Der Beschluss der Bürgerschaft forderte einen konkreten Zeitfahrplan. Den haben Sie auch in der Drucksache vorn im Beschlussvorschlag stehen. Der Senat sollte konkret sagen, wie er was wann realisieren will. Einen solchen Fahrplan vermisse ich wirklich, Herr Schildt. Man könnte sich zum Beispiel als Ziel setzen, wie in Hamburg, dass man der Bevölkerung einen Multimediaführerschein anbietet, dann sagt, bis zum Jahr 2003 sollen 70 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren diesen Führerschein erworben haben. Solche Ziele sind nicht benannt worden.
Die Europäische Kommission macht es vor, dass es auch anders gehen kann. Dort in dem Papier von europe, ich habe Ihnen das auch mitgebracht, steht genau, wir wollen das dann machen, und dafür ist der und die verantwortlich.
lich ökonomischen Idealen folgen. Den gesellschaftlichen Zielen, selbst bei BRISE im Internet, auch eine Initiative des Wirtschaftssenators, steht, es komme auf eine Balance an zwischen gesellschaftlichen Zielen und ökonomischen Zielen, werden Sie mit Ihrem Papier nicht gerecht.
Was die europäische Initiative für Europa definiert, muss auch auf die Bremer Ebene heruntergebrochen werden. Die Ziele, ich nenne sie einmal für Europa, sollten ebenfalls für Bremen gelten, und dazu muss sich auch das Papier verhalten. Das Internet wird Teil der Erziehung aller Kinder. Es muss Schluss sein mit den extrem hohen Internetkosten! Auch dazu gibt es keine Bemerkung in dem Papier, obwohl eine Aufforderung gekommen ist, dass hier zum Beispiel darüber nachgedacht werden müsse, den letzten Weg frei zu machen und zu privatisieren in den Städten, also eine Aufhebung des Telekom-Monopols.
Gemeinsames Lernen und Arbeiten über das Netz muss realisiert werden, und die EU macht es auch vor mit Masterplan. Hier werden jetzt 80 Millionen DM bis 2001 investiert. Auch dazu steht nichts Genaues darin, und wie ich aus der Universität höre, wird es auch schwierig sein, an diesem Landesprogramm zu partizipieren. Europa sagt, es soll schnelleres Internet für alle geben — dazu findet sich in dem Papier ein bisschen wieder — und Zugang zu den Behörden zu Internetzeiten. Warum geht Bremen überhaupt nicht auf diese europäische Initiative ein? Wenn Bremen als Region gestärkt werden soll, müssen die Leitbilder, ich wiederhole es noch einmal, und dazu fordern wir Sie ausdrücklich auf, auch gesellschaftlichen Zielen folgen.
Punkt zwei meines Antrags richtet sich an den Punkt Kompetenz. Die Partner der großen Koalition formulierten, dass ein solches Programm in der Senatskanzlei angesiedelt werden solle. Das Kompetenzgerangel hat letztendlich jetzt zu einer Zwitterlösung geführt, Senator Hattig und seine Task force Multimedia in Konkurrenz, und ich bleibe dabei, es ist eine Konkurrenz zur Senatskanzlei. Dieses Hickhack werde ich weiterhin skeptisch betrachten.
Wir fordern mit dem Antrag auf, eine eindeutige Kompetenzzuweisung zu machen. Bleiben Sie bei Ihrer Vereinbarung, siedeln Sie das Programm, weil es alle Politikbereiche angeht, in der Senatskanzlei federführend an!
Hamburg macht es vor, Herr Eckhoff, wie es geht! Dort wird Multimedia gelebt. Ich habe es ja vorhin schon gesagt, es steht noch nicht einmal etwas im Internet darüber. In Zeitungen kommen große Anzeigen, es finden Wettbewerbe statt, monatlich gibt es 100 000 DM für das beste Start-up, pitch-fever genannt. Wo bleibt so etwas? Ich habe gesagt, es sollten Vergleiche gemacht werden mit anderen Bundesländern. Noch nicht einmal Internetadressen sind aufgeführt worden in diesem Papier. Ich sage einmal, es ist irgendwie so widersprüchlich! Sie setzen sich mit neuen Medien auseinander, aber benutzen sie eigentlich gar nicht.
