Wir haben gerade hier in Bremen die Debatte geführt, als es darum ging, die Oberfinanzdirektion aus Bremen abzuziehen. Wir haben heftig im Konsens debattiert, aber trotzdem verloren. Das ist schade, wir bedauern das alle, aber jetzt, wenn solche neuen Überlegungen bei den Seeämtern in der Diskussion sind, ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem man anfangen muss, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch in die Praxis umzusetzen, meine Damen und Herren, das heißt Standorte stärken in Sanierungsgebieten. Man muss anfangen, jetzt dieses Urteil umzusetzen.
Wenn die Verwaltungsreform eben in diesem Punkt zu dem Ergebnis kommt, es muss zentralisiert werden, das kann ja sein, dann bitte aber die Zentrale nach Bremerhaven,
und zwar aus zwei Gründen: Hier ist seemännische Kompetenz vorhanden. Da gibt es, glaube ich, gar keinen Zweifel an diesem Revier, und außerdem gehört Bremerhaven auch zum Sanierungsland, also zwei kräftige Gründe dafür, eine solche Zentrale hier und nicht in Hamburg zu installieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss von Seiten des Bremer Senats alles dafür ge
tan werden, um die geplante Neugliederung der Seeämter in einem zentralen Amt in Hamburg zu verhindern. Ich sage ganz klar und deutlich, die bisherige Struktur muss so erhalten bleiben, wie sie jetzt ist. Bei einer möglichen Umstrukturierung der Aufgaben nach Hamburg wäre das Seeamt in seiner Existenz bedroht. Meine Damen und Herren, das können wir uns als größter Hafen an der deutschen Nordseeküste und als zweitgrößter Hafen in Deutschland einfach nicht erlauben und nicht zulassen, dass eine solch unsinnige Entscheidung auf Kosten der Stadt Bremerhaven, des Landes Bremen getroffen wird. Eine solche Entscheidung wäre unverantwortlich. Wie Herr Schramm schon sagte, wenn eine Verlagerung, eine Neustrukturierung, dann mit einem Seeamt in Bremerhaven!
Auch hinsichtlich eines vermehrten Schiffsverkehrs ist Bremerhaven ein unverzichtbarer Standort für die Untersuchung von Schiffsunglücken in der Nordsee. Meine Damen und Herren, die Stadtverordnetenversammlung hat sich am 16. März 2000 einstimmig, und ich betone einstimmig, für den Erhalt des Seeamtes in Bremerhaven ausgesprochen. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir alle gemeinsam hier und heute im Landtag einstimmig diesen Dringlichkeitsantrag, Drucksache 15/246, beschließen werden, weil wir uns der Tatsache bewusst sind, dass das Seeamt in Bremerhaven eine sehr wichtige und unverzichtbare Aufgabe hat und einen Beitrag leistet für die Sicherheit auf See. Hier hat sich gerade der Standort Bremerhaven als ideal und konstruktiv erwiesen, weil unverzüglich direkt vor Ort Untersuchungen von Schiffsunglücken vorgenommen werden konnten.
Das Seeamt in Bremerhaven hat über Jahre eine sehr wichtige und gute Arbeit geleistet, das haben wir heute schon gehört, und es gibt überhaupt keinen fachlichen Grund, jetzt eine Neugliederung der Seeämter vorzunehmen. Bei diesen einleuchtenden Sachargumenten dürfte es dem Bremer Senat nicht schwer fallen, das Bundesverkehrsministerium davon zu überzeugen, dass eine Neugliederung der Seeämter unzweckmäßig, man kann sogar schon schwachsinnig sagen, wäre.
Ich unterstütze im Namen der Deutschen Volksunion ausdrücklich diesen Dringlichkeitsantrag von der SPD und der CDU, die bisherigen Strukturen der Seeämter so zu erhalten, wie sie sind, und ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sprechen hier in dem Antrag von Neugliederung im Bereich der Seeämter. Wir haben selbstverständlich noch einmal beim Bundesverkehrsministerium nachgefragt. Uns ist darüber nichts bekannt, dass hier eine Neuglie
derung ansteht. Gegenstand von Überlegungen ist, und das wurde von Ihnen ja auch dargestellt, im Nachgang zu dem Gutachten von Herrn Grobecker eine Neugliederung im Bereich der Seeunfalluntersuchung. Da geht es also nur um Verfahrensfragen und nicht um Standortfragen. Wenn an den Dingen, die Sie hier beschreiben, doch etwas ist, werden wir das selbstverständlich im Sinne des Antrags weiter verfolgen. Es ist völlig klar, dass wir den Hinweis auf das Urteil und Standortfragen in dem Zusammenhang berücksichtigen werden. — Vielen Dank!
