Wilfried Töpfer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wissen ja alle, dass heute mein letzter Tag hier im Parlament ist, aber eines kann ich schon feststellen: Herr Schramm wird mir irgendwie fehlen.

Er hat eine seltene Gabe, Positionen der Grünen in der einen Sitzung so zu erläutern und in der anderen wiederum anders – ich habe ja ein Archiv, wahrscheinlich haben Sie das nicht –, das ist nachzulesen auf Seite 3026 des Bürgerschaftsprotokolls, ausgeführt von Ihnen bei der letzten Debatte am 29.

August: Der Antrag ist im Prinzip nicht verkehrt, den wir gestellt haben von der großen Koalition. Heute sagen Sie: Was sollten eigentlich dieser Antrag und dieser dürftige Bericht des Senats?

Dazu möchte ich Ihnen etwas sagen. Sie und wir und auch viele hier im Haus haben deutlich gemacht, wie hochgiftig TBT ist. Da lohnt es sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, so schnell wie möglich davon wegzukommen und alternative Anstrichfarben in der Seeschifffahrt anzuwenden.

Das war der Kern der Debatte im August. Uns war zu dem Zeitpunkt bekannt, dass im Herbst dieses Jahres die IMO – das ist die internationale Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen und nicht der EU, das hat mit EU nichts zu tun, Herr Schramm, was Sie hier ausgeführt haben – auf ihrer Tagesordnung die Fragestellung hatte: Schaffen wir es, ein Verbot im Jahr 2003 hinzubekommen, was bedeutet, dass auf neuen Schiffen keine Farbanstriche mit TBT verwendet werden können? Schaffen wir es, diese und die zweite Frist bis zum Jahr 2008 zu verkürzen, wonach überhaupt TBT nicht mehr angewendet werden darf? Wir waren uns doch in der Zielrichtung einig, dass man den Versuch unternehmen sollte.

Wenn ich mir jetzt den Bericht des Senats ansehe, kann ich festhalten: Unser gemeinsamer Versuch, dem Sie ja im Grunde genommen auch zugestimmt haben, wenn Sie gesagt haben, der Antrag ist im Prinzip nicht verkehrt, hat nicht mehr einen solchen Erfolg gehabt, weil die IMO positiv entschieden hat. Ich finde, wir sollten einmal herausstellen, die Senatsmitteilung ist richtig. Es ist ein besonderer Erfolg, dass es auf internationaler Ebene gelungen ist, und vor vier bis fünf Jahren hat niemand erwartet, dass das so schnell erwirkt werden könnte, dass TBT ab dem Jahr 2003 nicht mehr auf Schiffsrümpfe aufgepinselt werden darf, wenn ich das einmal so sagen darf. Das ist doch ein Erfolg von Umweltbewegungen, Herr Schramm, und darum verstehe ich nicht, dass Sie das so kleinreden.

Das Gleiche mit der Frist bis zum Jahr 2008: ein völliges Anwendungsverbot, international nun festgelegt auf einer Konferenz! Die Eingeweihten wissen, wenn Abkommen der IMO, der Schifffahrtsorganisation der UN, rechtskräftig werden, muss eine Reihe von Flaggenstaaten unterzeichnen. Wenn Sie sich die Antwort des Senats anschauen, steht darin ganz klar, dass die Bundesregierung, also auch unser Partner in der Bundesregierung, Herr Trittin, dabei ist, zügig mit den EU-Staaten eine Ratifizierung in Europa zu ermöglichen, damit die nötigen Unter

schriften zusammenkommen. Warum würdigen Sie das nicht einmal?

Ich verstehe nicht, dass Sie so etwas nicht würdigen, dass Sie jetzt wieder abweichen auf andere Nebenkriegsschauplätze. Wir unterstützen da den Senat. Ich finde das auch in Ordnung und will das einmal herausstellen. Ich finde es prima, dass uns eine solche Meldung gegeben worden ist. Das ist in der Vergangenheit nicht so oft passiert, wir haben hier Anträge gestellt und irgendwann einmal nachgefragt, was daraus geworden ist. Aber der Senat hat von sich aus berichtet, ohne dass wir einen Berichtstermin vereinbart gehabt hatten bei der Debatte Ende August dieses Jahres. Wir von der SPD-Fraktion, und Herr Kastendiek hat das auch für die CDU erläutert, können mit diesem Ergebnis leben. Ich finde, wenn man sich das einmal unterm Strich betrachtet, ist es ein großer Durchbruch, der dort international errungen worden ist. Wir unterstützen den Senat in seinem Bemühen, auch über die Bundesregierung und die EU dafür zu sorgen, dass es jetzt zu einer zügigen Ratifizierung des Übereinkommens kommt. Ich habe schon in der Debatte am 29. August 2001 gesagt, wir wollen sagen: TBT ade! Ich finde, dies ist der wichtige Schritt dazu, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause verschiedentlich die Frage diskutiert, wie ein möglicher Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen aussehen kann, und wann er abgeschlossen werden sollte. Nun wird die Bürgerschaft heute endlich, könnte man sagen, diesem Staatsvertrag zustimmen.

Der heutige Tag ist ein guter Tag, weil das Parlament einem Vertrag zustimmen wird, in dem die Freie Hansestadt Bremen und die Jüdische Gemeinde im Lande Bremen als gleichberechtigte und selbstbewusste Partner ihre Beziehungen regeln. Wir sind dankbar und freuen uns, dass es in unseren beiden Städten wieder ein aktives jüdisches Leben gibt. Herr Eckhoff hat in seinem Beitrag auch schon darauf hingewiesen und auch darauf, dass wir fast genau vor einem Jahr in Bremerhaven die Einweihung der Synagoge mitfeiern konnten. Es war auch aus meiner Sicht ein eindrucksvolles Erlebnis. Ich hatte für die SPD-Fraktion daran teilgenommen.

Die wachsende Jüdische Gemeinde ist selbstverständlicher Teil unseres Alltagslebens. Dass das Verhältnis jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unserem Land noch immer nicht unbelastet ist, ist uns schmerzlich bewusst. Wir hoffen, dass sie diesen Vertrag als das nehmen, als was er gemeint ist, als Ausdruck unseres Respekts vor der Jüdischen Gemeinde. Artikel 10 des Vertrags hat die Über

schrift „Freundschaftsklausel“. Dass diese enge Freundschaft Realität ist und weiterhin bleibt, wird unser aller Streben sein.

Mit der Ratifizierung des Staatsvertrags, meine Damen und Herren, ändern wir auch das Feiertagsgesetz und stellen jüdische wie christliche Feiertage unter einen besonderen Schutz. Damit verbindet sich unser aufrichtiger Wunsch, dass auch diese Feiertage wieder selbstverständlicher Bestandteil unseres Lebens werden mögen, dass wir nicht nur mit dem Buß- und Bettag oder Allerheiligen, sondern auch mit dem jüdischen Laubhüttenfest vertraut sind. Ich wiederhole für die SPD-Fraktion gern: Wir begrüßen es sehr und freuen uns, dass wir dem Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen heute unsere Zustimmung geben können.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz besonders für die freundlichen Worte über mein Wirken hier im Hause und für diesen doch lang anhaltenden Beifall bedanken. Darüber habe ich mich gefreut.

Mir geht es heute fast wie bei der ersten Rede hier im Parlament, man ist doch aufgeregter. Die Abgebrühtheit von 26 Jahren ist plötzlich wieder hin. Bei der ersten Rede war es damals ein bisschen anders. Ich war aufgeregt, das ist ja klar, die SPD hat allein regiert, und wenn man dann als Neuling hier reden soll, muss man ja ganz besonders aufpassen, dass man auf Partei- und Fraktionslinie bleibt.

Das wurde wohl von einem alten Parlamentshasen aus meiner Fraktion bemerkt, und der hat gesagt, du musst erst einmal einen Weinbrand trinken, das hätte Herr Koschnick auch immer vor schwierigen Reden so gemacht.

Das habe ich dann auch getan, ich habe einen richtigen Weinbrand getrunken.

Nein! Das hat mir eigentlich Mut gebracht in der ersten Rede. Gestatten Sie mir den Hinweis, damit kein falscher Eindruck entsteht, das war das einzige Mal, dass ich hier vor einer Rede einen Weinbrand getrunken habe!

Ansonsten erlebt man ja in 26 Jahren sehr viel hier: drei Regierungschefs, drei Parlamentspräsidenten,

vier Hafensenatoren, vier Umweltsenatoren. Ich war, der Präsident sagte das, in einigen Deputationen von Anfang an dabei. Als ich damals in das Parlament kam, bin ich nicht davon ausgegangen, dass man fast ein Drittel eines Menschenlebens hier verbringen könnte und sich fast die Hälfte seiner Berufsjahre im Parlament aufhält. Ich bin heute noch verwundert darüber, wie das eigentlich in den ganzen Jahren so geklappt hat.

Die Zahl sechs ist für mich jetzt eine wichtige Zahl geworden. Die sechs ist bei den 26 Parlamentsjahren dabei, ich war davon sechs Jahre Sprecher der Umweltschutzdeputation. Das war eine schöne Zeit mit der Senatorin Eva-Maria Lemke, Schulte hieß sie zu dem Zeitpunkt noch nicht. Ich habe aber heute Morgen bei uns in der Fraktion erklärt, wie da die Zeiten waren. Ich war jetzt sechseinhalb Jahre Vorsitzender des Landeshafenausschusses und bin für sechs Jahre als hauptamtliches Magistratsmitglied gewählt.

