Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Möbius, vielleicht kann ich Ihnen anstelle von Herrn Schramm etwas Positives über Bremerhaven sagen: Bremerhaven ist und bleibt die Hochburg der Deutschen Volksunion.
Meine Damen und Herren, das Problem ist die Einschätzung Ihrer Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Sie geben zu viel Geld für Maßnahmen aus, die wirtschaftlich nicht tragfähig sind und deren Refinanzierung über Erträge als höchst zweifelhaft zu bezeichnen ist. Wenn es Ihnen nicht gelingt, über direkte Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze zu schaffen und neue Betriebe in Bremen und Bremerhaven anzusiedeln, ist die Sanierung des Landes Bremen erbärmlich gescheitert.
Meine Damen und Herren, durch den Space- oder Ocean-Park werden Sie arbeitsmarktpolitisch überhaupt nichts bewirken. Sie können und werden durch einige wenige Kartenabreißer und Reinigungskräfte keinen neuen Strukturwandel einleiten.
Allein für das Jahr 2000 müssen Sie, ich sage es einmal ganz langsam und deutlich, 806 Millionen DM Kredite aufnehmen, um überhaupt die laufenden Kosten für Personal, Strom und so weiter bezahlen zu können. Auch das ist ein Skandal Ihrer unfähigen Politik! Das Kabinett opferte seine letzten Reserven von 49 Millionen DM als Nachbewilligung für Kultur, Jugend, Soziales und Justiz, aber es langt nicht, es langt bei weitem nicht.
Der Polizei bleiben zwar die Personaleinsparungen bis 2001 erspart, aber dann? Fakt ist doch, dass sich die technische Ausstattung bei der Polizei nicht
Doch! Es gibt erhebliche Kommunikationsprobleme mit veralteten Funkgeräten. Erhebliche Mängel sind weiterhin im Bereich der Ausstattung der Polizeiwachen, der PC und des Fahrzeugparks zu beklagen, von den fehlenden leicht unterziehbaren, sicheren Schutzwesten für unsere Polizeibeamten ganz zu schweigen.
Die Deutsche Volksunion fordert eine deutlich höhere Investition für die Modernisierung unserer Polizei, denn die Sicherheit sowohl der Bürger als auch der Beamten rechtfertigt diese Ausgaben. Sie aber lassen unsere Beamten schäbig im Stich und tragen durch Ihre Politik zu einer noch weiteren Demoralisierung unserer Beamten bei, und das auf Kosten der Sicherheit der Bürger und der Beamten. Das ist unverantwortlich von Ihnen, meine Damen und Herren!
Jetzt kommen wir zu dem nächsten Sparhammer. Es trifft unsere Kinder. Die Mittel bei der Kinderund Jugendförderung werden um 25 Prozent radikal gekürzt. Das heißt, in diesem Jahr gibt es nur noch 11,7 Millionen DM, und im Jahre 2001 sind es nur noch 9,2 Millionen DM für unsere Kinder. Die Folgen sind natürlich weniger Personal in den Spielstätten, kürzere Öffnungszeiten und eine schlechtere Ausstattung. Für Spielzeug, Bastel- und Arbeitsmaterial und Möbel gibt es ein Viertel weniger Geld. Ich habe gewiss nichts gegen dringend erforderliche Kürzungen und Sparmaßnahmen, aber doch nicht auf Kosten und zu Lasten unserer Kinder, auch nicht zu Lasten der inneren Sicherheit und unserer Rentner!
Wann merken Sie endlich, dass Sie keine Politik gegen die Menschen dieser Stadt machen können? Ich rate Ihnen dringend, hören Sie endlich damit auf, Hunderte von Millionen DM an Steuergeldern in Fehlplanungen und skandalösen und sinnlosen Projekten zu verschleudern! Kürzen Sie Ihre Diäten, wie wir das vorgeschlagen haben! Das wäre dann eine sinnvollere Einsparung, aber doch nicht immer auf Kosten des kleinen Mannes.
Meine Damen und Herren, die Politiker ergötzen sich an Prognosen und Umfragen. Das Volk aber lebt in der Realität. Sie entfernen sich mit Ihrer Politik immer mehr vom Bürger. Sie haben Verantwortung für die Menschen in einem noch selbständigen Bundesland übernommen. Sie zeigen mit diesem Haushaltsplan auf, dass Sie diese Verantwortung in allen Bereichen überfordert.
