Wir verleugnen nicht, dass auch dieser Personenkreis, besonders die Jugendlichen, die jetzt kommen, problembeladen in unsere Mitte kommt. Wir begrüßen auch, dass deswegen hier deutliche Aussagen getroffen worden sind. Der Aufenthalt dieses Personenkreises wird von Dauer sein, und deswegen bedürfen sie unserer Hilfe und Unterstützung bei ihrem Schritt in die Integration. Für die CDU sage ich auch genauso deutlich, dass wir, wenn es an das Umsetzen dieses Konzeptes geht, sehr genau darauf achten werden, dass die ohnehin knappen Mittel auch bevorzugt für den Personenkreis mit verfestigtem Bleiberecht zur Verfügung stehen. Ich werde zu dem anderen Personenkreis nachher noch etwas sagen. Sie brauchen sich jetzt noch nicht zu beunruhigen. Wer von uns in diesem Haus würde schon dagegen sein, dass die ausgegebenen Gelder daraufhin untersucht werden, ob ihr Einsatz wirksam war und ob das Verhältnis vom Aufwand zum Erfolg angemessen war.
Wir haben hier im Haus schon viel über die Mobilisierung von Selbsthilfepotential gesprochen. Es ist nur zu vernünftig, dies auch bei den Zuwanderern zu wecken und zu stabilisieren. Wir helfen keinem Menschen, wenn wir sein Schicksal nur bedauern. Wir helfen dem Menschen, wenn wir ihn in die Lage versetzen, sein Schicksal mit seinen eigenen Fähigkeiten beim Schopf zu packen und zu verändern. Bedauern wir die Zuwanderer nicht, sondern geben ihnen die Mittel, die sie oder ihre Helfer benötigen, um das Selbsthilfepotential zu erwecken und am Leben zu erhalten! Die Menschen, die mit dem Vorsatz, sich zu integrieren, zu uns gekommen sind, und die, bei denen wir die Eigeninitiative geweckt haben, werden schon bald zur Integration keine helfende Hand mehr benötigen. Aber wir alle werden Gewinn von ihnen haben, und ich verstehe diesen Gewinn nicht in materieller, sondern in geistiger und kultureller Art und Weise.
Es wird in diesem Haus auch niemanden geben, der die auf Seite vier der Konzeption genannten Gruppen, nämlich Kinder und Jugendliche, Mädchen und Frauen, Senioren und Seniorinnen, Zuwanderer und Zuwanderinnen mit geringem Selbsthilfepotential, für die Gruppen hält, die, jede Gruppe für sich, eine ganz spezielle Handreichung und an
dersartige Betreuung auf dem Weg in eine erfolgreiche Integration benötigen. Das Konzept weist und zeigt Wege zum Ziel. Ebenfalls können wir alle unterstreichen, dass die auf der Seite vier genannten fünf Ziele, der individuelle Aspekt, struktureller Aspekt, kompensatorischer Aspekt, interkultureller Aspekt und gesellschaftlicher Aspekt, die richtigen Ziele sind, dagegen wird niemand in diesem Raum, vermute ich, etwas haben.
Man könnte es auch so nennen: Bei der Überwindung aller Hindernisse, die zwischen dem Zuwanderer und seiner Teilnahme am ökonomischen, sozialen und kulturellen Leben im Lande Bremen stehen, muss dem Zuwanderer und der Zuwanderin geholfen werden. Aber das sage ich auch einmal mit großer Deutlichkeit, der Zuwanderer muss auch bereit sein zur Integration, sonst nützt das beste Konzept nichts. Wir wollen Integration, aber wir sind auf das Wollen und die Bereitschaft zum Mitmachen bei den Zuwanderern und Zuwanderinnen angewiesen. Integration, sage ich ganz deutlich, ist unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, aufpfropfen kann man Integration nicht. Aufzwingen will sie auch keiner. Wir, die wir hier leben, reichen den Zuwanderern die Hand, ergreifen müssen die Zuwanderer diese dargebotene Hand zur Integration schon selbst.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich mit solch einem Konzept beschäftigt, dann ist man sehr schnell dabei, sich auf die Details zu konzentrieren und zu hinterfragen, ob da alles richtig ist und funktioniert, dann hat man auch schnell einen ganz kritischen Blick. Ich muss aber sagen, nachdem ich gerade diese Rede von Herrn Tittmann gehört habe, ist mir doch noch einmal klar geworden, worin eigentlich der Wert dieses Konzepts besteht. Er besteht nämlich darin, dass hier 99 Abgeordnete in diesem Haus, so schätze ich einmal, ein eindeutiges Bekenntnis dazu abgeben, dass wir hier Integration organisieren wollen
