Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt Inneres für die Jahre 2000 und 2001 ist aus meiner Sicht Spiegelbild eines positiven Kompromisses im Rahmen des engen Sanierungshaushaltes. Insofern findet meine Fraktion sich auch darin wieder.
Die CDU-Fraktion, das ist, glaube ich, unschwer aus den Haushaltsanträgen zu erkennen, hat neben Bildung ihren Schwerpunkt in den Bereich der Innenpolitik, da besonders in den Bereich der inneren Sicherheit gelegt. Darin, das will ich vorweg sagen, sehe ich auch eine Bestätigung und Anerkennung der guten Arbeit, die die dem Innenbereich zugehörigen Behörden in den letzten Jahren geleistet haben. Dafür gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank! Sie haben in allen Bereichen engagiert gearbeitet. Ich denke da zum Beispiel an die Bürgeramtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter oder auch an die polizeilichen Sondergruppen, und das, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, Innenpolitik hat ein Kernstück, das heißt innere Sicherheit. Garanten für die innere Sicherheit sind Polizei, Feuerwehr und Ordnungsbehörde, also das Stadtamt. Darüber hinaus will ich den Verfassungsschutz nicht unerwähnt lassen. Wie sieht es nun aus mit der inneren Sicherheit im Land Bremen?
Insgesamt, glaube ich, hat die innere Sicherheit seit Mitte der neunziger Jahre eine positive Entwicklung genommen. Dies ist nicht nur in Statistiken nachlesbar, sondern ist auch wahrnehmbar. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die objektive Sicherheit haben sich wesentlich verbessert. Dies hat sicherlich Gründe, meine Damen und Herren, die eben auch Bezug zu diesem Haushalt haben.
Nehmen wir zunächst den Polizeibereich! Ich glaube, was die Polizei selbst in Sachen Reform der Polizei, einhergehend mit Umsetzung von Verwaltungsreformen, bis heute geleistet hat, ist vorbildlich! Die Polizei ist in der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven völlig neu organisiert. Behördengrenzen sind gefallen, damit gibt es weniger Verwaltungsaufwand, Synergieeffekte wurden erzielt, Führungs- und Hierarchieebenen konnten abgebaut werden. Dezentral wurden Kriminal- beziehungsweise Polizeikommissariate eingerichtet, und die Kontaktbereichsbeamten wurden aus eigenem Personalbestand flächendeckend eingesetzt. Eine Vielzahl von Sondergruppen wurde aus dem Personalbestand heraus eingesetzt, ich nenne nur EG Graffiti, Intensivtäter, Mehrfachidentitäten und so weiter.
Meine Damen und Herren, als Gegenleistung, ich darf es so bezeichnen, hat diese Koalition auch einiges vorzuweisen. Wir haben die Polizei als Einzige aus dem Personalentwicklungsprogramm herausnehmen können, um den Weg für eine neue Ausbildung und einen kostenneutralen Systemwechsel, also Wegfall des mittleren Dienstes und Erreichen von ausschließlich gehobenem und höherem Dienst bei der Polizei, frei zu machen und eine solide Planungsgrundlage auf Basis der ermittelten Sollzahl bei der Polizei zu bieten.
Ich glaube, dieser Beschluss der Koalition ist ein Meilenstein für die Bremer Polizeibeamtinnen und -beamten! Damit wird den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des heutigen mittleren Dienstes eine adäquate Berufsperspektive vermittelt, nämlich bis zum Jahr 2009 dem gehobenen Dienst anzugehören.
Meine Damen und Herren, ich gehe auch davon aus, dass der nächste Doppelhaushalt keine PEPQuote für die Polizei vorsieht, auch wenn eine Beratungsfirma eingesetzt worden ist. Im Übrigen, das merke ich hier an, stellt sich ohnehin die Frage, ob die Personalentwicklungsprogramme unendlich praktiziert werden können. Ich glaube, wir müssen absehbar dazu übergehen, insgesamt aufgabenkritisch zu schauen, wo und ob es noch Einsparungsmöglichkeiten gibt.
Meine Damen und Herren, für die Polizeibeamtinnen und -beamten bin ich froh, dass es auf Initiative meiner Fraktion gelungen ist, die Beschaffung von Schutzwesten im Ansatz von 50 000 DM auf 300 000 DM zu erhöhen.
Bis 2004 sollen damit alle Polizeivollzugsbeamten ausgestattet und ein weiterer Beitrag zur Sicherung der Gesundheit der Beschäftigten geleistet worden sein.