Ich wechsle also von der Legislative in die Exekutive. Ich bin mir sicher, dass das eine große Umstellung sein wird, nicht nur wegen meines Archivs, da glaube ich, dass ich weiter mit Handakten arbeiten werde, aber eines ist schon klar, als Herr Senator Hattig von der Nachricht hörte, dass ich in Bremerhaven nominiert worden bin, hat er zu mir gesagt, Herr Töpfer, Sie werden es schon merken, es ist einfacher, Fragen zu stellen, als Fragen zu beantworten.

Die Verantwortung, die hinter dieser Aussage steht, spüre ich jetzt schon, denn es ist klar, ich bin zwar noch immer Parlamentarier, aber es kommt schon das eine oder andere auf mich zu. Ich muss sagen, ich gehe hier wirklich auch mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Weinend, weil ich gern Abgeordneter war, ich war auch gern hartnäckiger Patriot für Bremerhavener Anliegen, wenn ich das einmal sagen darf. Das war nicht immer leicht hier im Parlament und auch nicht leicht in unserer Fraktion.

Vielleicht haben auch einige den Umgang mit mir deswegen nicht so leicht gefunden, weil ich es ihnen vielleicht auch schwerer gemacht habe. Sollte ich jemanden verletzt haben, möchte ich mich entschuldigen, denn das war im Eifer des Gefechts!

Nun hat sich – gestatten Sie, dass ich noch einmal auf drei, vier Punkte eingehe – doch im Laufe dieser Jahre in diesem Haus eine ganze Menge verändert. In den ersten Jahren wurden die Antworten des Se

nats auf Große Anfragen der Fraktionen noch von den Senatoren verlesen. Vielleicht erinnern sich einige daran. Das gesamte Haus kannte die Antworten nicht, nur die SPD-Sprecher kannten sie.

Bei einigen wurden auch noch die Reden in den Ressorts geschrieben. So hat sich das Ressort zweimal wiedererkannt, einmal wenn der Senator hier gesprochen hat, und dann, wenn der Sprecher hier gesprochen hat. Diese Zeiten sind endgültig vorbei.

Was auch positiv geworden ist: Heute ist um 18 Uhr in der Regel Schluss. Ich kann mich an die Zeiten erinnern, als Bernd Neumann unbedingt die SPD hier im Parlament in Zeiten von knappen Mehrheiten stürzen wollte. Da gingen die Debatten manchmal bis in die Nacht, und es ist sogar vorgekommen – an ein oder zwei Male kann ich mich erinnern –, dass wir schon den letzten Zug verpasst hatten, und dann wurden die Bremerhavener mit dem Bus nach Hause gebracht. So stürmisch waren die Zeiten! Das Schönste daran war, dass es abends kostenlos warme Würstchen und Kartoffelsalat gab! Da konnte man feststellen, dass manche ganz schön zugelangt haben. Es war ja kostenlos!

Es gab in diesen Zeiten natürlich auch eine ganze Reihe von, heute würde man Privilegien sagen, das Parkhaus war frei, die Bremer Straßenbahn war frei und Ähnliches war frei,

aber auch nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für einige andere Privilegierte.

Die Schwampelzeit habe ich miterlebt, das war ja ein kurzes Aufbäumen von CDU, Grünen und FDP, mit dem Vorteil allerdings, finde ich, das muss ich auch im Nachhinein als Parlamentarier sagen, dass sich viel im Parlamentarismus dadurch verändert hat. Sie haben sich als Erstes sofort die Geschäftsordnung vorgenommen, haben Oppositionsrechte verbessert, haben aber auch die Rechte einzelner Parlamentarier verbessert. Wir durften damals als einzelne Parlamentarier noch nicht einmal eine Frage im Rahmen der Fragestunde stellen, sondern es musste immer in den Fraktionen abgesegnet werden, und bei uns war es so, dass, wenn die Senatskanzlei nicht zugestimmt hatte, keine Frage eingebracht werden konnte!

Bei der Sprecherverteilung war es klar: Nur die SPD stellte die Sprecher, die CDU die stellvertretenden Sprecher, und die arme FDP hatte ab und zu einmal einen zweiten Sprecher stellen dürfen. Die Grünen waren zu dem Zeitpunkt noch nicht im Parlament. Wie gesagt: Mit der Schwampel hat sich etwas verändert, ich finde, zum Wohl des Parlamentarismus, muss ich heute wirklich sagen. Die alten Zeiten möchte ich auch nicht mehr erleben.

Was natürlich gut war: Über Diätenerhöhung wurde nicht geredet!

Bis 1979 waren wir an den öffentlichen Dienst gekoppelt. Das waren Zeiten!

Die Diäten kamen regelmäßig und ohne öffentliche Begleitmusik. Erst ab 1979, als das neue Recht in Kraft aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts trat, haben wir bei jeder Erhöhung die öffentlichen Diskussionen gehabt.

Nun zum lachenden Auge! Ich wollte nicht unbedingt den Rekord meines ehemaligen SPD-Kollegen Manfred Fluß hier brechen. Ich glaube, er war 30 Jahre ununterbrochen Parlamentarier. Ich denke aber, dass Helmut Pflugradt und Bernd Ravens das wohl noch schaffen könnten,

wenn ich so die Erklärungen verfolgt habe, als wir im letzten Jahr gemeinsam ein bisschen unter die Lupe genommen worden sind, als wir 25 Jahre schon im Parlament waren.

Ich habe mich in Bremerhaven beworben, um eine neue Herausforderung zu suchen. Ich werde mit einer ganzen Reihe von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiterhin politischen Kontakt haben. Gerade in diesem Aufgabenbereich ist es wichtig. Ich bedanke mich bei allen. Es war eine interessante Zeit. Die schönste war, als die SPD allein regiert hat bis 1991.

Die anstrengendste war in der Ampel. Es musste aber auch alles abgestimmt werden vom Punkt bis zum Komma. Hatte man sich mit den Grünen geeinigt, kam die FDP wieder dazwischen oder umgekehrt.

Ja, es wurden viele Dinge auf den Weg gebracht. Das ISP, das dürfen wir dabei nicht vergessen, war eine Erfindung der Ampel. Das muss man noch einmal sagen! Für das Land ist mit Sicherheit die Zeit der großen Koalition von Vorteil, ohne Zweifel. Ich frage mich aber, ob sie auch von Vorteil für den Parlamentarismus ist.

Meines Erachtens sind der Wert und die Bedeutung des einzelnen Abgeordneten erheblich gesunken, wenn ich das einmal so am Schluss meiner Ausführungen sagen darf. Ich denke, dass darüber noch ein bisschen nachgedacht und diskutiert werden kann beim Parlamentarischen Abend.

Gestatten Sie mir noch einen Nachsatz zu Bremerhaven! Wie Bremen, und damit meine ich nicht nur das Land, sondern die Stadt Bremen, auf Hilfen der Bundesregierung und anderer Bundesländer angewiesen ist, um die kritische Situation zu meistern, und diese Hilfe und Solidarität auch weiterhin braucht, möchte ich an dieser Stelle in diesem Haus daran appellieren, dass Bremerhaven auch weiterhin diese Solidarität von Bremen benötigt. Ich habe hier einmal gesagt: Was gut ist für die Seestadt Bremerhaven, ist auch gut für das Land Bremen! Ich bitte Sie, in Zukunft, auch wenn ich dieses Pult verlassen habe, sich daran hin und wieder einmal zu erinnern. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir die letzte Debatte über das Investitionssonderprogramm und die 25 Prozent hatten, die in der Koalitionsvereinbarung für arbeitsplatz- und steuerkraftstärkende Maßnahmen in Bremerhaven festgeschrieben sind, habe ich zu Herrn Schramm MM gesagt. Ich will das heute nicht wiederholen, weil ich mich für den Ausdruck „Mäkelmanni“ entschuldigt habe, aber Ihr Beitrag war doch nicht so, als wenn Sie als Botschafter von Bremerhaven hier auftreten würden!

Sie haben die Stadt so mies geredet wie schon lange nicht mehr. Wir führen hier auch keine Debatte über Auswertungen in der „Hörzu“. Wer liest denn so ein Blatt überhaupt?

Wir führen hier eine Debatte über konkrete Politik, über das, was die große Koalition, der Senat, mit unserer Hilfe auf die Beine gestellt hat und noch machen will.

Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Frau Stahmann, wahrscheinlich besuchen Sie Bremerhaven viel zu wenig. Schauen Sie sich doch einmal um! Zurzeit ist das eine Riesenbaustelle, und ich liste Ihnen auf, wo überall gebaut wird. 130 Millionen DM für die Innenstadt!

Herr Böhrnsen hat das schon positiv hervorgehoben. Dieser Punkt war das einzig Positive heute in der Debatte von Herrn Schramm, weil er das ja mittlerweile auch gesehen hat und vielleicht auch schon mit seiner Frau dort einkaufen gegangen ist.

Entwicklung Alter/Neuer Hafen: Herr Schramm, eine Ramme, ein Kran nach dem anderen! Die ganze Ostseite wird zurzeit saniert, 18-Millionen-DMBaumaßnahme, um das zu schaffen, was wir dort alles verwirklichen wollen!

Man arbeitet konkret an den Zielsetzungen im Rahmenplan. Am 5. Februar nächsten Jahres kommen die Vorlagen in die Wirtschaftsförderungsausschüsse mit dem Klimahaus, da gibt es zwei Betreiber, mit dem Auswandererprojekt, da gibt es einen Betreiber, die das machen wollen, auch auf eigenes Risiko. Informieren Sie sich einmal, bitte! Dafür müssen wir natürlich die Voraussetzungen schaffen.

Die Sportbootschleuse ist wichtig, weil das eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für die Marina und für den Wohnungsbau am Neuen Hafen ist. Und was hatten Sie und Frau Dr. Trüpel hier vorgetragen? Gondelprojekt von der Geeste bis wer weiß wohin! Vielleicht können Sie sich daran noch erinnern. Das waren Ihre strukturverbessernden Maßnahmen für Bremerhaven! Unsere sehen anders aus, Herr Schramm!

