Ich bin der Meinung, dass es nach diesen hysterischen, erzwungenen und herangekarrten Zirkusvorstellungen namens Menschenkette in Bremerhaven und Berlin
einmal wieder an der Zeit ist, dass hier diesbezüglich endlich einmal wieder Klartext gesprochen wird.
Meine Damen und Herren, sicherlich ist Ihnen das schreckliche Bild noch in Erinnerung, wie israelische Scharfschützen einen zwölfjährigen Jungen kaltblütig ermordet und seinen Vater lebensgefährlich verletzt haben. Meine Damen und Herren, Hunderte Palästinenser, darunter viele Kinder, wurden in den vergangenen Wochen von israelischen Soldaten und Polizisten feige ermordet. Bei der fast durchweg israelfreundlichen Presse – soweit ich weiß, müssen Redakteure, zum Beispiel bei der Springer-Presse, diesbezüglich in ihrem Arbeitsvertrag einen eindeutigen Passus unterschreiben – wundert es mich überhaupt nicht, dass die einseitige Medienmafia den Eindruck erwecken will, es handele sich bei den um das Leben Gekommenen um aufrührerische Terroristen, die ihren Tod selbst provoziert hätten. Unerwähnt
bleibt dabei die Tatsache, dass die Palästinenser ihr Land, ihr Recht und ihre Würde gegen ein völkerrechtswidriges Besatzungsregime verteidigen. Meine Damen und Herren, die Palästinenser wurden von den Juden umgesiedelt, leben seit Jahrzehnten unfrei im eigenen Land, schuften unter strengster Kontrolle für die Israelis auf ihren eigenen Feldern. Im Bezug auf Israels Wasserkontrolle in den besetzten Gebieten demonstriert Israel einen geradezu menschenverachtenden Herrschaftsanspruch. Während die Palästinenser in ihren Gebieten unter Wassermangel leiden, gibt es das kostbare Nass in den jüdischen Siedlungen im Überfluss. Israels Wasserkontrolle in den besetzten Gebieten hat Menschenrechte und internationales Recht verletzt. Ein Großteil des Grundwassers gehört den Palästinensern. Es wird ihnen jedoch das Recht auf ihr Grundwasser verwehrt. Das diskriminiert sie und beeinträchtigt ihr Menschenrecht auf Gesundheit. Zudem gelten für die jüdischen Siedler und Palästinenser nicht die gleichen Gesetze.
Des Weiteren darf man die Lüge, die Israelis würden bei diesem ungleichen Kampf quasi mit harmlosen Gummigeschossen human im Gazastreifen für Ordnung sorgen, nicht ohne weiteres so stehen lassen. Das stimmt nämlich nicht. Die Israelis benutzen in diesem ungleichen Kampf scharfe Geschosse und Munition. Damit das einmal klargestellt ist! Da wundert es mich überhaupt nicht, dass Israel von der UNO-Menschenrechtskommission schon weit über fünfhundertmal wegen brutaler Besatzungspolitik, Verletzung der Menschenrechte, Angriffshandlungen gegen Nachbarstaaten und so weiter an den Pranger gestellt wurde. Wenn es aber um konkrete Sanktionen durch den Sicherheitsrat geht, legen die USA stets ihr Veto ein. Hierzu sagt der ehemalige Stabschef der vereinigten amerikanischen Streitkräfte, Admiral Moore, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Wenn das amerikanische Volk wüsste, wie diese Leute“ – er meint damit die Israelis – „unsere Regierung im Griff haben, würde es hier einen Aufstand geben.“
Meine Damen und Herren, Auslöser der jüngsten blutigen Auseinandersetzung in Palästina war der provokante Auftritt des chauvinistischen israelischen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg in Jerusalem, einem islamischen Heiligtum. Der Schlächter, wie er sich gern selbst nennt, ist verantwortlich für zahlreiche Massaker an Arabern. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Situation der Palästinenser hat sich in den schon seit 1967 besetzten Gebieten laufend verschlechtert. Durch entschädigungslose Landenteignungen haben die Palästinenser kaum Chancen zu bauen oder Wohnraum zu finden. Die Infrastruktur blieb auf dem Stand von 1967 stehen, kein einziges Krankenhaus wurde seitdem gebaut. 80 Prozent der Wasservorkommen sind für die Israelis reserviert, der Rest wird teuer an die Palästinenser verkauft.
