Meine Damen und Herren, ich habe mit einem Zitat aus einem CDU-Flyer begonnen und möchte mit einer Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Eckhoff, geäußert auf einer CDU-Veranstaltung im Februar dieses Jahres, enden, und ich zitiere:
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Haben Sie das mitstenografiert? — Abg. T e i s e r [CDU]: Kommen Sie uns nicht so!)
„Bremen soll nicht nur am Ende stehen, sondern auch einmal am Anfang.“ Dem kann ich nur folgen, und in diesem Sinne geht die SPD-Fraktion davon aus, dass der Auftrag des Parlaments an den Senat umgehend erfüllt wird. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann hat eben den spannenden Begriff geprägt vom Pistolero. Den Begriff habe ich in keiner Pressemitteilung gebraucht. Vielleicht habe ich unterstellt, dass da jemand aus der Hüfte schießt in der SPD-Fraktion, aber der Unterschied zum Pistolero ist, der Pistolero trifft!
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde kommt mir so vor, dass man bei bester Gesundheit über die Straße läuft, seinen Arzt trifft und der Arzt einem meint sagen zu müssen, dass man ja schlecht aussehe, Diagnose schwere Erkältung mit Verdacht auf Lungenentzündung. Das ist das, was Sie, Frau Stahmann, eben so beim Senat diagnostiziert haben, und ich hatte den Eindruck, Sie meinen, der Patient bedürfe der dringenden Behandlung. Ich glaube das ganz und gar nicht, und wenn Sie einmal die Fakten ansehen und nicht nur Handauflegen betreiben, dann machen Sie auch nicht einen kleinen Schnupfen schon zum Therapiefall.
Mein Eindruck ist, dass Sie hier eine leichtfertige Fehldiagnose abgegeben haben, denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wie Sie wissen, sind bereits jetzt in den Ressorts für Informations- und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Kommunikationstechnologie rund 100 Millionen DM eingeplant über die verschiedensten Projekte von Wissenschaft über Verwaltungsmodernisierung, über das, was das Wirtschafts- und Häfenressort betreibt. Das muss man erst einmal wissen, bevor man dann auch noch ein Zusatzprogramm, Landesprogramm Informations- und Mediennutzung, einfordert.
Ja, ich komme gleich darauf zurück! Sie tun nur so, als würde sich in dieser Stadt nichts tun, und die Realität ist eine ganz andere.
Das ZMeC gedeiht prächtig, sogar Private sind bereit zu investieren, die Verwaltung, das Stadtinformationssystem bekommt einen Preis nach dem anderen, Bremen leistet Entwicklungshilfe für andere Städte, die bremischen Häfen sind ein hervorragendes Beispiel in der Logistik, die Universität bekommt ihr Multimedia-Zentrum und so weiter. Die Privaten werden daran beteiligt, und wir schaffen nicht wie in NRW oder in Oberhausen unter Rotgrün irgendwelche Subventionsgräber, auch das muss einmal gesagt werden.
Meine Damen und Herren, der angeblich kranke Patient ist fit wie ein Turnschuh, der Senator für Wirtschaft und Häfen hat seine Hausaufgaben frühzeitig gemacht, das Multimedia- und I-und-K-Programm liegt uns ja bereits lange vor und muss noch mit den Aktivitäten der anderen Bereiche vernetzt werden. Wenn Sie oder auch die SPD glauben, dass man da so einen erkältungsverursachenden Krankheitserreger bei der CDU oder beim Wirtschaftssenator oder wo auch immer ausmachen könnte, dann irren Sie auf jeden Fall. Insofern finde ich es auch völlig falsch, der CDU eine unverantwortliche Blokkadepolitik zu unterstellen. Wie gesagt, das zentrale Ressort, das wirtschaftsnahe Anwendung für den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie entwirft, ist das Wirtschafts- und Häfenressort, und das hat seine Hausaufgaben gemacht.
