Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun kommen wir einmal nach Deutschland! Dass Sie diese Gegenrede halten mussten, wie Sie sie gehalten haben, war mir vollkommen klar, aber deswegen ist Ihre Rede noch lange nicht richtig und schon gar nicht wahrheitsgemäß. Tatsache ist doch, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Herr Spiegel – das gehört dazu, das hatten wir heute Morgen ja schon einmal – in seiner Rede zum Thema Leitkultur gesagt hat: Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu ermorden?
Er hat mit dieser unverschämten Aussage das ganze deutsche Volk beleidigt, einschließlich rotgrüner Chaostruppen,
nur Sie haben es noch nicht gemerkt. Die rotgrüne Bundesregierung hat es bis jetzt nicht einmal gemerkt. Ich kann das ja gut verstehen, die SPD-Regierung hat jetzt auch genug zu tun, um den vorbestraften Klimmt hinauszuwerfen und ihn als Unschuldslamm darzustellen. Ich kann ja verstehen, dass man dazu keine Zeit mehr hat.
Ja, ich möchte doch gern einmal den jüdischen Gutmenschen vom Zentralrat der Juden, Herrn Spiegel, fragen: Ist es etwa jüdische Leitkultur, kleine palästinensische Kinder kaltblütig zu ermorden, Palästinenser grausam zu foltern und zu erschießen, Palästinenser zu vertreiben und zu erschießen, ein ganzes Volk zu versklaven? Wenn Sie jetzt noch so laut herumschreien, das können Sie ja machen, wie Sie wollen,
Sie können es aber machen, dass habe ich ja gesagt, ich habe es Ihnen ja angeboten, wenn Sie die Tatsachen nicht ertragen können, die ich Ihnen genannt habe.
Nun hat ein anderer jüdischer Gutmensch und selbst ernannter Moralapostel der ganzen Nation, Michel Friedman, in seiner Rede auf dem bayerischen Parteitag der Grünen folgerichtig ausgeführt: Keine Kultur ist mehr wert als eine andere! Ich habe darauf gewartet, dass der Moralapostel Friedman gleich von Bremen aus postwendend mit einem Kranz in den Nahen Osten fliegt, und auch dort zum Gedenken der ermordeten palästinensischen Kinder einen Kranz niederlegt und den Israelis eine Mo
ralpredigt hält, denn er äußert sich ja sonst immer und zu jeder Zeit zu jedem Thema, sei es zum Wahlerfolg der FPÖ in Österreich, sei es zu Le Pen in Frankreich, überall gibt dieser verehrte Herr seinen Kommentar dazu.
Meine Damen und Herren, ich jedenfalls werde mir im Namen der Deutschen Volksunion hier im Landtag auch weiterhin niemals das Recht nehmen lassen, begangenes Unrecht, Missstände und die Täter deutlich beim Namen zu nennen, denn ich habe es nicht nötig – wie viele Millionen Deutsche auch –, bis in alle Ewigkeit im Büßergewand herumzulaufen, und ich werde unserer deutschen Jugend im Namen der Deutschen Volksunion ihren natürlichen und selbstverständlichen Nationalstolz wieder zurückgeben, den sie auch verdient hat, damit es hier ein für alle Mal klar ist!
Meine Damen und Herren von den Grünen, ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier so aufregen oder aufplustern. Vielleicht sollte man zum allgemeinen Wohlbefinden der Abgeordneten der Grünen das im Flur hängende Stalin-Plakat hier aufhängen. Vielleicht fühlen Sie sich besser und sind dann beruhigter. – Ich bedanke mich!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/504 seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen!
Sachstandsbericht zum Projekt „Neuordnung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens“ in der Freien Hansestadt Bremen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage es gleich klar und deutlich, Bremen braucht einen gesetzlich festgelegen finalen Rettungsschuss, denn ohne eine solche Regelung darf die Polizei keine tödlichen Schüsse auf Verbrecher abgeben, um Geiseln zu retten. Die entsetzlichen Geschehnisse in Bremen von damals um die Geiselgangster von Gladbeck! Hier behaupte ich, wenn Bremen damals schon den finalen Rettungsschuss gehabt hätte, hätten vielleicht einige Geiseln gerettet werden können. Aber auch das entsetzliche Geschehen in Hamburg vor einigen Wochen sollte Mahnung genug sein, dass auch in Bremen diesbezüglich endlich Vorbereitungen getroffen werden müssen, damit der finale Rettungsschuss endlich in Bremen eingeführt wird. In Hamburg hat ein Geiselnehmer drei Menschen getötet und sich und eine vierte Person bedroht.
In diesem Antrag wird deutlich, wie wankelmütig die etablierten Altparteien mit Polizeibeamten umgehen. Dieser Antrag der Deutschen Volksunion zeigt aber auch, dass die Deutsche Volksunion die einzige Partei ist, die die berechtigten Interessen der Polizeibeamten vertritt.
Meine Damen und Herren, wenn das Rechtsverständnis bei vielen unserer ausländischen Gäste, wie zum Beispiel bei den ach so friedlichen Vertretern aus dem ehemaligen Jugoslawien, Albanien, Kosovo und so weiter – das muss hier einmal deutlich gesagt werden –, ein rechtsstaatliches Verhalten nicht erwarten lässt, dann muss sich der Rechtsstaat eben mit aller Macht dagegen wehren. Wenn die Brutalität gerade im Bereich der Geiselnahme ins Grenzenlose steigt, dann müssen wir unseren Beamten die Möglichkeit zur Gegenwehr geben, und dazu gehört der finale Rettungsschuss! In diesem Fall bin ich mit Herrn Senator Dr. Schulte vollkommen einer Meinung, dass hier endlich klare rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssen, denn wer als Straftäter Leben bedroht, wer mit Schusswaffen oder Stichwaffen agiert, dem muss auch klar sein, dass er damit sein eigenes Leben bedroht!
