Wir haben mit sehr viel Murren und sehr vielen Irritationen zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Posten des Landesbeauftragten für den Datenschutz als Sparquelle benutzt worden ist.
(Bürgermeister D r. S c h e r f : Eine De- mo haben Sie aber nicht organisiert, wie die anderen, die auch sparen müssen, das immer machen!)
Wir haben die Hoffnung, dass jetzt die Zusage, die Sie vorgetragen haben, eine verbindliche für uns ist, denn wir können nicht mehr arbeiten, wenn diese Stelle jetzt weiter unbesetzt ist. Wir gehen also davon aus, dass im Februar der Vorschlag des Senats kommt und wir dann entsprechend dem Vorschlag wählen werden.
Liebe Frau Kollegin Schwarz, nicht zu traurig reden! Diese Einsparung hat niemandem wehgetan, die hat auch niemanden wirklich geärgert und in Wahrheit auch nicht den Datenschutzausschuss.
Dann müssen die Mitglieder des Datenschutzausschusses lernen, dass Sparen nicht nur eine Sache der Bildungs- und der Sozialverwaltung und anderer Verwaltungen ist, sondern dass wir das alle machen! Wenn wir die Wiederbesetzung einer Leiterstelle, die niemandem wehtut, ein Jahr hinauszö
gern, und Sie brechen dann in Depressionen aus, dann brauchen Sie Nachhilfe zur Klärung der Gesamtlage!
Es gibt also keinen Grund zu jammern. Keiner hat das bemerkt, es gab keine Demo, es gab niemanden, der darüber geklagt hat. Offenbar haben Sie im Datenschutzausschuss darüber beraten, das ist auch gut so.
aber ich habe begriffen, dass das kein Abschied vom Sparen ist. Wohin kommen wir denn, wenn wir im Senat die Einzigen sind, die sparen? Das bekommen wir nur hin, wenn die Abgeordneten, besonders die Abgeordneten der Regierungskoalition, dies mittragen, und dann auch bei so einer Sache!
Herr Bürgermeister, Sie haben gerade gesagt, dass Ihr Kollege Perschau besonders nötig Geld braucht. Wollten Sie dem Parlament sagen, dass die Einsparungen, die wegen der Nichtbesetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten im Justizressort entstanden sind, in das Budget des Wirtschaftsressorts transferiert werden sollen? Wollten Sie das dem Parlament eben mitteilen?
Das ist klar! Aber dieses Geld wird aus dem Budget des Justizressorts in allgemeine Finanzen transferiert, das heißt das jetzt?
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, das ist nicht klar! Die Bud- getverantwortung wird anders!)
Worüber reden wir hier? Wir tun so, als ob das Sparen ausgesetzt worden ist und plötzlich wieder ausgegeben werden kann. Nein, das Sanierungsprojekt ist noch längst nicht zu Ende gebracht, und wir müssen dieses Sparen weiter praktizieren!
Herr Bürgermeister, Sie haben eben gesagt, bisher wäre es noch keinem aufgefallen, dass die Stelle nicht besetzt sei. Können Sie uns ein Argument oder eine Begründung liefern, warum Sie jetzt diese Stelle so schnell besetzen wollen?
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Einrichtung eines Girokontos bei der Bremer Landesbank“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Kuhn, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie viele Girokonten auf Guthabenbasis wurden im Zeitraum von 1995 bis 2000 bei der Bremer Landesbank eingerichtet, und wie viele waren es im Jahr 2000?
Zweitens: Welche Verpflichtungen gegenüber verschuldeten und/oder strafentlassenen Bürgerinnen und Bürgern erfolgen für die Bremer Landesbank aus dem Status als öffentlich-rechtliches Geldinstitut?