tung des Parlaments für die Frage zu betonen: Was sind unsere Pflichten? Andere Bundesländer sind da Vorbilder. Es gibt in Hamburg und in Niedersachsen eine Enquetekommission, eine Arbeitsgruppe der Senatskanzlei und der Landtagsverwaltung in Nordrhein-Westfalen, und es gibt die Reform des Haushaltsrechtes in Rheinland-Pfalz, die vorbildlich für Bremen sein könnte.
In Bremen ist es höchste Zeit, sich dem Thema zu widmen. 230 Beteiligungen bilden einen unübersehbaren und nicht zu steuernden Nebenhaushalt. Die Aussagen im PWC-Gutachten über Kontrolle und Transparenz sind vernichtend: ein unübersichtliches Geflecht! Auf Seite 68 des PWC-Gutachtens heißt es, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Eine kontinuierliche Begleitung der Eigenwirtschaftsbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Freien Hansestadt Bremen, die sowohl operative als auch strategische Fragen berücksichtigt, wird in Bremen derzeit nicht praktiziert, weil grundlegende Fragen eines Beteiligungsmanagements, wie zum Beispiel Organisation, Zuständigkeiten, inhaltliche Aufgaben und Ähnliches, nur in Ansätzen geklärt sind. Ein institutionalisiertes Beteiligungsmanagement ist zurzeit nicht geklärt.“
Das ist ehrlich gesagt ein ziemlich vernichtendes Urteil. Das heißt, wir finden in Bremen alles vor, vom staatlichen Weinhandel bis zur Auslagerung hoheitlicher Aufgaben, willkürlich und wahllos, ein unübersehbares Geflecht, ungesteuert wurstelt das vor sich hin! Wenn dann aus dem Finanzressort endlich die Zeichen der Zeit erkannt werden und ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, muss man noch damit rechnen, dass der Bote dieser schlechten Nachricht einen Kopf kürzer gemacht wird.
Wir wissen nicht, was in diesem bremischen Beteiligungswesen eigentlich stattfindet. Wir kennen nicht die Schulden, die Bilanzen, wir wissen nicht, was da genau passiert. Wir wissen nicht, wie viele Beschäftigte es sind und mit welchen Aufgaben sie befasst sind, und auch nicht, ob die gesetzlichen Vorgaben für Beteiligungen, Ausgründungen und Privatisierungen, die es in Bremen gibt – nämlich dass nachgewiesen werden muss, dass es sich da auch um etwas handelt, das wirtschaftlich ist –, überhaupt eingehalten werden.
Woanders, unter anderen Machtkonstellationen im Parlament wäre dieses Debakel, diese Bilanz Anlass für einen Rücktritt. In Bremen wird versucht, sich weiter durchzuwursteln. Man kann nicht sagen, dass es in Bremen nicht mittlerweile ein ausreichendes Problembewusstsein gibt. In der Bevölkerung, überall wo Grüne auftreten, werden wir darauf angesprochen, und uns wird auch Mut gemacht, in dieser Frage nicht locker zu lassen, weil den Menschen in unserer Stadt die Frage, was eigentlich ein Parlament überhaupt noch zu sagen hat, offensichtlich nicht vollständig egal ist. Die Wut über mangelnde Information des Parlaments, über Machtfülle und
Arroganz bei BIG und BIS, die Erkenntnis, dass hier viel vom Konzern geredet wird, er aber weder gesteuert noch kontrolliert wird, wächst bei Kollegen von SPD und auch von der CDU. Der Konzern Bremen ist in Wirklichkeit ein Chaosladen, und das kann man, zumal unter Sanierungsbedingungen, weiß Gott nicht verantworten.
Der Bürgerschaftspräsident, Herr Weber, fordert mehr Kontrolle für Landesunternehmen. Der Rechnungshof moniert fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnungen, und Herr Böhrnsen sagt in einer Presserklärung am 19. Oktober 2000: „Privatisierung höhlt Rechte der Parlamentarier aus. SPD-Fraktionschef schlägt gemeinsame Initiative zur Kontrolle der Gesellschaften vor.“
Eine Zustimmung zu unserem Antrag würde uns einen Schritt weiterbringen, was die Kontrolle der Gesellschaften betrifft. Die Grünen halten ihr Angebot, gemeinsam etwas zu erarbeiten, wie das Parlament gemeinsam in dieser und in allen weiteren folgenden Legislaturperioden wirksame Instrumente hat, um die Regierung zu kontrollieren, aufrecht. Dieser Ausschuss wäre eine gute Gelegenheit, das eben nicht öffentlich zu tun, dass wir Ihnen das hier ständig unter die Nase reiben müssen, welche Defizite es gibt! Man könnte diesen Ausschuss nutzen, um nach vorn zu schauen und eben wirklich zu einer effektiven Kontrolle des Parlaments zu kommen. Ich bitte Sie noch einmal um Zustimmung zu diesem Ausschuss! Ansonsten müssen wir, das sage ich hier auch, in der nächsten Zeit einzelne Vorhaben als Anträge einbringen, und ich werde mich auch nicht scheuen, eine ganze Reihe von ziemlich blamablen Beispielen, wer hier wann das Parlament nicht informiert hat und auch warum nicht, hier dann auch der Öffentlichkeit ausführlich mitzuteilen.