Meine Damen und Herren, Diskriminierungen, Misshandlungen und Missachtungen der Menschenrechte gehören zum Alltag des palästinensischen Volkes, und das nun schon seit 50 Jahren. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben bleibt auch noch nach sieben Jahren der so genannten Friedensverhandlungen verwehrt. Es kann aber keinen dauerhaften Frieden geben, wenn sich die eine Seite so entsprechend aufführt. Die Respektierung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, die den Rückzug Israels aus dem Westjordanland und aus Gaza fordert, wäre ein erster Schritt zum Frieden.
Ich frage Sie: Ist es angebracht, bei einer solchen deutlichen Ungleichheit von Rechten und Unverhältnismäßigkeit von Mitteln über Kompromisse zu reden? Wie kann ein Volk, dem nicht einmal die grundlegenden Menschenrechte zugestanden werden, Kompromisse eingehen? Worauf sollen sie denn noch verzichten? Wenn die EU und die USA jedes Land gleich behandeln würden, gäbe es hier nur einen Weg: den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, ein totales Handelsembargo, und zwar solange, bis die Israelis ihre palästinensischen Nachbarn endlich wieder wie Menschen behandeln.
Meine Damen und Herren, Militärs, die wehrlose Kinder abschlachten, gehören zum Werkzeug ruchloser Diktatoren. Wer diese Grausamkeiten duldet, unterstützt, der verwirkt den Anspruch auf Autorität und Demokratie. Da ist es eine große Schande für Deutschland, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes davon ausgegangen wird, dass Deutschland im Jahr 1999 Kriegswaffen im Wert von 2,84 Milliarden DM ausgeführt hat. Hauptnutzer deutscher Waffenlieferungen waren natürlich die Israelis.
Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion, kein Staat der Welt hat jemals das Recht dazu, aus rassistischen oder sonstigen Gründen ein ganzes Volk zu ermorden oder auszurotten, auch der Judenstaat Israel im Nahen Osten nicht. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg muss ich sagen, es gibt einfach Themen, zu denen muss man auch dann ernsthaft reden, wenn sie in einem Zusammenhang auftreten, zu dem man lieber kein Wort sagen und sich abwenden möchte. Aber das Thema ist für uns, für Deutschland, für die Weltpolitik zu wichtig, als dass man in gleicher Münze versuchen sollte heimzuzahlen oder das nur abtun. Darüber muss man vernünftig reden, und das will ich auch versuchen.
Vorweg, Herr Tittmann, ich weise das, was Sie über Bremerhaven gesagt haben, wirklich entschieden zurück!
Ich kann verstehen, dass Sie das gesagt haben, weil das in der Tat eine Aktion war, die weit von dem weg ist, was sonst manchmal bedauerlicherweise von Bremerhaven zu lesen ist, dass nämlich in bestimmten Siedlungen sich eine Stimmung breit macht, die sich dann auch in Zahlen bei Ihnen niedergeschlagen hat. Das war ein klares Signal, ein klares Bekenntnis, nicht nur von einigen wenigen, sondern von der übergroßen Mehrheit der Stadt, die klar gemacht hat, dass sie Ihnen nicht auf den Leim gehen wird und zurückweisen wird, was von Ihrer Seite kommt. Ich fand es ganz hervorragend.
Es hat mich besonders gefreut, dass in diesem Zusammenhang in allen Nachrichten der Name Bremerhaven, in deutschen Fernsehnachrichten, oben angekommen ist. Das war ein ganz wunderbares Signal. Ich kann den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern dazu nur gratulieren!
Die zweite Vorbemerkung: Man fragt sich ja, was führt einen Abgeordneten der radikalen Rechten in Deutschland dazu, über Menschenrechte und Frieden zu reden. Es gibt nur eine Erklärung: Es geht gegen Israel. Wenn Sie sich hier einmal wieder hinstellen und sagen: Ich, ein Antisemit? Ach was! Wenn Sie eine halbe Minute geredet haben, dann kommen nichts anderes als antijüdische Parolen, antijüdische Politik und Propaganda! Das ist auch heute wieder deutlich geworden.
In der Tat, meine Damen und Herren, gehen in den letzten Wochen aus Israel, aus Gaza und aus dem Westjordanland wieder tieftraurige, böse Bilder um die Welt!