Die BEAN hat im Haushalt für das nächste Jahr, und das sage ich auch an einige Kollegen bei uns in der Fraktion, weil ich mit denen eine Wette eingegangen bin, 50 bis 90 Millionen DM an Investitionen im Alten und Neuen Hafen zum Aufbau der touristischen Infrastrukturen vorgesehen, und diese Nutzung wollen wir doch! Wir stärken auch nicht nur die Innenstadt, Stichwort Urban 2, damit soll Lehe aufgewertet werden. Wir haben kürzlich das beschlossen, was in Geestemünde mit dem KonradAdenauer-Platz und seinem Umfeld passiert. Das ist ja auch eine Stärkung der Nebenzentren.

Baubeginn CT III a! Das Rammen hört fast jeder in der Stadt, wie da aktiv gearbeitet wird, nur Herr Schramm nicht!

Insofern will ich das hier auch noch einmal deutlich machen.

Im I- und K-Park ist das Call-Center fertig, die erste Ankerfunktion. Bis zu 400 Arbeitsplätze sollen dort geschaffen werden,

die weitere Ankerfunktion mit dem Telekomgebäude ist im Umbau. Schauen Sie sich das einmal an, Frau Dr. Trüpel! Der Zoo ist eine Riesenbaustelle. Vielleicht sollten Sie sich schon einmal die Käfige anschauen, weil die Affen aus dem Zoo demnächst die Weser mit betrachten können. So weit ist das Projekt schon nach oben fertig! Der Flughafen: eine Baustelle für die Verlängerung der Start- und Landebahn! Das Biotechnologiezentrum: zurzeit eine Baustelle, schauen Sie sich im Fischereihafen um! Das soll 2003 fertig sein.

Dann haben Sie die Werften angesprochen und moniert, dass keine Ansätze für die Werften im Haushalt stehen. Zurzeit ist Werftenhilfe nicht von der EU erlaubt. Warum sollen wir da Ansätze in den Haushalt einstellen? Dann hätten Sie wieder von Luftnummern gesprochen. Jetzt orientieren wir uns an der Realität. Wir finden es nicht gut, dass die EUKommission da nicht vorangekommen ist, Werftenhilfen wieder in Westeuropa zuzulassen. Bitte bemäkeln Sie nicht, dass es da keine Ansätze im Haushalt gibt!

Ich möchte auch noch einmal etwas zu Chancen sagen! Frau Senatorin Wischer hat kürzlich in Bremerhaven einen interessanten Kongress eröffnet über Möglichkeiten und Perspektiven des Standortes Bremerhaven für die Offshorewindtechnik. Da haben wir ausgezeichnete Voraussetzungen. Wir haben gute Fördermöglichkeiten im Land Bremen. Das sind doch auch Investitionen für die Zukunft. Das sind

Investitionen, die Arbeitsplätze bringen. Das sind auch Investitionen in die Köpfe von Leuten

und Investitionen in die Köpfe wie bei der Hochschulerweiterung. Frau Berk ist da ja sehr stark engagiert. Wir hoffen, im Sommer nächsten Jahres eine Entscheidung vom Bund zu bekommen, dass der Hochschulausbau entsprechend durchgeführt werden kann.

Was Sie vergessen haben: Mit dem Doppelhaushalt, mit dem Kapitaldienstfonds machen wir jetzt erste Mittel frei für die Sanierung der Kaiserschleuse und für die Verlängerung im Osthafen zur Stärkung des Automobilumschlagstandortes Bremerhaven. Das sind doch auch wichtige zukunftssichernde Maßnahmen, Herr Kollege Schramm!

Ich könnte fortfahren, aber ich habe ja nur noch neun Minuten in dieser Generaldebatte, darum möchte ich zwei Abschlussbemerkungen machen, einmal zu Bürgermeister Perschau und noch einmal zum Kollegen Herrn Schramm.

Herr Bürgermeister Perschau, Sie haben die Hoheit der Häfen hier angesprochen. Wenn Sie sie hier ansprechen, dann erwarten wir vom Senat auch eine Vorlage zu dem Thema. Ich kenne keine Vorlage des Senats mit dem Ziel, die Häfen in Landeshäfen umzuwandeln oder dass die Häfen in Bremerhaven in die kommunale Hoheit der Stadtgemeinde Bremerhaven übertragen werden sollen. Bitte machen Sie doch den Anlauf, kritisieren Sie das nicht hier im Parlament! Wir sind gespannt darauf, wie Sie die Dinge da vorantreiben. Ich persönlich, das wissen viele hier im Haus, habe lange Jahre darum gekämpft. Ich habe mir oft genug blutige Nasen geholt. Deswegen bin ich gespannt, wie Ihre Nase demnächst dazu aussehen wird, Herr Bürgermeister Perschau!

Ein Letztes noch zum Kollegen Herrn Schramm: Sie beklagen hier, dass Bremerhaven mit Hilfe des Bundes, des Landes und der EU GRW-Mittel bekommt, also Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für die regionale Wirtschaftsstruktur. Sollen wir darauf verzichten?

Die Daten sind nun einmal so! Dafür sind ja auch die Hilfen des Bundes und des Landes da. Sie werden flankierend mit eingesetzt, um eben das, was auch Herr Böhrnsen gesagt hat und auch Herr Bür

germeister Perschau – da bin ich wieder bei Ihnen – gesagt hat, wir müssen noch eine ganze Menge tun, wir müssen Bremerhaven noch massiv helfen. Ich glaube aber, da sind wir uns einig hier im Haus, zumindest die große Koalition, an der Spitze mit der SPD, ist dazu auf einem guten Weg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorlage, die uns heute vorliegt, enthält ja eine verwaltungstechnische Überschrift, die ein bisschen trocken klingt. Dieser Sachverhalt hat aber doch Tiefgang. Wir werden heute das Vierte Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen Bremen und Bremerhaven beschließen. Das ist aus der Sicht der SPD-Fraktion eine wichtige Entscheidung. Es ist deshalb eine wichtige Entscheidung, weil sie das Verhältnis beider Stadtgemeinden, Bremen und Bremerhaven, durch ein Geben und Nehmen dokumentiert und damit deutlich macht, dass beide Städte auch zusammenstehen, wenn es um die Zukunft des Landes Bremen und um die Zukunft bestimmter Flächen in Bremerhaven geht.

Wir hatten vor ein paar Jahren schon einmal derartige Vorlagen. Damals ging es um Übertragung der Flächen am Alten Hafen für die Innenstadtentwicklung, ich will nur das Columbus Center und das Deutsche Schifffahrtsmuseum als Stichworte nennen. Einige Jahre später gab es die nächsten Grenzveränderungen, in denen der Neue Hafen auf Bre

merhaven übertragen worden ist. In beiden Fällen hat die Stadt Bremen von der Stadt Bremerhaven im Gegenzug die Flächen am Containerterminal II und III erhalten. Beides war für die Entwicklung sowohl Bremens als auch Bremerhavens von Bedeutung. Die Stadt Bremerhaven konnte ihre Innenstadtplanung vorantreiben, und Bremen konnte den Containerterminal auf den Flächen, die ich eben genannt habe, planen und auch bauen.

Bei diesen von mir genannten Fällen ging es um die Übertragung von Eigentum und Hoheit. Bei der Vorlage, über die wir heute entscheiden, geht es nur um die Übertragung der Hoheit von der Stadtgemeinde Bremen auf die Stadtgemeinde Bremerhaven. Das Eigentum bleibt beim Land Bremen. Eigentümer war über viele Jahrzehnte der Bund. Zu der Zeit waren dort die amerikanischen Streitkräfte stationiert. Sie wissen alle, dass sich die US-Army aus Bremerhaven fast vollständig zurückgezogen hat. Die Flächen wurden frei. Es ist eine Sahnefläche hinter den Containerterminals. Deswegen hatten damals der Senat und die Stadt Bremerhaven im November 1997 eine Vereinbarung mit dem Ziel geschlossen, die wirtschaftlichen Aktivitäten in Bremerhaven zu stärken. Das Land Bremen hat dann aus den ISP-Schwerpunktmitteln das Carl-SchurzGelände vom Bund aufgekauft. Deswegen bleibt auch das Eigentum beim Land. Wie gesagt, es wird die Hoheit übertragen.

Das hat folgenden Vorteil: Mit dieser Entscheidung wird eine weitere Flickenteppichlösung in Bremerhaven vermieden. Wenn diese Fläche stadtbremisch geblieben wäre, hätte Bremerhaven aufgrund eines alten Vertrages Anspruch auf etwa 24 bis 25 Hektar Flächen auf diesem Gelände, also innerhalb vom stadtbremischen Hoheitsgebiet. Das macht, glaube ich, deutlich, dass der Begriff Flickenteppich genannt werden kann.

Dies ist ja in Form von Kompensationen geschehen, Herr Beckmeyer hat das gerade eben gesagt, im Zuge von Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Containerterminal.

Ich finde, das, was uns heute vorliegt, ist ein partnerschaftliches Vorgehen. Ich betone erneut, es ist auch ein Geben und Nehmen, zwar wird die Stadtfläche von Bremerhaven größer, die Stadtfläche von Bremen vermindert sich, Bremen bekommt Wasserflächen vor den Containerterminalanlagen I bis III a dazu. Auf Wunsch der Stadtgemeinde Bremen ist das so vorgesehen. Die gemeindlichen Rechte und Pflichten bezüglich der Kasernenfläche werden auf Bremerhaven übertragen. Wichtig ist, dass die Steuern, die dort erwirtschaftet werden, dann in Bremerhaven bleiben. Auf der anderen Seite werden sie uns aber im bremischen Finanzausgleichssystem wieder

gegengerechnet. Das ist ein Nullsummenspiel. Es ist ähnlich im Verhältnis wie beim Bund mit den Ländern, auch beim Bundesfinanzausgleichsgesetz ist es so, wenn wir im Land Bremen mehr Steuern erwirtschaften, werden uns auf der anderen Seite weniger Zuweisungen vom Bund und den Ländern gegeben.