Meine Damen und Herren, gleichwohl bin ich nicht damit einverstanden, dass die Frist, die wir hier gemeinsam gesetzt haben, von der wir wussten, dass sie eng war, bereits um Monate überzogen wurde. Richtig ist, dass wir wissen wollen, wie die wenigen Mittel, die wir dann dafür zur Verfügung haben wollen, möglichst effektiv eingesetzt werden. Wir wol
len eine seriöse Finanzierung, darauf ist hier ja schon sehr viel Wert gelegt worden, aber nun ist auch nicht alles, was man unter dem Schlagwort neue Medien verkauft, nun wirklich auch so, dass künftige Generationen dann davon auch noch etwas haben, sondern da gibt es konsumtive Ausgaben, da gibt es investive Ausgaben, und das wollen wir genau anschauen. Ein Landesprogramm muss natürlich genau darüber Auskunft geben, aus welchen Quellen welche Mittel gespeist werden und was wir damit machen. Darüber erwarten wir eine Antwort, und ich hoffe, dass der Senat sich darüber bald einigt, dass wir in der nächsten Debatte dann inhaltlich darüber reden können.
Ich möchte nicht über ein Nichtpapier reden, das die Grünen vorgestellt haben, was irgendwo so in der Welt lanciert wird, aber noch keinen offiziellen Status hat. Ich habe es natürlich auch, jedenfalls den Stand vom Datum X, darin stehen spannende Sachen, aber warten wir doch einmal darauf, was uns denn in nächster Zeit hier ereilt! Jedenfalls sage ich auch, dass nachhaltig nicht nur heißt, dass wir langanhaltende positive Effekte erzielen, sondern dass wir das von künftigen Generationen sozusagen auch wieder hereinholen. Wir haben gestern über dieses Thema Finanzierung ja auch geredet.
Ich möchte jedenfalls, dass Sie nicht die Chance haben, wenn das Landesprogramm vorgelegt wird, auch noch eine zweite schlechte Diagnose stellen zu können. Insofern ist die Erwartungshaltung an das Programm im Verlauf der Zeit natürlich jetzt auch größer geworden, das sage ich auch, und wir wollen schon wissen, wer die Verantwortung übernimmt — Verantwortung ist nicht teilbar für das Programm —, wer ist für was verantwortlich, bis wann sollen welche überprüfbaren Ziele, und jetzt kommt es, für welchen Markt umgesetzt werden, denn dahinter steht immer ein Markt, und ich bitte, den bei allen Projekten auch nicht aus dem Auge zu verlieren.
Im Übrigen geht es bei dem Wohl und Wehe Bremens nicht nur über die Anzahl und den Umfang von Programmen, die wir schreiben. Was wir brauchen in dieser Stadt, ist ein wirklicher Mentalitätssprung, die Netkids, die Generation @, wie sie eben zitiert wurde, die leistungsbereiten jungen Menschen sitzen uns längst an den Schulen und Hochschulen hier im Nacken. Ich darf daran erinnern, dass die CDU es war, die mit Online-City durch Jens Eckhoff personifiziert, einen Vorschlag in dieser Stadt eingebracht hat, durch den wir endlich einmal darüber angefangen haben zu reden, wie wir Wohnen, Wirtschaften, Arbeiten, Forschen, Studieren, Existenzgründungen organisieren wollen,
Gehen Sie einmal nach Klosterforst! Das klingt ein bisschen konservativ, liegt aber in Schleswig-Holstein, da regiert Rotgrün, da wird Telearbeit mit Wohnen und Arbeiten und so weiter zusammen gemacht. Da kann man darüber reden, hier in Bremen offenbar nicht, und das ist nicht in Ordnung.
Wir haben jüngst gelesen, dass die Bremer beim Surfen im Internet weit vorn sind, prozentual, was die Bevölkerung anbetrifft, übrigens auch mit Schleswig-Holstein, da kann es um Bremen offenbar gar nicht so schlecht bestellt sein. Bremen ist fit für die modernen Medien, und deshalb sage ich zum Schluss, und Frau Stahmann hat etwas von tief durchatmen gesagt, ich empfehle den Senatoren noch einmal so einen gedankenreinigenden politischen Waldspaziergang, vielleicht im Bürgerpark.