und dass wir uns auf solch eine primitive Logik nicht einlassen werden, hier zu sagen, wir werfen irgendwelche Ausländer hinaus, wie das gerade Herr Tittmann mit anderen Worten zum Ausdruck gebracht hat,
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Hat keiner gesagt!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. und verwenden dieses Geld dann für unsere Kinder. Ich sage Ihnen dazu nur, unsere Kinder heißen genauso Lena und Jan wie Aishe und Mehmet, und wir kümmern uns um alle genau gleich! (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Das Konzept ist ein ganz engagiertes Projekt, aber es lässt sich auch ein Dilemma, unter dem die Koalition operieren muss, natürlich nicht leugnen. Integrationspolitisch werden weitgehende Ziele und Strategien formuliert, aber die Ressourcen zur Erreichung werden durch das Sanierungsprogramm knapper. Es ist aus unserer Sicht nicht möglich, ein Integrationsprogramm mit einem Volumen von mehreren Millionen DM zusätzlich zu den üblichen Programmen aufzulegen. Für die Koalition muss ich sagen: Dieses Konzept versucht, unter Einbeziehung der schwierigen Haushaltslage etwas zu bewirken, und das kann nicht an jeder Stelle zufrieden stellend sein, aber wir müssen versuchen, an dem Thema zu arbeiten, so gut wir können, und zwar in allen Bereichen. Jetzt nur zu behaupten, dass wir in den Bereichen einfach Kürzungen haben und dass es deswegen durch weniger Geld faktisch auch zu weniger Integration käme, das wäre natürlich eine eindimensionale und auch sehr oberflächliche Perspektive. Integration von Ausländern und Ausländerinnen — oder besser Migranten — wird dann verkürzt auf separate Angebotsformen, die speziell dafür eingerichtet werden. Sie müssen auch weiterhin bestehen. Man muss eine solche Förderung auch gewährleisten, und dafür müssen wir uns auch weiterhin engagieren. Eine darüber hinausgehende Frage des Integrationskonzepts ist aber dabei von erheblicher Bedeutung. Es kann nicht nur dabei bleiben, besondere migrationsbezogene Projekte zur Entwicklung zu fördern. Wir Sozialdemokraten sagen vielmehr, nicht nur, wo Integration darauf steht, muss Integration darin sein, zum Beispiel auch, wo Arbeitsmarktpolitik darauf steht, muss eben auch Integrationspolitik darin enthalten sein. Vielmehr muss der Blick auf die Tatsache heute geschärft werden, dass dieses Thema auf allen gesellschaftlichen Ebenen bearbeitet wird und dass wir uns in allen politischen Bereichen fragen, ob hier ein Beitrag zu einer vernünftigen Integrationspolitik auch tatsächlich enthalten ist. Dadurch, dass hier jetzt die Beiträge von der ausländerpolitischen Sprecherin und vom sozialpolitischen Sprecher für die SPD kommen, leisten wir in dem Sinn eigentlich kein gutes Vorbild, denn wir bestätigen im Prinzip ein Bild, das wir bekämpfen wollen, nämlich dass Integrationspolitik in erster Linie etwas ist, das von Migranten selbst und dann noch von der Sozialpolitik zu leisten ist, aber dem ist genau nicht so.
Aus dieser Erkenntnis haben wir es mit einem Papier zu tun, das Integration als eine Querschnittsaufgabe beschreibt, die auch alle Ressorts betrifft. Wenn man auch im Augenblick hier auf der Senatsbank nicht erkennen kann, dass es alle Ressorts betrifft, so gilt es trotzdem.
Alle Ressorts sind im Zusammenhang mit dem Integrationskonzept aufgefordert gewesen zu prüfen, welche Beiträge sie durch Umsteuerung leisten oder welche Projekte sie dazu beitragen können. An dieser Stelle kommen wir aus meiner Sicht genau zu einem Problem des Konzepts. Auch wenn wir jetzt ein breites Bekenntnis zur Integration haben, so ist doch völlig klar, dass sich in dieser Frage die CDU und die SPD in ihrer Herangehensweise durchaus unterscheiden. Vor dem Hintergrund ist es natürlich schon ein Erfolg, dass ein solches Konzept vorgelegt wird, aber nicht erst der Wahlkampf in Hessen hat auch gezeigt, dass die Option, integrationspolitische Zielsetzungen auch wieder aufzugeben, für die CDU immer eine politische Option ist. Ich würde mir wünschen, dass wir im Rahmen dieses integrationspolitischen Konzepts auch eine Verlässlichkeit bei der CDU finden könnten, mit der wir dieses Konzept auch die ganze Legislaturperiode konstruktiv durchhalten können.
