solche Drittmittel zurückzugreifen.
Ein ärgerlicher Punkt ist, dass die Übertragung der Hoheit noch nicht erfolgt ist. Die Stadtbürgerschaft hat dem im November 1997 zugestimmt, die Stadtverordnetenversammlung hat im Dezember 1997 ebenfalls grünes Licht gegeben. Mittlerweile sind, glaube ich, schon 26 Monate ins Land gegangen, um eine solche Formalität zu klären. Das ist ein Zeitraum, den wir so nicht akzeptieren.
Nun wird in der Vorlage zum Ausdruck gebracht, es wird dieses Jahr angepeilt. Ich habe aufgrund einer Nachfrage in der letzten Legislaturperiode einmal gehört, es werde Dezember 1998, dann hieß es, es werde Sommer 1999. Wir erwarten also, dass dieser Akt so schnell wie möglich vollzogen wird, damit wir dann auch das notwendige Grenzänderungsverfahren hier im Landtag beschließen können. Ich denke, dass es notwendig ist, Herr Senator, da den Druck auf die Verwaltung zu erhöhen, denn manche Bebauungspläne und Änderungen sind schneller über die Bühne gezogen worden, als das bei diesem Fall geschieht.
Abschließend möchte ich nun zum Gelände selbst sagen, es ist eine Trumpfkarte, diese Fläche zu haben, mit den angrenzenden Fazilitäten, die ich eben schon genannt habe. Ich finde, wir sollten versuchen, diese Trumpfkarte noch stärker auszuspielen. Es wird in erster Linie die Aufgabe der BIS sein, aber es ist aus meiner Sicht auch die Aufgabe des Wirtschafts- und Hafensenators, sich hier verstärkt dafür einzusetzen, dass es uns gelingt, mehr Betriebe auf dem Carl-Schurz-Gelände und damit mehr Arbeitsplätze anzusiedeln. — Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eben die Debatte zu den Arbeitsmarkteffekten von ISPProjekten genau verfolgt hat, dann stellt sich für mich die Frage, ob wir mit der bisherigen Entwicklung des Kasernengeländes der ehemaligen Carl-SchurzKaserne in Bremerhaven eigentlich den Ansprüchen von Frau Lemke-Schulte genügen.