Vom Bündnis 90/Die Grünen kann man durchaus behaupten, dass es sich übergangslos aus Machtgier den etablierten Altparteien angepasst und an
gebiedert hat. Früher, meine Damen und Herren, haben sich die Grünen vehement für eine gefahrlose Krötenwanderung eingesetzt, heute aber werden die dicksten Kröten ohne Schluckbeschwerden von ihrer Partei in Berlin geradezu genüsslich verschlungen, Beispiel Bundeswehr, Kriegseinsätze, Kosovo, Atomenergie, Atomausstieg und so weiter.
Meine Damen und Herren, welche Auswirkungen eine unverantwortliche rotgrüne Steuerpolitik für unsere Bevölkerung und hier insbesondere für unsere Autofahrer haben wird, zeigt zukunftsorientiert ein SPD-Wahlplakat. Ich habe es rein zufälligerweise dabei. Abgebildet ist ein völlig nackter SPD-Politiker namens Thomas Krüger mit der Überschrift „Einer für alle“. Das kann man doch auch so sehen, meine Damen und Herren, das ist rotgrüne Politik, denn durch diese rotgrüne Steuerpolitik, Ökosteuer und andere Steuern, steht am Ende der kleine Mann, von Ihnen bis auf das letzte Hemd ausgeplündert, völlig nackt da. Das ist Ihre Politik und nichts anderes! Aus diesen Gründen lehnt die Deutsche Volksunion zum Wohle der Bürger Ihren unsozialen und skandalösen Haushalt ab. — Ich bedanke mich, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat hat vor einigen Monaten einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat ihn beraten und ist natürlich auch mit dem Recht der Abgeordneten, den Haushalt zu verändern, maßvoll umgegangen. Dafür sage ich danke, denn Sie haben selbst ein Sanierungssicherungsgesetz verabschiedet. Natürlich zeigt sich in der Art der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss eine relativ große Solidarität im Umgang mit der Sanierung.
Die Debatte, die hier geführt worden ist, ist ja sehr stark über die Problematik der Zurückführung unserer Schulden geführt worden. Die Grünen haben in ihrem Antrag auch gesagt, der Schuldenstand ist das zentrale Problem unseres Haushalts. Das ist so falsch wie richtig, Frau Linnert. Das eigentliche Problem sind die Gründe für den Schuldenstand. Wenn wir nicht daran arbeiten, die Gründe, die zu diesem hohen Schuldenstand geführt haben, abzustellen und zu beseitigen, dann wird allein der Abbau der Verschuldung nicht dazu führen, dass Bremen seine Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Standorten herstellen kann.
Jeder, der sich ein bisschen langfristig mit der Haushaltspolitik und dem gesamten Politikansatz in Bremen befasst hat, weiß auch, wie dieser hohe Schuldenstand zustande gekommen ist. Er ist insbesondere in den siebziger und achtziger Jahren entstanden, und zwar in ganz erheblicher Form. Es ist ein großer Anteil verschleppter Strukturwandel und eine weit unterdurchschnittliche Investitionskraft im Verhältnis zu den anderen Bundesländern dabei gewesen. Es hat natürlich auch einen hohen Modernisierungsmangel und von daher eben auch ein Absinken der Zahl der Arbeitsplätze in erheblichem Umfang und ein gleichzeitiges Ansteigen der Sozialausgaben gegeben.
Das heißt, unterlassene Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten haben dazu geführt, dass wir die Modernisierungsdefizite haben und dass wir diese Strukturwandelprobleme vor uns her tragen. Nun geht es darum, wie man diese Ursachen auflöst. Wenn ich heute nur den Schuldenstand reduziere und die Sanierungsgelder, so weit sie nicht schon zum Ausgleich des konsumtiven Defizits eingesetzt werden, nur einsetzen würde, um die Schulden zurückzuführen, dann hätten wir in den letzten sechs Jahren an den Ursachen der Verschuldung nicht ernsthaft gearbeitet.
Ein schuldenfreies Land nützt uns doch nur dann etwas, wenn wir eine überdurchschnittliche Wettbewerbsfähigkeit hergestellt haben. Wie stellt man überdurchschnittliche Wettbewerbsfähigkeit her? Die stellt man her, indem man daran arbeitet, dass wir mehr Arbeitsplätze bekommen, mehr Gewerbegebiete haben, mehr in die Entwicklung, Modernisierung und in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes investieren.
