Meine Damen und Herren, wenn das schon so weit ist, dann müsste ich hier im Landtag ja nur noch als Rambo herumlaufen, weil Sie meine Ehre und Würde tagtäglich in den Sitzungen mit Füßen treten. Das kann es ja wohl auch nicht sein.
Meine Damen und Herren, meine Ausführungen von Tatsachen waren nur ein ganz kleiner Querschnitt des ausländischen Banditentums im Lande Bremen, die Dunkelziffer liegt dabei weitaus höher. Außerdem bin ich noch gar nicht einmal auf die politisch motivierten Morde an einem jungen türkischen Liebespaar oder auf die zirka 250 kriminellen Asylbewerber oder aber auf den Mord an einem Bremer Taxifahrer eingegangen, da dies den zeitlichen Rahmen sprengen würde. Diese eben genannten Tatsachen der vergangenen Wochen deuten auf ein Gewaltpotential hin, das seitens des Senats bislang deutlich unterschätzt worden ist.
Hierzu stelle ich im Namen der Deutschen Volksunion deutlich fest, das demokratische Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn alle Demokraten die Spielregeln einhalten. Wenn wir die innere Sicherheit bewahren, indem wir unsere Polizeibeamten endlich in die Lage versetzen, dass sie ihren schweren Aufgabenbereich auch bewältigen können, das sage ich hier ganz klar und deutlich, würde es mit der Deutschen Volksunion bei ausländischen Straftätern keine Wiederholungstäter geben! Die DVU würde diese Tätergruppe rigoros und konsequent abschieben. Das ist eine Verpflichtung gegenüber unseren ausländischen und deutschen Mitbürgern.
Wir brauchen endlich klare Verhältnisse. Wer unsere Gesetze überschreitet, missbraucht und missachtet, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Das gilt selbstverständlich auch für kriminelle Ausländer und zum Schutz der hier lebenden Ausländer, die davor geschützt werden, mit den Leuten in einen Topf geschmissen zu werden, denn all unsere Bürger haben ein Recht, Schutz vom Staat zu erhalten. Dazu, meine Damen und Herren, muss ich sagen, gehört auch, ich komme gleich noch darauf, der finale Rettungsschuss.
Eines kann ich Ihnen noch versichern: Bei einer diesbezüglichen politischen Verantwortung der Deutschen Volksunion wäre es unmöglich, dass ein Vergewaltiger und Mörder sechsmal aus der Haftanstalt ausbrechen kann. Das kann ich im Namen der Deutschen Volksunion den Bürgern garantieren.
Des Weiteren kann ich Ihnen auch im Namen der Deutschen Volksunion garantieren, dass sich unter einer politischen Verantwortung der Deutschen Volksunion unsere älteren Bürger abends wieder ohne Angst auf die Straße trauen könnten. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, wenn Sie ernsthaft die öffentliche Sicherheit, die organisierte Kriminalität und einen Unterfall hiervon, das Bandenwesen, zum Thema einer Debatte im Landtag machen wollen, dann doch bitte nicht mit einem solchen reißerischen Auftreten wie gerade!
Als Zweites: Wenn Sie denn zu solch einem Sachverhalt kommen, reduzieren Sie den doch bitte nicht auf Ausländer, denn Kriminalität ist Kriminalität! Herr Tittmann, Kriminalität lässt sich nicht an Nationalitäten festmachen!
(Beifall bei der SPD – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Wenn wir das haben, dann ist das eben so. Das können Sie doch nicht herun- terspielen!)
Dass der Staat durchaus in der Lage ist, dagegen anzuhalten, sehen Sie bei dem Fall, den Sie hier geschildert haben, denn hier hat der Staat sofort eingegriffen. Der Fall sieht höchstwahrscheinlich doch etwas anders aus, als Sie ihn beschrieben haben. Warten Sie doch erst einmal ab, wie die staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren ausgehen und ob sich ein Strafurteil daran anschließt! Wie sich die Sache zurzeit darstellt, ist es mehr ein Fall in der so genannten Türsteherszene, wo es um Körperverletzung und die Verletzung von Ehrgefühl geht.