Zum Punkt Beteiligung: In Hamburg hat die Wirtschaftsbehörde das Programm von unten angestoßen. Die Gesellschaft wurde eingebunden und ein Erfolg: Zum Beispiel wird sich in Hamburg jetzt SAP ansiedeln, der viertgrößte Softwarehersteller. Er kommt 2002 nach Hamburg, schafft dort mittelfristig 550 Arbeitsplätze. Da muss man sich aber auch einmal an Hamburg messen lassen und schauen, was macht Hamburg besser als Bremen! Das Rahmenprogramm ist auf eine prozesshafte Entwicklung angewiesen. Das Manko ist, es gibt keine Öffnung, diese Steuerungsgruppe ist immer noch eine InGroup. An der Antwort von Herrn Perschau hat man gesehen, „dass bremen.de“ eher als Privateigentum angesehen wird und nicht damit eine Chance erkannt wird, dass auch Bürger, indem sie zum Beispiel dort eine E-Mail-Adresse haben, vielleicht etwas lernen könnten, weil damit eine Beteiligung an dem Medium stattfindet.
Die Steuerung dieses Programms funktioniert von oben nach unten, meine Damen und Herren. So funktioniert die Mediengesellschaft nicht!
Sie planen dieses Landesmedienprogramm wie einen Rundfunkstaatsvertrag hinter verschlossenen Türen. Meine Damen und Herren, das sind die Methoden von 1500, aber nicht vom neuen Multimediazeitalter!
Radio Bremen hätte von vornherein in die Steuerungsgruppe gehört. Mein Kollege Dr. Kuhn hatte es auch schon einmal bemängelt: Bremen wird immer als Design-Standort nach außen vermarktet, aber auch in dem Programm findet dazu nicht besonders viel statt. Wir fordern den Senat auf, das Programm für Anträge von außen zu öffnen, zu öffnen für die kleinen Ideen, Firmen und Initiativen! Wir fordern Schulen auf und soziale Einrichtungen, ihre Ideen einzubringen, um Bremen als multime
T.I.M.E. ist eine gute Idee, Herr Eckhoff, ich will sie nicht schlecht reden, wie Sie uns immer unterstellen wollen. Es ist wirklich eine sehr gute Idee!
Nein, ich gebe Anregungen! Herr Eckhoff, Sie verwechseln das! Anregung oder Kritik kann ja auch etwas Positives sein, dass Sachen sich weiterentwikkeln. Ich glaube, das liegt an Ihrem Selbstbewusstsein. Sie haben ein so schlechtes Selbstbewusstsein, dass Sie sich immer so in sich zusammenkauern!
Ich komme zum Schluss: T.I.M.E. ist eine gute Idee, eine Idee, die die Telekom zu Aktien macht. Aber es gibt mehr Möglichkeiten, sich an der Informationsgesellschaft zu beteiligen, als Aktienpakete zu zeichnen. — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist verlockend, über das Selbstbewusstsein des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu diskutieren!
Ich würde am liebsten gleich auch auf Frau Stahmann eingehen, aber irgendwie habe ich meine Rede vorbereitet, da wir noch einmal diskutieren wollen, wieso wir eigentlich über T.I.M.E. reden. Ich erspare Ihnen auch nicht das Lesen dieses Programms, denn das täte auch allen gut. Bei manchen Fachdiskussionen schaltet man sich ja einmal aus, aber ich kann das hier jedem empfehlen!
Ich möchte noch einmal ganz allgemein darauf eingehen, in welchem Rahmen wir uns überhaupt befinden und warum das ein so wichtiges Thema ist. Ich sage dann, welche Bedingungen wir haben, und möchte mir noch einmal den Bereich Bildung vorknöpfen, weil das ein sehr ernstes Thema ist, was ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wir noch einmal vertiefen wollten. Ich werde natürlich auch noch einmal insbesondere auf das eingehen, was Sie, Frau Stahmann, vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, wussten Sie, dass zwei Drittel der Deutschen sich nicht mit dem Internet auskennen? Zwei Drittel wissen nicht, was sich mit elektronischer Post anfangen lässt. Gleichzeitig kommen weltweit 170 000 neue Nutzer ins Internet, eine Stadt, so groß wie Karlsruhe.
Das können wir einmal herunterbrechen, auch auf Ihre Fraktion, Herr Dr. Kuhn! Wussten Sie, dass das Telefon 55 Jahre brauchte, um 50 Millionen Nutzer zu erreichen, das Radio nur 38 Jahre? Das Fernsehen brauchte nur 13 Jahre, um 50 Millionen Nutzer zu erreichen. Das Internet, wie lange brauchte es? Drei Jahre! Nichts macht, glaube ich, deutlicher, in welcher Umbruchzeit wir uns befinden, mittendrin die Deutschen, die den Amerikanern und Skandinaviern vielfach hinterherhinken, mittendrin die Unternehmer, Manager, Chefs, die sich von ihren Kindern erzählen lassen, von den Net-Kids, wie man denn ins Internet kommt.