In diesem Bereich sei abschließend festgestellt: Nicht alle fachlich und sachlich begründeten Wünsche konnten erfüllt werden. An der einen oder anderen Stelle muss der Haushaltsvollzug zeigen, ob wir etwas bewegen können. Wir gehen sicher gemeinsam davon aus, dass die erfolgreiche Arbeit der Polizei auf der Grundlage des Haushalts fortgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Garant für die Sicherheit, speziell der Brandsicherheit in dieser Stadt oder besser in unseren Städten, sind die Berufs- und freiwilligen Feuerwehren. Auch für diesen Bereich hat die Koalition einen Schritt nach vorn gemacht, nachdem die Ziel- oder auch Sollzahl der Feuerwehr Bremen mit 499 festgelegt wurde. Die zwingende Verbindung von 499 Köpfen für die Erfüllung des Schutzzieles war nur herzustellen, wenn Technik diese 499 Beamtinnen und Beamten ergänzt. Dem sind wir nachgekommen. Unsere Fraktion hat initiiert, die Ansätze für Fahrzeugneubeschaffungen pro Jahr mit einer Million DM zu erhöhen, so dass 2000 eine Million DM und 2001 zwei Millionen DM zur Verfügung stehen. Ich glaube, die Koalition hat hier das richtige Signal gegeben. Auch wenn es kein Maximum ist, das Minimum wird jedenfalls deutlich überschritten.
Noch erfreuter sind wir allerdings, dass die neue Feuerwache West finanziert werden kann. Ein längst überfälliges Projekt wird damit realisiert. Ich brauche, glaube ich, über die Notwendigkeit nichts zu
sagen. Wir sind uns sicher einig: Den Beschäftigten gegenüber, aber auch aus fachlicher Sicht war diese Maßnahme unabdingbar. Damit haben wir als Koalition einen großen Schritt nach vorn für die Brandsicherheit im Bremer Westen getan.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion und die Koalition sind sich schnell einig geworden, als es um die Erhöhung der Beiratsmittel auf den Stand von 1998 ging und gemeinsam festgestellt wurde, dass die Sitzungsgelder seit vielen Jahren keine Steigerung erfahren haben.
Wir sind der Auffassung, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Beiratsmitglieder honoriert werden muss. Deshalb stellt auch die Erhöhung der Sitzungsgelder eine kleine, bescheidene Anerkennung dieser politischen Arbeit vor Ort dar.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass es auch im Innenbereich noch viele nicht erfüllbare, gleichwohl fachlich und sachlich fundierte Wünsche gibt. Ich glaube aber, dass es ein Einsehen in die Sanierungsverpflichtung unseres Landes gibt. Wir wollen versuchen, im Haushaltsvollzug noch einige andere Erfordernisse zu befriedigen. Zu nennen wären da Großraumzellen für adäquate Unterbringung von Festgenommenen bei Großlagen, Umbau für die Druckerei gemeinsam mit der Werkstatt Bremen, Weiterentwicklung Bürgerämter, Weiterentwicklung Inpol und so weiter.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, damit schließen, dass ich feststelle, auch mit und nach diesem Haushalt müssen wir ständig bemüht sein, im Sinne der Bürger unseres Landes die innere Sicherheit durch optimal organisierte Kriminalitätsbekämpfung und die Grundlagen dafür zu gewährleisten! Die lokale Arbeit von Ortsämtern und Beiräten ist weiter zu fördern, und die teilweise äußerst schwierigen Aufgaben beim Stadtamt und nachgeordneten Ämtern sind politisch voll zu unterstützen. Nach dem Ergebnis der gutachtlichen Überprüfung durch ein Beratungsunternehmen wird man fachpolitisch und haushaltspolitisch auszuwerten haben, in welcher Weise beim Stadtamt umorganisiert werden muss.
Nun gestatte ich mir noch eine Anmerkung! Frau Linnert, die im Moment zumindest hier vorn nicht sitzt, hat heute Morgen im Zusammenhang mit Zuwendungen meinen Namen genannt. Ich möchte dazu nur klarstellen: Ich habe nirgendwo beantragt oder berichtet, dass Zuwendungen gestrichen werden sollen, sondern mein Petitum war, eindeutig hier im Zuwendungsbereich zu schauen, und zwar in allen Bereichen, nicht nur im Bereich Soziales, in allen Bereichen, wo Zuwendungen gezahlt werden,
Punkt zwei, Frau Linnert: Als Sozialdeputierte müssten Sie wissen, wenn ich es richtig weiß, dass die Behörde selbst, die Senatorin, dabei ist, hier die Zuwendungen zu überprüfen, also sie damit mit mir auf einer Linie lag. Insofern fand ich es schon bemerkenswert, dass Sie in diesem Zusammenhang heute Morgen meinen Namen genannt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern an die Generaldebatte von heute Vormittag wieder anknüpfen. Wir streiten heute hier darüber, welche Alternativen es zu dem Politikentwurf der großen Koalition gibt. Aus unserer Sicht gibt es Alternativen, und wir halten es auch für politisch gefährlich, wenn die große Koalition immer wieder behauptet, ihr Kurs sei alternativlos. Sie werden auch merken, dass in den letzten Monaten in der Stadt die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, ob angesichts der Sanierungspolitik, die hier gemacht wird, das Verhältnis von Investitionen, insbesondere von Investitionen in Großprojekte, von konsumtiven Ausgaben und dem Schuldenmachen eigentlich im richtigen Lot ist, lauter geworden sind. Aus unserer Sicht sind diese Größenverhältnisse nicht im Lot.
