Sie haben noch ein paar Sekunden Zeit, damit Sie hinauslaufen können, weil es nämlich wieder schrecklich wird für Sie, Wahrheit tut weh!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihre Politik, Ihre Scheinheiligkeit ist nicht mehr zu überbieten. Da stellt die CDU eine Große Anfrage mit der Drucksache 15/281, konsequente Bekämpfung von Asylmissbrauch, um mindestens zehn Jahre zu spät. Da bekommen wir eine lapidare Mitteilung des Senats mit der Drucksache 15/281, die in jeder Hinsicht für mich völlig, aber auch völlig unzureichend ist.
Die Mitteilung strotzt nur so von unzureichenden und nichts sagenden Aussagen wie zum Beispiel, es werde noch geprüft, es müsse noch geprüft werden, es liegen darüber keine Erkenntnisse vor, darüber werden keine Statistiken geführt, genaue Zahlen kann man nicht nennen, die Kosten können nur geschätzt werden, man müsste weiter ermitteln, man könnte nicht auf entsprechende Unterlagen zurückgreifen, unser Ziel ist und so weiter.
Ich kann also daraus entnehmen, dass diese straffälligen 530 Asylbetrüger nur die Spitze des Eisberges sind, und so geht es in der Mitteilung lustig und munter weiter, meine Damen und Herren. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein! Ich frage mich auch im Namen der Bevölkerung: Wann endlich gedenken Sie, effektiv und rigoros gegen Asylbetrüger, Asylmissbrauch vorzugehen, vor dem unser Bundesvorsitzender, Dr. Frey, schon seit Jahrzehnten gewarnt hat?
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage sowie die Mitteilung des Senats beweisen mir und der Bevölkerung ganz klar, dass Sie an einer konsequenten Bekämpfung von Asylmissbrauch überhaupt nicht interessiert sind. Also Resümee: Wir bekommen eine Große Anfrage mindestens um zehn Jahre zu spät und eine unvollständige Mitteilung des Senats, die, gelinde gesagt, eine Frechheit und eine Zumutung ist und die an Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Wenn das Ihre einzigen Argumente
sind, um den Asylmissbrauch konsequent zu bekämpfen, wenn das Ihre einzigen Argumente sind und Ihr Handeln, dann gute Nacht und armes Deutschland, meine Damen und Herren!
Tatsache ist doch, dass kriminelle Asylbetrüger, kriminelle Asylschmarotzer und Asylabzocker nur in Bremen und Bremerhaven den Steuerzahler um sage und schreibe 500 000 DM im Monat betrügen, und das nur im Land Bremen. Bundesweit halten sich, zurückhaltend geschätzt, eine Million Asylanten auf, die trotz eines abgelehnten Asylantrags hier lustig auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland weiterhin abzocken und hier in Saus und Braus leben, meine Damen und Herren. Das nennen Sie dann als Verhöhnung der Steuerzahler der Bevölkerung eine sozial gerechte Politik, na bravo!
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion hat in Bezug auf eine sozial gerechte Politik natürlich eine ganz andere Auffassung, in Asylpolitik selbstverständlich auch.
(Abg. Z a c h a u [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Zahlen Sie endlich Ihre Schulden zu- rück! Das wäre der erste Schritt!)
Zuallererst hat der Politiker für das Volk da zu sein, nicht das Volk für den Politiker. Nehmen Sie die Sorgen, also gerade hinsichtlich Asylpolitik, sehr, sehr ernst!
Sie aber, meine Damen und Herren, haben mit Ihrer unfähigen und gescheiterten Asylpolitik dafür gesorgt, dass das Land Bremen nicht einmal die benötigten Gelder zur Verfügung hat, um diese kriminellen Asylanten überhaupt abschieben zu können. Das muss man sich einmal vorstellen, hier ein Zitat aus der „Bild“-Zeitung vom 3. 5., Herr Präsident, ich darf zitieren: „Skandal! Abschieben geht nicht, es ist kein Geld da. Die Abschiebung dieser bis jetzt insgesamt 531 Asylbetrüger kostet 1,3 Millionen DM. Aber wer das bezahlen soll, ist unklar.“
Nun frage ich mich, nicht nur ich, wenn Sie dank Ihrer verfehlten Asylpolitik nicht einmal finanziell dazu in der Lage sind, Asylbetrüger sofort und jetzt abzuschieben, um somit weitere Kosten in Millionenhöhe für das Land Bremen und für den Steuerzahler zu verhindern, wie und mit welchen Mitteln Sie zukünftig effektiv und konsequent Asylmissbrauch bekämpfen wollen. Aber das werden Sie mir sicherlich gleich von hier vorn erzählen können.
