Jetzt wird Herr Töpfer hier gleich erklären, dass Oberbürgermeister Schulz nicht für das Bauressort zuständig ist, aber die Wahrheit ist, dass Oberbürgermeister Schulz SPD und CDU in Bremerhaven dazu gebracht hat, einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, mit dem der Abriss historischer Gebäude beschlossen worden ist. Der Abriss ist durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS, für die der Oberbürgermeister zuständig ist, durchgeführt worden.
Bei dieser Beschlusslage musste das Bauressort die Abrissgenehmigung erteilen. Da aber die Abrissbirnen von Schulz immer noch kreisen, bitte ich Sie, die letzten noch verbliebenen historischen Gebäude im Hafenbereich unter Denkmalschutz zu stellen! Die Hafengeschichte muss anhand der Gebäude sichtbar bleiben.
Meine Damen und Herren, in vielen Hafenstädten Europas wie zum Beispiel in Liverpool wird aus dem Bestand heraus eine attraktive Hafensanierung durchgeführt. Statt 360 000 DM für die Renovierung seines Amtszimmers auszugeben, hätte Oberbürgermeister Schulz lieber eine Dienstreise unternehmen sollen, um sich zu informieren, wie in anderen Städten mit historischen Gebäuden und Anlagen verantwortungsbewusst umgegangen wird. Statt einer Plastikwelt Ocean-Park braucht die Stadt Bremerhaven für den Tourismus sanierte Gebäude.
Ich sage, es spricht ein Kollege hier, und wenn ich darum bitte, dass wir dem Redner unsere Aufmerksamkeit schenken, dann sollten wir es auch tun!
Danke schön! Statt einer Plastikwelt Ocean-Park braucht die Stadt Bremerhaven für den Tourismus sanierte Gebäude, die in das Hafengebiet gehören und auch passen. Der alte Sozialdemokrat Werner Lenz mit seinem Columbus
center und der Oberbürgermeister Schulz mit seinem Lieblingsspielzeug Abrissbirne haben in Bremerhaven mittlerweile Spuren hinterlassen, von denen selbst Bremerhavener sagen, das haben die Stadt Bremerhaven und die Bevölkerung wirklich nicht verdient.
Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag, die historischen Gebäude in Bremerhaven unter Denkmalschutz zu stellen für das Allgemeinwohl unserer Bevölkerung und der Stadt Bremerhaven, zuzustimmen! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Sache muss man sagen, dass der Antrag der DVU in der Tat einen realen Punkt betrifft. Er kritisiert nämlich den Abriss historischer Hallen in Bremerhaven, und das kritisieren wir auch. Bremerhaven ist nicht gerade reich an historischer Substanz, und es macht keinen Sinn, diese Substanz jetzt auch noch platt zu machen, zumal sie einen direkten Bezug hat zur historischen Entwicklung der Häfen in Bremen und Bremerhaven. Überall wird die historische Substanz in allen Städten erhalten, gepflegt und herausgeputzt, und ausgerechnet in einer Stadt, die vor dem Strukturwandel steht, werden solche Perlen abgerissen.
Unserer Meinung nach sind die Hallen Bestandteil der Hafen- und Stadtgeschichte und sind damit identitätsstiftend. Sie hätten restauriert und damit weiter genutzt werden können. Ein Erhalt und eine weitere Nutzung sind immer noch besser als aufgesetzte Mickymaus-Strukturen, wie wir sie auch schon einmal diskutiert haben, meine Damen und Herren!
Besonders schlimm ist es, dass bis heute trotz Abriss keine weiteren Nutzungskonzepte vorliegen und Bremerhaven damit weiter in den Stand versetzt wird, einen attraktiven Parkplatz zu haben, der schon für mehrere attraktiven Stellen seinen Dienst verrichtet. Aber das kann ja wohl nicht Sinn und Zweck von Innenstadtentwicklung sein.
Das Schlimme ist, und das müssen wir verhindern, es drohen weitere Abrisse! Die Grünen sind, um den Abriss zu verhindern, aktiv geworden, und zwar, das muss ich hier einmal sagen, in der Stadt Bremerha––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ven an allererster Stelle. Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen hat Unterschriften gesammelt und auch einen Antrag auf Denkmalschutz für andere Hallen gestellt.
Außerdem haben die grünen Stadtverordneten einen Antrag eingebracht in die Stadtverordnetenversammlung, der, meine Damen und Herren, und das ist jetzt das Interessante dabei, fast vom Text her gleichlautend ist mit dem, den die DVU hier heute vorlegt. Was ich nicht mehr nachvollziehen kann, ist, dass die DVU diesem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung nicht zugestimmt hat, meine Damen und Herren!
Erst als der Protest in der Bevölkerung gegen den Abriss größer geworden ist, hat die DVU einen eigenen Antrag gestellt und ist sozusagen auf diesen populären Zug aufgesprungen. Das zeigt im Prinzip die wahre Absicht der DVU, nicht der Sache zu dienen, sondern die Protestwähler einzukassieren, meine Damen und Herren. Das können wir natürlich überhaupt nicht nachvollziehen.
Zum Glück hat diese Politik des Populismus keinen Erfolg, wir haben das auch bei ähnlichen Aktionen der DVU in Sachen Schulschließungen gesehen. Hier hat die DVU eine ähnliche Politik gemacht, ist aber bei den Wählern und Wählerinnen und bei der Bevölkerung in Bremerhaven auf Ablehnung gestoßen. Ich hoffe, dass das in dieser Sache auch der Fall sein wird.
Meine Damen und Herren, wir haben wirklich Verständnis für Protest in der Sache, aber wir haben keine Lust, mit unseren Aktivitäten Steigbügelhalter für rechtsextreme Populismusaktionen zu sein. Von daher ist es selbstverständlich, dass wir diesen Antrag hier ablehnen.
Eigentlich wollte ich keine Gegenrede hier mehr halten, weil Sie mir vom Inhalt her Recht gegeben haben, Herr Schramm.
Dazu muss ich Folgendes sagen, es nützt ja auch nichts, wenn Sie Nebelkerzen werfen. Die DVU hat an erster Stelle einen Antrag eingebracht, die KarlMarx-Halle und die Karl-Marx-Schule zu erhalten. Das war die Deutsche Volksunion, die das in Gang gebracht hat. Sie sind darauf angesprungen, und wenn Sie das einmal bitte zur Kenntnis nehmen würden, wir haben auch Anträgen von Ihnen, die für die Bevölkerung gut waren, zugestimmt, ganz im
Gegensatz zu den Grünen. Nun hier so eine Rede zu halten, das halte ich doch nun wirklich für ziemlich krass und nicht der Sache gerecht! Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, dann lassen Sie doch wenigstens den Antrag überweisen oder stimmen ihm zu und machen nicht mit fadenscheinigen Begründungen alle, aber auch wirklich alle DVU-Anträge schlecht! Das glaubt Ihnen sowieso kein Mensch mehr! – Ich bedanke mich!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/463 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, es ist jetzt vereinbart worden, dass wir noch die Tagungsordnungspunkte ohne Debatte aufrufen.
12. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999
Meine Damen und Herren, hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau vorgesehen.
Wer der Überweisung des zwölften Berichtes der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 mit der Drucksachen-Nummer 15/443 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!