Meine Damen und Herren, wir streiten nicht darüber, ob investiert und gespart werden muss, sondern wir streiten darüber, in welchem Ausmaß und wofür investiert wird, wofür wir konsumtive Mittel ausgeben, und wir bemühen uns, anders als Sie, um eine Trendumkehr in der Frage der Schuldenreduzierung. Ich möchte in dem Zusammenhang auch gern noch einmal Frau Fugmann-Heesing erwähnen. Sie werden mir alle zustimmen, Sie wissen, damals, als sie Finanzsenatorin in Berlin war, war sie weit davon entfernt, das Image zu haben, eine populistische Politik zu machen, sondern im Gegenteil, sie ist mit so netten Bezeichnungen wie Erotik der Askese beschrieben worden.
Aber genau diese Frau Fugmann-Heesing, die ja nun einen klaren Konsolidierungskurs in Berlin gemacht hat, hat gesagt, ganz anders als Herr Finanzsenator Perschau es macht, man müsse sehr genau hinsehen, für welche Investitionen man Geld ausgibt und sie sehr genau überprüfen, und es sei eben auch nicht schlicht so, dass jede investierte Mark gut und jede konsumtiv ausgegebene schlecht sei. Vor allem in den letzten Jahren und auch in den kommenden Jahren wird es so sein, dass konsumti
ve Ausgaben bei Qualifikation, bei Kultur, bei Ausbildung gerade Ausgaben sind, um die Zukunftsfähigkeit unserer Städte zu sichern.
Damit komme ich zum Kulturetat! Herr Eckhoff hat heute Morgen noch einmal wieder versucht, an der Legendenbildung, an der Märchenbildung herumzustricken, dass die 25 Millionen DM, die die große Koalition im letzten Sommer bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen hat, Ausdruck einer besonderen Wertschätzung für den Kulturbereich und die Kulturpolitik gewesen wären.
Herr Eckhoff, in dem Zusammenhang würde ich Sie gern noch einmal daran erinnern, Sie sprechen doch so gern von den Grundfertigkeiten, die in den Schulen zu vermitteln Ihnen ja immer so besonders wichtig ist.
Wenn man aber erst 85 Millionen DM hat und 30 Millionen DM davon abzieht, weil man ja eine Kulturstiftung in der vorletzten Legislaturperiode einrichten wollte, und dann 25 Millionen DM wieder darauflegt, dann hat man unter dem Strich weniger, als man vorher hatte.
(Zuruf des Abg. E c k h o f f [CDU] — Abg. Z a c h a u [Bündnis 90/Die Grünen]: Mathematisch war das in Ordnung!)
Genau das ist Ihnen passiert, und deswegen war diese Tat bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Sommer keine Aufwertung der Kulturpolitik, sondern es war die Einleitung einer Situation, die im letzten Jahr zu einem permanenten Gerangel um die Kulturpolitik geführt hat. Es hat in dieser Stadt in den letzten Monaten noch nie eine solche Destabilisierung und Unruhe der Kultureinrichtungen gegeben wie unter der Amtszeit von Herrn Senator Schulte.
Sie haben damals nicht nur einen Kulturetat für die zweite Auflage der großen Koalition verabredet, der de facto geheißen hätte, dass schon in diesem Jahr etliche Kulturinstitutionen hätten abgewickelt werden müssen, nein, Sie haben dann auch mit dem Entzug des Vertrauensschutzes die Kultureinrichtungen in eine dramatisch schwierige Position gebracht,
und die ist Ihnen ja auch entsprechend beantwortet worden, indem sich die Kultureinrichtungen geweigert haben, Workshops der Kulturmanagement GmbH zu besuchen.
Das ist eine fatale Situation, wenn man gerade daran interessiert ist, und das tragen wir ja zum großen Teil mit, ein positives Klima in der Stadt zu haben, Aufbruchstimmung zu vermitteln. Wir sind ja überhaupt nicht dagegen, ganz im Gegenteil. Bei den Aufgaben im Strukturwandel, die wir bewältigen müssen und in den nächsten Jahren noch vor uns haben, braucht man viele Leute, die gern daran mitstricken wollen, den öffentlichen Dienst umzubauen, die Wirtschaft zu verändern. Das kann man aber nur schaffen, wenn man die entsprechende Sensibilität für die kulturelle Lebendigkeit dieser Stadt hat.
Es ist doch bezeichnend, dass gerade Herr Hockemeyer, der Präses der Handelskammer, in dieser Situation in die öffentliche Debatte um die Kulturfinanzierung eingegriffen hat, und ich möchte auch sagen, eingreifen musste, um deutlich zu machen, dass Ausgaben für Kultur Investitionen in den Standort Bremen sind.