Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat, für den ich im Ganzen antworte, hat sich bemüht, Ihre Großen Anfragen sehr umfangreich zu beantworten. Das hat Frau Kahrs, dafür bedanke ich mich, anerkannt, und auch dem Beitrag der Grünen entnehme ich, dass sie im Wesentlichen mit dieser Art der Förderung, wie wir sie betreiben, bei all Ihrer Kritik, die Sie üben, einverstanden sind.
Erlauben Sie mir aber einen Hinweis: Es gibt einige Dinge, die man in Bremen vorzeigen kann. Dazu gehört meiner Meinung nach auch die Art, wie wir in Europa in der Lage sind, mit diesem Programm umzugehen. Wir gelten, Herr Neumeyer hat das gesagt, in Brüssel als Vorzeigeadresse, und das ja wohl nicht, weil wir, entgegen den Brüsseler Richtlinien, alles anders machen und die Brüsseler dann mit uns gemeinsam zähneknirschend solche Programme durchführen, sondern doch wohl, weil wir die Programme, die Anregungen und die Richtlinien der Brüsseler aufnehmen und uns bemühen, daraus eine vernünftige Strukturpolitik zu machen.
Ich glaube, den Satz sagen zu dürfen, wir sind keine Lobbyisten, weil wir persönlich so nett antichambrieren, das mag hinzukommen, sondern weil wir in der Lage sind, anhand von Projekten die konkreten Zielsetzungen Bremens mit den Richtlinien in Europa so zu harmonisieren, dass daraus ein vernünftiger, gemeinsamer Auftritt wird. Wenn der Generaldirektor dieser zuständigen Kommission zur Eröffnung des Lichthauses nach Walle kommt,
dann ist das ja nicht so selbstverständlich und hat auch nicht so viel Bedeutung, weil Bremen nun der Nabel der Welt ist, sondern darin liegt auch ein Teil der Anerkennung, die wir uns gemeinsam erarbeitet haben. So viel zu Ihrer Kritik, bei aller Aufgeschlossenheit, diese aufzunehmen und über Verbesserungen nachzudenken! So viel zur Vergangenheit!
Mein Ressort hat am 25. April bei der Europäischen Kommission ein neues Ziel-zwei-Programm für die Jahre 2000 bis 2006 eingereicht und damit, Sie haben das erwähnt, Mittel in Höhe von rund 225 Millionen DM beantragt. Diese Größenordnung wird durch das Land Bremen kofinanziert, so dass 450 Millionen DM das Gesamtvolumen ausmachen. Das Ziel zwei betrifft, wie die EU es ausdrückt, die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen, also fallen Bremerhaven insgesamt und Bremen-Stadt, wenn auch nur in Teilen, aber mit immerhin zirka 220.000 Einwohnern, unter diese Kategorie. Dabei muss man berücksichtigen, dass der Gesamtfonds von 52 Prozent auf 40 Prozent reduziert
wurde, dass aber gleichzeitig die Pro-Kopf-Leistung verbessert wurde, so dass wir in Bremen insgesamt mit denselben Mitteln rechnen können, wenn es denn zu einer Genehmigung kommt. Das jetzt eingereichte Programm umfasst rund 300 Seiten und beschreibt gemäß den Vorgaben der EU die Ausgangslage unserer Strategie und Maßnahmen, warum und für welche Projekte wir die Förderung beantragen. Oberstes Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Region und die Förderung der Beschäftigung.
An dieser Stelle erlaube ich mir wiederum den Hinweis, die beste Beschäftigungspolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik, und eine gute Wirtschaftspolitik impliziert eben eine vernünftige Strukturpolitik. Die Europäische Kommission nimmt sich dann fünf Monate Zeit, um den Anspruch dieser Pläne auf ihre Stimmigkeit zu überprüfen. Nach aller Erfahrung wird sie das auch in Anspruch nehmen.
Wie immer sind der Programmerstellung auch dieses Mal sehr umfangreiche Abstimmungen vorausgegangen. Beteiligt daran waren in erster Linie das Ressort für Arbeit und das Ressort für Bau und Umwelt. Darüber hinaus sind aber auch Wirtschaft und Sozialpartner im Lande zur Stellungnahme aufgefordert worden und haben dies auch positiv und zustimmend getan.