Meine Damen und Herren, Sie allein, Sie sind hierfür politisch verantwortlich. Sie haben zu lange in Ihrer unrealistischen Multikulti-Scheinwelt gelebt,
und ich frage mich: Wofür bekommen Sie Ihre Diäten? Dafür mit Sicherheit nicht! Wie gesagt, nehmen Sie die Sorgen der Bevölkerung ernst! Da ich leider nur eine begrenzte Redezeit habe,
hier nur einmal einige wenige Beispiele, die Sie sich genau anhören sollten! Einige Beispiele Ihrer verfehlten Asylpolitik, Ihrer Multikulti-Politik, Wahnpolitik: Achmed T. lebt mit Frau und acht Kindern in Saus und Braus in Woltmershausen. 585 000 DM zockte diese liebe Familie, diese Erzengelchen, ab. Nebenher aber besserten sie ihr Einkommen mit über 230 Straftaten, zum Beispiel Diebstähle, Drogen, Überfälle und so weiter, auf. Oder aber die Großfamilie mit sechs Kindern eines gewissen Türken B., der sich in Hemelingen niederließ, schnorrte und schmarotzte 930 000 DM vom Sozialamt ab.
Aber es reichte ihm immer noch nicht, ich kann es beweisen, es reichte ihm immer noch nicht! Um sich einen Mercedes und teure Brieftauben und anderen Luxus leisten zu können, man gönnt sich ja sonst nichts, beging diese nette und liebe Multikulti-Familie bald mehr als 40 Straftaten. Nebenbei einmal gefragt, nur einmal ganz nebenbei: Welche deutsche Familie kann sich einen solchen Luxus erlauben, meine Damen und Herren? Insgesamt wurden durch diese bis jetzt 531 aufgedeckten Scheinasylanten sage und schreibe, ich wiederhole das noch einmal gern und auch lauter, sage und schreibe 2502 Straftaten begangen, wie zum Beispiel Diebstahl, Drogenhandel, Mordversuch, Geiselnahme, Entführung, schwere Körperverletzung, Raub, Sexualstraftaten und so weiter. Das, meine Damen und Herren, sind die Tatsachen, das sind die Ergebnisse Ihrer geförderten Multikulti-Wahnpolitik. Aber jeder Falschparker wird gnadenlos verfolgt, sofort zur Kasse gebeten und rigoros bestraft. Diese Tatsache steht in keinem Verhältnis. Ich fordere Sie im Namen der Deutschen Volksunion hiermit auf, endlich den Asylmissbrauch konsequent zu bekämpfen. Handeln Sie endlich und reden nicht nur! Das ist auch zum Schutz der hier lebenden anerkannten vier Prozent Asylanten.
Asylanten, ich habe es gesagt! Verdrehen Sie mir nicht das Wort! Asylanten, ja! Ich muss da etwas langsamer sprechen, sonst verstehen Sie das nicht, sonst begreifen Sie das geistig nicht!
Hier schreibt ein gewisser, hören Sie doch zu, hier schreibt ein gewisser Achmed Hanglari folgend richtig, Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren:
„Solche Landsleute ruinieren den Ruf aller Türken, aller Ausländer, welche friedlich in diesem Land wohnen und leben wollen. Diese Ausländer, welche sich nicht benehmen können, müssen zurück in ihre Heimat. Wir Ausländer sind hier Gast in Deutschland.“ Dem darf und möchte ich nichts hinzufügen. — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich ja, dass mein Appell von vorhin gefruchtet hat und beide Herren heute schon etwas deutlicher geworden sind, wie sie denn gedenken, das Problem in den Griff zu bekommen, und wie sie es im Hinblick auf diese Personengruppe sehen, die hier im besonders großen Lichte dargestellt ist.