Ich will noch einmal sagen, ich bin froh, dass die Stadtbürgerschaft im November 1997 und auch die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im Dezember 1997 dieser Vereinbarung zugestimmt haben. Das war schon in der letzten Legislaturperiode. In der Zwischenzeit mussten noch Bebauungsplanund Flächennutzungsplanänderungen durchgeführt werden. Das hat alles ziemlich lange gedauert. Ich will nicht mehr extra daran erinnern, dass mein Kollege Ulrich Freitag und ich oft genug gefordert haben, dies nun zügig voranzutreiben. Es liegt uns nun auf dem Tisch, der Abschluss ist geschafft. Es ist ein wichtiger Meilenstein in der Beziehung zwischen den beiden Stadtgemeinden im Land Bremen. Wir erfüllen damit auch einen Punkt der Koalitionsvereinbarung, in der das ja auch festgelegt worden ist.

Ich will noch einmal daran erinnern, dass dieses Gebiet für die Arbeitsmarktsituation und für die Entwicklung der Situation in Bremerhaven von enormer Bedeutung ist. Als die Amerikaner dort noch stationiert waren, waren dort 1200 Zivilarbeitskräfte beschäftigt. Nach dem Abzug der Amerikaner haben sie alle ihre Arbeitsplätze verloren. Dies hat die Stadt bis heute noch nicht kompensiert. Nun ist es aber eine große Chance, wenn nun Bremerhaven und die BIS sich gemeinsam auf dieses Gelände konzentrieren können, nachdem die Hoheitsfragen endlich geklärt sind, um dort zu verstärkten Ansiedlungen zu kommen.

Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung! Im nächsten Jahr feiert die Seestadt Bremerhaven ihren einhundertfünfundsiebzigsten Geburtstag. Ich könnte mir vorstellen, dass im Rahmen eines besonderen Aktes Senat und Magistrat diese Hoheitsübertragung noch einmal der Öffentlichkeit vorstellen und damit auch deutlich machen, dass das im Grunde genommen gut für Bremerhaven ist. Diese Vorlage, die Ihnen zur Entscheidung vorliegt, ist allerdings ebenso gut für das gesamte Land Bremen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klaus Töpfer ist Mitglied der CDU, mein Vorname lautet nur etwas anders. Wir haben beide jahrelang gemeinsam Umweltpolitik betrieben. Er war Bundesumweltminister, und ich war Sprecher der Deputation für Umweltschutz und bekam auch laufend Briefe, sehr geehrter Herr Minister Töpfer. Insofern kann es auch einmal umgekehrt vorkommen.

Nein, das habe ich nicht gemacht!

In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf hat für die SPD-Fraktion meine Kollegin Frau Wiedemeyer die Position unserer Fraktion zu der Änderung des Spielbankgesetzes erläutert. Sie hat auch ausgeführt, aus welchen Gründen wir diese Neufassung mittragen. Ich will dies in der zweiten Lesung nicht wiederholen, sondern noch ein paar andere Gesichtspunkte ansprechen und mich aus unserer Sicht auf zwei Punkte konzentrieren.

Der erste Punkt ist der, die Grünen hatten die Frage, die ja auch der Stiftungsvorstand öffentlich artikuliert hatte, politisch aufgeworfen, ob die jetzt so vorgesehene Änderung, die Kosten für die Spielbankaufsicht so zu verrechnen, überhaupt rechtlich machbar ist. Diese Fragestellung ist überprüft worden. Wir haben sie jedenfalls auch bei uns überprüft. Wir sagen ja. Wir sehen nicht die rechtlichen Bedenken, die der Stiftungsvorstand geäußert hat. Man

kann diese Rechtsauffassung teilen, das ist nun einmal so, wenn es unterschiedliche Fragestellungen gibt, aber wir teilen sie nicht.

Ich möchte aber in dem Zusammenhang mit dieser Gesetzesberatung doch auch noch den Senator für Inneres ansprechen, der ja, Herr Senator, auch die Aufsicht über die Stiftungen hat. Nun waren Sie gerade ein paar Tage im Amt, deswegen werfe ich Ihnen das nicht persönlich vor, aber ich finde, diese Stiftung „Wohnliche Stadt“ hat einen solch guten Ruf im Land Bremen, sie ist segensreich für beide Stadtgemeinden in ihrem Werken, dass ich es einfach nicht verstanden habe, und meine Fraktion hat es auch nicht verstanden, dass die Stiftung erst über diese Gesetzesnovelle informiert worden ist, als der Senat sie beschlossen hatte. Ich finde, so kann man mit der Stiftung nicht umgehen.

Der zweite Kritikpunkt an den Innensenator: Der Stiftungsvorstand hat ausdrücklich darum gebeten, seine Rechtsauffassung und die Rechtsauffassung Ihrer Behörde miteinander zu erörtern. Die Innenbehörde sah sich nicht in der Lage zu einem solchen Gespräch. Auch das finde ich nicht in Ordnung. Ich sage das auch deutlich als Mitglied des Stiftungsrats und wiederhole mich, so kann man einfach mit der Stiftung nicht umgehen, denn die rechtlichen Bedenken, die von Seiten der Stiftung geäußert worden sind, sind durchaus ernst zu nehmen.

Wir begrüßen deswegen ausdrücklich, dass jedenfalls nach unseren Informationen auf Initiative der Senatskanzlei der Senat am 6. November den Stiftungsvorstand von einer eventuellen stiftungsrechtlichen Haftung freigestellt hat. Das war ja die Hauptsorge von Herrn Heise und von Herrn Pleister, und ich sage das auch für meine Kollegen, glaube ich, aus dem Stiftungsrat, Herr Dr. Sieling, Herr Pflugradt, Herr Mützelburg, dass diese Freistellung so zu verstehen ist, dass sie auch für die Mitglieder des Stiftungsrats gilt. Vielleicht sollten Sie dazu in der Debatte auch noch etwas sagen, denn auch wir unterliegen ja Haftungsbeschränkungen. Damit, denke ich, dass wir die rechtlichen Fragen anders bewerten als der Stiftungsvorstand, kann man heute in zweiter Lesung diesem Gesetz zustimmen.

Ich möchte diese Debatte aber auch nutzen, Dank an den Stiftungsvorstand zu sagen. Ich denke, das darf ich im Namen aller Kollegen dieses Hauses sagen,

sowohl an Herrn Heise wie auch an Herrn Pleister, die beide angekündigt haben, zum Ende des Jahres

auszuscheiden. Ich gehöre nun zu den wenigen Abgeordneten, ich glaube, Herr Pflugradt auch, die in diesem Hause noch sind und bei den Beratungen und bei der Verabschiedung des Spielbankgesetzes 1977 und 1978 schon mit dabei gewesen sind. Ich sage das deswegen, weil ich noch ein paar Worte zu Herrn Heise verlieren möchte. Der damalige Innensenator war ja Helmut Fröhlich, aber der Vater dieser Stiftung und der Festschreibung des Stiftungszwecks war doch ganz eindeutig Herr Heise. Er hat nicht nur die Stiftung in Gang gebracht. Er hat sie maßgeblich mit aufgebaut, und er hat über viele Jahre bis in die letzten Tage die Stiftungszwecke energisch verteidigt.

Ich finde, daran sollten wir alle denken, wenn es auch in Zukunft einmal wieder Überlegungen geben sollte, an das Stiftungskapital heranzugehen, denn die Versuche hat es ja immer gegeben. Einige haben wir auch gemeinsam mit der Hilfe von Herrn Heise hier im Parlament verhindern können. Ein paar Mal waren Finanzsenatoren, ganz egal welcher Couleur, doch etwas erfolgreicher als wir hier im Parlament. Deswegen möchte ich auch an dieses Parlament appellieren, in Zukunft die besonderen Stiftungszwecke hochzuhalten und Versuche, sie auszuhöhlen, nicht zuzulassen, meine Damen und Herren.

Ich glaube, dass das auch im Sinne der beiden ausscheidenden Vorstände ist. Herr Pleister ist auch schon seit 1984 mit dabei. Unser Dank gilt natürlich ihm genauso und nicht nur Herrn Heise. Er wird es aber auch verstehen, dass ich den Einsatz und das Engagement von Herrn Heise hier besonders herausgestellt habe, denn er hat es mit Sicherheit verdient, dass wir in dieser Debatte seine Leistung und seinen Einsatz würdigen. Ich denke, wir sollten alle gemeinsam versuchen, dafür zu sorgen, dass wir adäquate Nachfolger für beide Vorstandsmitglieder der Stiftung „Wohnliche Stadt“ bekommen können. – Danke schön, meine Damen und Herren!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen! Nach dieser Rede des Kollegen Röwekamp ist, glaube ich, allen deutlich geworden, weshalb wir die Große Anfrage der CDU nicht mit unterzeichnet haben.

Dies war eine Abrechnung mit dem Magistrat in Bremerhaven, aber kein konstruktiver Beitrag, wie wir von Seiten des Landes hier die Dinge vorantreiben können.

Zweite Vorbemerkung: Ich finde, es ist schon bedauerlich, dass Herr Senator Hattig bei dieser Debatte nicht dabei ist, bei aller Wertschöpfung – –.