Ja, auch Bilder, die Sie genannt haben, von dem zehnjährigen palästinensischen Jungen, der bei seinem Vater Schutz suchte, ihn aber nicht fand und zwischen den Fronten der bewaffneten palästinensischen und israelischen Soldaten starb, ja, vermut
lich durch eine israelische Kugel. Bilder auch von den blutverschmierten Händen darüber triumphierender Lynchmörder, palästinensischer Lynchmörder. Das sind bittere Bilder, nicht nur, weil wir an dem Schicksal dieser Menschen Anteil nehmen, sondern weil dieses Leid und dieser Tod so besonders sinnlos sind.
Nicht Gewalt und erst recht nicht die Aufstachelung zu Gewalt durch einseitige und aufhetzerische Schuldzuweisung, wie wir sie eben wieder gehört haben, sind die Perspektive, die Lösung, sondern allein das Ende der Gewalt auf beiden Seiten kann den Menschen helfen, und nur darum kann es uns hier gehen.
Sie fordern uns auf, wir sollen „solidarisch mit dem palästinensischen Volk“ sein. Wir sollen solidarisch gegen Israel sein, das ist das Einzige, was Sie eigentlich sagen. Wir werden Ihnen nicht folgen, Herr Tittmann! Wir werden genauer hinsehen. Wir sind keineswegs solidarisch mit der palästinensischen Führung, wenn sie bekannte Terroristen freilässt mit der erwarteten und auch eingetretenen Wirkung in Israel. Wir sind auch nicht solidarisch mit den palästinensischen Männern, die es zulassen, ja manchmal sogar fördern, dass ihre Kinder in der ersten Reihe in den angeblich heiligen Krieg ziehen, während sie aus der zweiten Reihe dann die Schusswaffen gebrauchen.
Wir werden mit aller Entschiedenheit gegen alle politisch kämpfen, die dort wie hier in Deutschland Synagogen mit den widerlichsten antisemitischen, antijüdischen Parolen schänden. Da können Sie sich sicher sein.
Solche Reden, wie Sie sie hier wieder gehalten haben in Ihrer Einseitigkeit und aufhetzerischen Tonart, zeigen tatsächlich die Kumpanei mit denen, die auch in Deutschland vor einigen Wochen Synagogen angegriffen haben.
Ebenso klar ist, und deswegen will ich auch ausführlich darauf eingehen, dass wir auch nicht solidarisch mit israelischen Politikern und Siedlern sind, wenn sie provokativ auf vollendete Tatsachen setzen. Wir sind nicht einverstanden mit den Versäumnissen des israelischen Staates, was die Integration und Gleichstellung seiner arabischen Bürger betrifft. Wir sind auch nicht einverstanden mit der israelischen Polizei, die unvorbereitet und vor einigen Wochen überreagiert und weit überzogen hat. Das wird aber doch nirgendwo so deutlich und öffentlich diskutiert wie in Israel selbst, im Gegensatz zu den umliegenden arabischen Staaten, in denen es keine öffentliche Debatte und Kritik gibt.
Ich muss festhalten, es ist nicht die Politik Israels, Kinder im Kampf zu verletzen oder zu töten, aber auch ein israelischer Soldat hat das Recht, sich zu verteidigen.
Ja, es ist so, die Israelis sind Besatzer, das ist Tatsache, mit allen Folgen, die das hat. Diese Besatzung, finde ich, sollte so schnell wie möglich aufgegeben werden. Ich denke aber gar nicht daran, die Geschichte darüber zu vergessen. Israel hält heute Gebiete besetzt, nachdem das Land 1948 und 1967 von den Nachbarn überfallen worden ist mit dem Ziel, den Staat Israel auszulöschen. Übrigens haben sich die arabischen Staaten für die palästinensischen Opfer dieser Kriege überhaupt niemals interessiert.
Meine Damen und Herren, wir kritisieren unmissverständlich die Fanatiker auf allen Seiten. Wir sind ebenso eindeutig in der Solidarität mit allen Frauen und Männern auf beiden Seiten, die dafür arbeiten, dass die Gewalt ein Ende hat und eine Übereinkunft möglich wird, eine Übereinkunft, die beiden Völkern auf lange Sicht und auf Dauer das Recht auf eine eigenständige und sichere Existenz in Nachbarschaft – ob es eine gute Nachbarschaft wird, das wird wohl noch lange dauern – garantiert.