Der Bürgermeister mit dem Fahrrad vielleicht, auch das macht den Kopf frei! Ich hoffe, dass wir dann das Landesprogramm im nächsten Monat hier debattieren können. Aber zwecks Risiken und Nebenwirkungen vertrauen Sie nicht auf die Grünen! Nach einer Fehldiagnose kommt oft der Kunstfehler, und den möchte ich uns nicht zumuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Durchsicht der Zeitungen der letzten Tage ist mir von Pistolero nichts aufgefallen, von daher nennen Sie, Frau Stahmann, mir doch einmal die Quelle! Ich möchte Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, wir müssen in Bremen schon aufpassen, dass wir Programme, die wir vorhaben, die die Presse verfolgt, die von allen getragen werden, auch zeitnah durchführen und wir, von der CDU und von der SPD, uns auch beeilen. Ich hatte die Gelegenheit, die letzten Tage in den Staaten sein zu können und über ECommerce und über E-Business und das Internet mit hochverantwortlichen Persönlichkeiten in Amerika sprechen zu können.
Ich will nicht nur zur Erheiterung des Parlaments verkünden, wo ich gewesen bin, sondern ganz ernsthaft sagen und Ihnen ein paar Fakten vorlegen, was
drüben in Amerika über Europa gedacht wird. Unser Landesprogramm, Herr Bürger, da sollten Sie jetzt einmal zuhören, weil das schon ziemlich wichtig ist — —.
In Amerika gibt es so viel Kapitalvermögen, das gesammelt wird, um in Europa im E-Commerce- und im Internet-Bereich, also im ganzen Hightech-Bereich, zu investieren. Wenn Sie dann Schablonen vorgelegt bekommen, wo investiert wird, dann ist es nicht die Bundesrepublik Deutschland, dann sind das die Niederlande. In den Niederlanden ist ein wachsender Markt im Hightech-Bereich, weil die Niederlande als Land dies erkannt haben. Es wird in Irland investiert.
Herr Kollege Eckhoff, Sie sind ja genauso Reisender in die Staaten. Ich würde Sie nur bitten, das auch einmal wirklich ernsthaft zu beleuchten! Hinsichtlich des möglichen Kapitals, das über den Teich investiert werden möchte, sagen die drüben, wir haben in Amerika eine Boomtown, wo wir schon gesättigt sind, wir wollen nach Europa gehen.
Nun will ich das auf das Land Bremen herunterbrechen und sagen — als ich wegfuhr, bin ich der Meinung gewesen, dass das Landesprogramm schon beschlossen sei und im Grunde heute so eine Aktuelle Stunde nicht nötig ist —, wir brauchen ein Landesprogramm, um interessierten Unternehmen über das Land Bremen hinaus sagen zu können, wir sind bereit für eine weitere technologiepolitische Entwicklung. Ich glaube, in vielen Bereichen reden wir stundenlang.
Herr Kollege Jäger, Sie haben ja eben vorgetragen, der Senat möge noch einmal in den Wald gehen. Sie stützen ja den Senat, wenn ich die Presse richtig verstehe. Die CDU steht hinter Herrn Bürgermeister Perschau, also müssten Sie mit in den Wald gehen.
Ich würde Sie also wirklich bitten, wenn Sie dann schon mitgehen, lassen Sie uns das Thema wirklich ernsthaft angehen! Ich glaube, dass es vielfach unser Problem in der Bundesrepublik ist. Das sagen auch wieder die Geschäftsleute, mit denen wir drüben in Amerika haben sprechen können, wir brauchten in Deutschland 26 Gesetze, damit überhaupt irgendetwas funktioniere. Wir wollen mit diesem Landessonderprogramm eine Plattform, ein Rahmenprogramm schaffen, damit Bremen sagen kann, wir sind ein Hightech-Land.
Ich habe mit einem Unternehmer in Amerika sprechen können. Ein Unternehmen, das sich operativ im Bereich von Datenverwaltungszentralen beschäftigt, ist innerhalb von zwei Jahren von 30 auf 1200
Mitarbeiter gewachsen. Ich habe ihn gefragt, wenn er jetzt überlege, nach Europa zu gehen, was er uns konkret vorgestellt hat, warum er nicht nach Bremen komme oder eher nach Großbritannien oder in die Niederlande gehe. Das Erste, was er sagte, war, er brauche einen Standort. Da sage ich Ihnen, der Standort muss nicht im Hollerland sein, der kann auch in der ganzen Stadt verteilt sein, er muss nur gut sein.
Das Zweite, was er sagte, war, er brauche Firmen, mit denen er Geschäfte machen könne. Das ist vollkommen richtig, das ist das, was Firmen immer wollen.