Das Programm umfasst fünf Schwerpunkte. Mehr als 50 Prozent der Mittel sollen für die Stärkung des Dienstleistungssektors bereitgestellt werden. In diesem Bereich geht es vor allem um den Technologietransfer und die Förderung von Infrastrukturen für die Informationsgesellschaft. Davon sollen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren, und der IUK-Bereich soll zusätzliche Impulse erhalten. Wir denken auch an die Förderung von Existenzgründern, vor allem jungen Hochschulabsolventen, ob männlichen oder weiblichen ist dabei nicht die primäre Vorgabe, sondern die Fähigkeit, eine solche Existenzgründung zu betreiben, und die intensive Flankierung der bremischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die im Ganzen ein Teil der Wirtschaftsstrukturpolitik sein muss.
Gerade den letzten Aspekt betreffend ist das Zielzwei-Programm Beleg dafür, dass in Bremen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Hand in Hand gehen. Wir pflegen einen sehr intensiven Gedankenaustausch. Die notwendigen Qualifikationen müssen den neuen Anforderungen entsprechen, die die Wirtschaft an Arbeitnehmer stellt. Auch insoweit wird sehr intensiv zwischen dem Wirtschafts- und dem Arbeitsressort zusammengearbeitet.
Das neue Ziel-zwei-Programm setzt die erfolgreichen Ansätze der EU-Förderung fort, die in Bremen in der Vergangenheit entwickelt wurden. Eine Reihe neuer inhaltlicher und organisatorischer Regelungen ist zu diesem Zweck umzusetzen. Mit den jetzt eingereichten Programmen werden die Bemü
hungen, die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft des Landes zu steigern, fortgesetzt. Der Wirtschaftssenator wird daher mit der Europäischen Kommission in den nächsten Monaten verhandeln, um die zügige Gewährleistung des Programmes zu erreichen. Wir rechnen damit, dass bis Ende des Jahres die Entscheidung über den Antrag vorliegen wird.
Die Beteiligung senatorischer Dienststellen erfolgt wie bislang schon, soweit sie nicht im Ausschuss „Ziel zwei“ sitzen, von Fall zu Fall. Es sind Vorhaben aus dem Bereich Bildung und Wissenschaft für eine Förderung aus dem Ziel-zwei-Programm vorgesehen. Zum Beispiel im Rahmen des Technologietransfers wird dann die notwendige Abstimmung auf Arbeitsebene herbeigeführt. Mit dieser Vorgabe sieht der Wirtschaftssenator keine Notwendigkeit, das Bildungsressort in den Ziel-zwei-Ausschuss hineinzunehmen. Für angemessene Beteiligung dieser Aspekte ist durch die intensive Zusammenarbeit von Fall zu Fall gesorgt.
Zusammengefasst, ich darf mich wiederholen: Wir haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Wir sind in Brüssel angesehen, und ich bin auch optimistisch hinsichtlich der Programme, die wir jetzt vorgelegt haben, und glaube, dass wir mit einem Programm von 450 Millionen DM weiter intensiv an der Strukturverbesserung dieser Region arbeiten können. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Sätze sagen, aber ich finde, zu dem Gesagten von Frau Kollegin Trüpel muss etwas gesagt werden, weil im Grunde genommen die ganze Absurdität der europapolitischen Dimension von Wirtschaftsförderung der Grünen in den Aussagen zum Ausdruck gekommen ist.
Wenn Sie sagen, Frau Kollegin Trüpel, dass die Strukturförderung der Europäischen Union nicht als Ergänzung zu unserer Wirtschaftsförderungspolitik angesehen wird, sondern als Korrektur, dann zeigt das wirklich, dass Sie schlichtweg keine Ahnung haben. Erstens werden die Fonds in der Europäischen Union aufgelegt, und wir haben die Chance, uns an den Fonds zu beteiligen, wenn wir gute Maßnahmen haben. Zweitens kann es ja wohl nicht richtig sein, dass wir uns dirigistisch, und da kommen wir wieder zu der vorherigen Debatte, von der Europäischen Union vorschreiben lassen, wie wir versuchen, eine vernünftige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung im Lande Bremen zu betreiben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn ich mir dann die Realität anschaue, Sie haben das konkret anhand der Frauenförderprojekte beschrieben, so darf ich Ihnen hier eine Broschüre der Europäischen Union vorlegen, in der die strukturpolitischen Maßnahmen für die Jahre 2000 bis 2006 beschrieben werden. Es wird unter anderem angeregt, auf das Beispiel Bremen zu achten. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dieser Broschüre. Unter anderem wird hervorgehoben, dass wir zwei Dienstleistungsagenturen für hauswirtschaftliche Tätigkeiten schaffen und damit dauerhafte Arbeitsplätze für zuvor arbeitslose Frauen: „Zweitens, zur Unterstützung der Ansiedlung von Call-Center-Unternehmen werden Frauen für die Beschäftigung insbesondere für Führungsaufgaben in diesem Aufgabenfeld qualifiziert.“ Mit anderen Worten: Wir sind hier Vorreiter und haben es nicht nötig, uns von Ihnen sagen zu lassen, dass wir das Thema noch nicht entdeckt haben.