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Dr. Schrörs das Wort gebe, begrüße ich in unserem Haus ganz herzlich den Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Otto Schily.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Linnert, es wird Ihnen nicht gelingen, in dieser Frage des Controlling die große Koalition auseinander zu bringen und hier so zu tun, als ob es Teile der großen Koalition geben würde, die gern kontrollieren möchten und andere nicht. Dass das auch Aufgabe der Op
position ist, ist völlig klar, aber wir verstehen uns als Fraktionen der SPD und der CDU genauso als Kontrolleure des Senats wie Sie, und von daher gesehen, Frau Linnert, denke ich einmal, haben alle an dieser Stelle Kontrollen eingefordert und sind alle daran interessiert, diese Informationen zu bekommen. An der Diskussion, die noch gar nicht so lange her ist, nämlich ein paar Stunden, möchte ich deutlich machen, wie Sie an dieser Stelle doppelgleisig mit Informationen oder mit Kontrollen, mit Ihren Kontrollfunktionen, umgehen. Wir haben heute Morgen eine Debatte über die AXON geführt. Ich hätte mich heute Morgen bei dieser Debatte auch gemeldet, wenn ich die Informationen gehabt hätte, die ich jetzt habe.
Das kann ich Ihnen sagen, weil ich im Gegensatz zu Ihnen, verehrte Frau Trüpel, nicht dem Aufsichtsrat der BIG angehöre. Sie sind wahrscheinlich von den Parlamentariern, die hier im Hause sitzen, in dieser Frage die Abgeordnete, die am besten informiert ist über diesen Vorgang.
Sitzen Sie nicht als Parlamentarier in diesem Aufsichtsrat? Sie sitzen auf dem Ticket des Senats, aber trotzdem sitzen Sie als Abgeordnete darin. Frau Trüpel, Sie haben, um das an diesem Beispiel einmal deutlich zu machen, heute Morgen so getan, als ob Sie keine Informationen zum Zeitpunkt der Deputationssitzung gehabt hätten. Sie haben über eine Woche vorher die Informationen über die BIG bekommen, eine Vorlage, aus der erkennbar war, dass am selben Tag, nämlich nach der Wirtschaftsdeputationssitzung, der Aufsichtsrat tagte. Ich muss Sie doch fragen, wenn Sie diese Informationen gehabt haben, warum haben Sie die Fragen, die Sie heute Morgen in der Bürgerschaft gestellt haben, nicht in der Wirtschaftsdeputation gestellt? An der Sitzung habe ich im Gegensatz zu der BIGSitzung, in der ich nicht Mitglied des Aufsichtsrats bin, teilgenommen. Frau Trüpel, so geht es nicht! Sie können nicht hier auf der einen Seite erklären, dass Sie keine Kontrollrechte haben, wie Ihre Kollegin das eben gerade gemacht hat, und dass die Opposition von Informationen ausgeschlossen ist, andererseits wird aber an dem Beispiel deutlich, dass Sie alle die Informationen, die Sie heute Morgen eingefordert haben, zu dem Zeitpunkt längst gehabt haben. Das liegt über sechs Wochen zurück!
Herr Dr. Schrörs, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht gesagt habe, dass ich nicht als Oppositionsabgeordnete gewisse Informationen nicht bekommen habe, sondern meine Frage war, warum ein parlamentarisches Gremium wie die Wirtschaftsdeputation nicht über entscheidende Vorgänge bezüglich der AXON informiert worden ist?
Die Antwort ist klar oder müsste Ihnen jetzt klar sein. Herr Focke hat es gesagt: weil der Aufsichtsrat zu dem Zeitpunkt, was Sie aber auch heute Morgen wussten, nach der Wirtschaftsdeputation getagt hat. Sie können doch nicht erwarten, dass ein Wirtschaftssenator die Informationen aus einer Sitzung gibt, die erst nach der Wirtschaftsdeputation stattfindet. Das würden Sie auch nicht tun! Unmittelbar nach Tagung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates der BIG hat der Senator durch eine Presseerklärung informiert. Da waren alle Informationen bekannt.