Bei aller Wertschätzung Ihnen gegenüber, Herr Staatsrat Dr. Färber und Ihnen, Herr Dr. Dannemann, aber hier geht es um einen wichtigen Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, nämlich um die Wirtschaftsstrukturpolitik in der zweiten Stadt dieses Landes, in Bremerhaven, und der Wirtschaftssenator ist nicht dabei! Das bemängele ich hier!

Ich komme auf unsere Koalitionsvereinbarung zurück. Da haben beide Parteien, SPD und CDU, ein Maßnahmenpaket extra für Bremerhaven beschlossen, Schwerpunktprogramm Bremerhaven. Das ist ein Novum, wenn man das einmal so bezeichnen darf. Es wird damit aber auch ein Signal der Landespolitik an Bremerhaven deutlich, massiv dazu beizutragen, die Strukturprobleme in der Stadt und die hohe Arbeitslosigkeit abzutragen. Deswegen unterstreiche ich noch einmal, wie wichtig es ist, dass die Koalitionsparteien eine solche Regelung vereinbart haben.

Eine Regelung dieser Art ist die Finanzierung, und da möchte ich mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: „Zur Finanzierung der genannten Projekte erscheint es notwendig, etwa ein Viertel der für die wirtschafts- und finanzkraftstärkenden Maßnahmen im Investitionsrahmen 2010 vorgesehenen Landesmittel für Bremerhavener Projekte einzusetzen.“ Dies haben wir auch mit unserer Großen Anfrage hinterfragt, nachdem es ja doch eine Reihe von Berichterstattungen auch aus unseren Reihen darüber gab und wir gefragt haben: Wo bleiben die 25 Prozent aus dem Senat? Von 2005 bis 2010 haben wir da keine Probleme gesehen, aber zwischen 2000 und 2005 hat meines Erachtens der Senat bisher noch nicht richtig dargestellt, wie er gedenkt, diese Koalitionsvereinbarung einzuhalten.

Herr Röwekamp hat mit Recht auf unsere gemeinsame Initiative vom Oktober letzten Jahres verwiesen. Die war aber nicht der Anlass, mit Bremerhaven abzurechnen, sondern von Seiten dieses Parlaments deutlich zu machen, welche Projekte unbedingt bis 2010 in Bremerhaven verwirklicht werden müssen.

Dafür bin ich Ihnen auch dankbar.

Das war Ihre Initiative, dass uns das damals gemeinsam gelungen ist.

Ich will aber auch noch Weiteres bezüglich der Antworten des Senats auf unsere Großen Anfragen sagen. Es gibt keine vergleichbare Situation in Deutschland, in der ein Bundesland einer Stadt so unter die Arme greift, wie das hier im Land Bremen passiert mit den Hilfen für Bremerhaven.

Das darf man bei den Auseinandersetzungen, ob nun 23 Prozent oder 26 Prozent, nicht vergessen, das will ich hier noch einmal herausstreichen. Sicherlich habe ich auch meine Probleme mit den Anrechnungsmethoden, dass Häfenausgaben und Wettbewerbshilfen angerechnet werden, aber das will ich jetzt einmal beiseite lassen,

weil ich finde, dass der Senat und der Magistrat doch jetzt eine konstruktive Lösung gefunden haben mit dem 100-Millionen-DM-Sofortprogramm, meine Damen und Herren.

Ich finde, das hätten Sie einmal würdigen müssen, Herr Röwekamp, als Bremerhavener Abgeordneter, dass es gelungen ist, und da bin ich Senator Hattig dankbar.

Ich lobe doch jetzt Ihren Senator! Ich möchte mich auch bei den Staatsräten Dr. Färber und vor allen Dingen bei Dr. Hoffmann bedanken, der im Hintergrund – –.

Das kommt gleich, Herr Kollege Eckhoff, bleiben Sie ganz ruhig, ich komme gleich dazu!

Diese konzertierte Aktion war bitter nötig für Bremerhaven. Sie ist ein schöner Erfolg, und wir wollen sie nicht kleinreden, wie das die Kollegen von der CDU getan haben.

Wir begrüßen diese konstruktive Einigung, und ich glaube, wir sind es allein. Die CDU hat es eben abwertend beurteilt, und der Kollege Schramm war der

Erste in Bremerhaven, der gleich wieder Bedenken gehabt hat. Ich kann da nur sagen: Mäkel-Manni!

Anstatt sich als Bremerhavener Abgeordneter zu freuen, dass es gelungen ist, eine solche konzertierte Aktion auf die Beine zu stellen, mäkeln Sie herum!

Ich kann mich da nur bei Ihrer Fraktionsvorsitzenden Frau Linnert bedanken. Sie hat gestern in der Debatte gesagt, standortstärkende Hilfen für Bremerhaven sind nötig.

Jawohl, Frau Linnert, Sie haben es erkannt, und das sind standortstärkende Hilfen!

Mit diesem Beitrag des Senats, mit dem WAP, mit dem ISP und jetzt mit der konzertierten Aktion trägt das Land dazu bei, auch dem Auftrag in der Landesverfassung, gleiche Lebensbedingungen in beiden Städten des Landes zu ermöglichen, ein wesentliches Stück näher zu kommen.

Uwe Beckmeyer hat vor ein paar Tagen gesagt, dass dies auch ein Beitrag dazu ist, dass wir in Bremerhaven wieder wachsende und nicht abnehmende Stadt werden müssen. Je attraktiver wir die Stadt machen mit den Maßnahmen, die auch im Sofortprogramm stehen, desto bessere Aussichten haben wir, dass auch die Bevölkerung in unserer Stadt bleibt.

Nun haben Herr Röwekamp und die CDU vor ein paar Tagen so eine Art Halbzeitbilanz gezogen. Sie haben es hier auch getan, indem Sie gesagt haben, was wir alles gemacht haben. Da möchte ich zunächst einmal sagen, das WAP ist ein SPD-Programm gewesen. Das ISP ist in der Ampelzeit aufgestellt worden, all die Dinge, die teilweise im WAP und im ISP skizziert worden sind, haben wir mit der großen Koalition fortgeführt. Wenn Sie sich jetzt zu Bremerhaven äußern, Herr Röwekamp, dann machen Ihre Anfrage und die Antwort des Senats darauf auch deutlich, dass zuzeiten von CDU und AFB noch weniger in Bremerhaven passiert ist als das, was Sie jetzt bemängeln.

Das will ich auch deutlich machen, Sie schmücken sich oft mit fremden Federn! Herr Kollege Eckhoff, das Biotechnologiezentrum, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das nach uns, wesentlich später, aufgegrif

fen haben, aber das war ganz eindeutig ein von der SPD initiiertes Projekt.

Das kann ich Ihnen auch durch den Hinweis auf entsprechende Forumveranstaltungen belegen. Da müssen Sie nicht solche Anzeigen schalten!

Oder Schaufenster Fischereihafen, das war ein Projekt, das zuzeiten der Alleinregierung der SPD initiiert worden ist. Heute ist es ein Besuchermagnet im Lande Bremen und nicht nur in Bremerhaven ein touristisches Highlight.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja richtig, dass wir uns über das weitere Vorgehen, was man noch alles für Bremerhaven tun kann, hier streiten, aber eines habe ich deutlich herausgehört, sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU: Wo war etwas nach vorn gerichtet, meine Damen und Herren von den Grünen und von der CDU?

Beim Kollegen Schramm war es doch so, wie wir es bezeichnet haben! Herr Schramm, es tut mir Leid, dass ich diesen Begriff geprägt habe! Ich denke, dass er noch gerade parlamentarisch vertretbar ist, ich halte mich damit sonst zurück, aber wo war in Ihrer Rede eigentlich ein Beitrag in die Zukunft gerichtet? Wo waren eigentlich auch Ihre Initiativen? Hin und wieder fragen Sie einmal in der Fragestunde, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

das gestehe ich Ihnen gern ein, aber wo waren hier Anträge? Wo war der Antrag, als wir mit der Koalition im Oktober letzten Jahres die Projekte festgelegt haben, die wir für notwendig erachtet haben?

Ich finde Ihren Zwischenruf sehr charmant, aber bitte belegen Sie das doch, wo denn die entsprechenden Initiativen waren, meine Damen und Herren!

Das war schon Miesmacherei, finde ich, was da von Ihrer Seite vorgetragen worden ist, da war doch wirklich nichts Neues. Wo war da etwas Neues?

Anstatt sich einmal hinzustellen, auch wenn Sie in der Opposition sind, und zu sagen, ich bin Bremerhavener, ich kämpfe hier für Bremerhaven!

Sicherlich ist das eine oder andere kritisch anzumerken, aber da wird alles in Grund und Boden schlecht gemacht.

Nein, ich verliere sonst meinen Redefluss!

Dann zu Herrn Teiser! Das war ja nun wirklich eine Märchenstunde, die er uns hier zelebriert hat.

Ich kann mich an derartige – –.

Herr Kollege Kastendiek, Sie waren vorhin in der Debatte gar nicht dabei! Ich kann mich nicht an solche Gespräche erinnern, die Sie geschildert haben, als es darum ging, Große Anfragen einzubringen. Jedenfalls sind von unserer Seite solche Gesuche an die CDU nicht gerichtet worden. Wir wollten uns auf eine gemeinsame Anfrage einigen, wir haben es nur nicht geschafft. Es passiert in einer Ehe, dass man sich manchmal nicht einig ist, das passiert in einer großen Koalition hin und wieder auch.

Aber dann, Herr Teiser, erinnern Sie sich bitte auch an Ihre Äußerungen, als wir aus Bremerhaven, sowohl aus dem Magistrat als auch aus der SPD-Fraktion gesagt haben, mit den 25 Prozent ist das noch nicht so in Ordnung! Da haben Sie dann gesagt, 70 Millionen DM könnten wir Ihnen vielleicht noch zubilligen, die sollten dann aber aus dem Wissenschaftsressort kommen. Erinnern Sie sich an Ihre Presseerklärung? So gehen Sie mit Bremerhavener Anliegen um! Jetzt sind 100 Millionen DM mehr erreicht worden, meine Damen und Herren, statt 70 Millionen! Ja, das sind 100 Millionen DM mehr!

