Ich finde, das ist eine richtige Position. Wir haben das hier im letzten Oktober in der Bürgerschaft gefordert, da hat die große Koalition das noch abgelehnt, obwohl offenkundig war, dass der Transrapid am Ende war. Jetzt werden in Windeseile neue Transrapid-Pläne, viel unökonomischer als der alte Plan, aus der Tasche gezogen und natürlich auch Mittel aus diesem Topf dafür gebunden. Wenn man will, dass die Strecke Uelzen—Stendal ausgebaut wird, und zwar mit den Mittel aus dem Transrapid, dann kann man nicht gleichzeitig sagen, gebt die Mittel her, damit wir einen Transrapid bauen.
Dieser Senat muss auch einmal Prioritätenentscheidungen treffen! In der Antwort auf unsere Anfrage steht, dass es keine Festlegungen gibt, keine Überlegungen zum Transrapid, aber Herr Pflugradt hat hier schon 70.000 DM für die Voruntersuchung in der Tasche. Jetzt kommt es auf diese 70.000 DM nicht an, weil es — —.
Ich wollte gerade sagen, in dem Verhältnis zu dem, was hier sonst zum Fenster herausgeworfen wird, sind diese 70.000 DM harmlos, bloß alle fachkundi
gen Leute sagen das, was ich auch zu dieser Transrapid-Idee gesagt habe, es sei eine Schnapsidee! Darüber kann man am Stammtisch reden, das ist vielleicht auch schön, ich gehöre wahrscheinlich zu den wenigen Leuten hier im Haus, die mit dem Transrapid gefahren sind, die auch wissen, dass er in bestimmten Geschwindigkeitsbereichen natürlich Vorzüge hat, aber bei einer bestimmten Geschwindigkeit ist er zu laut, nämlich wenn er über 250 geht, in einer bestimmten Geschwindigkeit ist auch die Energie nicht mehr optimal, wenn er auf geringere Geschwindigkeiten geht. Das ist hier aber gar nicht die Kernfrage! Hier handelt es sich um ein System, das konkurrierend zum System Schiene, das wir haben, eingebaut werden muss. So lange wir nicht in der Lage sind, das Schienensystem für die Regional- und Fernverkehre zu optimieren, und das Geld dafür nicht reicht, ist es einfach Unsinn, in diesem Land daneben noch ein anderes System einzuführen. Das heißt, zwei teure Systeme nebeneinander zu betreiben, das schafft keine Synergieeffekte, sondern eher zusätzliche Kosten. Das ist doch das Hauptdilemma dieses Transrapid. Wenn dieser Transrapid so toll wäre, dass er sich exportieren ließe, dann möchte ich doch dazu einmal einen Satz eines hier sehr geschätzten, auf dieser Seite sehr geschätzten, ehemaligen Staatsrats, Herrn Professor Haller, wiedergeben. Als wir gemeinsam mit einem Transrapid gefahren sind, hat er einen sehr schönen Satz gesagt: „Es muss doch irgendetwas daran sein, wenn ein so tolles Produkt, das uns doch eigentlich alle begeistert, weltweit nirgendwo verkaufbar ist.“ Der Grund sind einfach schlichtweg bisher die Kosten dieses Unternehmens! Warum fährt er nicht in Chile, wo es keine Eisenbahn gibt und riesige Landverbindungen zu überwinden sind? Keiner will dort investieren. Da gibt es nämlich keinen Staatshaushalt, der wie in Deutschland über die Bahn AG sagt, ich gebe euch einmal sieben Milliarden DM für solch ein Projekt. Meine Damen und Herren, wir plädieren für den Ausbau des Eisenbahnnetzes, die Verbesserung des Eisenbahnnetzes, und wir fordern den Senat auf, sich endlich eisenbahnpolitisch zu entscheiden, worauf er sich konzentrieren will, womit er seine Abstimmungsgespräche mit Niedersachsen und dem Bund führt, und uns öffentlich jetzt hier zu sagen, was im Vordergrund steht! Dazu gehört allerdings auch zu sagen, wir sind wie bei der Autobahn bereit, auch bremische Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich habe eine Hausnummer gesagt, wenn wir uns auf so etwas verständigen könnten, dann können wir vielleicht ab dem Haushaltsjahr 2002 hier auch anfangen, wenigstens die Bahnreform in Bremen zu einer Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs und des Fernverkehrs und des Güterverkehrs zu nutzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich diese Debatte nehme, wie Sie sich hier zum Transrapid einlassen, und Herr Mützelburg das Stichwort Kosten so stark in den Vordergrund schiebt, irgendeine Begründung finden Sie immer!
