Man muss dann nur in jedem einzelnen Punkt so ehrlich sein und dazu sagen, wenn wir das aber tun, bekommen wir die Sanierung Bremens nicht hin.
Jetzt als allerletzten Satz! Meine Damen und Herren, das Sparen und Modernisieren, und das ist nicht nur Sparen und Investieren, sondern Sparen und Modernisieren gehören unmittelbar zusammen. Wir sparen Bremen nicht kaputt, sondern wir sparen Bremen gesund, und wir schrumpfen auch durch Verlagerung von Aufgaben in vielen Bereichen in eine gesündere und finanzierbare, langfristig stabile Struktur. Deshalb werden wir auch gemeinsam diesen Weg weitergehen, weil wir die Sanierung nur hinbekommen, wenn wir Mehreinnahmen durch mehr Investitionen, Mehreinnahmen durch Modernisierung und damit erhöhte Wettbewerbsfähigkeit erwirtschaften und wenn wir dies natürlich begleiten mit einer eisernen Sparsamkeit. Anders wird es nicht gehen. Deshalb bedanke ich mich für die maßvollen Entscheidungen des Haushalts- und Finanzausschusses, und ich bedanke mich auch für die große Solidarität in dieser Debatte!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie haben eine neue Strategie, die Opposition zu neutralisieren, zumindest einen Teil. Es fällt dann hinterher richtig schwer, noch einmal in aller Sachlichkeit zurückzuschlagen und Ihre Politik zu kritisieren. Das ist eine geniale Strategie, die werde ich mir für meinen weiteren Lebensweg merken.
Es geht hier ja tatsächlich um einen sehr sachlichen Grundkonflikt. Ich finde es in einem solchen Konflikt auch nicht angemessen, der jeweils anderen Seite Populismus vorzuwerfen, weil da einfach ein inhaltlicher Unterschied in der Auffassung ist, und für beide Strategien gibt es eine gewisse Berechtigung, gewisse Zweifel. Keiner von uns weiß, wie die Zukunft real aussieht.
Lieber Herr Perschau, Sie sagen immer, Sie wollen konsumtive Ausgaben einschränken. Die größte konsumtive Ausgabe, die wir haben, sind unsere Zinsausgaben. Das ist der größte Posten neben Personal, den wir im konsumtiven Bereich haben. Sie erhöhen den Schuldenstand, das ist völlig unbestritten, und zwar sowohl im offiziellen als auch im informellen Teil der Ausgabenpolitik, im offiziellen Teil allein um drei Milliarden DM. Das sind Jahr für Jahr 180 Millionen DM, nach heutigem Zinssatz, mehr Zinsen, die wir aufwenden müssen, und das ist eine Erhöhung der konsumtiven Ausgaben. Insofern ist Ihre Argumentation an der Stelle nicht redlich.
Sie ist auch nicht redlich in Hinsicht auf den Investitionsbegriff. Wir hatten in den Wirtschaftsförde
rungsausschüssen darüber gerade eine Debatte. Da wurde ein Programm vorgestellt. Ich habe gefragt: Was ist an diesem Programm investiv? Da hat mir der zuständige Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsressort gesagt: Wir investieren jetzt Geld, damit wir in drei Jahren entsprechende Rückflüsse haben. Das ist sicherlich ein wirtschaftlich richtiger Begriff von Investition, haushaltspolitisch ist der völlig daneben, weil nämlich Investitionen im haushaltsrechtlichen Sinne, und so argumentieren Sie hier ja auch immer, wenn es um Bildung und Kultur und andere Dinge geht, zu mehr Materie, also zu bewertbaren Vermögenszuwächsen im Bereich der öffentlichen Hand führen müssen.
Wenn Sie sich einmal genau ansehen, was im Investitionssonderprogramm steht, dann wissen wir, dass all diese Programme bei Wirtschaft, bei Wissenschaft erhebliche konsumtive Anteile beinhalten. Insofern ist auch an der Stelle Ihre Argumentation absolut nicht redlich.
Weiter besteht die Frage der Effekte der Maßnahmen. Herr Eckhoff hat als Fraktionsvorsitzender in seiner Rede darauf hingewiesen, dass die große Koalition auf Privatisierungen setzt. Ich sage, das sehe ich überhaupt noch nicht. Ich sehe, dass Sie manche Bereiche in privates Eigentum überstellen, dass wir aber auf der anderen Seite eine relativ hohe Ausweitung von staatlicher Tätigkeit in privaten Bereichen haben, Gründung einer Bank, staatlicher Weinhandel, und es gibt auch noch einiges mehr, wo der Staat mehr tut, als er eigentlich tun müsste. Das ist in dieser großen Koalition mehr geworden und nicht weniger. Das muss man ganz klar sagen.