Ich merke genau, dass ich ins Schwarze getroffen habe, Herr Kollege Teiser, meine Damen und Herren!

Dann hat sich Herr Teiser hier mit dem Oberbürgermeister mehr auseinander gesetzt als mit den Projekten des Senats, die wir hier vorgelegt bekommen haben, auch Herr Röwekamp. Ich bitte Sie, wenn Sie Probleme mit dem Oberbürgermeister haben, dann klären Sie das in Bremerhaven, aber nicht hier im Landtag!

Für uns, das sage ich hier ganz frei, ist er der Motor im Magistrat, wo sind denn Ihre CDU-Stadträte, meine Damen und Herren?

Das ist so, meine Damen und Herren! Endlich einmal ein Oberbürgermeister, der die Dinge anpackt und nach vorn treibt!

Wie war es denn bei der Anmeldung für das Stadtbadgrundstück, als Herr Holm es versäumt hat, dies rechtzeitig beim Wissenschaftsressort anzumelden, damit es in die Rahmenplanung der entsprechenden Konferenzen hineinpasst? Da hat sich der Oberbürgermeister eingebracht und gehandelt, sonst wäre dieses Zukunftsprojekt nämlich von Seiten der Bundesgremien nicht mehr angepackt worden, weil es versäumt worden ist von Ihrem Stadtrat, von Ihrer Partei, Herr Teiser!

Nun beruhigen Sie sich wieder, meine Damen und Herren von den Grünen und von der CDU! Sie sehen, mit dem, was ich hier vorgetragen habe, habe ich die volle Rückenstärkung meiner Fraktion. Wir wollen zielgerichtet die Anliegen für Bremerhaven weiter vorantreiben, Herr Kollege Teiser!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir unterhalten uns jetzt über einen Sachverhalt, zu dem ein interfraktioneller Antrag vorliegt. Ich begrüße erst einmal sehr, dass CDU, SPD und Grüne sich geeinigt haben, zu dieser Thematik Bremerhaven ins Gespräch zu bringen, und sich verständigt haben, Bremerhaven als Standort für die geplante EU-Agentur gemeinsam hier im Parlament vorzuschlagen. Das ist auch sinnvoll, denn hier geht es unter Umständen um eine ganz wichtige Ansiedlung, wenn es gelingt, die EU-Agentur nach Bremerhaven zu ziehen. Lassen Sie mich kurz den Hintergrund dieser Initiative erläutern! Sie wissen, es hat eine ganze Reihe von Schiffsunglücken vor den europäischen Küsten gegeben. Das letzte Schiffsunglück mit sehr schweren Auswirkungen war der Untergang der Erika vor der französischen Küste im Dezember 1999. Die französische Ratspräsidentschaft hat dann das Thema Schiffssicherheit besonders forciert, und letztendlich hat die EU-Kommission vor einem Jahr entschieden, ein Maßnahmenpaket zu mehr Schiffssicherheit anzukurbeln. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen ist verabredet worden, und zwar von der Einführung eines europäischen Systems zur Information über den Schifffahrtsverkehr bis hin zur Verschärfung von Haftungsregelungen und so weiter. Ein Vorschlag ist, eine europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zu errichten, so wie es die EU schon in vielen anderen Fällen getan hat. Welche Aufgaben hat diese Agentur? Sie soll die EUKommission bei der Aktualisierung entsprechender Sicherheitsvorschriften unterstützen, sie soll Forschungsprojekte analysieren, und sie soll die Kommission bei der Kontrolle der Hafenstaatenkontrollen unterstützen, weil es hier doch vielfach in einigen europäischen Ländern nicht so richtig läuft. Sie soll die Kommission technisch in den Gremien des Pariser Memorandums zur Hafenstaatenkontrolle und bei der Kontrolle der Klassifikationsgesellschaften unterstützen, ein ganz besonders wichtiger Punkt. Wir haben in der Vergangenheit hier auch schon darüber diskutiert und so etwas für notwendig erachtet. Sie soll die Kontrolle der EU-Richtlinien zur Sicherheit von Fahrgastschiffen, zur Schiffsausrüstung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

und andere Richtlinien zur Schiffsentsorgung unterstützen. Sie soll Datenbanken aufbauen, sie soll ein einheitliches EU-Verfahren zur Unfalluntersuchung aufbauen und technische Unterstützung in den EUBewerberländern leisten. Sie sehen, dass unwahrscheinlich viele Aufgaben auf diese EU-Agentur zukommen werden.

Mittlerweile hat dieser Vorschlag der Europäischen Kommission schon dem Europäischen Parlament vorgelegen, und sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Umweltausschuss ist die Fragestellung der Notwendigkeit einer solchen Agentur diskutiert worden. Sie ist von beiden Ausschüssen bejaht worden. Es ist sogar der Vorschlag gemacht worden, die Aufgaben der Agentur nicht nur auf Sicherheitsfragen zu beschränken, sondern sie auch bei der Überwachung der Vermeidung der Verschmutzung der Meeresumwelt einzusetzen. Das ist ein Gesichtspunkt, den wir sehr unterstützen.

Warum nun der Vorschlag Bremerhaven? Es wird die zusätzliche Einrichtung von EU-Agenturen diskutiert. Bisher gibt es in Deutschland noch keine EUAgentur, im Gegensatz zu anderen europäischen Nationen. Wir finden, dass die Seestadt gut für eine solche Dienststelle geeignet ist. Wenn man das einmal vergleicht an der norddeutschen Küste, Hamburg hat einen internationalen Seegerichtshof, hat viele wichtige Einrichtungen, Bundesämter, die mit Seeschifffahrt zu tun haben.

In Cuxhaven wird das Havariekommando aufgebaut, um Unfälle an der deutschen Nordseeküste besser zu behandeln. Bremerhaven bietet sich daher für eine solche Agentur an. Wir haben die entsprechenden räumlichen Kapazitäten vor Ort. Sie müssen wissen, dass etwa 55 Mitarbeiter dieser Agentur zugeordnet werden sollen. Das wäre schon eine gute strukturpolitische, standortpolitische Entscheidung, wenn es gelingen würde, die Bundesregierung dafür zu begeistern, Bremerhaven vorzuschlagen.

Es gibt mittlerweile aus einer Reihe von EU-Nationen Vorschläge. Italien hat Genua ins Gespräch gebracht, Griechenland Piräus, Portugal Lissabon, Großbritannien Southampton. Dann gibt es noch Anmeldungen aus Frankreich und Spanien, die allerdings noch nicht die Unterstützung ihrer jeweiligen nationalen Regierung gefunden haben. Aus Deutschland ist uns bisher bekannt, dass Lübeck ein großes Interesse hat. Lübeck hat wohl auch schon die Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung bekommen.

Wir denken, dass es jetzt noch angebracht und sinnvoll ist, uns in dieses Bewerberrennen einzubringen. Noch bestehen große Chancen, die man nutzen sollte. Deswegen finde ich es auch gut, dass wir uns auf einen solchen gemeinsamen Antrag verständigt haben. Mit diesem Antrag kann der Senat dann bei der Bundesregierung eine Bewerbung Bremer

havens ins Spiel bringen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Antrag einstimmig unterstützen könnten.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie beurteilt der Senat Planungen der Deutschen Bahn AG, während der Nachtstunden

den Streckenabschnitt von Bremen-Burg bis Bremerhaven-Speckenbüttel für den Zugverkehr vollständig zu schließen?

Zweitens: Welche Auswirkungen sind insbesondere auf den Güterverkehr von und zu den Häfen in Bremerhaven zu erwarten, auch unter den Gesichtspunkten, weitere enorme Zuwächse im Hafenumschlag, Auffangen von verspäteten Schiffsankünften oder von Verspätungen infolge von Unfällen, Baustellen und anderen Ereignissen bei der Bahn AG sowie Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene?

Drittens: Sind dem Senat weitere Nachtschließungspläne der Deutschen Bahn auf anderen Strecken im Lande Bremen bekannt?

Herr Senator, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass aufgrund einer Untersuchung von Roland Berger derzeit bei der Deutschen Bahn AG Überlegungen konkreter Art bestehen, Dienstpläne so zu verändern, dass Stellwerke in den Nachtzeiten – vor allen Dingen am Wochenende – geschlossen werden sollen, obwohl dort Güterverkehre stattfinden, und werden Sie den Sachverhalt aufgrund dieser Frage, ich habe sie auch noch einmal über zwei verschiedene Quellen abchecken lassen, noch einmal bei der Deutschen Bahn AG nachfragen?

Sie sehen also keinen Standortnachteil für den Welthafen Bremerhaven?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, die Angriffe gegen die Bundesregierung hätten Sie sich sparen können, denn für das, was Sie hier in dem Antrag gefordert haben, ist nicht die Bundesregierung, sondern sind die Länder und Gemeinden zuständig. Nach dem Regionalisierungsgesetz sind die Länder die Besteller, und sie haben es in der eigenen Hand, ob sie eine Regionalbahn oder eine Stadtbahn fördern.

Zweiter Gesichtspunkt: Das, was Sie jetzt als Beispiel für den Bereich Oldenburg gebracht haben, ist keine Stadtbahn. Eine Stadtbahn ist eine Straßenbahn, die auf Schienen der Deutschen Bahn AG verkehrt und sich von dort über Trassen weiter in die Städte bewegt, insofern hinkt Ihr Beispiel.