Darüber hinaus sollten Sie als Mitglied der Wirtschaftsdeputation wissen, dass wir mit gutem Erfolg die Existenzgründerinitiative B.E.G.IN in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben mit einem ganz besonderem Schwerpunkt, Frauen an Existenzgründungen heranzuführen. Sie wissen, dass es nicht immer nur eine Frage von Mitteleinsatz ist, sondern auch eine Frage von Moderation und von Beratung, um auch gegenüber Banken klarzumachen, dass die Ideen nicht nur gute Ideen sind, sondern auch eine Chance haben, auf dem Markt realisiert zu werden. Das haben wir mit gutem Erfolg hier in Bremen realisiert. Es kommt hinzu, dass man selbstverständlich dann auch Räume braucht. Wenn Sie reklamieren, dass es einen wissenschaftlichen Transfer, dass es Gründerzentren geben muss, dann sage ich, ja, bitte, aber fordern Sie dies nicht nur auf der einen Seite! Wissenschaftstransfer und Gründerzentren brauchen auch Räume und Platz, und der Transfer findet am Besten da statt, wo es Nähe gibt, und Nähe bedeutet, je näher an der Universität, desto besser, das heißt im Technologiepark. Deswegen soll er wachsen. Ich hoffe, dass Sie in Zukunft klarmachen, dass Sie das hier nicht nur als Lippenbekenntnis sagen, sondern dann, wenn es darum geht, auch tatsächlich die Räume zu schaffen, diese Räume mit uns gemeinsam beschließen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats auf die Großen Anfragen der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Ausbau der Mittelweser — Schleuse Dörverden Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 9. Mai 2000 (Drucksache 15/307)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Hinterlandanbindungen für die bremischen Häfen war in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder ein Schwerpunkt der Diskussionen im Bereich der Hafenpolitik. Dabei spielt natürlich die Mittelweser eine entscheidende Rolle und hier insbesondere die Frage der Größe und Leistungsfähigkeit der Schleusen. Insbesondere die Länge und Größe der Schleusen sind dabei von entscheidender Bedeutung, denn sie bestimmen die Leistungsfähigkeit der Gesamtkette Mittelweser. Was den anderen Bereich der Leistungsfähigkeit der Mittelweser selbst angeht, gibt es schon seit 1988 ein Abkommen zwischen den Ländern und dem Bund. Da sind wir auf gutem Wege. Jetzt muss das Bundesland Bremen gegenüber dem Bund die Interessen wahren, was den Ausbau der Schleusen angeht, und hier ist die Schleuse Dörverden ein sehr aktuelles Projekt, weil die Schifffahrtsdirektion Mitte in Hannover an den Ausbauplänen sehr intensiv arbeitet. Daher auch dieser Dringlichkeitsantrag der großen Fraktionen! Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, die Schleuse Dörverden von derzeit 85 Metern nicht, wie die Schifffahrtsdirektion Mitte plant, auf 110 Meter, sondern auf mindestens 140 Meter auszubauen, damit Großmotorschiffe und Schubverbände diese Hinterlandanbindung Mittelweser auch ohne zusätzliche Kosten und Maßnahmen befahren können, denn insbesondere der steigende Anteil an Containerverkehren in der Binnenschifffahrt gebietet dies. Daher dieser Dringlichkeitsantrag, um dessen Zustimmung wir bitten! Wir wollen mit diesem Dringlichkeitsantrag noch einmal politisch die Aussage bekräftigen, dass wir sehr wohl darauf achten, was der Bund mit der Mittelweser macht, und dass wir mit Hamburg gleichgestellt werden wollen. Dort wird die Elbe sehr umfangreich und sehr ausführlich ausgebaut. Diese gleichen Chancen brauchen Bremen und Bremerhaven auch, und deshalb würde es mich freuen, wenn Sie sich dieser Initiative anschließen würden, damit der Senat in die Verhandlungen mit dem Bund gestärkt einsteigen kann, so dass dann im Sommer oder im Herbst dieses Jahres die Ausbaumaßnahmen bei der Schleuse Dörverden für eine lange Version eingeleitet werden können. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen, mancher wird sich zu diesem Tagesordnungspunkt fragen: Sind die Bremer größenwahnsinnig, müssen sie sich jetzt schon mit einem Bauwerk, 50 Kilometer von Bremen entfernt, beschäftigen, haben sie keine Probleme in ihren eigenen Häfen und kümmern sich um eine Schleuse in Dörverden? Ich sage da ganz klar, das eine tun, aber das andere nicht aus dem Auge verlieren! Die große Koalition kümmert sich um beides und hat unter anderem gegen die Stimmen der Grünen den Ausbau der Oslebshauser Schleuse beschlossen. Gerade im vergangenen Monat hat sie für die Weiterentwicklung des Containerterminals in Bremerhaven Planungsmittel in Höhe von 30 Millionen DM für den Bau des CT IV zur Verfügung gestellt. Es wird niemanden wundern, wenn ich auch hier sage, gegen die Stimmen der Grünen.