Nebenan der Student, der mit einer kleinen Neweconomy-Firma bereits während seines Studiums Geld verdient, für den Schreibtisch, Hierarchie, Ränge, Seniorität, Titel — o Schreck für uns Politiker! — nichts mehr zählen, sondern nur noch die Sache und die Idee, eben der Student, der mehr Interesse an seinen Softwareprodukten oder Internetdienstleistungen im Ausland findet statt in Deutschland, wo der Verbreitungsgrad des Internets weit hinterherhinkt und damit auch mögliche Absatzchancen geschmälert sind!
Eines erkennen wir jedenfalls bereits heute, und das ist anders als bisher, und deshalb möchte ich nicht nur über Programme und über Technik reden: Auf einmal führen die Jungen die Alten in die Zukunft. Verkehrte Arbeitswelt, denn früher war das einmal umgekehrt! Jetzt beim Thema Digitales haben die Jungen ein Mehr an Erfahrung. Deshalb geht es insbesondere um Mentalitätsfragen in dieser Sache, wie wir uns neuen Technologien öffnen, und deshalb finde ich es schade, wenn wir manchmal wieder mit Technologieskeptikern in dieser Stadt, aber auch bei bestimmten Parteien konfrontiert werden, meine Damen und Herren.
Zum Beispiel beim Thema Telearbeit im öffentlichen Dienst könnte ich Ihnen ganz vieles erzählen! In skandinavischen Ländern machen 16 Prozent der Erwerbstätigen Telearbeit und praktizieren das. In
Deutschland sind es sechs Prozent, und dann schauen wir einmal, wo hier im öffentlichen Dienst die Bremser sitzen, die Datenschutzgründe und andere Dinge vorschieben!
Meine Damen und Herren, mittendrin in dieser Umbruchphase sind auch wir Bremerhavener und Bremer, die sich mit neuen wirtschaftlichen Standortfaktoren auseinandersetzen müssen. Die Konkurrenz sitzt nicht mehr nur in den anderen Bundesländern, nicht mehr nur in Oyten, Lilienthal oder Syke.
Die Bildungspolitik in Deutschland in föderaler Verantwortung, da hilft es auch nicht, immer nach Berlin zu schielen, muss sich gegen andere Länder und Staaten profilieren und Schritt halten mit dem, was Wirtschaft und Arbeitswelt massiv verändert. Mittendrin die Eltern, deren Kinder in 90 Sekunden durch die Welt surfen und zappen, was das Zeug hält, Eltern, die sich vielleicht noch über Big Brother aufregen, aber die keinen Hinweis mehr darauf haben, dass ihre Kids, ihre Kinder in vier Mausklicks Internetangebote der nicht ganz so feinen Art aufspüren und darüber auch schon gar nicht mehr mitreden können!
Auch wir Politiker müssen erkennen, dass zahlreiche Regulierungs- und Einflussmöglichkeiten auf kommunaler und Landesebene im weltumspannenden Internet verloren gehen. Umso mehr müssen wir das tun, was unsere föderale Aufgabe ist: Standort zu sichern und Bildung und Qualifizierung fortzusetzen, Informations- und Mediennutzung eben in dem Sinne zu beschleunigen. Das Landesprogramm, ich gebe das zu, hat lange auf sich warten lassen. Ich weiß nicht, ob wir lange über das Urheberrecht, wer den besten Druck erzeugt hat, reden sollen. Wir sollten uns über die Sache auseinandersetzen! Ich denke, das tun wir auch.
Wir brauchen die ganzheitliche Sichtweise, das ist gesagt worden. Wir müssen nicht nur über Netzwerke reden, sondern wir müssen diese selbst auch bilden. Ich sage ganz deutlich, welche Voraussetzungen wir als CDU an dieses Landesprogramm gestellt haben und welche erfüllt werden.
Erstens: Wir wollen eine solide Finanzierung. Auch das ist in der Haushaltsdebatte ja noch einmal deutlich gemacht worden. Wir speisen das Programm aus Privatisierungserlösen, nicht aus Luftbuchungen, was der Fraktionsvorsitzende gestern auch in den Haushaltsberatungen gesagt hat.