Wir lehnen Ihren Antrag ab,

weil es auch nicht sinnvoll ist, eine Stadtbahn von Bremen nach Bremerhaven einzurichten. Es ist durchaus sachgerecht, eine solche Bahn von Cuxhaven nach Bremerhaven und im Umland von Bremerhaven einzuführen, aber es sprechen vielfältige Gründe dagegen, ein solches System auf der sehr belasteten Strecke von Bremen-Hauptbahnhof nach Bremerhaven einzuführen.

Nächster Gesichtspunkt: Ihr Antrag kommt viel zu spät. Es hat schon im Juli 1999 in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven einen Antrag gegeben, eine Machbarkeitsstudie für ein Stadtbahnkonzept zu erstellen. Kürzlich, am 15. August 2001, hat sich die Unterweserkonferenz, das sind die Vertreter der Stadt Bremerhaven, des Landkreises Wesermarsch und des Landkreises Cuxhaven, auch für ein Stadtbahnsystem ausgesprochen. Wir brauchen Ihren Antrag also nicht. Eine Machbarkeitsstudie wird jetzt in Auftrag gegeben, sie muss von der Gemeinsamen Landesplanung Bremen/Nieder––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sachsen finanziert werden. Sie merken also, es gibt eine Reihe von Gründen, Ihren Antrag abzulehnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! TBT ist die Abkürzung für Tribultezyn.

Ich habe das fast geahnt, nachdem ich eben Herrn Senator Hattig so lauschig zugehört habe, habe ich mich nicht mehr auf meinen Einstieg konzentriert.

Also, TBT ist eine Zinnverbindung,

die hochgiftig ist. TBT wurde und wird noch vielfach in Schiffsfarben für den Unterwasseranstrich verwendet; bei dieser Gelegenheit muss man noch einmal darauf verweisen, für Sportboote unter 25 Meter schon seit mehreren Jahren nicht mehr! TBT soll den Bewuchs am Unterwasserschiff mit Schnecken und Pocken verhindern, um eine schnelle Fahrt der Schiffe zu gewährleisten. Ich sagte schon, TBT ist hochtoxisch. Inzwischen sind enorme Folgen für die Meeresnatur entstanden.

Wir, vor allen Dingen in Bremerhaven mit Schleusen und Werften, haben große Probleme mit der Beseitigung der TBT-Rückstände im Hafenschlick, der bekanntlich sehr hoch damit belastet ist. Das hat schon 1997 zu einem Verklappungsverbot geführt.

Weltweit hat ein Nachdenken nach einem Verbot von TBT in Schiffsfarben stattgefunden. Diese Initiativen haben nun dazu geführt, dass die IMO, die internationale Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen, im Oktober dieses Jahres vermutlich folgenden Stufenplan beschließen wird: Ab 2003 soll ein weltweites Anwendungsverbot beschlossen werden, ab 2008 ein Nutzungsverbot für TBT in Schiffsfarben eingeführt werden. Dieser Zeitplan ist nach einem zähen Ringen bisher so vorgesehen. Es ist nicht leicht, das räume ich ein, dafür international Mehrheiten zu bekommen. Ich denke, es ist auch schon ein enormer Fortschritt.

Wir wollen aber mit unserem Antrag noch die Chance ergreifen, die Fristen zu verkürzen, und denken, dass es richtig ist, hier noch über eine Bundesratsinitiative tätig zu werden. Ich sage es deutlich:

Wir wollen eher aussteigen, wir wollen TBT ade sagen, meine Damen und Herren!

Wir denken, dass es möglich ist, den internationalen Druck auf eine Verkürzung der Fristen zu erhöhen. Warum? Lassen Sie mich vier Argumente nennen!

Erstens: Es gibt schon seit einiger Zeit alternative Ersatzmöglichkeiten. Vielfach werden sie schon angewendet, hier sind Kreuzfahrt- und Fährreeder zum Beispiel schon vorbildhaft tätig, mittlerweile verwenden auch Militärschiffe Antifoulingmittel ohne TBT. Heute war zu lesen, dass das AWI ein Patent dafür bekommen hat, dass auf biologischer Basis neue Farbstoffe entwickelt werden können, um das TBT zu ersetzen.

Zweitens: Es gibt aber auch schon Staaten, die Anlaufverbote ausgesprochen haben für Schiffe mit TBT-Anstrichen, so Japan oder die Vereinigten Staaten in einigen Häfen.

Drittens: Bei vielen Werften sind mittlerweile durch Millionen DM Investitionen, auch in Bremerhaven, schon die technischen Anlagen vorhanden, TBT-Anstriche umweltfreundlich zu entfernen.

Viertens: Ich denke, dass das Hamburger Modell zum Green-Shipping auch ein Anreiz ist, den Druck zu erhöhen, die Fristen für TBT-Verbote zu verkürzen.

Allerdings – ich finde, das soll man in dieser Debatte nicht verschweigen – muss man darauf hinweisen, dass 20 Millionen Kubikmeter Unterwasserschiffsflächen entsorgt werden müssen. Das sind 1,6 Millionen Tonnen Rückstände, die umweltfreundlich entsorgt werden müssen. Da kann es nicht so angehen wie in einigen Staaten in Europa, dass die Reste einfach ins Meer oder in die Flüsse gekippt werden. Ich kann da Beispiele nennen, das will ich aber wegen der Kürze der Debatte unterlassen. Das wird noch ein riesiges Problem. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen.

Nun dachte ich, dass unser Antrag ein Selbstläufer wäre, dass auch eigentlich die Grünen dafür sein müssten, so etwas mit zu unterstützen. Stattdessen haben sie noch einen eigenen Antrag eingebracht, um noch einige andere Dinge, Sonderwünsche, geklärt zu haben. Deswegen will ich doch die Debatte nutzen, um Ihnen von den Grünen, aber auch der Öffentlichkeit einmal deutlich zu machen, was wir schon getan haben.

Erstens, wir haben ein Entsorgungskonzept für einen Landentsorgungsweg beschlossen. Zweitens, wir haben bis zu 125 Millionen DM dafür eingeplant. Drittens sind erste technische Maßnahmen durchgeführt worden, zum Beispiel bei den Schleusen in Bremerhaven, oder neulich ist ein Freilaufkanal in Betrieb genommen worden. Er hat allein 35 Millio

nen DM gekostet. Viertens, ich sagte das schon, die Werften haben ein Stufenprogramm aufgelegt, um TBT-Rückstände umweltfreundlich zu entsorgen. Fünftens, auch wir haben uns schon hier in dieser Debatte einmal dafür ausgesprochen, zu einem Bonus-Malus-System in Bezug auf die Hafengebühren zu kommen; auch das ist ein Anreiz, und sechstens, fast 80 Möglichkeiten, TBT zu beseitigen, sind vom HBA und von Instituten untersucht beziehungsweise eingeleitet worden. Wir sind sozusagen schon fast am Ende der Experimentierphase angekommen, wenn man sich den Bericht anschaut, der kürzlich in der Umweltschutzdeputation zur Kenntnis gegeben worden ist. Das war schon der dritte Sachstandsbericht über Auswirkungen zum TBT-Abbau auf der Pilotversuchsanlage Luneort.

Trotzdem darf man das Thema nicht verniedlichen. TBT ist für die Wasserwelt hochgiftig. Mittlerweile gibt es Untersuchungen, dass sich TBT in der Nahrungskette fortsetzt. Deswegen möchte ich noch einmal an alle appellieren, stimmen Sie unserem Antrag zu! Sorgen Sie mit dafür, dass wir schnell von diesem Gift wegkommen!

Ich deutete eben schon an, dass wir den Antrag der Grünen nicht mitmachen werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Juni sind weite Teile Deutschlands vom Eisenbahnpersonenfernverkehr abgekoppelt worden. Ganz besonders schlimm hat es Bremerhaven getroffen. Es gibt keinen Intercityexpress mehr, es gibt keine Interregio-Verbindung mehr. Wir hatten vier IR-Verbindungen tagsüber Richtung Saarbrücken/Luxemburg. Ich sage hier betont: Das ist ein schwerer Schlag gegen die Stadt und gegen die Region!

Wenn ich Region sage, beziehe ich die Wurster Ferienküste, die Stadt Cuxhaven, aber auch Bremen mit ein, weil das auch aus meiner Sicht Auswirkungen auf Bremen hat. Ich sage auch deutlich, dass dieser Kahlschlag für mich eine verfehlte Bahnpolitik ist und dass ich da unsere rotgrüne Bundesregierung nicht verstehe! Ich äußere hier die Kritik, weil es keinen Zweck hat, das schön zu umschreiben. Ich hätte im gleichen Maße auch so geredet, wenn da noch eine andere Regierung in Berlin am Zuge wäre.

Ich habe da nie Unterschiede gemacht, Herr Kollege Kastendiek, sondern wenn es hier um Sachangelegenheiten geht, wenn es um Politik für die Region geht, muss man sich erst einmal dafür einsetzen und in zweiter Linie Rücksicht nehmen auf die Farbe, die gerade in Berlin oder Bonn regiert.

Das Gleiche passiert beim Güterverkehr. Ich nenne nur stichwortartig die überfallartige Streichungsankündigung bei den Eisenbahnfischverkehren. Herr Senator Hattig, ich befürchte fast Ähnliches demnächst beim Bananen- und Fruchtumschlag. Ich sehe Hoffnungsschimmer, dass sich die Kreuzfahrt-CruiseGesellschaft in Bremerhaven Gedanken macht, wie der Bahnhof am Meer wieder angebunden werden könnte, leider nicht die DB.

