Das ist kein Sachantrag, meine Damen und Herren, das ist ein Anti-Töpfer-Antrag! Das können wir natürlich so nicht mitmachen, wenn wir das Parlament noch einigermaßen ernst nehmen wollen.
Ein Punkt, wo es von uns aus noch ein bisschen schneller gehen könnte, und das kommt in dem Antrag nicht zum Tragen, ist zum Beispiel die schnellere Prüfung von Alternativen und eine ernst zu nehmende Auseinandersetzung mit den Argumenten von Herrn Töpfer, was den Dockhafen betrifft. Hier gibt es immer nur Einzelmeinungen und sich widersprechende Aussagen. Wir fordern eine Anhörung, die haben wir auch im Landeshafenausschuss gefordert. Wir fordern, eine Expertenanhörung durch das Parlament dazu zu organisieren. Die Entscheidung der großen Koalition dazu steht noch aus. Ich kann gespannt sein.
Schneller könnte es, was den Tiefwasserhafen betrifft, mit der Kooperation anderer Hafenstandorte gehen. Noch schneller könnte es gehen, wertvolle ökologische Gebiete als FFH-Gebiete auszuweisen.
Schnell kann es auch gehen, notwendige Ausgleichsflächen nachzuweisen. Wir wissen ja seit der letzten Bürgerschaftssitzung, dass noch nicht einmal Ausgleichsflächen für den Ausbau von CT III ausreichend zur Verfügung stehen. Da machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, meine Damen und Herren!
Wenn im Dezember, wie das im Antrag gefordert wird, ein Bericht vorgelegt werden soll, dann fordern wir den Senat auf, zumindest diese Fragen gleich mit vorzulegen, meine Damen und Herren, damit der Bericht auch diese Knackpunkte enthält.
Fazit der ganzen Debatte: Meines Erachtens wird in dem Antrag in Anlehnung an einen bekannten Spruch von Lenin verfahren, der heißt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ In Abwandlung dazu würde ich zu dieser Debatte sagen, Sie wollen nach dem Motto verfahren: Vertrauen ist gut, aber Beschlüsse gegen einzelne Abweichler sind besser. Wir ziehen eine sachliche Debatte im Parlament vor, meine Damen und Herren, und können von daher natürlich diesen Antrag nicht mittragen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremen ist eine Hafenstadt. Diesen Status belegt zunehmend überwiegend Bremerhaven, und auch die Bremer Häfen sind heute im Wesentlichen Containerhäfen. Ich würde mir persönlich manchmal eine höhere Wertschöpfung wünschen, aber ich kann die weltwirtschaftlichen Bedingungen nicht ändern.
Bremerhaven boomt, das darf man wohl so sagen. Im letzten Jahr zwanzigprozentiger Zuwachs, in der ersten Hälfte dieses Jahres dreißigprozentiger Zuwachs, die 15 Prozent werden wohl überboten werden.
Damit kommen wir zur Schlussfolgerung. Die Kapazitäten sind beengt, wir werden Ende dieses Jahres, und das auch nur mit Hilfsmaßnahmen, die Grenzen erreicht haben. Die entscheidende Frage wird sein, wie wir die Kapazitäten zwischen den Jahren 2003 und 2005 überbrücken. Das alles sind Probleme, die wir vor uns haben und um die wir uns bemühen, da stimme ich Ihnen zu, Herr Schramm, sie mit größtmöglicher Genauigkeit und Schnelligkeit zu lösen. Ob ich deswegen Lenin bemühen muss, sei dahingestellt, es wird in meinem Fall wohl verständlich sein, dass ich das nicht tue.
Ich freue mich über diesen Antrag, ich begrüße ihn. Ich stelle auch fest, dass nunmehr die SPD ohne Wenn und Aber, so darf ich das interpretieren, das politische Umfeld zu dieser Frage stabilisiert. Mein suchender Blick vermisst heute Herrn Töpfer, aber er wird gute Gründe haben, hier heute abwesend zu sein.
Wir sind, meine Damen und Herren, darauf angewiesen, sehr schnell zu handeln und trotzdem genau zu handeln. Ich muss hier nicht erklären, was es bedeutet, CT IV zu finanzieren, das heißt, ihn erst zu rechnen. Ich habe ja schon angedeutet, dass die Wertschöpfung der Häfen an sich genommen und in sich betrachtet wünschenswerterweise noch verbesserungsfähig ist. Aber das können wir nicht än
dern, die strukturpolitische Bedeutung der Häfen für Bremen muss hier wohl nicht weiter dargelegt werden.