Als es damals darum ging, das private Fernsehen einzuführen, so waren diejenigen, die hier gegen den Transrapid reden, damals auch dagegen. Als es darum ging, im Telefonbereich die ISDN-Technik einzuführen — —.
Ich kann einmal die Protokolle herausholen und zitieren, was es alles in diesem Haus für riesige Bedenken gegeben hat. Heute ist das gar nicht mehr wegdenkbar. Wenn ich daran denke, als es um die PC ging, als die eingeführt wurden!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Als elektri- sches Licht eingeführt wurde! — Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen]: Das gilt umgekehrt aber auch!)
Wenn Sie die Argumente nehmen, die Sie jetzt beim Transrapid anführen, was die Technik anbetrifft, ist das wirklich Zukunftstechnik unter den Gesichtspunkten Lärm, Energie und so weiter. Deswegen sind das immer diejenigen, die von Zukunft reden, aber wenn es um Zukunftstechnologien geht, sind es die großen Bedenkenträger. Deswegen habe ich wenig Verständnis für das, was hier geäußert worden ist zu dieser Frage.
(Beifall bei der CDU — Abg. M ü t z e l - b u r g [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt fällt Ihnen aber gar nichts mehr ein!)
Nächster Punkt! Ich finde es toll, wie hier einige darüber reden, was die Bahn anbetrifft. Wir haben in der Vergangenheit auch schon immer diskutiert, aber 1998 hat es einen Regierungswechsel gegeben.
Damals hieß es, die neue Bundesregierung will nicht alles anders machen, aber vieles besser machen. Wenn ich das nehme, was Herr Mützelburg sagt, was seitdem alles bei der Bahn verkündet wird, Streckenstilllegung, Investitionskürzung, Fahrpreiserhöhung, Zuschläge bei der Expo, was keiner versteht, das ist alles Bessermachen! Sie fragen den Senat, was er denn tut im Hinblick auf die Bahn. Wo
nehmen Sie denn Einfluss bei Rotgrün in Bonn, wie das, was in der früheren Zeit nicht gut aus Ihrer Sicht gelaufen ist, jetzt besser gemacht wird? Ich habe nicht den Eindruck, dass das besser gemacht wird, was die Bahn anbetrifft.
Dann dem Senat den schwarzen Peter zuzuschieben, meine Damen und Herren! Sie müssen selbst Einfluss nehmen, denn Sie regieren in Bonn! Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das, was Sie hier kritisieren, auch verändert wird. Wenn Sie das nicht tun, dann machen Sie deutlich, dass Sie gar keinen Einfluss auf Bundesebene in Ihren Parteien haben, denn sonst würde es Ihnen gelingen, dass die Dinge, die Sie hier anmahnen, verändert werden, viele Beispiele!
Die vorherige Bundesregierung hatte beabsichtigt, das umzusetzen. In dem Kürzungsprogramm der neuen Bundesregierung, das ein so genanntes Abfinanzierungsprogramm ist, eine schöne Formulierung im Übrigen, taucht diese Maßnahme nicht auf. Was haben Sie denn getan, um dies zu verhindern? Ich habe nirgendwo einen öffentlichen Protest gelesen. In der Vergangenheit haben Sie immer über die alte Bundesregierung geschimpft und gemosert. Wo bleibt denn Ihr Protest gegen die neue Bundesregierung? Sie fordern nur den Senat auf, dass er etwas tun soll. Aber was tun Sie denn selbst, um das zu erreichen, dass das realisiert wird? Null tun Sie!