Ich stelle fest, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/246 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen], Abg. Frau D r. M a t h e s [Bünd- nis 90/Die Grünen], Abg. M ü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen] und Abg. Z a - c h a u [Bündnis 90/Die Grünen])
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern in der Haushaltsdebatte ist der Vorwurf gekommen, die Grünen würden immer nur Kritik
üben und keine konstruktiven Vorschläge machen, wie ich finde, sehr unberechtigt, aber mit dem heutigen Antrag wollen wir gern einen sehr differenzierten und auch ins Detail gehenden Vorschlag für das weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge machen. Ich möchte einen Punkt voranstellen, um gleich Missverständnisse oder möglicherweise auch Missdeutungen zu vermeiden. Ich glaube, dass wir in diesem Punkt sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes haben. Ich glaube, dass eine wichtige Gemeinsamkeit in dieser Frage ist, dass wir alle glauben, dass es völlig richtig und wichtig ist, wenn bei Kriegen, Bürgerkriegen, anderen Notstandssituationen Menschen aufgenommen werden für einen vorübergehenden Zeitraum, dass die Menschen auch anschließend wieder zurück in ihre Heimat gehen. Insofern haben wir in diesem grundsätzlichen Punkt überhaupt keinen Dissens.
Warum ist das so? Das ist schlichtweg so, weil das schon einmal die Voraussetzung war, die ganz klar zum Beginn dieser Aufnahme angekündigt worden ist, dass man sagte, ihr könnt für einen bestimmten Zeitraum hier zu uns nach Deutschland kommen. Wenn die Verhältnisse wieder in Ordnung sind, dann ist es klar, dass ihr auch wieder zurückgeht. Es ist außerdem wichtig, das so zu machen, weil natürlich die Aufnahmebereitschaft und der Aufnahmewille der Bevölkerung, die sich da ja in sehr starkem Maße zeigen, natürlich auch nicht überstrapaziert werden dürfen, und es ist besonders wichtig, weil für den Wiederaufbau in den entsprechenden Ländern gerade diese Menschen natürlich sehr gebraucht werden. Insofern, glaube ich, ist das soweit Konsens. Es ist auch Konsens, dass der Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 1999, für die Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge einen Zeitplan aufzustellen und eine Perspektive zu formulieren, im Grundsatz ebenfalls richtig war und damals ja auch im Einvernehmen der Innenminister des Bundes und der Länder im November gefasst worden ist. Soweit sind wir, glaube ich, alle einer Meinung. Es ist jetzt aber eine neue Situation entstanden, und diese neue Situation ist, glaube ich, typisch für Krisenregionen. Wenn Sie die Medien verfolgen, dann ist das Kosovo nach wie vor eine solche Krisenregion, nämlich typisch insofern, dass sich die Verhältnisse sehr, sehr schnell ändern können. Das ist in anderen Krisenregionen in der Welt genauso. Natürlich haben wir die Aufgabe, uns nicht auf bestimmten Beschlüssen auszuruhen, die wir einmal getroffen haben, sondern wenn sich die Verhältnisse in Krisenregionen so schnell ändern, dann muss sich auch die Politik genauso schnell und flexibel darauf einstellen. Das ist hier unsere Forderung.
Sie können sehen, dass diese Wahrnehmung der Situation im Kosovo nicht nur grüne Erfindungen sind. Ich habe Ihnen hier einmal die internationale Presse mitgebracht, in diesem Fall den britischen „Economist“. Der titelt in dieser Woche: „Im Kosovo haben wir den Krieg gewonnen und sind dabei, den Frieden zu verlieren.“ Er weist dabei genau auf diese Punkte noch einmal hin.
Es geht heute deswegen in unserem Antrag auch genau darum, den Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 1999 nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern im Lichte der jüngeren Entwicklungen einfach flexibel und den neueren Entwicklungen angepasst auszuführen.
Lassen Sie mich nicht nur nebenbei erwähnen, dass das Kosovo auch deswegen ein besonderes Thema ist, weil gerade die Bundesrepublik Deutschland militärisch und humanitär in diesem Krisenherd sehr stark eingegriffen hat, so dass sie aus diesem Grunde natürlich auch heute eine ganz besondere Verantwortung hat, was hinterher mit den Menschen dort unten und mit den Menschen hier im Lande geschieht!
Das ist im Übrigen auch so bei der Rückkehr der Bosnien-Flüchtlinge gewesen. Auch die hat im Endeffekt ein kleines bisschen länger gedauert, als es in den Plänen der Innenminister vorgesehen war. Sie ist aber zum Abschluss gekommen. Sie ist vollständig durchgeführt worden, und sie ist am Ende ohne Probleme gewesen. Das sollte für uns eigentlich ein gutes Beispiel sein.
Nach übereinstimmenden Berichten vor allen Dingen der UNO-Mission im Kosovo, UN-MIG, geht der geplante Wiederaufbau im Kosovo sehr viel schleppender voran, als das ursprünglich geplant war. UNMIG gibt an, dass bis zum Ende des Jahres 2000 nur etwa 30 000 der insgesamt 100 000 zerstörten Häuser im Kosovo wieder aufgebaut sein werden. Das sind natürlich Daten, die aktuell und nachprüfbar sind und auch in unsere Politik hier einbezogen werden müssen.
