Eines ist wohl auch klar, wenn man sich die öffentlichen Auseinandersetzungen und Konflikte in der Kultur ansieht, auch in der Amtszeit von Helga Trüpel, die da sicherlich einen etwas geradlinigeren Kurs gefahren hat, hat es erkennbare Probleme gegeben. Das sage ich hier ganz offen, und das sage ich jetzt noch einmal, weil man nicht auf einer Veranstaltung das eine und auf der anderen Veranstaltung das andere sagen kann.
Eine andere Bemerkung noch zu den erzielten 9,5 Millionen DM als Verhandlungsergebnis, Herr Schulte! Bei aller Wertschätzung, ich glaube, wenn ich Brecht und die Fragen eines lesenden Arbeiters verstehe, „Wer baute das siebentorige Theben?“, in der Verhandlung um die 9,5 Millionen DM waren Sie wohl nicht ganz allein, oder?
Wir hatten, glaube ich, eine lebendige Diskussion in der Stadt, eine Unterstützung von sehr, sehr vielen Initiativen, und ich glaube auch, dass die Fraktionen ihren Teil dazu beigetragen haben, dieses Ergebnis möglich zu machen, und dass wir auch in Tagund Nachteinsätzen für ein solches Verhandlungsergebnis gekämpft haben.
Es waren drei Leitziele: erstens, Erhalt der kulturellen Vielfalt, zweitens, Umbaumittel, um auch diese Vielfalt für die nächsten Jahre zu erhalten, und drittens, um eine seriöse Kulturentwicklungsplanung möglich zu machen. Das halte ich für ganz entscheidende Punkte. Wenn wir uns an ein so großes Unternehmen wagen, dann würde ich auch sagen, es ist eine Kollektivleistung und eine Kollegialleistung und nicht die Leistung von Einzelnen.
Dazu habe ich, das muss ich ganz ehrlich sagen, in der Stimmung keine Lust. Das ist mir etwas zu wenig. Ich glaube, dass wir mit diesem Verhandlungsergebnis die Chance haben, und das sage ich hier deutlich, dass wir das einhalten können als Koalitionäre, was wir versprochen haben, nämlich ge
sicherte Rahmenbedingungen für eine Kulturentwicklungsplanung, die unter einem hohen zeitlichen Druck steht, und gesicherte Rahmenbedingungen, auch die kulturelle Vielfalt zu erhalten und damit Angebote in den Einrichtungen möglich zu machen.
Ich möchte die Kultur nicht nur unter Standortgesichtspunkten definieren. Es ist schön, dass die Handelskammer dafür eintritt. Es ist auch schön, dass Sozialverbände wiederum für die soziale Dimension von Kultur eintreten, aber ich sage, dass Kultur deswegen eine Investition ist, weil sie einen Eigenwert hat. Wenn wir immer nur anfangen zu begründen, warum Kultur wichtig ist aus mittelbaren Effekten, werden wir das, was sie eigentlich ausmacht in den vielen Sparten Museen, Musik, Theater, Literatur, bildende Kunst, kulturelle Bildung irgendwann in Vergessenheit geraten lassen, und das darf uns nicht passieren.
Wir sollten, wenn wir über Kulturförderung reden, und das muss der Sinn und der Inhalt von Kulturentwicklungsplanung sein, überlegen, was ist das für ein Angebot für die Menschen in dieser Stadt, welche Wirkung erzielen wir auch außen damit, aber das sind mittelbare Effekte. Die unmittelbaren Effekte, etwas für die Bürger zu tun, die Impulsqualität der Stadt zu fördern, sind für uns nach wie vor das Wichtigste. — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 1997 wurde der Sport in die Landesverfassung aufgenommen. Damit hat dieses Plenum, die Bremische Bürgerschaft, den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in dieser Stadt sowie dem gesellschaftlichen und sozialpolitischen Engagement der Sportvereine die Unterstützung ausgesprochen. Wir als Sozialdemokraten sind der Meinung, dass diese politische Auffassung auch in der praktischen Politik, in dem Handeln des Senats zum Ausdruck kommen muss.
Mehr als die Hälfte aller Bremerinnen und Bremer sind in Sportvereinen aktiv oder betreiben in ihrer Freizeit Sport. Damit sind sie auch unmittelbar an der Sportförderung beteiligt. Attraktive Bäder, interessante Sporteinrichtungen und Freizeitstätten sind wichtige Faktoren auch für die Entscheidung, ob Menschen in dieser Stadt bleiben oder neu in diese Stadt ziehen. Auch für Gewerbeansiedlungen haben sie einen hohen Stellenwert. Somit ist der Sport ein wichtiger Bestandteil der Strategie unserer Fraktion, die auch von unserem Fraktionsvorsitzenden hier entwickelt worden ist, dass wir im Rahmen dieses Sanierungskonzeptes wichtige Bereiche für lebenswerte Positionen für die Bevölkerung herausarbeiten müssen.