Ich würde jetzt gern wieder zu dem anderen Thema zurückkommen. Ich möchte nur zu Ihnen, Frau Linnert, sagen, es ärgert mich schon ein bisschen, wie Sie darstellen, wie die große Koalition mit der Opposition umgeht, weil das, was Sie hier schildern, nicht die Realität ist. Die Abgeordneten, jedenfalls die, die im Haushaltsausschuss teilnehmen, wissen das auch. Auf diese von Ihnen angesprochene Sitzung komme ich gleich noch zurück, daran haben ja nur wenige teilgenommen, von Ihrer Fraktion Sie allein. Aber vom Grundsatz: Es gibt wahrscheinlich kein anderes Parlament, in dem die Opposition in entscheidenden Fragen der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung und des Controlling so einbezogen wird wie die Grünen hier in dieser Bürgerschaft, in keinem anderen Landtag! Sie sind in allen Gremien eingebunden.
Sie haben eben gesagt, dass Sie keine Informationen bekommen und nicht kontrollieren können! Sie sind eingebunden, Sie bekommen sogar die Pro
tokolle der Staatsräterunden. Was wollen Sie denn noch mehr? Sie wissen exakt Bescheid darüber, wie die Neuordnung in Bremen abläuft. Sie wissen exakt Bescheid und haben die jeweils entsprechenden Informationen. Wenn Sie dann dem Hause erklären, dass eine Runde mit vier Koalitionären und Ihnen stattgefunden hat und dass dort Ihren Wünschen nicht Rechnung getragen worden ist, dann weise ich das mit aller Deutlichkeit zurück, Frau Linnert!
Wir haben gemeinsam versucht, wie in der Vergangenheit Sie mit allen Informationen, die Sie gern haben möchten, zu versorgen. Wir haben Ihnen angeboten, uns weiter mit diesem Thema, an dem wir alle gemeinsam interessiert sind, auseinanderzusetzen. Wir haben Ihnen deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle keinen zusätzlichen Ausschuss brauchen, sondern dass wir dies im Haushalts- und Finanzausschuss so wie in der Vergangenheit auch weitermachen können. Sie waren nicht bereit, in irgendeiner Form an dieser Stelle weiterzudiskutieren und sind dann in die Öffentlichkeit gegangen und haben Ihren Antrag vorgestellt.
Wissen Sie, wenn man sich bemüht, und Frau Wiedemeyer und ich haben uns an der Stelle immer bemüht, Sie mit in dieses Boot hineinzubekommen, und zwar nicht, um Sie sozusagen „gefügig zu machen“, sondern um Ihnen die Informationen zu liefern, die notwendig sind, um Ihrer Aufgabe beziehungsweise unserer gemeinsamen Aufgabe als Parlamentarier nachzukommen, und Sie jetzt so tun, als ob Sie ausgegrenzt werden, dann finde ich das nicht in Ordnung, und dies weise ich zurück!
Es hat noch nie so viel Informationen über Gesellschaften gegeben wie in den letzten Monaten. Es gibt einen Beteiligungsbericht, der ist fünf Zentimeter dick. So viel Informationen hat es noch nie gegeben. Sie können natürlich behaupten, Sie wollen noch mehr haben. Das ist auch in Ordnung. Aber ich finde, Sie müssen akzeptieren, dass an dieser Stelle viel getan worden ist und dass hier viele Informationen zusätzlich gegeben worden sind.
Das Finanzressort hat diese PWC-Untersuchung in Auftrag gegeben, um Mängel aufzuzeigen und um vor allem Grundlagen zu Veränderungen zu bekommen. Das können Sie doch dem Finanzressort nicht zum Vorwurf machen, dass es ein Gutachten in Auftrag gibt und dieses Gutachten veröffentlicht!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das haben Sie dem Finanzressort zum Vorwurf gemacht, nicht wir!)
Hier wird deutlich, dass auch das Finanzressort bereit ist, an dieser Stelle weiter mitzuarbeiten. Ich empfinde es als einen positiven Ansatz und nicht als
Ich habe mir als Stichwort noch aufgeschrieben „Abgabe der Verantwortung“. Selbstverständlich, die Parlamentarier haben bei dem Prozess, den wir vor mehreren Jahren eingeleitet haben, durch die Dezentralität Verantwortung abgegeben. Wir haben als Parlamentarier immer gesagt, wenn wir Verantwortung abgeben, tun wir das nur unter der Bedingung, dass wir Kontrollmöglichkeiten zurückbekommen. Da waren wir uns immer alle einig. Ich denke, hierin sind wir uns heute auch noch einig, dass das nicht anders gehen kann. Wer jetzt an dieser Stelle zurückrudern und sagen will, es soll alles so sein wie vorher, den verstehe ich nicht. Ich bin froh, dass wir diesen Weg der Dezentralisierung gemacht haben.