Warum ist denn die Sogwirkung Bremens und Bremerhavens in den siebziger und achtziger Jahren so niedrig gewesen? Weil der Ausbau der Innenstädte nicht erfolgt ist, die Abwanderung hingenommen worden ist und natürlich auch Wirtschaftskraft sehr stark außerhalb der Metropolen entstanden ist, weil auch durch die Abwanderung von Unternehmen Modernisierung von sich erweiternden Unternehmen sehr stark durch die Verlagerung in das Umland stattgefunden hat und weniger in unseren Städten! Deshalb müssen wir uns doch diesem Problem zuwenden.
Nun lassen Sie mich nur ganz kurz etwas zu den Ansatzmöglichkeiten, die wir haben, sagen! Wir sind jetzt im zweiten Sanierungsprogramm. Dieses zweite Sanierungsprogramm, meine Damen und Herren, unterscheidet sich von dem ersten dadurch, dass wir in diesem Zeitraum der Sanierung 3,1 Milliarden DM weniger Sanierungsgelder zur Verfügung haben, als wir sie verglichen mit dem ersten Programm hatten. Wir haben uns natürlich auch immer darauf eingestellt, diese 1,8 Milliarden DM zu haben, mit denen teilweise konsumtive Defizite ausgeglichen wurden
Wenn nun diese Sanierungsbeiträge von Jahr zu Jahr rückläufig sind und beispielsweise im Jahr 2004 nur noch 700 Millionen DM, also 1,1 Milliarden DM weniger, sind, dann werden wir wieder stärker verfassungsgemäß und haushaltsordnungsgemäß davon Gebrauch machen müssen, nicht nur Investitionen aus Sanierungsbeiträgen zu finanzieren, sondern, wie das alle andern Länder auch tun, über eine normale Verschuldung. Das ist ein Prozess, den ich nicht verhindern kann. Wenn wir aber in diesem Sanierungszeitraum 3,1 Milliarden DM weniger bekommen und unseren Schuldenstand nur um zwei Milliarden DM bis zum Jahr 2004 erhöhen, dann bedeutet das, dass wir hier einen Eigenbeitrag von über einer Milliarde DM einbringen. Ich denke, das ist nicht gering zu schätzen.
Diesen Eigenbeitrag, meine Damen und Herren, erreichen wir leider mit den Rezepten der Grünen nicht, sondern wir erreichen mit Ihren Rezepten genau das Gegenteil. Sie sagen ja in Ihrem Antrag selbst, dass Sie zunächst einmal diese 225 Millionen DM überwiegend im investiven Bereich einsparen wollen. Nun kann ich nur sagen, das kann man machen. Wenn ich Investitionen senke, senke ich nicht nur den Zinsdienst im Haushalt, sondern ich senke die Einnahmen, denn Investitionen haben den Sinn, Arbeitsplätze zu schaffen, Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen und Sogwirkung der Metropolen herzustellen.
Wenn Sie dies abbauen, bauen Sie gleichzeitig Einnahmemöglichkeiten ab. Wenn Sie dann aber angesichts des Sachverhaltes parallel dazu sagen, dass wir nicht nur auf 3,1 Milliarden DM im Sanierungszeitraum verzichten müssen durch die degressiven Sanierungsleistungen, sondern dass wir in diesem Sanierungszeitraum ein strukturelles, konsumtives Defizit von etwas über 800 Millionen DM auf null führen müssen, dann kann ich mich doch nicht hinstellen, wenn ich sanieren will, und sagen, wir wollen die Einnahmemöglichkeiten der Investitionen senken und gleichzeitig bei einem bereits vorhandenen konsumtiven Defizit von über 800 Millionen DM aber die konsumtiven Ausgaben erhöhen. Ich will nur einmal sagen, wir schöpfen im konsumtiven Bereich unsere Möglichkeiten aus.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber die Zinsen spielen eine Rol- le! Sie sind konsumtiv!)
Wenn Sie sich die bereinigten Gesamtausgaben anschauen, dann sehen Sie im Sanierungszeitraum 2000: minus 0,2 Wachstum, 2001: minus 0,3, 2002: minus 0,5, 2003: 0,0 und 2004: minus 0,6. Natürlich
ist es so, wenn ich an dieses strukturelle Defizit im konsumtiven Haushalt nicht herangehe, dann wird am Ende die Sanierung nicht funktionieren.
Das heißt, wenn ich die konsumtiven Ausgaben erhöhe, Frau Linnert, dann gehe ich vorsätzlich den Weg, im Jahre 2005 keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, weil es nicht aufgehen kann, weil Ihre Rechnung nicht stimmt. Es ist eine Milchmädchenrechnung. Sie machen der Öffentlichkeit vor, als handle es sich um ein Rezept, das Sanierung herbeiführt. Es ist ein Rezept, das Sanierung langfristig verhindert.