Die Halbherzigkeit und innere Distanziertheit der CDU zum Integrationskonzept ist meiner Meinung nach durchaus offenkundig. Ich hätte gern gesehen, wenn der seit Monaten in Wartestellung befindliche Antrag für Projekte der gezielten Einbürgerungsberatung für Jugendliche nicht daran gescheitert wäre, dass der Innensenator gegen ein Votum des gesamten Jugendhilfeausschusses keine Notwendigkeit erkannte, zirka 30 000 DM zu mobilisieren. Aktuell scheitert das Projekt daran, dass der Innensenator Dr. Schulte nicht einmal 5000 DM bereitstellt, die jetzt gerade einmal fehlen, weil Bundesmittel eingeworben worden sind. Dieses Signal jedenfalls ist angekommen, Herr Dr. Schulte, die Einbürgerung ist möglicherweise nicht Ihre Herzensangelegenheit.
Ein weiteres deutliches Defizit sehe ich im Bereich der Wirtschaftsförderung. Hier klafft eine riesige Lücke, die es dringend zu schließen gilt. Im Wirtschafts
ressort ist die Notwendigkeit offenbar nicht ausreichend erkannt worden. Gerade wenn wir von einer eher aktivierenden und weniger selbst ausgleichenden, einer auf Chancen ausgerichteten Integrationspolitik reden, müssen auch Chancen entwickelt werden, damit sich Migranten leichter selbst eine Existenz aufbauen können.
In der Frage der Lehrstellensituation ist man schon vor einigen Jahren dazu gekommen, kleine Unternehmen, beispielsweise türkische Kleinstbetriebe, stärker einzubeziehen. Ein paar gute Ideen, auf welche Weise man auch Migranten in der Existenzgründung unterstützen könnte, wären da sicherlich sehr hilfreich gewesen. So viel zu den Schwächen des Konzepts!
Zu den Stärken dieses Konzept hingegen gehört meiner Meinung nach die Klarheit in den Arbeitsansätzen. Dabei kann meiner Einschätzung nach nicht die Kritik sein, viele Dinge seien hier zu inkonkret, dies kann ein Konzept dieses Umfangs gar nicht leisten und soll es auch gar nicht. Hier im Konzept ist einfach nicht jedes Detail aufgeführt. Die Überprüfung, in welcher Weise und in welchem Maß diese Handlungsfelder tatsächlich beackert werden, muss als ständiger Prozess begriffen werden, der in den Deputationen und Ausschüssen eng begleitet werden muss.
Hier müssen den Fachpolitikern konkrete Projekte, Aufgabenbeschreibungen, Planungen bis hinunter auf die Ebene der Arbeitspakete erläutert werden können und erläutert werden. Die Umsetzung muss geprüft werden, und sie soll es auch. Wer sich mit Projektmanagement auskennt, weiß, dass die ganz konkreten Einzelheiten, die dann anstehen, nicht zentral definiert werden, sondern einige Etagen tiefer in den Fachabteilungen. Mit diesen Methoden ein Integrationskonzept zu planen finde ich absolut zeitgemäß. Zwischenergebnisse, Berichtswesen, Meilensteine und im Übrigen klar und konkret definierte Aufgaben der Politik sind Teil des Konzepts.
Ich finde, wenn man sich die Planungsbögen anschaut, dann umreißen sie eigentlich schon relativ deutlich, wie detailliert zum Teil die Arbeitsansätze sind. Ich glaube, dass sie für uns eine optimale Möglichkeit sind, tatsächlich auch politisch ganz detailliert zu begleiten, an welchen Stellen hier auch wirklich praktische Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe betrieben wird. Dabei bitte ich auch Sie, Herr Dr. Güldner, sich das noch einmal genauer anzusehen, denn ich bin der festen Überzeugung, dass Sie da eine ganze Menge konstruktiver Kritik entwickeln können! Für mich ist dieses Konzept, das jetzt hier vorgelegt wurde, der Einstieg in einen Prozess. Wir fangen jetzt erst mit der Arbeit an, das gilt auch für uns als Politiker. — Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pietrzok, ich weiß nicht, ob meine Rede Ihnen irgendwo Anlass gegeben hat, an der Verlässlichkeit der CDU bei der Umsetzung dieses Integrationskonzepts zu zweifeln.