Zusammengefasst: Der CT IV wird gebaut, soweit und wenn, und das ist eine rein theoretische Bemerkung, nicht grundlegend neue Erkenntnisse kommen, die ich nicht sehe. Das ist der erste Punkt. Der zweite ist, dass wir ihn finanzieren müssen. Ich wünsche uns, Herr Schramm, dann auch eine gemeinsame Konzentration auf das, was Sie Schnelligkeit genannt haben. Ich bedanke mich, Herr Beckmeyer, dass Sie diese Themen auch in den Kontext der vorangegangenen Arbeit gestellt haben, das unterstreiche ich ohne Wenn und Aber.
So fasse ich zusammen: Wir sind nicht mit dem Ob beschäftigt, sondern mit dem Wann und mit dem Wie, und ich denke, wir werden befriedigende Antworten geben. — Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/375 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die rotgrüne Bundesregierung betreibt eine schändliche und skrupellose Steuerpoli
Tatsache ist doch, dass noch nie deutsche Autofahrer so viel Geld an den Staat zahlen mussten wie in den zwei Jahren der rotgrünen Bundesregierung und Schröder-Regierung, nämlich insgesamt 105 Milliarden DM, davon 69 Milliarden DM Mineralölsteuer inklusive Ökosteuer, 21 Milliarden DM Mehrwertsteuer für den Benzinpreis, die Kraftfahrzeugsteuer mit nur 15 Milliarden DM erscheint daran gemessen als kleiner Posten.
Meine Damen und Herren, seit 1990 haben sich die Steuern für das Autofahren verdoppelt! Ich sage hier im Namen der Deutschen Volksunion, die Schmerzgrenze ist überschritten, es reicht uns schon lange! Die Autofahrer sind nicht die Goldesel der Nation, die man beliebig bis zum bitteren Ende abschöpfen, abschröpfen und sozial abzocken kann. Hier helfen auch keine Ausreden, wenn ein Produkt zu 70 Prozent mit Steuern belastet ist, dann gibt es für mich keine Frage, wer hier der Preistreiber ist. Ganz bestimmt nicht die Ölmultis! Wer das behauptet, betreibt eine bewusste Ablenkung, Volksverdummung und Augenwischerei. Die rotgrüne Regierung — —.
Die rotgrüne Regierung hat die Autofahrer zu Deppen der Nation gemacht. Unverschämte Benzinpreise, Parkwucher in den Städten, Steuerwahnsinn ohne Ende, und schon saust der nächste Hammer auf uns nieder, meine Damen und Herren. Ab 1. Januar 2000 ist die Kraftfahrzeugsteuer erhöht worden, obwohl die letzte Erhöhung gerade einmal sechs Monate zurückliegt. Autofahren in Deutschland kann sich die Mehrheit der Bürger langsam nicht mehr leisten: Berufstätige, die morgens zur Arbeit müssen, Mütter, die mittags ihre Kinder abholen müssen, Taxifahrer, die bis tief in die Nacht ihr bescheidenes Geld unter Lebensgefahr verdienen müssen und so weiter.
Selbstverständlich ist die Benzinpreiserhöhung, die Benzinspirale, ein Rattenschwanz ohne Ende. Durch diesen Benzinirrsinn werden die Kosten ins Unermessliche steigen, und zwar in allen Bereichen. Busse, Bahnen, Busreisen, Speditionen, Taxis, Handwerker, Fahrschulen, Dienstleistungsbetriebe, Fahrdienste und so weiter werden logischerweise ihre Preise drastisch erhöhen müssen, um diese Ökosteuer überhaupt auffangen zu können. Das haben unsere Bürger nicht verdient.
Deshalb fordert die Deutsche Volksunion klar und unmissverständlich: Die Steuer muss auf dem Friedhof der unsinnigen rotgrünen Steuergesetze ver
schwinden und zurückgenommen werden! Die Ökosteuer ist unsozial, weil sie nicht zu Umweltschutzwirkungen führt, sondern zum größten Teil dazu benutzt wird, die Haushaltslöcher zu stopfen. Es muss die Frage erlaubt sein: Sind es eigentlich Politiker, oder ist es eine Interessengemeinschaft, die mit Steuergeldern auf Kosten der Autofahrer ihre ideologischen Wahnvorstellungen jetzt verwirklichen will?
Nun zu Ihnen, Herr Zachau! Die Bürger sind mit Ihrer rotgrünen Politik so zufrieden, dass selbst die Berliner Taxifahrer, wenn sie im Ansatz Ihren Minister Trittin schon erblicken, mit aufstehenden Nackenhaaren und einer Gänsehaut schreiend davonfahren.
Die etablierten Politiker reden und reden, alles wird gut, alles ist nicht so schlimm, alles wird besser. Der Trend aber, die Zahlen weisen doch in eine andere Richtung. Meine Damen und Herren, vom Reden ist doch bis auf jene, die dafür bezahlt werden, noch keiner satt geworden. — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr weit gereister Abgeordneter Tittmann, Umweltschutz ist ein Staatsziel und steht deshalb im Grundgesetz wie auch in der Landesverfassung des Landes Bremen.