Es ist nur eines festzuhalten, und da sollten wir uns vielleicht auch hier in diesem Hause alle gemeinsam fragen: Die Verwaltung, insbesondere die Finanzverwaltung und dort insbesondere Herr Dr. Dannemann, hat diese Veranstaltung der dezentralen Haushaltsführung sehr stark und heftig unterstützt und nach vorn getragen, was ich auch gut finde. Ich begrüße das ausdrücklich. Nun kann man sich doch nicht beschweren, wenn wir als Parlamentarier vielleicht nicht ganz so schnell waren und hier mit unseren Kontrollfunktionen, die wir haben, nicht nachgekommen sind. Das haben wir aber doch alle erkannt, und insofern sagen wir, wir wollen jetzt an diesem Instrument weiter arbeiten.
Wir müssen sehen, dass wir an der Stelle die Verwaltung, die schneller ist als wir, das muss man einfach sagen, wieder einholen wollen. Insofern sind alle aufgefordert, die ernsthaft an dieser Stelle mitarbeiten wollen. Da habe ich den Eindruck, dass die Grünen, die das bis zu diesem Antrag auch getan haben, jetzt ausscheren, um sich einfach populistisch hier vorn hinzustellen und zu erklären, sie wollen das allein, und sie wären die Einzigen, die hier die Kontrolle ernst nehmen würden.
Wir haben im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, Sozialdemokraten und Christdemokraten gemeinsam, in dem wir den Senat bitten, bestimmte Aufgaben zu erfüllen, und dies in einem Ergebnisbericht vorzulegen. Wir haben erst einmal darauf hingewiesen, dass alle Beteiligungsgesellschaften auf ihren Zweck hin überprüft werden sollen. Das war auch ein Hinweis aus dem PWC-Gutachten. Wir haben gesagt, wir wollen einen Vorschlag für eine Neustrukturierung, weil es dort ja Hinweise gab, dass die jetzige Struktur des Beteiligungscontrollings nicht optimal ist. Das heißt, wir erwarten hier einen Vorschlag von der Senatsseite.
trakten zu tun, das hat etwas mit Beteiligungsmanagement und mit Beteiligungsgesellschaften zu tun. Wir fordern den Senat auf, ein Berichts- und Informationswesen zu entwickeln, das jeweils denen, die Informationen haben wollen, Rechnung trägt. Wenn Sie einen solchen Controllingbericht in die Verwaltung geben, dann hat die Verwaltung ein anderes Informationsinteresse, als wenn Sie einen Bericht in den parlamentarischen Raum geben. Das heißt, Sie müssen Instrumentarien schaffen, mit denen Sie auf der einen Seite dem Parlament gerecht werden und auf der anderen Seite der Verwaltung gerecht werden.
Herr Präsident, ich komme zum Ende! Aus dem Gutachten ist erkennbar, dass es bestimmte Sparten gibt, in denen Beteiligungen gehalten werden. Hier ist zu prüfen, ob nicht Gesellschaften zusammengelegt werden können. Vielleicht können wir die Beteiligungen auch auf einen gewissen Teil reduzieren.
Kontrolle muss von allen Parlamentariern ausgeübt werden. Hier geht es um das Verhältnis des Senats zum Parlament. Ich bitte die Grünen darum, das zu tun, was sie in der Vergangenheit gemacht haben: Wir sollten, was diese Frage angeht, an einem Strang ziehen und bitte auch in dieselbe Richtung. Das wäre wünschenswert, weil wir nur dann das Parlament in unseren originären Kontrollfunktionen stärken können. Wir sollten uns hier aber nicht in eine Diskussion verzetteln, ob es einen Ausschuss oder keinen Ausschuss gibt.
Wir lehnen einen solchen Ausschuss ab. Wir brauchen keinen Ausschuss. Wir sind bereit und werden auch weiter an der Verstärkung der Kontrollfunktion arbeiten, ob Sie daran im Haushaltsauschuss weiter mitmachen wollen oder nicht, das ist uns an der Stelle dann auch egal. Die große Koalition wird weiter an dieser Frage arbeiten und wird dafür sorgen, dass wir die Verwaltung wieder einholen. Voraussetzung ist ein vernünftiges Kontrollinstrument. – Danke schön!