Die SPD/CDU-Koalition im Land Bremen ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den bremischen Häfen und den dort Beschäftigten bewusst und handelt entsprechend verantwortungsvoll. Dazu gehört auch der Ausbau der Mittelweser und die damit verbundene Vergrößerung der Schleuse in Dörverden. Die große Koalition will mit dem eingebrachten Dringlichkeitsantrag deutlich machen, dass die vom Bund favorisierte Ausbaulänge für die Schleuse in Dörverden von 85 auf 115 Metern nicht die prognostizierten Verkehrsmengen auf der Mittelweser aufnehmen kann und somit die Wirtschaftlichkeit für den Binnenschiffverkehr auf dieser Wasserstraße in Frage stellt. Alle anderen Schleusen auf der Weser bis nach Minden haben eine Länge von über 200 Metern und können ohne Probleme Schubverbände von rund 140 Metern und zukünftige Großmotorschiffe von nahezu 115 Metern Länge aufnehmen.
Um aber den wirtschaftlichen Anforderungen in der heutigen, aber vor allem auch in der zukünftigen Binnenschifffahrt zu entsprechen, ist es unverzichtbar, dass die Schleuse auf ein Mindestmaß von 140 Metern ausgebaut wird. Ich betone, mindestens 140 Meter! Dies ist nicht nur die Minimalforderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion und unseres Koalitionspartners, sondern auch Meinung vieler Experten auf diesem Sektor. Zuletzt ist diese These auch durch ein Gutachten des ISL Bremen untermauert worden. Wenn sich, wie unlängst auch geschehen, Senator Hattig öffentlich dieser Forderung angeschlossen hat, dann kann doch eigentlich der Bundesverkehrsminister in Berlin gar nicht anders handeln, als den Ausbau der Schleuse auf 140 Meter vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, allein im Jahr 1999 liefen mehr als 6500 Binnenschiffe die bremischen Häfen an, um Güter mit einem Gesamtgewicht von über
fünf Millionen Tonnen zu laden und zu löschen. Vor allem beim Umschlag von Massengütern sind Binnenschiffe gefragt. Umgerechnet würde man allein für diese Transportmenge rund 200 000 Lkw benötigen. Es ist unvorstellbar, wenn diese auch noch die Straßen verstopfen würden. Deshalb macht es nicht nur ökonomisch Sinn, auf das Binnenschiff zu setzen, sondern ist vor allem auch ökologisch sinnvoll, mehr auf diese Transportwege zu setzen. Gerade aus diesen Gründen werden auch immer mehr Binnenschiffe zum Transport von Containern und Stückgütern eingesetzt. So hat jüngst die Deutsche Binnenreederei angekündigt, dass sie ihr erfolgreiches Containerkonzept auf der Elbe nunmehr auch auf die Weser übertragen will. Die größte deutsche Binnenreederei würde dies nicht machen, wenn sie sich nicht erhebliche Marktchancen auf der Weser erhoffte.
