Das ist sozusagen eine ganz glaubwürdige Ökosteuerkampagne der CDU: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von 1997? Machen Sie einmal weiter!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind nicht dazu da, Zitate aus der Welt zu schaffen, sondern höchstens Zitate, die verfälscht dargestellt werden, richtig zu stellen.
Aber, meine Damen und Herren, der Anlass war eigentlich, dass die Frau Senatorin, wahrscheinlich aus dem Eindruck heraus, man wollte sie in ihrem Redefluss stören, die Zwischenfrage nicht zulassen konnte. Dabei wollte ich Sie, Frau Senatorin, eigentlich nur bitten, dass Sie mir noch einmal bestätigen, dass ich mich entweder verhört habe oder Sie aber hier festgestellt haben, dass Sie einen unmittelbaren Zusammenhang sehen zwischen der Schaffung neuer Arbeitsplätze – es sollen wohl 286 000 sein – und der Erhöhung der Ökosteuer, indem Sie hier festgestellt haben, es zeige sich ja, dass sich die Einführung und die weiteren Erhöhungsstufen der Ökosteuer am Arbeitsmarkt bemerkbar machen.
Wenn ich dem folgen würde, würde das ja bedeuten, dass wir auf dem schnellsten Weg dreieinhalb Millionen Arbeitslose dadurch wegbekämen, indem Sie noch einmal die Ökosteuer in viel schnellerem Abstand verzehnfachten,
und wenn sie dann ganz hoch wäre und bei dem Traumziel einiger, nämlich dann bei fünf DM liegen würde, dass es dann auch keine Arbeitslosen mehr gäbe.
Solche Zusammenhänge zu konstruieren, das würde ich doch als etwas schlicht auffassen. Wenn ich jetzt mies wäre, was ich natürlich nicht bin, Frau Senatorin, und würde mich verhalten, wie sozialdemokratische Abgeordnete sich in dieser Situation immer verhalten, würde ich jetzt fragen: Haben Sie ei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gentlich für den Senat gesprochen? Aber diese Frage stelle ich jetzt nur in den Raum, Sie brauchen sie nicht zu beantworten.
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Ja, für den besten Teil des Se- nats hat sie gesprochen!)
Ich gehe davon aus, dass es da aus Ihnen herausgebrochen ist und Sie die Linie des Senats einfach verlassen mussten, um aus Ihrer Sicht hier deutlich zu machen, wie sinnvoll diese Ökosteuer ist.
Wie sinnvoll sie ist, zeigt sich ja daran, dass Ihre gesamte Partei gemeinsam mit den Grünen auf Bundesebene kurz nach Aufflammen der Diskussion sofort über soziale Ausgleichsmaßnahmen nachgedacht hat. Also, das ist alles richtig gewesen, und dann denken wir über Ausgleichsmaßnahmen nach!
Nun frage ich mich: Was ist denn daran richtig gewesen, wenn ich versuche, anschließend auszugleichen, und dann da auszugleichen, wo nicht etwa der Bund aus seiner Erkenntnis heraus sagt, gut, da habe ich einen Fehler gemacht, da nehme ich zu viel Geld ein, ich gebe es zurück? Nein, da sagt er: Da habe ich einen Fehler gemacht, da nehme ich zu viel Geld ein, gebt ihr denen einmal etwas zurück, denn das sollen ja die Länder und Kommunen bezahlen!
Da hätten Sie wenigstens in dem Punkt sagen müssen, dass Sie da nicht hinter der Ökosteuer stehen, weil Sie sich nämlich hier hinstellen und die Finanzkassen dieses Landes belasten, indem Sie dem zujubeln, dass das alles so richtig ist.
Auch noch ein Satz zu Frau Merkel, damit die Wahrheit immer die Wahrheit bleibt: Jeder hat sich ja die alten Fernsehberichte angeschaut, und da hat Frau Merkel gesagt, jawohl, sie tritt für eine Ökosteuer ein. Sie muss auf europäischer Ebene kommen,
darum will sich die Bundesregierung bemühen, und wenn das nicht geschieht, dann hat sie nicht etwa gesagt, dann führen wir sie allein ein, sondern sie hat gesagt, dann muss man weiter nachdenken.
erst gar keinen Gedanken daran zu verschwenden, sich auf europäischer Ebene ins Benehmen zu setzen, sondern er hat sofort gesagt, die europäische Ebene sei sinnlos. Er denkt auch gar nicht erst groß nach, wie Frau Merkel es damals zumindest angekündigt hatte, es tun zu wollen, sondern er hat sie sofort eingeführt, indem er die Sozialdemokraten unter Druck gesetzt hat.
