Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die erste juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst, Drucksache 15/379, in erster Lesung abstimmen.
Wer dieses Gesetz unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung mit den Änderungen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die erste juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst in der in der ersten Lesung angenommenen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Hier ist gemäß Paragraph 63 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung Rücküberweisung an den Rechtsausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags mit der Drucksachen-Nummer 15/446 an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses Kenntnis.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Gruppe Auszubildender vom Institut für Berufliche Weiterbildung.
Zehn-Punkte-Programm zur Integration von Zuwanderern im Lande Bremen: Konkret handeln — gemeinsame Zukunft gestalten
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat legt Ihnen heute ein Integrationskonzept für Zuwanderinnen und Zuwanderer im Lande Bremen vor.
Der Senat hat damit nicht nur erneut seine politische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, sondern der Senat hat auch rechtzeitig vor dem Hintergrund der Diskussion um Rechtsextremismus ein deutliches Zeichen gesetzt.
Integration ist eine bedeutende gesellschaftliche und staatliche Aufgabe. Es klang heute Morgen schon an, dass die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit ein wichtiges Element einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Rechtextremismus ist. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, dass wir mit diesem Integrationskonzept deutlich machen, dass die Zuwanderinnen und Zuwanderer in Bremen und Bremerhaven zu uns gehören und dass wir die Aufnahme in unsere Gemeinde wollen,