Gerade mit den enormen, ja fast explodierenden Zuwachszahlen beim Containerumschlag in der Hafengruppe Bremen, allein im ersten Quartal dieses Jahres rund 35 Prozent, werden leistungsfähige Verbindungen in das Hinterland immer wichtiger. Neben der Straße, man sagt ja, die Autobahn sei Deutschlands größtes Warenlager, und der Schiene gehören ebenso die Wasserwege, also auch die Mittelweser, mit leistungsfähigen Schleusen dazu. Dies wird ebenfalls von dem Wirtschaftsverband Weser gesehen, der sich deshalb auch vehement für den Ausbau der Schleuse auf ein Mittelmaß von 140 Metern einsetzt. Er geht in seiner Forderung noch weiter. Nach Auffassung des Verbandes ist es sogar notwendig, die Schleusenkapazität so zu steigern, dass die Leistungsfähigkeit der Wasserstraße Weser deutlich erhöht wird. Aufgrund von Prognosen sei es erforderlich, die Schleuse nicht nur auf 140 Meter, sondern sogar auf 190 Meter zu verlängern. Damit sei es möglich, bei einem Schleusenvorgang jeweils zwei Binnenschiffe abzufertigen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch den Geschäftsführer dieses Verbandes zitieren. Er hat hier gesagt: „Sonst würde eine dreispurige Autobahn an dieser Stelle plötzlich einspurig.“ Ich will damit deutlich sagen und machen, jede Straße ist so breit wie ihre engste Stelle, und dies wäre dann die Schleuse in Dörverden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Bremen beteiligt sich kostenmäßig aufgrund eines Abkommens mit dem Bund am Ausbau der Mittelweser und hat für die Jahre 2000/ 2001 rund 7,5 Millionen DM in den Haushalt eingestellt. Des Weiteren werden für den gleichen Zeitraum für den Ausbau des Mittelland- und des Küstenkanals noch einmal 1,4 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Wenn wir nach erfolgtem Ausbau der Mittelweser eine leistungsfähige Binnenwasserstaße haben wollen, dann darf Dörverden nicht das berühmte Nadelöhr werden!
Deshalb, und ich komme zum Schluss, kann nur der einstimmige Beschluss der Bürgerschaft lauten: Wir fordern den Ausbau der Schleuse Dörverden auf eine Mindestlänge von 140 Metern. Ich darf Sie deshalb um eine breite Zustimmung für unseren vorliegenden Antrag bitten. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich muss das eben noch einmal klarstellen, worüber wir reden. Das Planfeststellungsverfahren, die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern, steht ganz kurz vor dem Abschluss. Das war ein Verfahren, das 16 Jahre lang gedauert hat. Im nächsten halben Jahr wird es abgeschlossen, und Sie müssen mir und dem Haus wirklich einmal erklären, weshalb wir jetzt einen Dringlichkeitsantrag brauchen, der diese gesamte Planung umkippen soll, und wir völlig neue Beschlüsse fassen müssen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen — Abg. T ö p f e r [SPD]: Wir brauchen kei- ne neuen Beschlüsse zu fassen!)
Das war eine lange Debatte, auch mit großen Problemen, was die Ökonomie angeht. Wir haben über die Telematikproblematik, über die Flussverbreiterung und über die Flussvertiefung gesprochen.
Alle diese Probleme scheinen jetzt irgendwie gelöst zu werden, und Sie wollen jetzt mit einem neuen Beschluss hier kurz vor der Mittagspause die ganze Problematik wieder eröffnen. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Um das auch noch einmal klarzumachen, ein Schleusenausbau muss natürlich zeitnah mit dem Ausbau der Mittelweser vorangehen. Es macht keinen Sinn,
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen — Abg. B e c k m e y e r [SPD]: Er hat doch überhaupt nichts verzögert!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. zeitverzögert eine Schleuse zu bauen, die dann einen Flaschenhals darstellen wird, das ist gar nicht das Thema, aber geeinigt hat man sich auf eine Schleuse mit 115 Metern Länge. Sogar die Wasser- und Schifffahrtsdirektion, ich würde einmal sagen, nicht gerade ein Ökologieverband, sagt, 115 Meter sind genug. Das Großmotorschiff braucht nur 110 Meter. Es gibt verschiedene Gutachten, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst worden ist. Sie müssen einfach erklären, warum diese ganzen Prozesse im Konsens jetzt nicht mehr Gültigkeit haben sollen! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Sie schaffen hier Probleme, die gar nicht existieren, und wenn das die Politik der großen Koalition sein soll, virtuelle Probleme zu lösen, meine Damen und Herren, dann können wir wirklich gleich die Sachen einpacken! Wir sind dazu da, konkrete Probleme zu lösen und nicht neue zu schaffen.
Von daher bitte ich Sie, fassen Sie hier keine Vorratsbeschlüsse! Wenn es neue Erkenntnisse geben sollte, wenn es ein neues Gutachten geben soll vom ISL, dann bitte legen Sie dieses Gutachten auf den Tisch, schaffen Sie Transparenz, schaffen Sie Fakten, damit wir wirklich objektiv darüber beraten und entscheiden können, aber nicht so kurz vor der Mittagspause in einem Landtagsparlament! Meine Damen und Herren, so geht es nicht!
Dann klären Sie bitte auch die Frage der Finanzierung, über die wir im Anschluss gleich noch debattieren werden! Bremen leistet einen sehr hohen Anteil an der Finanzierung des Mittelweserausbaus. Wie hoch soll der finanzielle Anteil Bremens für den Ausbau einer Schleuse werden?