Der zweite Punkt, der sich anders entwickelt hat, als man das vielleicht vermuten konnte, ist, dass die Spannungen zwischen den Ethnien verstärkt zunehmen. Wenn Sie in die Medien schauen, können Sie jeden Tag sehen, dass die Spannungen zwischen Serben und Albanern im Kosovo, die Spannungen mit der albanischen Minderheit in Südserbien, wo es ja auch eine albanische Minderheit gibt, die Spannungen in Montenegro und die Spannungen in Mazedonien praktisch jeden Tag zunehmen und schärfer werden. Das heißt, auch hier hat sich die Situation in den letzten Wochen und Monaten seit dem
Der eben erwähnte und der Grünen-Nähe reichlich unverdächtige „Economist“ kommt zu dem Schluss: „Ein starker Zufluss von Flüchtlingen würde die ethnischen Beziehungen weiter verschärfen und das UN-Budget stark überlasten.“ Auch das ist eine Quelle, die noch einmal feststellt, dass hier ein dringender Handlungsbedarf herrscht, dem wir heute mit diesem Antrag nachkommen wollen.
Es kommt hinzu, dass die internationale Gemeinschaft, und das ist bestimmt in einem deutschen Parlament auch nicht schön festzustellen, zumal die Bundesrepublik da so engagiert war, letztlich sehr viel weniger Mittel für den Wiederaufbau des Kosovo bereitgestellt hat, als sie auf allen Konferenzen versprochen hat. Es ist sowohl bei den Finanzmitteln als auch bei dem versprochenen Personal, denken Sie nur zum Beispiel an die Polizisten, bisher noch nicht einmal ein Drittel der Mittel oder ein Drittel des versprochenen Personals, zum Beispiel bei der Polizei, tatsächlich bereitgestellt worden. Das hat auch dazu beigetragen, dass die Spannungen zugenommen haben und die Situation weiter eskaliert.
Vielleicht sollte man von diesem Haus, auch von den anderen Fraktionen dazu noch einmal ein Wort sagen, ob wir nicht gemeinsam noch einmal einfordern, dass die internationale Gemeinschaft, wenn sie denn solche Versprechungen macht, im Endeffekt auch zu ihrem Wort stehen sollte. Ich finde, dem könnten Sie sich anschließen.
Wir beantragen deshalb heute keine grundsätzliche Kurskorrektur der Beschlüsse der Innenminister oder aller anderen Gremien, sondern beantragen mit unserem Antrag, dass wir den Vollzug lediglich den veränderten realen Verhältnissen vor Ort anpassen, die Einzelfälle berücksichtigen, kluge Entscheidungen treffen und den Vollzug dieser Maßnahmen flexibel durchführen.
Wir fordern den Innensenator in unserem Antrag deshalb auf, sich für eine solche flexible einzelfallgestützte Vorgehensweise bei seinen Kollegen im Bund und in den Ländern stark zu machen und ähnlich wie im Fall der Bosnien-Rückkehr auch einen Rückkehrbeauftragten für das Kosovo, eine Koordinierungsstelle einzurichten, eine Institution, die sich bei der vollständigen und letztlich durchgeführten Rückkehr der Bosnien-Flüchtlinge sehr bewährt hat. Auch das ist in unserem Antrag gefordert.
dern, dass wir Menschen in eine Situation zurückschicken, wie sie die Bundesausländerbeauftragte jetzt bei ihrer letzten Reise vor 14 Tagen vorgefunden hat, wo sie mit zwölf bis 15 Personen in einem Raum ohne Dach leben. Ich finde, in solche Verhältnisse kann man Menschen schlichtweg nicht zwangsweise zurückschicken, sondern muss Bedingungen schaffen, dass zunächst einmal wenigstens ein Dach über dem Kopf und geordnete Verhältnisse vor Ort hergestellt werden können.
Es gibt zurzeit in Bremen, die Behörde hat keine genauen Zahlen, schätzungsweise noch 350 Personen, die unter diese Gruppe fallen. Davon sind etliche auch in der Vergangenheit freiwillig zurückgekehrt, etliche, die die Bedingungen geschaffen haben, das zu können, kehren auch weiter zurück. Das ist von der Größenordnung her auch zunächst einmal kein Umfang, bei dem man sagen kann, kleinere Verschiebungen im Einzelfall, wenn die Bedingungen wirklich nicht gegeben sind, würden nun den bremischen Haushalt über Gebühr belasten. Das ist auch ein weiterer Grund, warum wir dies heute beantragen.
Achten Sie also bitte bei der Rückkehr der KosovoFlüchtlinge nicht nur auf starre Fristen und auf Beschlüsse, sondern beziehen Sie die realen Rückkehrmöglichkeiten, sei es nun für Angehörige einer ethnischen Minderheit, sei es nun, weil in einem bestimmten Dorf oder einer Region tatsächlich der Wiederaufbau noch nicht rechtzeitig geklappt hat, beziehen Sie alle diese Faktoren, die wir Ihnen auch im Antrag benennen, ein!