Herr Tittmann, bevor Sie einen solchen Antrag stellen, wie den, den Sie gerade gestellt haben, sollten Sie sich vielleicht einmal bei der Polizei in Bremen und Bremerhaven schlau machen und fragen, wie es denn überhaupt aussieht. Dann wäre Ihnen nämlich das gesagt worden, was mir gesagt worden ist, dass es derzeit keine Erkenntnisse über verfestigte Strukturen ausländischer Gruppierungen gibt, die tatbestandsmäßig ein bandenmäßiges Vorgehen mittels Gewalt erfüllen. Ebenfalls gibt es keine Hinweise auf ein organisiertes Verbrechen oder eine organisierte Kriminalität von der sizilianischen Mafia.
Ich bin sowieso erstaunt, dass Sie hier von einem Mafiakrieg sprechen und sich bemühen, die Hälfte ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Tittmann, ich kann mir vorstellen, dass Sie eine solche Aussage der Polizei nicht erfreut. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass Sie weiterhin hergehen und ein solches Schreckensszenario aufzeichnen mit finsterster und brutalster Bandenkriminalität und dann natürlich nur unter ausländischer Beteiligung, wie sich das in Ihrem Weltbild eben versteht.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag von der DVU ist wie immer substanzlos und polemisch. Ich bitte, ihn abzulehnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, Ihre Redner in Bezug auf Stellungnahmen der DVU-Anträge nicht immer per Losverfahren auszuwählen. Sie sollten hier lieber mehr qualitative Redner auswählen, die auch fachlich dazu in der Lage sind, meine Anträge mit tatsächlichen Zahlen und Fakten zu widerlegen!
Darauf werde ich wohl noch lange warten können. Ich habe also selten einen so schlecht vorbereiteten Redebeitrag wie eben von Herrn Freitag gehört. Sie waren ja nicht einmal dazu in der Lage, die von mir genannten Zahlen und Fakten zu widerlegen. Wissen Sie, ich vermisse jedes Mal bei den Etablierten, bei ihren Stellungnahmen zu DVU-Anträgen klare, deutlich mit Zahlen und Fakten belegte Inhalte.
Meine Damen und Herren, wir brauchen hier gar nicht lange herumzureden, die tatsächliche Realität überrollt doch Ihren eben gehaltenen, schlecht vorbereiteten Redebeitrag. Wissen Sie, ich habe viele Videoaufzeichnungen, Dokumentationen, zum Beispiel eine „Spiegel“-Reportage, „Extra“ oder die „24-Stunden-Reportage“ und so weiter, die die schwere Arbeit unserer Polizeibeamten zum Beispiel in Hamburg-Sankt Georg genauestens dokumentieren. Darin können sie stundenlang mit ansehen, wie
unsere Polizeibeamten von ausländischen farbigen Drogendealern und anderen ausländischen Banditen auf das Schäbigste beleidigt, körperlich bedroht und niederträchtig durch den Dreck gezogen werden.
Tatsache ist, dass unsere Polizeibeamten unter Lebensgefahr dieses kriminelle Gesindel festnehmen, anschließend müssen sie es wieder laufen lassen, um dieselben Täter dann später am selben Tag vielleicht noch zwei- oder dreimal festzunehmen, auch wieder unter Lebensgefahr. Das kann es ja wohl nicht sein!
Ich sage Ihnen hier, dass es solche skandalösen Vorfälle unter einer politischen Verantwortung der Deutsche Volksunion nicht geben würde. Bei uns würde es keine ausländischen Wiederholungstäter geben. Bei der ersten Straftat würden wir solche ausländischen Kriminellen gesetzmäßig wieder dahin zurückbefördern, wo sie hergekommen sind, schnell, rigoros und selbstverständlich auch rechtmäßig.
Wenn Sie mir immer noch nicht glauben, dann schauen Sie sich doch einmal die multikulturelle, multikriminelle Fernsehsendung „XY“ an! Da sitzen Sie nämlich wirklich in der ersten Reihe, da wissen Sie, wie es läuft. Aber, meine Damen und Herren, Sie verschließen Ihre Augen vor den Tatsachen, die Sie ständig überrollen. – Ich bedanke mich!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/503 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die SPD-Abgeordnete Frau Berk schon bei der gestrigen Rede von Herrn Teiser eine Gänsehaut bekommen hat, kann ich Ihnen hiermit hundertprozentig garantieren und versprechen, dass Sie nach meiner jetzigen Rede eine solche Gänsehaut bekommen werden, dass Sie im Anschluss daran getrost Ihre Jacken aufhängen können.
(Abg. T ö p f e r [SPD]: Können Sie das noch einmal wiederholen, was Sie gesagt haben? Es war nicht zu verstehen! – Glocke)