Herr Kollege Pflugradt, sind Sie bereit, erstens zur Kenntnis zu nehmen, dass für den regionalen Verkehr seit dem Eisenbahnneuordnungsgesetz 1996, unter der Kohl-Regierung so entstanden, die Länder zuständig sind und nicht der Bund, und zweitens, dass seit dem 1. 1. 1995 die Deutsche Bahn eine selbständige Aktiengesellschaft ist, die im vergangenen Jahr noch einmal in weitere selbständige Firmen unterteilt
worden ist? Da Sie selbst im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft sind, wissen Sie auch, dass diese erst einmal die unternehmerischen Entscheidungen zuerst selbst treffen und anschließend um das Geld bitten und dass der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG erst zum Jahresbeginn ausgewechselt werden musste, weil der letzte ein Staatssekretär der CDURegierung war, der nun alle möglichen Schließungs-, Kürzungs-, Streichungs- und Sparmaßnahmen vorbereitet hatte.
Erstens möchte ich noch einmal darauf hinweisen, die neue Bundesregierung wollte nicht alles anders, aber doch manches besser machen. Sie könnten das, was in der Vergangenheit hier und da beschlossen worden ist, verändern, dann tun Sie das doch in Bonn, dann tun Sie das doch! Welchen Einfluss Sie auf die Bahn haben, haben Sie an dem Beispiel des Auswechselns des Vorstandsvorsitzenden der Bahn selbst dargestellt, nämlich die jetzige Bundesregierung hat natürlich die Möglichkeit, personalpolitisch und sachpolitisch auf die Bahn Einfluss zu nehmen trotz aller Reform, und wie das so geht, wissen Sie selbst. Sie sitzen ja im selben Aufsichtsrat, den Sie erwähnt haben, in dem ich auch sitze, dass das geht, dass der Senat da Einflussmöglichkeiten hat. Genauso hat die Bundesregierung Einfluss auf die Bahn, und das, was da an Ankündigungen kommt an Streckenstilllegung, an Fahrpreiserhöhung, das könnte die neue Bundesregierung verhindern, wenn sie das wollte.
Wo bleibt Ihre Kritik? Sie sagen, der Senat soll etwas tun, aber ein Hinweis, dass die neue Bundesregierung etwas tun soll, und die hat ein bisschen mehr Einfluss auf die Bahn als der Senat, fehlt völlig in Ihrer Rede. Insofern sage ich, wenn Sie hier kritisieren, dass das eine oder andere getan werden muss, dass ich Ihnen in der Sache völlig Recht gebe, zum Beispiel Stendal—Langwedel—Uelzen oder die anderen Maßnahmen im Bereich der Bahn oder der Streckenausbau nach Verden oder die Reparatur, was gen Nordenham oder Bremerhaven betrifft, alles d‘accord, völlig einer Meinung!
Nur wenn der Bundesminister für Verkehr selbst sagt, einerseits wollen wir in die Bahn investieren, und andererseits wollen wir trotzdem noch untersuchen, welche Transrapidstrecken wir doch bauen wollen, denn es soll nach dem Willen des Bundesverkehrsministers, und da hat er unsere Unterstützung, eine Transrapidstrecke in Deutschland geben, und dann, finde ich, sollten Sie das hier nicht alternativ hinstellen, denn der Bundesverkehrsminister will den Transrapid, und wenn er ihn will, sollten wir ihn auch unterstützen. Wenn wir die Chance ha
ben, solch eine Strecke hierher zu bekommen, dann sollten wir das nicht hintertreiben, sondern befördern.