Dann kommen wir zu den Effekten der Maßnahmen. Das Saarland hat einen anderen Weg gewählt, die haben aber bessere Daten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Sie haben bessere Daten im Bereich der Zinsentwicklung. Sie haben natürlich keine Probleme mit der Einwohnerabwanderung, aber ich will nicht so platt argumentieren wie Sie. Die Einwohner im Saarland bleiben dort wohnen. Das Saarland ist ja keine Großstadt.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Deshalb steuert man im Saarland jetzt um auf den Bremer Weg! Das ist nämlich das Ergebnis, weil die sehen, dass man es mit dem Weg nicht er- reicht!)
Ich sage Ihnen nur, im Saarland steuert man bei der Schuldenaufnahme um, und damit komme ich auch dann zu dem ersten Teil der Aussagen von Herrn Schrörs, die mir naturgemäß nicht so gut ge
fallen haben wie der zweite Teil. Mit der Begründung, Herr Schrörs, die Sie angeführt haben, können Sie jede Schuldenpolitik begründen. Die Einzelmaßnahme bringt immer nur wenig mehr an Zinszahlungen. Aber irgendwann haben Sie eine ganz große Summe und einen ganz großen Berg. Uns geht es um eine Umkehr in der Richtung. Wir akzeptieren als Ziel Entschuldung.
Wir versuchen, einen Mittelweg dabei zu gehen. Es ist klar, dass viel Geld gebunden ist, dass man nicht alles abrupt abbrechen kann, sondern wir stellen einen Teil der Projekte in Frage, weil wir in der Tat auch in Frage stellen, ob der Staat derjenige ist, der entscheidend tatsächlich die wirtschaftliche Tätigkeit prägt, oder ob sich der Staat nicht vielmehr auf seine Kernaufgaben beschränken muss, nämlich Infrastruktur in Form von Qualifikationen, von Straßen und Ähnlichem bereitzustellen, von Lebensumständen für die Bevölkerung.
Wir ziehen auch ein Stück weit in Zweifel, ob die übermäßige Tätigkeit des Staates in engen wirtschaftlichen Bereichen tatsächlich das Mittel sein kann, um Wirtschaft zu lenken. Grundsätzlich ist Wirtschaft privatwirtschaftlich organisiert, auch ein Stück weit anarchisch organisiert, und damit steht sie in einem deutlichen Widerspruch zur staatlichen Tätigkeit. Hier fordern wir in der Tat Entstaatlichung, Privatisierung ein. Wirtschaftstätigkeit ist Privatsache und nicht Staatssache.
Schließlich noch zwei Anmerkungen zum Schluss! Die andere Seite, die Kehrseite der Medaille ist, dass sich die Mittelzuflüsse aus Steuereinnahmen im Wesentlichen über umverteilte Bundessteuern vollziehen. Bundessteuern werden nach Einwohnerzahlen umverteilt. Dann ist es doch genauso legitim zu fragen, was tun wir überhaupt, um die Einwohnerinnen und Einwohner real hier zu halten, wenn wir Neubaugebiete bebauen, in denen wir keine Schulen und keine Kindergärten errichten.
Ja, nur nicht da, wo die jungen Familien wohnen, das ist das Entscheidende! Statistik, Durchschnittszahlen helfen nicht. Durchschnittlich haben wir angeblich mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen. Trotzdem ist in der Schüler-Lehrer-Relation die Versorgung der Grundschulen — da haben wir, glaube ich, den siebten oder achten Platz im Bundesdurchschnitt — schlecht. Man muss sich schon einem konkreten Problem stellen und nicht nur einer
statistischen Größe! Das ist die Aufgabe von Politik, da auch mit den entsprechenden Differenzierungen zu arbeiten.
Was an dem Durchschnitt vernünftig ist, weiß ich nicht, aber darüber können wir uns bei Gelegenheit noch einmal streiten.
Schließlich das Letzte! Sie haben gesagt, wir holen Berger und Co.! Erst einmal ist die Bezahlung von Berger eine konsumtive Ausgabe, aber das ist nur eine kleine Randbemerkung. Hatten wir nicht gerade eine umfassende Begutachtung des kompletten öffentlichen Dienstes durch McKinsey?
Ja, eine partielle, aber in wesentlichen Bereichen gleich lautend mit den Aufgaben, die Berger jetzt neu macht, zum Beispiel den gesamten Bereich der Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung, da hatten wir doch hervorragende Vorschläge!
Bevor man den nächsten Schritt macht, sollte man doch erst einmal den ersten evaluieren und sehen: Hat McKinsey tatsächlich eine Verschlankung der Verwaltung gebracht? Haben es jetzt die Leute, die im Schulbereich, im Theaterbereich bauen wollen, leichter? Haben sie es nicht doch jetzt mit drei Einrichtungen statt vorher mit einer oder zwei zu tun? Ist da nicht eher etwas dicker geworden als schlanker?