Der Sporthaushalt hat von dieser Aufgabenstellung aus strukturelle Probleme, und ich möchte sie kurz benennen. Erstens: In den letzten Jahren ist er kontinuierlich nach unten gesetzt worden. Zweitens: Die Zuschüsse für die Bäder GmbH umfassen fast die Hälfte dieses Sporthaushalts. Drittens: In dem ersten Anschlag für die Beratung dieses Haushalts fehlte zirka eine Million DM pro Jahr als Zuschüsse für die Unterstützung der Übungsleiterinnen und Übungsleiter, für einen Bereich der Vereinsarbeit, der das Rückgrat dieses Sportsystems darstellt.
Es sind fast 6000 Männer und Frauen, die sich aktiv engagieren in den Sportvereinen, die dazu beitragen, dass ermöglicht wird, dass hier insgesamt 434 Vereine in diesem Bereich überhaupt tätig sein können. Dem gilt unsere Unterstützung. Wir haben als Sozialdemokraten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, die Zuschüsse für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter pro Jahr um eine Million DM zu erhöhen. Dies ist notwendig und auch ein klares Signal an die Sportlerinnen und Sportler, an die Vereine, und ich bitte, dass wir alle hier im Saal diesen Antrag unterstützen.
Zu den Bädern! Meine Damen und Herren, es gibt in der Frage der Umsetzung des Bäderkonzepts die Aufgabenstellung, eine langfristige Perspektive für die Hallen- und Freibäder und auch für die Badeseen zu entwickeln. Wir werden ja morgen im Rahmen der Debatte in der Stadtbürgerschaft diese Fragen noch intensiver zu behandeln haben. Wir sind der Auffassung, dass es notwendig ist — ich nehme das noch einmal auf, was die Kollegin von der CDUFraktion gesagt hat —, gemeinsam dazu beizutragen, dass wir zu einem Konzept kommen, das langfristig trägt und das auch eine Zukunftsperspektive für die Bäder beinhaltet.
Herr Mützelburg, ich möchte noch einmal sagen, weil Sie so schön dazwischenrufen, wir als Sozialdemokraten sind vor Ort gewesen. Wir haben uns engagiert. Wir sind in Osterholz-Tenever gewesen. Wir haben auch gemeinsam mit Vertretern der Koalition vor Ort Politik gemacht, und ich glaube, das ist der richtige Weg. Daran sollten Sie sich beteiligen, dann bekommen wir auch gemeinsam etwas Vernünftiges hin.
Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht die Position, dass weiterhin drei Millionen DM aus dem Stadtreparaturfonds für den Abbau des Sanierungsstaus im Bereich der Sportstätten und der Hallen zur Verfügung stehen sollen. Dies ist wichtig und notwendig, gerade wenn wir den Zustand einzelner Sporteinrichtungen, Hallen und Sportplätze sehen. Hier darf es keinen Schritt zurück geben. Hier ist es die Aufforderung an den Senat, dies auch konsequent umzusetzen. Ebenfalls geht es bei der Abdeckung des Verlustvortrags im Sporthaushalt um eine zügige Lösung, die in keiner Weise zu Lasten des Sporthaushalts gehen kann, um auch diese Fragen zu lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, eine aktive Sportpolitik, die finanzielle Absicherung der Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Vereine und Verbände, attraktive Schwimmbäder, Badeseen mit einer Zukunftsorientierung sind wichtige Standortfaktoren für die Stadt und für das Land Bremen.
Wir Sozialdemokraten fordern daher unter anderem auch, dass das bestehende Sportförderungsgesetz, und hierzu gibt es ja einige Diskussionspunkte, zurückgewiesen wird.
(Abg. S c h i l d t [SPD]: Ja! — Abg. E c k - h o f f [CDU]: Was, dass das Gesetz zurück- gewiesen wird?)
Wir erachten das Sportförderungsgesetz als ein wichtiges Instrument und Errungenschaft, das es zu verteidigen gilt. Dies stellt auch ein Stück Konsens zwischen den Vereinen und der Politik dar, und das gilt es zu erhalten. In diesem Sinne setzen wir Sozialdemokraten uns für eine Politik ein, die im Interesse der Menschen und der Sportvereine ausgerichtet ist. — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern ganz kurz etwas zu dem sagen, was hier über meine Ausführungen zum Kulturbereich behauptet wurde. Frau Emigholz, ich stehe nicht so auf dem reizenden Stil der üblen Nachrede. Ich kann Ihnen meinen Sprechzettel gern zukommen lassen, dann können Sie ja noch einmal schauen, ob Sie das aufrechterhalten, was Sie hier behauptet haben.