Lassen Sie mich ganz kurz etwas zu den Investitionen sagen, ich habe das das letzte Mal schon erwähnt! Wir haben ein Investitionsdefizit aus den letzten zwei Jahrzehnten von sechs Milliarden DM. Wir kommen in diesem Haushalt zum ersten Mal seit über 20 Jahren in eine überdurchschnittliche Investitionsquote im Vergleich zu allen anderen Ländern. Wie wollen Sie denn das Aufholtempo in der Wettbewerbsfähigkeit und in der Modernisierung entwickeln, wenn Sie mit unterdurchschnittlichen Investitionsquoten im Vergleich zu anderen Ländern arbeiten?
Nein, wir können das sehr wohl, und das wissen Sie! Sie wissen auch, dass wir verfassungsgemäß für Investitionen Kredite aufnehmen dürfen, wir dürfen es nur nicht für konsumtive Ausgaben.
Sie wollen ausgerechnet die Investitionen senken, aber die konsumtiven Ausgaben hochdrehen, und das ist Antisanierungspolitik. Das muss man doch sagen können, Frau Linnert.
Meine Damen und Herren, ich weiß, wie schmerzhaft das ist, was die Regierungskoalition von den Bürgern verlangt, nämlich einen Rückgang der konsumtiven Ausgaben. Dieses kann man auch nur erreichen, wenn wir den beschrittenen Weg der Verwaltungsmodernisierung konsequent weitergehen. Ich sage dies auch in aller Deutlichkeit: Der öffentliche Dienst in dieser Form ist in wenigen Jahren nicht nur bei uns, sondern in allen deutschen Ländern nicht mehr finanzierbar.
ternen hoch qualifizierten Beratung, wer sich nicht auf den Weg macht, genau zu überlegen, was muss hoheitlich erfüllt werden, was kann auf andere Art und Weise abgearbeitet werden, und wie können wir Aufgaben verlagern, wer dieses Problem nicht löst und damit die konsumtiven Kosten in den Haushalten senkt, der wird auf Dauer die Sanierung seiner eigenen Finanzen nicht hinbekommen.
Deshalb ist die Modernisierung der Verwaltung, gerade was die Ausgabenseite angeht, ein genauso wichtiges Thema wie die Investitionsquote zur Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur. Deshalb ist es so, dass wir leider gar keine Alternative haben. Wir haben keine überzähligen Mittel, mit denen ich sozusagen Nebenfelder bedienen kann, sondern wir müssen diesen Kurs durchsteuern. Das Sanierungsprogramm, lassen Sie mich das so sagen, ist kein Hundertmeterlauf, das ist ein Marathon, für den wir gestartet sind. Wenn man Marathon laufen will, muss man sich seine Kräfte einteilen, dann muss man auch dafür sorgen, dass man das Ziel erreicht, und das ist eine sehr langfristige Anstrengung. Ich weiß, dass der überwiegende Teil des Hauses dazu bereit ist, und dafür sage ich Dank! Ich möchte zum Abschluss auch Ihnen, Herr Zachau, danken für die sehr konstruktive Zusammenarbeit als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich möchte auch dem Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Gesamtheit danken, weil ich glaube vielleicht besser als viele andere beurteilen zu können, wie viel Arbeitskraft, wie viel Kompetenz, wie viel Zeitaufwand erforderlich ist, um in einem so kurzen Zeitraum die Beratung eines solchen Haushalts, der sowohl kameral als auch als Produktgruppenhaushalt vorgelegt worden ist, abzuarbeiten und auch in den einzelnen Strukturfragen zu begleiten. Ich denke, dass hier eine ganz hervorragende Arbeit geleistet worden ist. Meine Damen und Herren, auch diese Haushaltsberatungen haben gezeigt — entschuldigen Sie, wenn ich das sage, Frau Linnert, Sie haben das vorhin angezweifelt —, dass ich auch in dem, was die Grünen vorgetragen haben, leider keine ernst zu nehmende Alternative zu Sparen und Investieren gesehen habe. Es kann jeder in einer solchen schwierigen Situation den populistischen Weg gehen und allen möglichen Gruppen in der Gesellschaft sagen, wenn ihr uns wählen würdet, wir würden für euch noch mehr Geld zur Verfügung stellen. Das kann man natürlich tun.
Man muss dann nur in jedem einzelnen Punkt so ehrlich sein und dazu sagen, wenn wir das aber tun, bekommen wir die Sanierung Bremens nicht hin.