Ich will auch noch einmal betonen, weil hier von Differenzierung gesprochen worden ist — genau das ist ja der Ansatz —, dass es natürlich vollkommen richtig ist, dass wir nicht alle Ausländer pauschal verurteilen wollen. Damit genau das nicht geschieht, möchte ich die „schwarzen Schafe“ herauspicken und möglichst in ihre Heimatländer zurückbringen, damit die anderen Ausländer, die sich hier rechtskonform aufhalten und leben, keinen Schaden nehmen. Das ist genau die Zielrichtung.
Ich will jetzt auch gar nicht weiter auf die Verfahren eingehen, sondern nur sagen, dass es nachgewiesen ist, dass hier zunächst Anmeldungen dieser Personengruppe erfolgten und diese Personen im Weiteren wahrscheinlich gleich nach Bremen gekommen sind oder möglicherweise auch erst irgend––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wo anders Station gemacht haben und dann erneut einen Asylantrag gestellt haben. Zu dem Zeitpunkt waren aber dann die Pässe verloren gegangen, und man hat sie dann nicht wieder aufgefunden. Das hatte zur Ursache, dass hier eine EG 19 in sehr, wie ich vorhin sagte, akribischer Arbeit darangesetzt worden ist herauszufinden, um welche Nationalität es sich in jedem Falle handelt.
Nun ist, und da muss ich die Antwort des Senats ja ernst nehmen, festgestellt worden, dass es sich bei 531 Personen, möglicherweise von Kleinkind bis zum Greis, nicht um kurdische Libanesen handelt, sondern eben um Türken. Insofern ist ein solcher Asylantrag natürlich auch gar nicht zu stellen, weil er keine rechtliche Wirkung verursachen kann. Insofern haben diese Personen sich hier in der Tat nicht nur widerrechtlich aufgehalten, sondern dann auch leider in der Folge erhebliche Straftaten verursacht, wie auch in der Senatsmitteilung zu lesen ist. Ich komme gleich noch einmal darauf.
Ich bin bei meinem Vortrag auch in der Tat davon geprägt, was ich vor Ort, und zwar nicht nur in Kattenturm, sondern auch in anderen Bereichen in der Stadt, höre oder selbst erlebe. Das sind Erlebnisse und Informationen, die mich veranlassen, eben auf diese schwarzen Schafe hinzuweisen und den Versuch zu unternehmen, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Die anderen rechtmäßig hier lebenden Ausländer müssen dagegen so gefördert werden, natürlich nicht unter Leugnung ihrer bisherigen Kultur et cetera, damit sie sich wirklich auch als integrationsfähig erweisen.
Ich könnte hier eine Reihe von Beispielen bringen, das möchte ich Ihnen jetzt alles ersparen. Ich will nur noch einen Satz sagen: Herr Dr. Güldner, Sie haben gesagt, es war eine verfehlte Integrationspolitik. Das mag sicherlich richtig sein. Ich frage mich nur, ich denke, ich liege da nicht ganz falsch, dass Sie in einem Bereich tätig waren, bevor Sie hier in die Bürgerschaft gekommen sind, der genau die Aufgabe hatte, sich insbesondere mit Integration zu beschäftigen.
Dabei unterstelle ich nicht, dass Sie schlechte Arbeit geleistet haben, ich merke nur an, dass Sie möglicherweise mit der Ausländerbeauftragten, Frau Dr. Lill, zusammen doch einige Dinge hätten vorteilhafter voranbringen können, als es so, wie von Ihnen dargestellt, erreicht worden ist.
das sehe ich durchaus, dass hier Kinder und Jugendliche vorhanden sind, die im Prinzip erst einmal nichts dafür können, dass sie hier leben mussten und so weiter. Genauso richtig ist es aber doch sicherlich auch, dass leider sogar Kinder und Jugendliche straffällig geworden sind. Diese Notiz hier von Herrn Schuller kann man nun werten, wie man will,
Wenn wir diese Menschen ausweisen müssen, dann würde ich zumindest dafür plädieren, dass auch die Kinder, nicht weil sie Straftaten begangen haben oder weil sie hier nur geboren und aufgewachsen sind, sondern weil ich sie nicht von den Familien trennen möchte, in Geschlossenheit mit ihren Familien in ihre Heimatländer zurückgehen müssen.