Was die Holländer machen in Fragen der Infrastruktur wegen der hohen Arbeitslosigkeit in der Region Groningen, im Norden Hollands, an der Grenze gelegen, die gleiche Problematik haben wir im Bereich zwischen Leer und Oldenburg, und wenn die Holländer meinen, ein Programm auflegen zu müssen und dies insbesondere durch eine attraktive Verkehrsverbindung besonders befördern zu müssen, dann sollten wir dies, glaube ich, insbesondere wenn der Bundesverkehrsminister dies auch will, genauso vorantreiben und nicht behindern und nicht kritisieren. Deswegen ist es falsch, eine Politik zu betreiben, in der gesagt wird, wir bekommen nur das, was dieses Schienennetz anbetrifft, und wir haben gar keine Chance, den Transrapid zu bekommen.
Wenn die Bundesregierung aber den Transrapid will, dann sollten wir selbst nicht auf etwas verzichten, wenn wir eine Chance haben, bei der Bundesregierung etwas zu bekommen, und deswegen halte ich den Ansatz, wie Sie hier teilweise kleinkariert diskutieren, für falsch, er schadet unserer Region und hilft ihr nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ja Sache des Kollegen Töpfer, den Bundesminister Klimmt zu verteidigen, wenn es denn nötig ist. Herr Kollege Pflugradt, ich denke, wir sollten jetzt einmal wieder die Kirche im Dorf lassen, denn da haben Sie ja Recht, so riesig ist Bremen nicht im Verhältnis zum Bund. So riesig ist Bremen auch nicht, dass es allein den Transrapid schultern kann, selbst wenn Sie das für eine gute Idee halten.
Ich will noch auf drei Punkte eingehen! Herr Kollege Pflugradt, ich habe einen Gutteil meiner Ausführungen dem Teil gewidmet, der Bremen selbst betrifft, nämlich dem Regionalverkehr in und um Bremen, und das ist unstreitig erst einmal Sache der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Länder. So steht es im Gesetz. Für den Schienenpersonenverkehr in der Region sind die Länder zuständig. So steht es auch in unserem ÖPNV-Gesetz, so steht es im niedersächsischen ÖPNV-Gesetz, und deshalb ist das Sache des Senats zu sagen, was er da vorrangig machen will und ob er dafür Geld ausgeben will oder nicht.
Ich habe jetzt erst einmal darüber geredet. Ich habe gesagt, es ist, glaube ich, völlig unstreitig, das ist jetzt erst einmal in erster Linie Sache des Landes. Soweit es die Schienen angeht, die hier irgendwo herumliegen und marode sind, gehören die dem Bund. Das ist ja richtig! Dennoch ist es üblich, dass die Länder, ähnlich wie bei der Finanzierung von Zügen, sich bei regional bedeutsamen Strecken in irgendeiner Form daran beteiligen. Das ist, glaube ich, auch unstreitig. Also muss man aber erst einmal einen Willen haben, nicht dass man das alles will und auf einmal und erklärt, das ist ja in Ordnung, das schreiben wir alles in unsere Programme wie in anderen Fällen, wie Sie ja bei anderen Programmen auch, was man jetzt vorrangig machen will und der Reihe nach und was wir dafür zugeben können und womit wir Verhandlungsdruck erhöhen, gemeinsam in Bremen und Niedersachsen mit der Bundesregierung.
Wir tun schon das Unsere dafür, dass die Regionalinteressen beim Bundesverkehrswegeplan und bei den Finanzierungen gewahrt werden, nicht immer das Gleiche wie Sie, weil wir nicht für jeden Straßenausbau sind, für den Sie vielleicht auch noch sind. Das ist Konkurrenz zwischen den Bundesländern, das ist klar, und das ist nicht die Frage der rotgrünen Bundesregierung, was sie für Bremen tut oder für die Niedersachsen, sondern ob sie insgesamt mehr für den Schienenverkehr tut.
Das wird natürlich immer zu Lasten irgendwelcher anderer Bereiche gehen. Ich fürchte, Sie werden am ehesten jammern, wenn es zu Lasten von Autobahnausbau irgendwo in dieser Republik geht. Da sehe ich die Ministerpräsidenten, die mehrheitlich aus Ihrer Partei kommen, als allererste auf der Straße stehen. Also, so einfach können Sie sich das auch in dieser Frage nicht machen, wie die Politik abläuft.