Ich bin auch davon überzeugt, dass beide Seiten noch wesentliche Schritte dafür tun müssen, und zwar immer, wie das in der Politik so ist, über den eigenen Schatten hinaus. Zum Beispiel wird Israel in der Tat seine Siedlungen noch zurücknehmen müssen, davon bin ich überzeugt. Es ist ja tragisch, dass der gegenwärtige Ausbruch von Hass gerade in einem Augenblick provoziert worden ist, in dem die Palästinenser in Camp David von einem israelischen Premier mehr als zuvor angeboten bekommen haben, 95 Prozent. Israel ist auf dem Rückzug. Wir finden, es geht zu langsam, aber Israel ist auf dem Rückzug.
Wer jedoch jetzt und womöglich noch hier von deutschem Boden aus, in einem deutschen Parlament, in unseliger Tradition, wie jetzt eben die DVU, den palästinensischen Frauen und Männern einreden will, dass sie mit Gewalt, Opfern und dann noch mehr Gewalt mehr und anderes bekommen können, der irrt nicht nur, der ist auch nicht solidarisch mit diesen Menschen dort, sondern der spielt ein schlimmes und verantwortungsloses Spiel auf deren Kosten.
Es ist meine feste Überzeugung, es wird einen eigenen palästinensischen Staat geben. Es muss ihn geben, aber es kann ihn nur geben, wenn sicher ist, dass dieser palästinensische Staat nicht aufgebaut wird in der Hoffnung, in der Absicht und mit der Fä
higkeit, die Existenz Israels als Existenz eines Staates zu gefährden. Das sind auch klar die Grenzen für den Rückzug Israels. Es ist seine Sicherheit, und es ist auch die Klagemauer in Jerusalem.
Meine Damen und Herren, deswegen muss die Linie der deutschen Politik sein – und wir befinden uns dabei völlig in Übereinstimmung mit dem Bundestag, der Bundesregierung und, ich glaube, allen Parlamenten in Deutschland –, vom Recht der Juden, in ihrem eigenen Staat sicher und in Frieden zu leben, rücken wir keinen Millimeter ab. Der Staat Israel, das war die Überzeugung der Völkergemeinschaft 1948, war und ist das rettende Haus nach dem Versuch Hitler-Deutschlands, die europäischen Juden auszurotten. Die Überzeugung aller Juden ist, wo auch immer sie sind, dass nur ein starkes Israel ihre Sicherheit, ja, ihr Leben, garantiert!
Das öffentliche Auftreten von solchen unbelehrbaren Rechtsradikalen, Rechtsextremisten, von Leuten wie Ihnen, Herr Tittmann, die Hassreden und die Hasstaten, haben diese Überzeugung in Deutschland leider nur wieder verstärkt. Andererseits stimmt es auch, dass das Recht der Palästinenser gegen dieses Recht Israels stand und steht, und die Palästinenser haben dafür sehr leiden müssen. Es kann deswegen keinen anderen Weg geben als die grundsätzliche Anerkennung beider Rechte.
Meine Damen und Herren, es hat leider immer Verbindungen gegeben von deutscher antijüdischer Politik zu politischen Kräften im Nahen Osten. Ich erinnere an Hitlers Freund, den Mufti von Jerusalem. Das ging nach dem Krieg weiter, im Übrigen auch manchmal unter wechselnden Farben. Im Kern – das ist ja ganz deutlich geworden aus der Rede, die wir eben gehört haben – ging es immer nur um die Politik gegen Israel, es geht darum, gegen Israel zu mobilisieren.
Die Politik der Bremischen Bürgerschaft oder des Senats ist dagegen seit vielen Jahren verlässlich eine andere gewesen. Sie drückt sich in unserer Partnerschaft mit der israelischen Stadt Haifa aus, und im Rahmen dieser Partnerschaft unterstützen wir die Integration der arabischen Israelis, das ist der Sinn und das Ziel des Kulturfonds.
Wir haben gute Kontakte, und es sitzen einige hier in der Bürgerschaft, die das auch mit besonders großem Engagement betrieben haben, zum arabischen Dorf Tamra geknüpft und sprechen offen mit allen. Das ist mir ganz wichtig, wir sprechen offen mit allen, weil wir Freunde sind. Das soll auch so bleiben, und auch deswegen lehnen wir den Antrag der DVU ab! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun kommen wir einmal nach Deutschland! Dass Sie diese Gegenrede halten mussten, wie Sie sie gehalten haben, war mir vollkommen klar, aber deswegen ist Ihre Rede noch lange nicht richtig und schon gar nicht wahrheitsgemäß. Tatsache ist doch, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Herr Spiegel – das gehört dazu, das hatten wir heute Morgen ja schon einmal – in seiner Rede zum Thema Leitkultur gesagt hat: Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu ermorden?