Ich stehe hier nicht für den Hessen-Wahlkampf, ich stehe hier für die CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft!
(Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Aber wir dis- tanzieren uns auch nicht vom Hessen- Wahlkampf! — Abg. T e i s e r [CDU]: Ge- nau!)
Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen einem Handlungsrahmen, in dem jeder Schritt punktuell beschrieben ist, und einem Konzept ist eben der, dass ein Konzept noch Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt, wenn man es anpassen muss, wenn man erkannt hat, dass in einigen Punkten nachgebessert werden muss oder dass Dinge eingetreten sind, an die man noch gar nicht gedacht hat. Deswegen begrüßen auch wir dieses Konzept, das habe ich auch schon gesagt.
In den Punkten 1.3 bis 2.13 des Konzepts sind alle Vorhaben, die geeignet sind, die Integration der verschiedenen Zuwanderergruppen zu fördern, aufgelistet. Dies sind alles in allem beachtliche Vorhaben, deren Umsetzung von den Deputationen und Ausschüssen intensiv begleitet werden muss. Das ist die ureigenste Sache der Deputierten, diese Ziele gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Häusern umzusetzen. All diese Punkte sind es wert, erörtert zu werden, doch dazu reicht unsere Zeit bei dieser Debatte nicht aus. Wir müssen uns die Zeit in den Deputationen und den Ausschüssen nehmen.
Auf einen Punkt des Integrationskonzepts möchte ich besonders eingehen, weil er für mich als Sozialdeputierten ein Ärgernis besonderer Güte darstellt. Wir haben gestern hier in diesem Haus über Schulverweigerer gesprochen. Ich finde, und das sage ich für die CDU-Fraktion, dass sich in der Bildungspolitik gewaltig etwas tun muss, damit die unerträglich hohe Zahl von Schülerinnen und Schülern, die überhaupt keinen Abschluss erreichen — Frau Hövel
Wir haben einfach zu viele Schulabgänger, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Diese Jungen und Mädchen stehen in ihrem Leben am Anfang ihres Arbeitsprozesses und haben gleich von Beginn an keine Chance. Es besteht kaum eine Aussicht auf eine Lehrstelle oder eine gut bezahlte Arbeit. Hier macht sich Frust breit, und Frust ist sicherlich nichts, was eine Integration in unsere Gesellschaft fördert. Hier, meine Damen und Herren, muss der Bereich Bildung und Ausbildung nachlegen. Man muss sich Gedanken über neue Wege machen.
Das machen wir gern! Ich sage auch, warum ich darauf komme, Frau Hövelmann! Leider zeigen die Statistiken mit dem Programm der Hilfen zur Arbeit, das U-27-Programm, allzu deutlich, dass die Jugendlichen sich in die Reihe der Sozialhilfebezieher einreihen müssen, die keinen Abschluss haben. Die Männer und Frauen, die in der Werkstatt Bremen diese Jugendlichen beraten und dort eine ganz hervorragende, intensive Arbeit machen, müssen erst einmal schulische Maßnahmen in die Wege leiten, damit diese Jungen und Mädchen, Ausländerinnen, Ausländer und Deutsche in der Lage sind, eine Arbeit anzunehmen. Hier, meine ich, noch einmal deutlich sagen zu müssen, muss etwas getan werden, damit wir nicht immer diesen Stamm von jungen Menschen haben, dem wir von vornherein die Zukunft im beruflichen Bereich und auch in die Integration verbauen!
Fehler, die wir in der Schule oder bereits im Kindergarten begehen, erschweren jungen Menschen den Weg, ein Glied in diesem Ganzen, das wir alle wollen, zu sein. Ein integrierter Bürger in unseren Städten wird Freude daran haben, seine Leistungsbereitschaft auszukosten und zu zeigen. Das kann für uns alle nur von Nutzen sein.
Manchmal höre ich von Bekannten in Diskussionen, dass es aller Ehre wert ist, dass wir uns Gedanken darüber machen, in Kindertagesheimen muttersprachlichen Unterricht anzubieten. Manche fragen dann auch: Kommt ihr eigentlich auch einmal auf den Gedanken, so etwas wie „Early German“ — sagte neulich einer zu mir —, frühes Deutsch, im Kindergarten anzubieten? Ich glaube, auch da, weil Sprache der Schlüssel zur Integration ist, muss noch etwas getan werden.
und der Qualitätssicherung liegen. In Zeiten knapper Kassen, aber eigentlich immer, muss genau beobachtet werden, ob die mit der Integrationsarbeit beauftragten Institutionen diese auch zielsicher erledigen.