Das muss man doch erst einmal hinterfragen: Wie sind die realen Effekte des ersten Schrittes, damit man dann den zweiten macht? Sie machen aber schon wieder den zweiten über ein neues Gutachten, weil Sie politisch nicht in der Lage sind, den ersten Schritt umzusetzen, weil dort die Widersprüche in dieser Koalition einfach zu groß sind. Das ist für mich das Gegenteil einer intelligenten Politik. Es tut mir Leid, dass ich Sie im zweiten Teil etwas enttäuschen musste, aber etwas anderes haben Sie von mir auch nicht erwartet. — Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, für die Grundsatzdebatte liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, so dass wir nach der Mittagspause mit dem Punkt zwei, Inneres, Kultur und Sport, fortfahren können. Zum Mitschreiben sage ich Ihnen noch einmal die Restzeiten je Fraktion: SPD 68 Minuten, CDU 57 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 95 Minuten, Senat 59 Minuten, DVU elf Minuten.
Meine Damen und Herren, wir hatten eine Stunde Mittagspause vereinbart. Dann treffen wir uns wieder um 14 Uhr in diesem Haus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir im November den Haushalt Inneres bekamen, da erhielten wir dieses Blatt dazu in Orange, und es konnte uns angst und bange werden. Es ist ein Zahlenwerk, bei dem wir fraktionsübergreifend der Meinung waren, das reicht eigentlich nicht einmal aus, um es zur Kenntnis zu nehmen. Inzwischen gehört der Haushalt Inneres der großen Koalition zu den Erfolgsgeschichten dieses Haushalts. Es ist uns am Ende gelungen, in diesen schweren Zeiten das ehrgeizige Ziel zu erreichen, das wir in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben haben, nämlich die zweigeteilte Laufbahn für den Polizeivollzugsdienst unumkehrbar kostenneutral auf den Weg zu bringen und dabei diejenigen nicht zu vergessen, die heute im mittleren Dienst zu Recht auf eine Perspektive vertrauen.
Die Gewerkschaft der Polizei, die unseren Haushaltsberatungsprozess sehr intensiv und auch zu einem großen Teil sehr konstruktiv begleitet hat, hatte am Anfang große Sorgen. Am Ende hat sie in der neuen Ausgabe ihrer Gewerkschaftszeitung hochoffiziell allen Politikerinnen und Politikern, die diesen Beschluss mittragen und vertreten, und das sind in der Innendeputation alle, gedankt. Insofern können wir uns alle etwas zufrieden zeigen. Dieses Lob gibt es nicht jeden Monat. Auf dem Weg zu diesem Ziel haben die sehr intensiven Beratungen zwischen Inneres auf der einen Seite und Senatskanzlei und Finanzen auf der anderen Seite dazu beigetragen, dass wir eine Deputationsvorlage bekommen haben, die in ihrer Aussagekraft und Detailtreue eine hervorragende Arbeitsgrundlage für die künftige Arbeit bietet. Wir alle freuen uns darüber sehr.
Lassen Sie mich zu unseren Anträgen kurz ein paar Worte sagen! Wir wollen Schutzwesten für die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Polizei in Bremen, so wie sie auch in Bremerhaven umgesetzt worden sind. Wir wollen, dass die Feuerwehr, die immer zu den öffentlichen Einrichtungen gehört, die sorgfältig ihre Arbeit machen und nur sehr selten Forderungen stellen, eine neue Feuerwache im Bremer Westen bekommt. Wir wollen, dass Fahrzeuge beschafft werden können, und folgen damit einer Logik unserer bisherigen Beschlussfassung, denn wir haben gesagt, wenn die Feuerwehr mit der ganz geringen möglichen Zahl von Personal auskommt, dann braucht sie ganz modernes Equipment.
Wir möchten, dass wir für unsere Beiräte etwas tun. Wir möchten, dass bei den Globalmitteln nicht eingespart wird, dass wir in jedem Jahr 1,7 Millionen DM zur Verfügung haben. Es gab einmal einen Innensenator, der meinte, das sei doch eigentlich nur Spielgeld. Wir meinen, das ist falsch, denn das ist ganz wichtiges Geld für die kommunalpolitische Arbeit.
Unsere Bitte, die seit 18 Jahren nicht erhöhten Sitzungsgelder um zehn DM für die Beiratsmitglieder zu erhöhen, ist eine kleine Anerkennung. Ich glaube, jeder von Ihnen und jeder von uns weiß, dass auch in Zukunft keiner für den Beirat kandidieren will, weil er glaubt, dass er da Reichtümer erwerben kann, sondern das wird weiterhin nur den politisch und ortspolitisch Interessierten vorbehalten bleiben.