Dass Sie letztendlich, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, hier heute noch den Eindruck erwecken, als ob das praktisch noch eine Idee der Sozialdemokraten war bei den Koalitionsverhandlungen mit den Bündnisgrünen auf Bundesebene! Ihnen ist diese Ökosteuer aufgezwungen worden,
und die Ersten aus dem Hause des Finanzministers haben auch schon erklärt, das lasse sich wohl auf Dauer nicht durchhalten, zur nächsten Wahl schafft man sie ab.
In Klammern: Nach der Wahl wird sie ersetzt durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß!
Das glaube ich Ihnen, Herr Pflugradt, dass Sie das machen werden! Ich will doch noch zu drei Punkten etwas sagen, denn es ist einfach ungünstig, wenn immer wieder in der öffentlichen Diskussion Punkte zurückbleiben, die einfach falsch oder verstellt dargestellt sind und damit den richtigen Gedanken, den Sie lange Zeit auch geteilt haben als CDU, diskreditieren. Ich finde, wir sollten in dieser Richtung wieder besser zusammenarbeiten, als dies dauernd auf einer so platten Ebene gegeneinander zu stellen. Was ist das mit den Belastungssteigerungen? Wir wissen alle, und das haben Sie ja auch teilweise in der Debatte um die BSAG-Fahrpreiserhöhungen gesagt, dass die Belastungen, die es zurzeit aufgrund der Mineralölpreissteigerung gibt, nur zu einem geringen Teil auf die Ökosteuer zurückzuführen sind. Wir müssen über einen Ausgleich nachdenken, weil das Konzept der Verteuerung der Energie und die gleichzeitige Entlastung auf anderen Faktoren ja immer darauf aufbaute, auch Zeit zu Anpassungsmaßnahmen zu geben. Wir können heute den Benzinpreis auf welche Höhen auch immer hochtreiben, da hat keiner Zeit, sich anzupassen, und damit erreichen wir nur Kontraproduktives. Wir müssen eine Steigerung finden, die so maßvoll ist, dass Anpassungsmaßnahmen möglich sind, gleichzeitig aber so effizient, dass wirklich etwas passiert. Das ist jetzt durch die Preissteigerung, die eben zum größten Teil im Bereich der Energie nicht durch die Ökosteuer zustande gekommen ist, aus den Fugen geraten, und da muss man in der Tat für einzelne Gruppen über einen Belastungsausgleich nachdenken. Das ist aber kein Eingeständnis, dass das Konzept falsch war, sondern Politik muss reagieren, wenn einige Entwicklungen anders laufen, als man es vorher geplant hat. Zur Ökosteuer auf europäischer Ebene sollten Sie wissen, dass es mehrere Länder gibt, die auch Ökosteuern haben, und dass insbesondere – das wird dann nicht immer Ökosteuer genannt – bei der Benzinpreisbelastung Deutschland im Mittelfeld liegt.
Im Mittelfeld! Dementsprechend sollte man nicht so tun, als wäre das in Deutschland am allerschlimmsten. Das ist einfach auch völlig falsch!
Die letzte Sache, Herr Teiser: Ich weiß nicht, woher Sie die enge Beziehung zu Gerhard Schröder haben, das finde ich gut. Meines Wissens ist es aber nicht so, dass er lieber heute als morgen die Ökosteuer loswerden würde. Meines Wissens ist es auch nicht so, und ich bin in dieser Partei, der SPD, nun auch wirklich schon relativ lange – –.
Ich weiß, dass Gerhard Schröder flexibel ist, ob er flexibler ist als ich, das müsste man erst noch beweisen! Es ist allerdings nicht so wie dieser Eindruck, der jetzt gern suggeriert wird, dass die SPD nicht zur Ökosteuer steht. Erstens ist die Ökosteuer auch ein Produkt von SPD-Diskussionen und SPD-Programmatik, und zweitens werden wir auch nach wie vor daran festhalten.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/474, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.