Ich habe hier heute Morgen sehr klare Ausführungen zur Kulturpolitik und zum Stellenwert der Kulturpolitik gemacht, den dieser Bereich für die Grünen hat. Es gibt da keinen Dissens zwischen
Auf die Frage, die dort im Raum stand, nämlich welche Bündnisse kann es zwischen Kultur- und Sozialpolitik geben — das war dort Thema —, habe ich gesagt, dass es eine soziale Verpflichtung von Kulturpolitik gibt. Ich habe bisher auch gedacht, dass das im Konsens mit den Sozialdemokraten ist,
die ja den Bereich Soziokultur zumindest in der Vergangenheit wichtig fanden, und ich habe gesagt, dass sich Künstlerinnen und Künstler in einem gesellschaftlichen Umfeld bewegen, und zu diesem Umfeld gehört auch Armut. Das sind die beiden zentralen Aussagen, die ich dort gemacht habe, und dass man in dieser Stadt zur Kenntnis nehmen muss, dass es bei aller Wertschätzung und Unterschiedlichkeit der Bereiche Konkurrenzen um konsumtive Mittel gibt und es wichtig ist, dass die Bereiche sich darüber verständigen, weil nur darüber Bündnisse zustande kommen können, die im Grunde das Ziel haben, zum Beispiel die konsumtiven Ausgaben, die durch die hohen Kredite in Bremen immer weiter ansteigen, zu reduzieren. Das habe ich dort gesagt. Den Sprechzettel werde ich Ihnen gern zur Verfügung stellen, und jetzt überlegen Sie sich, ob Sie das, was Sie hier gesagt haben, auch aufrechterhalten wollen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen — Abg. Frau E m i g h o l z [SPD]: Schade, dass wir keinen Bandmitschnitt haben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den drei Bereichen gemeinsam etwas sagen, die zu leiten ich die Freude, aber manchmal auch die Last habe! Diese drei Bereiche haben zwei Dinge gemeinsam: Sie haben erstens gemeinsam, dass alle drei zu Beginn dieser Legislaturperiode total unterfinanziert waren und dass ich hier heute den Anlass habe, mich zu bedanken, dass es in allen drei Bereichen gelungen ist durch die Anträge der Koalition, sie aus ihrer Schwierigkeit zu bringen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken! Der Erfolg hat viele Väter und Mütter, Frau Emigholz. Ich werde auch nie behaupten, dass ich das alles allein geschafft habe,
das habe ich auch nie getan. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken für die Anträge. Ich möchte mich bedanken für die Anträge im Bereich Inneres, Kultur und auch Sport, weil ich glaube, dass sie tragend sind, dass sie zielführend sind und dass sie die Handschrift der großen Koalition zeigen, dass diese drei Ressorts auch wichtige Grundlagen unserer Politik sind.
Die innere Sicherheit bleibt Schwerpunkt unserer Politik. Die innere Sicherheit war Schwerpunkt der letzten Legislaturperiode, sie bleibt Schwerpunkt dieser Legislaturperiode. Ich glaube, die wichtigen Entscheidungen, gerade was die Herausnahme aus der PEP-Quote betrifft, geben auch Motivation für die Polizeibeamten und Planungssicherheit für vier Jahre. Sie können sich darauf einrichten, jetzt neue gestalterische Aufgaben aufzunehmen. Wir haben wichtige neue Ziele vor Augen mit der Einführung der zweigeteilten Laufbahn und mit der neuen Ausbildung. Ich glaube, hier sind wichtige, gute Grundlagen gelegt, die uns jetzt gemeinsam in der Innendeputation in die Lage versetzen, darauf aufzubauen.
Wenn Sie einmal die subjektiven und die objektiven Faktoren von innerer Sicherheit in Bremen betrachten, so werden Sie feststellen, dass die objektiven Ziffern, die Kriminalitätsziffern zum Beispiel, besser sind als je zuvor und dass auch die subjektiven Eindrücke der Menschen so sind, dass sie sagen, ja, wir sind durch die Polizei und die Feuerwehr gut geschützt, wir haben hier das Gefühl in Bremen, sicher zu sein. Das ist ein ganz wichtiges Ergebnis auch hier für diese Koalitions- und Gesamtentscheidung in der Haushaltsdebatte und für die Entscheidungen am Schluss. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal für die Bürger unserer Stadt.
Das Thema Kultur war ja nun auch holprig, aber auch wer holprig geht, kommt manchmal an das Ziel. Ich glaube, auch hier habe ich mich zu bedanken für die wichtigen Entscheidungen, dass wir jetzt für zwei Jahre Planungssicherheit für die wichtigen inhaltlichen Dinge haben. Ich bin jemand, der nicht gern die Entscheidung trifft, bevor man die Gespräche geführt hat.
Eines, liebe Frau Trüpel, muss ich nun wirklich zurückweisen: Ich lasse mich ja gern kritisieren, und das werde ich ja auch sehr viel, ich kann Ihnen versprechen, dass ich sehr viel kritisiert werde. Herr Eckhoff schmunzelt, und das ist auch gut so.
Mich hat aber noch keiner kritisiert, dass ich nicht sensibel wäre für die Kulturpolitik hier in Bremen. Das kann man mir nun wirklich nicht vorwerfen, und da bin ich auch so arrogant zu behaupten, dass mein