Meine Damen und Herren, unsere Bürger haben ein Recht darauf, mit den besten rechtsstaatlichen Mitteln gesetzlich geschützt zu werden. Die Deutsche Volksunion will nicht wie SPD und wie Bündnis 90/Die Grünen mit schwerstkriminellen Straftä
tern Diskussionszirkel beim Pfefferminztee veranstalten. Die Generation der Achtundsechziger hat schon genug Schaden angerichtet. Der Glaube an das Gute im Menschen von Freunden von Marx und von Engels stellt die Realität, die Lebenswirklichkeit doch auf den Kopf und hat schon genug Polizeibeamte das Leben gekostet, meine Damen und Herren! Ich frage mich, wer eigentlich hierfür zur Verantwortung gezogen wird.
Wenn ein Mensch durch einen Verbrecher in eine lebensbedrohliche Situation gebracht wird, dann muss ein Polizeibeamter die Möglichkeit haben, durch einen gezielten Schuss die Lebensgefahr abzuwenden! Außerdem müssen wir unsere Polizisten im Alltag vor Gefahren und Verletzungen schützen! Dazu aber benötigt die Polizei, meine Damen und Herren – wie es die CDU in Bremerhaven eingeführt hat, und ich glaube, hier auch –, für jeden Beamten eine leicht tragbare und alltagstaugliche Schutzweste. Wenn man diskutiert, welchen Eigenanteil die Beamten zahlen sollen, dann kann ich mir nur an den Kopf fassen! Wo leben wir eigentlich, dass überhaupt darüber diskutiert wird, wie viel Eigenanteil der Beamte zu seiner eigenen Sicherheit leisten muss?
Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion, der Polizeibeamte hat überhaupt keinen Eigenanteil zu leisten, meine Damen und Herren! Die Sicherheit unserer Beamten ist allein die Sache des Staates und sonst gar nichts, denn wer solche unverschämten Überlegungen anstellt, der erwartet wahrscheinlich auch, dass die Beamten ihre Streifenwagen selbst finanzieren oder ihre Schusswaffen selbst kaufen müssen. Das kann es nicht sein!
Wir können die innere Sicherheit nur bewahren, indem wir unsere Polizeibeamten endlich in die Lage versetzen, ihre schwere Aufgabe durch eine verbesserte Ausrüstung zu erfüllen und zu bewältigen. Herr Senator Dr. Schulte würde wahrscheinlich wieder einmal nach vorn kommen und wider besseres Wissen behaupten, ich würde hier lügen oder schwachsinnige oder irrsinnige Reden halten et cetera, aber der Senat selbst, also Herr Dr. Schulte, hat ja klar und eindeutig den finalen Rettungsschuss gefordert. Nun soll er dazu auch Stellung beziehen! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn hat eben sehr eindrucksvoll dargelegt, unter welchen Aspekten es sinnvoll sein kann, sich auch inhaltlich mit Anträgen der DVU auseinander zu setzen. Das traf für den letzten Tagungsordnungspunkt zu. Ich bin der Auf––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es ist völlig klar, was beabsichtigt ist. Jeder kennt die Einstellungen der Fraktionen. Die CDU steht dem zum jetzigen Beratungsstand positiv gegenüber, die Mehrheit der SPD negativ, die Grünen insgesamt negativ. Die Beratungen werden zeigen, welches Ergebnis herauskommen wird, aber da es Herrn Tittmann natürlich nicht um die Sache geht, sondern da er versucht, was parlamentarisch durchaus üblich ist, durch solche Anträge innerhalb von Koalitionen Unfrieden zu stiften, gibt es für uns gar kein Problem, diesen Antrag hier heute, unabhängig von unserer Mehrheitsauffassung zum jetzigen Zeitpunkt, abzulehnen. Insbesondere, Herr Tittmann, unter dem Aspekt der Vorweihnachtszeit lassen wir von Ihnen keine Zwietracht in unsere Koalition treiben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Genau mit dieser Entgegnung habe ich gerechnet. Genau das sind die Argumentationen, wie hier immer damit umgegangen wird!
Ich bin ja von Ihnen gewohnt, dass keine Argumente kommen, das glaube ich Ihnen auch. Sie sollten hier keine Wischiwaschi-Reden halten, Sie sollten sich heute hier klar zum Thema, zum Antrag äußern. Wollen Sie den finalen Rettungsschuss, ja oder nein? Gerade die SPD! Wollen Sie kostenlose Schutzwesten wie in Bremerhaven, ja oder nein?
Diese Fragen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, sind hier zu beantworten! Aber Sie diskutieren wieder vollkommen niveaulos am Thema vorbei! Ich habe ja Verständnis, dass von Ihrer Seite nichts kommt, wer eben kein Niveau hat, mit dem kann man auch nicht niveauvoll diskutieren. Das ist mir vollkommen klar.
Die DVU jedenfalls lässt es sich nicht nehmen, auch von Ihnen nicht, die wichtigen gesellschaftspolitischen Probleme anzusprechen und dringende Lösungen zu benennen und aufzuzeigen. Ich sage ganz klar und deutlich, wer dazu nicht in der Lage ist, hat in einem Landesparlament nichts zu suchen.