Nun aber zurück zu den Personenfernverkehrsstreichungen! Mir ist die Aussage von DB-Chef Mehdorn völlig unverständlich, ich zitiere hier aus der Zeitschrift „Transnet“ der GdED vom Juni 2001: „Bahnchef Mehdorn verteidigte nochmals die Streichung von 13 Millionen Zugkilometern bei den Interregio-Zügen ab dem Fahrplanwechsel.“ Jetzt kommt sein Zitat: „In der Regel merken das die Kunden nicht.“, so Mehdorn. Ich glaube, Mehdorn merkt nicht, was die Kunden tagtäglich spüren, meine Damen und Herren!

Der Unmut ist riesig. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen! Um 6.15 Uhr war früher der Interregio von Bremerhaven in Richtung Südwestdeutschland gestartet. Jetzt gibt es als Ersatz einen Regionalexpress. Ich höre von den Leuten: Eine einzigartige Katastrophe! Alte Silberlinge statt vorher Interregio-Wagen, weniger Wagen als vorher, und der Zug ist übervoll! Darin sind nämlich viele Pendler. Ich finde, so etwas weiß man auch, und ich sage das auch in Richtung Senat, wenn nun solche Linien wegfallen, dass man für einen entsprechenden Ersatz sorgen muss und nicht das letzte Material als Alternative einsetzt!

Ich sage auch ganz deutlich gegenüber dem Senat: Der Einsatz von vier Regionalexpress-Zügen ist kein Ersatz für die Streichung der Fernverkehrsverbindungen, weder qualitativ noch quantitativ! Das ist ja eben bei Frau Krusche auch schon deutlich geworden.

Ich begrüße sehr die gemeinsame Anstrengung, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist von Bahn, Senat und Magistrat, um zu Überlegungen zu kommen, wie wieder richtig zu einer Anschlussverbindung im Fernverkehr nach Bremerhaven und in die Region gekommen werden kann. Für Norddeich ist ja Ähnliches gelungen, wenn auch nicht mehr in der Anzahl der Verbindungen. Es ist aber immerhin gelungen, dort Interregio-Züge aufrechtzuerhalten.

Wenn schon die Fernverkehrskunden dadurch Nachteile erleiden müssen, dass sie mehrfach umsteigen müssen, finde ich, hat die Bahn auch eine Aufgabe, wenigstens die Nachteile einigermaßen aufzufangen. Der Hauptnachteil ist, dass jetzt umgestiegen werden muss. Wenn das schon der Fall ist, muss es möglich sein – und Sie, Frau Senatorin Wischer, haben mir auf ein Schreiben Entsprechen

des auch geantwortet –, dass zumindest die Züge von Bremerhaven am gleichen Bahnsteig halten, an dem der Intercityexpress in Bremen ankommt oder abfährt.

Es muss auch möglich sein, finde ich, die Regionalexpress-Züge über Bremen hinaus nach Hannover fahren zu lassen. In der Region Oldenburg geht das auch. Wenn man zu einer fairen Partnerschaft auch mit der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft kommt, muss alle zwei Stunden eine Direktverbindung möglich sein, denn wir haben von Bremerhaven aus gesehen keine Direktverbindung mehr über Bremen-Stadt hinaus.

Wenn ich Oldenburg nenne, finde ich es ja ein bisschen witzig, dass die Bahn gesagt hat: Im Interregio zwischen Bremerhaven und Bremen sind viele Pendlerströme. „Das ist Nahverkehr“, so die DB. Wer sich einmal morgens oder abends die Pendlerströme ansieht, die den Interregio nach und von Oldenburg benutzen, stellt fest, da sind genauso viele, bloß dort ist der Interregio nicht abgekoppelt worden. Dort soll er sogar ab dem nächsten Fahrplanwechsel in einen Intercity umgewandelt werden. Ich sehe da eine Ungleichbehandlung zwischen Oldenburg und unserer Unterweserregion und bitte den Senat sehr ernsthaft, sich dieser Fragestellung einmal zu widmen.

Es gibt auch die Möglichkeit, darüber nachzudenken, dadurch, dass der Ausbau nach Uelzen jetzt ja forciert werden soll, ob nicht eventuell auch Direktverbindungen von Cuxhaven über Bremerhaven und Bremen Richtung Uelzen und Ostdeutschland aufgebaut werden können. Ich erwarte vom Senat auch die Zusagen, die er in der Mitteilung gemacht hat, dass wirklich qualitativ gutes Wagenmaterial eingesetzt wird. Ich übertreibe nicht: Dort, wo Regionalexpress daran steht, sind noch größtenteils die alten Silberlinge vorhanden, und nur in den Waggons, wo es auch Erste-Klasse-Abteile gibt, sind die Wagen von einer besseren Qualität. Das finde ich nicht in Ordnung!

Die Kahlschläge bezogen sich in erster Linie auf Bremerhaven, aber sie haben natürlich auch Auswirkungen hier auf Bremen-Stadt. Dadurch, dass die Interregio-Linie von Luxemburg, Saarbrücken jetzt in Münster endet und Bremen nicht mehr bedient, ist das natürlich auch eine Ausdünnung des Verkehrsknotens Bremen. Ich will damit deutlich machen, dass auch aufgepasst werden muss, dass Bremen nicht eines Tages das Schicksal erleidet, das Bremerhaven jetzt erlebt hat, denn wenn diese Bahnpolitik unter dem Stichwort „die Bahn muss börsenfähig gemacht werden“, die ich nach wie vor für verfehlt halte, so weitergeht, dann kann das durchaus passieren.

Ich finde, das Stichwort muss lauten „die Bahn hat einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag nach dem Grundgesetz“, und der Eigentümer Bund muss dafür sorgen, dass dieser Auftrag entsprechend erfüllt wird, daran muss man den Bund immer erinnern. Die Verkehrsminister der Länder haben es meines Erachtens auf ihrer letzten Tagung in München auf der „Transport“ auch betont. Aber wir müssen also auch aufpassen, dass der Knotenpunkt Bremen nicht weiter ausgedünnt wird.

Wenn ich das Stichwort Bremen nenne, dann möchte ich auch eben in dieser Debatte ein paar Worte zum Bremer Hauptbahnhof sagen. Es ist schön und prima, man merkt es von Tag zu Tag, dass sich der Bahnhof und das Umfeld verbessern. Aus meiner Sicht ist es aber ein riesiger Fehler gewesen, dass man die Gepäckbänder an den Bahnsteigaufgängen nicht wieder installiert hat,

denn die Fahrstühle sind kein Ersatz. Die sind meistens voll mit gehbehinderten Personen oder mit Reisenden mit Fahrrädern. Hier, denke ich, sollte der Senat noch einmal aktiv werden, damit diese Serviceverbesserung vorgenommen wird.

Dann höre ich jetzt, dass die Bahn überlegt, die Wartehäuschen auf den Bahnsteigen abzuschaffen. Gerade auf diesem zugigen Bahnhof Bremen – alle, die da häufiger abfahren, wissen, wie oft es da zieht – und unter dem Gesichtspunkt, dass der Bahnhof sogar noch mehr zum Umsteigebahnhof geworden ist, halte ich es für verfehlt, ist es ein Rückschritt, wenn die Bahn diese Wartehäuschen auf den Bahnsteigen abbaut.

Was auch kein Ruhmesblatt war: Nun haben wir hier gerade über die erheblichen Fahrplanveränderungen diskutiert, und wenn man sich die Fahrpläne bei der Deutschen Bahn AG besorgen wollte, dann bekam man die lapidare Auskunft, sie liegen noch nicht vor. Was ist das eigentlich für ein Kundendienst bei der Deutschen Bahn AG? Ich denke, auch hier muss der Senat mit darauf hinwirken, denn immerhin bezahlen wir den Regionalverkehr, damit so etwas nicht passiert.

Was mich fürchterlich ärgert, ist, dass, wie ich jetzt höre, die noch verbliebenen Fernzüge alle neu lackiert werden sollen in weiß mit roten Streifen für 300 Millionen DM. Dafür ist anscheinend Geld da, und ich bedauere, dass dieses Geld nicht dafür verwendet wird, wenigstens da Züge fahren zu lassen, wo sie sinnvoll sind. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die immer gesagt haben, alle Fernverkehrsverbindungen aus Bremerhaven sollen erhalten bleiben. Ich möchte auch keine Geisterzüge. Es hat aber Fernzüge gegeben, mindestens zwei am Tag, die

ausreichend ausgelastet waren. Deswegen muss der totale Rückzug rückgängig gemacht werden, um das hier noch einmal deutlich vorzutragen!

Was mich nämlich auch ärgert, und nicht nur mir geht das so: Die Interregio-Waggons stehen hier alle im Bereich des Hauptbahnhofs, sie gehen der Verschrottung entgegen. Das ist doch im Grunde genommen noch gutes Wagenmaterial gewesen, das mit eingesetzt werden kann, wenn Qualitätsverbesserungen gewollt sind. Auch dafür habe ich kein Verständnis, das sage ich hier deutlich!

Irgendwann hat man auch einmal die Nase voll, wenn es darum geht, die dauernden Umorganisationen bei der Deutschen Bahn AG zu verfolgen. Da kann man sich Geschäftsbereich für Geschäftsbereich anschauen, und es wird immer noch umorganisiert. Diejenigen, die das auszubaden haben, die armen Fahrzeugbegleiter, bedauere ich manchmal, weil ich das ganz oft mitbekomme, was die sich in den Zügen anhören müssen. Auch da, finde ich, ist es sinnvoll, endlich einmal bleibende Strukturen zu schaffen und nicht dauernd umzuorganisieren. Ob das bei Herrn Dürr war, ob bei Herrn Ludewig oder bei Herrn Mehdorn, die Bahn war seit 1994 nur damit beschäftigt, sich umzuorganisieren. Sie sollte sich mehr damit beschäftigen, auf ihre Kunden und auf die Kundenwünsche stärker einzugehen.

Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass nicht alle Schiffe des AWI im Fischerei